Mélange KW 17/24 (Teil 2): Die FPÖ liefert täglich

FPÖ NÖ: Posten für blaue Burschenschafter
FPÖ Graz: Lohr ging, Eustacchio kam
FPÖ Stmk: Kunaseks dritte Auslieferung beantragt
Budapest: CPAC wieder mit FPÖ-Mann

FPÖ NÖ: Posten für blaue Burschenschafter

Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ hat auffällige Postenvergaben der FPÖ in Niederösterreich an Parteifreunde aufgedeckt. Ein paar Beispiele:

Neuer Aufsichtsratsvorsitzender [der Niederösterreichischen Verkehrsorganisation; Anmk. SdR] ist Alexander Schierhuber, früherer Chef des Rings freiheitlicher Studenten und schlagender Burschenschafter beim Akademischen Corps Saxonia. Mit ihm wurde der Ex-ÖBB-Manager und frühere FPÖ-Koalitionsverhandler Arnold Schiefer bestellt, Alter Herr der schlagenden Burschenschaft Teutonia. Ihr Aufsichtsratskollege Hubert Keyl war auch einmal bei einer schlagenden Verbindung. Der FPÖ-Landtagsabgeordnete wurde im Jahr 2010 nach einer Schlägerei in einem Rotlichtlokal wegen „unehrenhaften Verhaltens“ aus der deutschnationalen Silesia ausgeschlossen. Keyl wurde unter dem damaligen Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) Abteilungsleiter für Bundesstraßen im Verkehrsministerium und ist dies bis heute. (falter.at, 23.4.24)

Als besonders aktiv bei der Vergabe von Jobs an Gesinnungsgenossen erweist sich Christoph Luisser, FPÖ-Landesrat für Sicherheit, Asyl und Zivilschutz. Luisser zog es vor, die „Falter“-Frage, ob er Posten nach Parteibuch vergebe, nicht zu beantworten.

Ebenfalls in Luissers Zuständigkeit fällt das blaue Propaganda- und Wahlkampfprojekt des Entschädigungsfonds für „Opfer der Covid-19-Maßnahmen“, das kürzlich in den Medienfokus geriet, weil Fördergelder an die dubiosen Vereine des Verschwörungsideologen Martin Rutter genehmigt worden waren.

FPÖ Graz: Lohr ging, Eustacchio kam

Der langjährige FPÖ-Graz-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio ist im Herbst 2021 zurückgetreten, nun ist er überraschend in den Grazer Gemeinderat zurückgekehrt. Seine Angelobung am 25. April scheint auf wenig Zustimmung gestoßen zu sein: Im Gemeinderat wurde ihm der ansonsten bei Angelobungen übliche Applaus verweigert – nur eine ÖVP-Abgeordnete habe zaghaft applaudiert.

Eustacchio begrüßte nach der Angelobung sämtliche Stadtregierer am Podium mit Handschlag – nur an Claudia Schönbacher ging er vorbei. Sie ist ja heute Stadträtin der KFG und war einst nach Mario Eustacchio zur FPÖ-Chefin geworden, bis sie im Oktober 2022 aus der Partei geworfen wurde. (klippmagazin.at, 26.4.24)

Eustacchio kam zu seinem Mandat, weil sein früherer Kollege Roland Lohr von seiner als Gemeinderat im März zurückgetreten ist – aus persönlichen Gründen, wie Lohr erklärt hatte. Die „persönlichen Gründe“ dürften darin liegen, dass gegen Lohr auch wegen des Fundes von Missbrauchsdarstellungen von Kindern/Minderjährigen ermittelt wird, wie der „Standard“ am 23.4. berichtete:

Es wird gegen Roland Lohr, jenen Gemeinderat, dessen Mandat Eustacchio nun übernimmt, „wegen des Verdachtes nach dem § 207a StGB“ ermittelt. Es geht in diesem Paragrafen im Strafgesetzbuch um „bildliches sexualbezogenes Kindesmissbrauchsmaterial und bildliche sexualbezogene Darstellungen minderjähriger Personen“. Das Material wurde im Zuge einer Hausdurchsuchung von den Ermittlern beschlagnahmt.

Die Ermittlungen gegen Lohr nach dem Verbotsgesetz – bei ihm wurde jede Menge NS-Material sichergestellt – wurden mittlerweile allerdings eingestellt. „Denn: Dass er die Dateien ‚zum Zwecke der Verbreitung des nationalsozialistischen Gedankengutes bereitgehalten‘ habe, konnte ‚nicht mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden‘, heißt es im Akt.“ (derstandard.at, 30.4.24)

FPÖ Stmk: Kunaseks dritte Auslieferung beantragt

Die „Kleine Zeitung“ berichtet, dass die Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Aufhebung der Immunität von FPÖ-Landesparteichef Mario Kunasek sowie dem FPÖ-Landtagsbgeordneten Stefan Hermann beantragte (kleinezeitung.at, 23.4.24). Es handelt sich bereits um das dritte Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft gegen Kunasek. Aktuell geht es um eine Anzeige des aus der FPÖ hinausgeworfenen Grazer KFG-Klubchefs Alexis Pascuttini.

Er wirft Kunasek und Hermann versuchte Nötigung vor. Konkret hätten sie den selbsternannten Aufdecker Pascuttini, der vor seinem Parteiausschluss öffentlich immer wieder die Aufklärung der Finanzaffäre forderte, unter Druck gesetzt. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung. (derstandard.at, 23.4.24)

Kunasek bestreitet die Vorwürfe.

Budapest: CPAC wieder mit FPÖ-Mann

Am 25.4. fand die jährliche „Conservative Political Action Conference“ (CPAC) in Budapest statt. Dabei handelt es sich um das europäische Ableger-Event der gleichnamigen US-Version, das unter der Ägide des ungarischen Diktators Viktor Orbán vonstatten geht und zu dem das Who’s Who des internationalen Rechtsextremismus zur Selbstbeweihräucherung geladen wird. Auch der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky war wieder dabei. Letztes Jahr traten Vilimsky und FPÖ-Chef Kickl auch als Redner auf. Journalist*innen waren bei dem Festival der Ultrarechten nicht zugelassen.

Siehe ausführlich zu den geladenen Akteuren und deren Ideologie: derstandard.at, 25.4.24