Mürztal/Stmk: Rassistische Attacken und Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz
Wien-Ottakring: Brandanschlag gegen Moschee
Wien-Floridsdorf: Polizei-Übergriffe
Millstadt/K: SOS Mitmensch zeigt Wirt an
Innsbruck: Verschwörungsguru Ganser in Räumlichkeiten der Stadt nicht erwünscht
Mürztal/Stmk: Rassistische Attacken und Ermittlungen nach dem Verbotsgesetz
Warum genau gegen jenen Mann auch nach dem Verbotsgesetz ermittelt wird, der Anfang Dezember eine ausländische Familie in einem Bus zwischen Bruck und Kapfenberg rassistisch attackiert hatte, geht aus dem Artikel der „Kleinen Zeitung“ (12.12.22) nicht hervor. Der Busfahrt vorausgegangen seien laut einer Zeugin, die schließlich auch die Polizei verständigt hatte, Pöbeleien eines Betrunkenen gegenüber einer ausländischen Familie. Die Frau schildert den Vorgang, bei dem keine weiteren Passagiere eingegriffen hatten:
„Ich habe noch dort die Polizei gerufen. Bevor die eingetroffen ist, sind wir aber schon im Bus gesessen.“
In der Zwischenzeit machte sich der Bus auf den Weg, ehe dieser in Diemlach von der Polizei gestoppt wurde. „Auch die Busfahrerin hat sehr beherzt reagiert“, sagt die Frau. Sie selbst wollte den Mann noch aufhalten, als er die Flucht ergriff, „als Dank habe ich dann drei Schläge auf den Kopf bekommen“. Die Polizei nahm den Mann und seinen Kollegen schließlich mit, der Bus setzte die Reise ohne das Duo fort. (kleinezeitung.at)
Wien-Ottakring: Brandanschlag gegen Moschee
Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), nennt den Vorfall, der sich in der Silvesternacht zutrug, einen „Vandalismusakt“, die Polizei gibt an, in alle Richtungen zu ermitteln. Fakt ist, dass ein Feuer beim Eingang zur Fatih-Moschee in Ottakring ausgebrochen war.
Leider beginnt das Jahr mit einer traurigen Nachricht. Unsere Moschee in Wien Ottakring wurde Opfer eines Vandalismusaktes. Ursachen und Hintergründe sind noch unbekannt. Polizei und Behörden bereits verständigt. Wir erwarten uns Aufklärung des Vorfalles. pic.twitter.com/c25xx47oxU
— Ümit Vural (@UemitVural) January 2, 2023
Der Vorfall steht in einer Serie weiterer Akte gegen islamische Einrichtungen.
Im August vergangenen Jahres (…) gab es mehrere Droh- und Hassbotschaften an Wiener Moscheen. In mindestens drei Fällen wurden Moscheen mit rechtsextremistischen sowie serbisch-nationalistischen Botschaften besprüht. Auf einer Moschee in Floridsdorf wurden mehrfach gewaltverherrlichende Drohnachrichten am Eingangsbereich angebracht. (meinbezirk.at, 3.1.22)
Wien-Floridsdorf: Polizei-Übergriffe
Videos aus der Silvesternacht zeigen mutmaßliche Übergriffe von Rambo-Polizisten auf dort feiernde migrantische Jugendliche.
Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Floridsdorf wird nun wegen des Verdachts auf Polizeigewalt genauer untersucht. Mehrere Hundert Jugendliche haben in einem Wiener Gemeindebau in der Mitterhofergasse den Jahresausklang gefeiert, einige von ihnen Böller in Richtung der anwesenden Polizisten geworfen, woraufhin die Lage eskalierte. (…) [Videos] zeigen einen Zivilpolizisten, der Jugendliche stößt, wüst beschimpft, bedroht und auch schlägt. Geschlagen wurden auch Unbeteiligte, allein wegen ihrer Anwesenheit. (derstandard.at, 4.1.23)
Der vermummte Zivilpolizist soll ein Offizier von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung von Straßenkriminalität sein, wie der Falter in einem Video berichtet.
