Ried/OÖ und Wien: Hells Angels mit Hitlergruß
Seewalchen/OÖ: Zivilcourage gegen Hakenkreuz-Geschmiere
Neunkirchen/NÖ: Gymnasiallehrer nach mutmaßlicher antisemitischer Aussage suspendiert
Stockerau/NÖ: Rücktritt von SPÖ-Gemeinderat nach antisemitischen Postings
Graz: Hetzer Kernstock weg – Widerstandskämpferin Stromberger kommt
Ried/OÖ und Wien: Hells Angel mit Hitlergruß
Am 13. Oktober kam es in Pattingham, Nähe Ried, zu einer Razzia in einem Vereinslokal der „Hells Angels“ – „Stoppt die Rechten“ hat berichtet. In demselben Ermittlungskontext wurden weitere zwei Hausdurchsuchungen in Wien und Oberösterreich durchgeführt, zudem kam es zur Verhaftung von drei Personen. Vorgeworfen wird den Männern Erpressung, schwere Körperverletzung, Vergehen nach dem Waffengesetz und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Zwei von ihnen wurden in OÖ festgenommen und nun nach Wien überstellt, der dritte wurde in Wien verhaftet. Bezüglich des Letzteren ist nun auch der Vorwurf eines Vergehens nach dem Verbotsgesetz hinzugekommen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“:
Ein dritter Verdächtiger wurde in Wien festgenommen. Dabei hat er einen Polizisten verletzt und sich in schwer betrunkenem Zustand wiederbetätigt, indem er den Hitlergruß gezeigt hat. Da gegen den 38-Jährigen bereits ein anderes Verfahren anhängig war, wird dieses jetzt zusammengeführt. Die Zuständigkeit liegt somit nicht mehr bei der Staatsanwaltschaft Ried. (nachrichten.at, 16.11.23)
Auf das Trio wartet nun ein Prozess in Wien.
Seewalchen/OÖ: Zivilcourage gegen Hakenkreuz-Geschmiere
Bei der Zughaltestelle Siebenmühlen-Rosenau in der Gemeinde Seewalchen am Attersee war an das Wartehaus ein großes Hakenkreuz geschmiert worden. Mehrere engagierte Anrainer*innen haben das Mauthausen Komitee informiert und auch die ÖBB, die das Hakenkreuz umgehend übermalen ließ. Drei engagierte Personen
stellten an der Bahnhaltestelle zwei Schilder auf, mit denen sie dem oder den Tätern etwas ausrichten ließen: „Hier ist kein Platz für Hass und Gewalt“ steht auf dem einen – „und a sunst nirgns“ auf dem anderen. Das Mauthausen Komitee Vöcklabruck bedankte sich sowohl bei den Anrainern, die „einfach nicht wegschauen konnten“, als auch bei der Gemeinde für die schnelle Reaktion. Es ist bereits der zweite derartige Vandalenakt im Bezirk Vöcklabruck in der jüngsten Vergangenheit. (nachrichten.at, 13.11.23)
Nun wird gegen bislang unbekannte Täter*innen ermittelt.
Neunkirchen/NÖ: Gymnasiallehrer nach mutmaßlicher antisemitischer Aussage suspendiert
Ein Lehrer soll sich an einem Neunkirchner Gymnasium im Rahmen des Unterrichts eine verbale antisemitische Entgleisung geleistet haben. Mehrere Schüler*innen hätten sich an die Direktion und andere Lehrer*innen gewandt.
„Es stimmt, dass es diese Vorwürfe gibt und der Lehrer nach der verbalen Entgleisung sofort von seinem Dienst suspendiert wurde. Aktuell wird der Fall überprüft. Mehr kann aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gesagt werden“, heißt es seitens der Bildungsdirektion. (noen.at, 13.11.23)
Stockerau/NÖ: Rücktritt von SPÖ-Gemeinderat nach antisemitischen Postings
Der Stockerauer SPÖ-Gemeinderat Yasar Erkol musste wegen antisemitischer Postings auf Facebook zurücktreten. Darunter war eine für den Israel-bezogenen Antisemitismus typische Aussage, die auf eine Gleichsetzung von Israel mit dem NS abzielte: „Befreit Palästina, Israel ist ein Neonazi-Staat“ (meinbezirk.at, 15.11.23). Auch eine bildliche Gleichsetzung von Israels Präsident Netanjahu und Hitler war unter den Postings. Erkol wurde seitens des SPÖ-Vizebürgermeisters Heinz Scheele nahegelegt, zusätzlich zum Rücktritt von seiner Funktion, auch seine SPÖ-Mitgliedschaft zu beenden. Beidem ist er am 15. November nachgekommen, obwohl er laut Scheele nicht richtig einverstanden gewesen sei. (noen.at, 16.11.23)
Graz: Hetzer Kernstock weg – Widerstandskämpferin Stromberger kommt
Geredet und gestritten wurden darüber schon lange, nun hat die Grazer Stadtregierung jedoch Nägel mit Köpfen gemacht. Bei der Gemeinderatssitzung am 16. November wurde die Umbenennung der Kernstockgasse beschlossen. Statt des deutschnationalen Hetzers, Rassisten und Dichters des Hakenkreuz-Liedes Ottokar Kernstock soll ab 1.2.2024 die Kernstockgasse im Bezirk Gries nach der 1957 verstorbenen Maria Stromberger benannt werden. Stromberger war als Krankenschwester im KZ Auschwitz tätig und unterstützte dort die Widerstandsgruppe „Kampfgruppe Auschwitz. Harald Walser, Historiker und Mitgründer von „Stoppt die Rechten“, hat 2021 mit dem Buch „Ein Engel in der Hölle von Auschwitz“ eine vielbeachtete Biographie zu Maria Stromberger vorgelegt.
„Der Beschluss zur Umbenennung der Kernstockgasse fiel gegen die Stimmen von ÖVP, KFG und FPÖ“, wird auf der Website der Stadt Graz vermerkt.
Endlich ist es soweit: die Grazer Kernstockgasse, benannt nach dem aggressiv deutschnationalen, kriegstreiberischen und rassistischen Dichter wird Maria-Stromberger-Gasse heißen. Der mutigen Krankenschwester in Auschwitz u Widerstandskämpferin hat @haraldwalser ein Buch gewidmet.
— Judith Schwentner (@JSchwentner) November 16, 2023
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