Mélange KW 14 & 15/22

Salzburg: „Österreicher bleiben Österreicher“
Feldkirch/Vbg: Aus Frust wiederbetätigt
Hallein/Sbg: Waffen, Wiederbetätigung, Drogen
Lasberg/OÖ: Schmierereien am Brückenpfeiler
OÖ: Auch die ÖVP finanziert Magnet

Salzburg: „Österreicher bleiben Österreicher“

Der fünffach vorbestrafte 30-Jährige Salzburger hat bereits mehrere Jahre wegen Sexualdelikten in Haft verbracht, diesmal ist er mit einer bedingten Strafe davongekommen. In einem Streit mit seinem Nachbarn habe der Österreicher 

NS-Parolen gerufen wie auch einschlägige Gesten gezeigt. (…) Am 31. März hat der Angeklagte im Zuge einer Diskussion seinen Nachbarn, der aus dem Irak stammt, angeherrscht: „Österreicher bleibt Österreicher!“ Dann rief er „Sieg Heil!“ und zeigte den Hitlergruß, schilderte die Staatsanwältin. Am 28. August sei es dann bei einer erneuten Diskussion wegen Lärms zu einem ähnlichen Vorfall gekommen. „Der Angeklagte fuhr sich mit Zeige- und Mittelfinger der rechten Hand zur Oberlippe, mimte den Hitlerbart und rief wieder „Sieg Heil!“. Dann spuckte er den Nachbarn auch noch an, der darauf die Polizei rief. (Salzburger Nachrichten, 6.4.22, S. 6)

Die Geschwornen plädierten mit 5 zu 3 auf Schuld, das Urteil über 15 Monate bedingt nahm der Angeklagte an.

Feldkirch/Vbg: Aus Frust wiederbetätigt

Aus Frust, weil ihm sein Hund davon gelaufen und seine Lebensgefährtin verstorben sei – ist im Bericht von vol.at (5.4.22) in dieser Reihenfolge zu lesen – hat sich nach eigenen Angaben ein 48-Jähriger Vorarlberger auf dem bei Rechtsextremen sehr beliebten Netzwerk „Gab“ mehrfach wiederbetätigt.

Der geständige Angeklagte hat nach Ansicht aller acht Geschworenen zwischen Juli 2020 und Mai 2021 mit sechs Postings für seine 1200 Follower im US-Netzwerk gab.com gegen Paragraf 3g des Verbotsgesetzes verstoßen. Dabei hat er etwa Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert, den Holocaust als größte Lüge der Geschichte bezeichnet, die negative mediale Darstellung des Nationalsozialismus kritisiert, den Multikulturalismus als Völkermord an den Weißen bezeichnet und die Karikatur eines Frosches mit Hakenkreuz veröffentlicht. (vol.at)

Dafür erhält der Mann bereits rechtskräftige zwölf Monate bedingt und eine unbedingte Geldstrafe über 1440 Euro. Ein weiteres Verfahren wegen Verhetzung wird gesondert geführt.

Tennengau/Sbg: Waffen, Wiederbetätigung, Drogen

Da würden wir doch gerne mehr darüber wissen: Die Meldung mit dem Titel „Sicherstellung von 700 Gramm Cannabis im Bezirk Hallein“ von der LPD Salzburg ist jedoch nicht nur äußerst knapp gehalten, sondern in einer, was die potentielle Gefährdung anderer Menschen betrifft, sonderbaren Abfolge.

Nach umfangreichen Ermittlungen führten Kriminalbeamte der Polizeiinspektion Hallein am 12.04.2022 eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung in einem Einfamilienhaus im Tennengau durch. Bereits im Vorfeld verdichteten sich die Hinweise, dass der 40-jähjrige Hausbesitzer eine Cannabisanbauanlage betreibt. Im Zuge der Durchsuchung konnten die Beamten in einem Schuppen rund 700 Gramm angebautes Cannabis, diverse verbotene Waffen, Munitionsteile, sowie Suchtgiftkonsumequipment sicherzustellen. Der bereits einschlägig bekannte Tennengauer wird nach Abschluss der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft Salzburg wegen Vergehen und Verbrechen nach dem Suchtmittelgesetz, Waffengesetz und Verbotsgesetz zur Anzeige gebracht. (LPD Salzburg via kriminalfall.at, 15.4.22)

Genauere Auskünfte, wie viele Waffen und welche und was die Anzeige nach dem Verbotsgesetz begründet hat, gibt es nicht.

Lasberg/OÖ: Schmierereien am Brückenpfeiler

Am Mittwoch, 6. April, erstattete die Asfinag Anzeige wegen eine Sachbeschädigung durch Graffiti am S-10-Talübergang Manzenreith. An einem Brückenpfeiler waren von bislang unbekannten Tätern mit schwarzem Spray mehrere Schriftzüge aufgesprüht worden – unter anderem Hakenkreuze, Ausländer-raus-Parolen, ACAB („All cops are bastards“) und verschiedene Obszönitäten. Die Reinigungsarbeiten werden etwa 1.500 Euro kosten. (meinbezirk.at, 11.4.22)

OÖ: Auch die ÖVP finanziert Magnet

Dass die FPÖ ein Naheverhältnis zu Stefan Magnet, einst Führungskader des neonazistischen „Bund freier Jugend“ unterhält und ihn sowohl über Partei- als auch über öffentliche Gelder aus der Landesregierung alimentiert, ist bekannt. Neu ist allerdings, dass auch Landesregierungsmitglieder aus der ÖVP an Magnets Agentur „Medienlogistik“ vergeben haben.

Gut 19.000 Euro zahlten ÖVP-Regierungsmitglieder und eine landeseigene Gesundheitsabteilung an Magnet bzw. seine Agentur. Die Aufträge kamen, das bestätigt man im Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, vom ehemaligen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), von Doris Humer (ÖVP), einst Frauenlandesrätin und dann Abgeordnete, und aus der „Abteilung Gesundheit des Landes OÖ“. Fünf Aufträge habe man vergeben, über den genauen Zeitraum gibt das Land keine Auskunft, nur so viel: Diese und jene der FPÖ seien zwischen 2012 bis 2020 vergeben worden.

Auf die Frage, warum man ausgerechnet Stefan Magnet beauftragt habe – immerhin war auch 2012 längt klar, dass er sich in rechtsextremen Kreisen bewegt –, heißt es vom Amt der Landesregierung: „Wir gehen davon aus, dass die Auftraggeber – insbesondere der weit zurückliegenden Aufträge – nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt haben“. (derstandard.at, 14.4.22)

Dass das Wissen da war, ist nicht zu bezweifeln, das angebliche „christlich-soziale“ Gewissen dürfte sich allerdings absentiert haben. Überraschend ist das angesichts der großzügigen Förderungen aus dem oberösterreichischen Landesgeldern an rechtsextreme Burschenschaften allerdings nicht.