Die Polizei gab bekannt, den Vorfall intern untersuchen zu wollen. Wir ahnen, was dabei rauskommen wird.
Millstadt/K: SOS Mitmensch zeigt Wirt an
Nachdem der Eigentümer des Restaurants „Peppino“ in Millstadt via Posting verlautbarte, ab sofort Veganer, Hippies, Ökos und Araber aus seinem Lokal verbannen zu wollen, reagierte Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch mit einer Anzeige gegen den Wirt.
Hab bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Anzeige gegen den Gastronomen gemäß EGVG Art III Absatz 1 Z 3 wegen rassistischer Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft eingebracht. pic.twitter.com/eMk93tQZak
— Alexander Pollak (@pollak_politics) January 5, 2023
„In einer E-Mail an den ORF sagt Pollak, jeder Gastronom könne Regeln für das Verhalten von Personen in seinem Lokal erlassen: ‚Aber für den kollektiven Ausschluss aufgrund von Kriterien wie Hautfarbe, Religion oder Herkunft gibt es keine Rechtfertigung. Das ist Rassismus.’“ (kaernten.orf.at, 5.1.23)
Innsbruck: Verschwörungsguru Ganser in Räumlichkeiten der Stadt nicht erwünscht
Satte 40 Euro hätte der Eintritt gekostet, um dem Holocaustrelativierer und Verschwörungsideologen Daniele Ganser im Innsbrucker Congresszentrum zu lauschen, wie er Kreml-Propaganda zum Krieg in der Ukraine verbreitet. Der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) hat Gansers Auftritt in Räumlichkeiten, die mehrheitlich der Stadt gehören, untersagt.
Er habe dabei „in Rücksprache mit den Eigentümervertretern des Landes und der Wirtschaftskammer“ gehandelt, betonte der Stadtchef im Gespräch mit dem STANDARD. Die CMI gehört zu 58 Prozent der Stadt Innsbruck. 25,5 Prozent hat das Land inne, 13,5 Prozent die Tiroler Wirtschaftskammer und drei Prozent der Tourismusverband Innsbruck und seine Feriendörfer.
Er könne nicht zulassen, dass Ganser in einem „mit öffentlichen Geldern finanzierten“ Veranstaltungszentrum seine Thesen verbreite, argumentierte Willi. Zumal sowohl besagtes Kongresszentrum als auch die Messe während der Corona-Pandemie „wichtige Drehscheiben“ gewesen seien. Hier hätten Impfungen und Testungen stattgefunden. (derstandard.at, 5.1.22)
Anders sieht es das Büro des Kärntner Landeshauptmanns Peter Kaiser zum Auftritt Gansers im Klagenfurter Konzerthaus:
Zwar sei „sofort nach Bekanntwerden des Auftrittes“ vonseiten des Büros von Landeshauptmann Peter Kaiser, der für das Konzerthaus zuständig ist, eine Prüfung bei der Landespolizeidirektion und der Abteilung sechs angeregt worden. Aber: „Es wurde von beiden Seiten bestätigt, dass ein Untersagen nach derzeitigen Recherchen nicht gerechtfertigt wäre.“ (derstandard.at)
Wir müssen also zur Kenntnis nehmen, dass krude Verschwörungserzählungen, Nazi-Vergleiche mit implizitem Antisemitismus und Putin-Propaganda auch in öffentlichen Räumlichkeiten des Landes verbreitet werden können. Dem Kärntner Landeshauptmann sei empfohlen, bei seiner Steyrer Parteikollegin, Kulturstadträtin Katrin Auer, nachzufragen. Denn die hat Ganser bereits im Dezember aus dem Stadttheatersaal ausgeladen: „Wir haben als Stadt hier eine klare Linie. Ganser verbreitet Verschwörungstheorien, relativiert die russische Aggression und scheut auch vor geschmacklosen Vergleichen rund um den Holocaust nicht zurück. So jemandem geben wir keine Bühne.“ (derstandard.at, 20.12.22)
➡️ Das DÖW hat in einem lesenswerten Beitrag Daniele Ganser eingeordnet: „Schweizer Verschwörungsideologe auf Österreich-Tournee“
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