Die Legende von den Friedliebenden

Die vorläufige Bilanz der Polizei ist da nur bedingt hilfreich. Zwanzig Festnahmen wurden rund um den Ball ausgesprochen, neun davon wegen strafrechtlicher Vorwürfe (Widerstand gegen die Staatsgewalt, Sachbeschädigung, Körperverletzung), elf wegen verwaltungsrechtlicher Delikte (Ordnungsstörungen). Alle diese Vorwürfe betreffen, soweit bekanntgegeben, DemonstrantInnen. Die angezeigten Körperverletzungen waren „leicht“, wie ein Polizeisprecher dem standard.at erklärte.

Die bisher einzige schwere und tatsächlich brutale Körperverletzung betrifft den früheren Bundesrat der SPÖ, Albrecht Konecny. Hier finden es Strache und die Freiheitlichen „entsetzlich“ „dass Herr Konecny offensichtlich und möglicherweise Gewalt-Opfer von Tätern wurde, welche ihn für einen ‚alten Herren‘ und Burschenschafter gehalten haben“. Offensichtlich? Haben sie die Postings im Neonazi-Portal thiazi.net nicht gelesen, in denen zunächst „Prinz Eugen“ seinen „Eispickel“ befragt, ob er sich an der „alten roten Sau vergriffen“ habe, worauf „Eispickel“ antwortet: „Nein, ich wars diesmal nicht, aber weiß, wers war. Du kennst ihn auch…. Gut getroffen hat er“?

Neben den Überwachungskameras des Jüdischen Museums in der Dorotheergasse, die die Attacke möglicherweise dokumentieren, könnte auch eine Befragung der beiden Neonazis weiterhelfen, vor allem, wo doch die Exekutive weiß, wer hinter den Nicknames steckt. „Dank eines guten Kontaktes zur Exekutive konnte ich in den Ermittlungsakt einsehen“, erklärte „Prinz Eugen“ den staunenden thiazi-Nazis 2009 und verabschiedete sich eilends, allerdings nur vorübergehend aus dem Forum.

Welche Vorfälle gibt es noch, die nicht im Bericht der Polizei enthalten bzw. dokumentiert sind?

Ein Junggewerkschafter, der sich für die Demonstration gegen Rechtsextremismus engagierte, wurde über einen Brief bedroht „Hoer auf gegen Rechts zu kämpfen! Heil Hitler!“. In diesem Fall wurde Anzeige erstattet.mFotografen und Kameraleute, die den Ball und seine BesucherInnen dokumentieren wollten, wurden von Ballbesuchern beschimpft, gerempelt und auch geschlagen.

Fotos und Videos (auch das von der FPÖ selbst online gestellte) zeigen keine Gewalt von DemonstrantInnen, sondern aggressive Ballbesucher. Eine demonstrierende junge Frau wurde anscheinend am Rande der Kundgebung abends angepöbelt und attackiert, wobei ihr Handy zu Bruch ging. Eine Anzeige oder ein Gedächtnisprotokoll ist nicht bekannt. Am Abend der Kundgebung wurde auch in Twitter-Meldungen von Pöbelattacken junger Neonazis berichtet, die sich dann aber ebenfalls im Nichts verlieren.

Im Nichts könnten sich auch jene Verwaltungsstrafverfahren verlieren, die jene Ballbesucher betreffen sollten, die entgegen der Weisung aus dem Verteidigungsminsterium in Uniform beim Ball aufmarschiert sind. Die „Neue Freie Zeitung“, das Kampfblatt der FPÖ, berichtet von „zahlreichen Ballgästen“, die anscheinend die Weisung des Ministeriums ignorierten. Bekannt ist, dass Elmar Podgorschek (FPÖ-Abgeordneter), der in Braunau/Inn 2006 auch schon gemeinsam mit Neonazis demonstrierte, in Uniform auftauchte.

Da er unter parlamentarischer Immunität steht, wird es wohl kein Verfahren geben. Was aber ist mit den anderen Uniformierten? Die „Salzburger Nachrichten“ berichten am 31.1.2012 über den bizarren Umgang mit der Weisung :

Das Verbot des Ministers wurde freilich gar nicht überprüft. Die Militärstreife ist dazu nicht befugt – zuständig ist die Bezirksverwaltungsbehörde. Bei der Wiener Polizei ging allerdings kein Auftrag ein, ein derartiges Verbot zu überwachen. Ergebnis: Offiziell weiß niemand, ob außer Podgorschek nicht weitere Soldaten in Uniform am Ball teilgenommen haben.

Die Legende von den friedliebenden Ballbesuchern lebt nur deshalb, weil sich kaum jemand die Mühe macht, genauer hinzuschauen!