Götzis-Feldkirch/Vbg.: 18 Monate für einen feuchten Abend
Pielachtal-St.Pölten/NÖ: Freispruch, weil im Ausland gepostet
Burgenland: Hochaktive blaue Murmeltiere
Götzis-Feldkirch/Vbg.: 18 Monate für einen feuchten Abend
Es war bereits die Berufungsverhandlung, die im Fall des aus Deutschland stammenden 25-jährigen Angeklagten in Feldkirch stattfand. Er war im letzten Juni für versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt, Beleidigung, gefährlicher Drohung, Körperverletzung und illegalen Waffenbesitzes zu einer bedingten Haftstrafe und einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Zu der ohnehin bereits erklecklichen Anzahl an Delikten kam noch Wiederbetätigung hinzu.
Der geständige Deutsche hatte am 8. April 2019 in alkoholisierten Zustand in Götzis unter anderem mehrfach den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil!“ gerufen. Zudem behauptete er, er sei der neue Hitler und verteidige als Deutscher die Rasse und kritisierte die österreichische Asylpolitik, die es unter Hitler nicht gegeben hätte. (Neue Vorarlberger Tageszeitung, 2.2.21, S. 21)
Im Endergebnis erhielt der Deutsche „zehn Monate Gefängnis für die Aggressionsdelikte, vier Monate als Strafrest aus einer Vorstrafe, vier Monate für die Wiederbetätigung: Die Richter waren der Ansicht, dass insgesamt 18 Monate Haft für die an einem Abend begangenen Delikte angemessen waren.“ (NVT)
Pielachtal-St.Pölten/NÖ: Freispruch, weil im Ausland gepostet
Es hat sich vermutlich bereits herumgesprochen, dass im Ausland nach dem Verbotsgesetz begangene Delikte hierzulande nicht bestraft werden. Es verwundert daher nicht, wenn Angeklagte beim Posten und Verschicken von einschlägigen Nachrichten auf das Argument, es im Ausland getan zu haben, gerne zurückgreifen und damit auch durchkommen.
Dabei hat der 39-Jährige bereits einiges am Buckel: „[N]eun Vorverurteilungen, darunter schwere Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung und schon drei Verstöße gegen das Verbotsgesetz. Einen Teil seiner Strafen hat er in Haft verbüßt“, berichten die Niederösterreichischen Nachrichten.
Aufgefallen war der Mann, weil er ein Nazi-Konzert besucht hatte, dann kam hinzu, dass „er ein Faible für Körperschmuck mit Motiven hat, die den Nationalsozialismus glorifizieren“ und „dass die Polizei bei ihm 150 Musik-CDs mit rechtsradikalen Liedtexten wie ‚Deutsches Land halte durch!’ oder ‚Unser Führer sprach‘ sichergestellt hat.“ (noen.at). Vor Gericht stand er jedoch letztlich nur wegen zweier via WhatsApp verschickter NS-Motive, und die habe er, so der Angeklagte, bei zwei mit der Gattin absolvierten Deutschlandvisiten digital verteilt. Zuerst hatte sich nach seiner Angabe eine fremde Person seines Handys bemächtigt und die Nachrichten gesendet, dann war er es doch selbst, aber eben nicht in Österreich und überhaupt habe er sich „geändert“. Das Ergebnis war ein Freispruch; was bleibt, ist Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, um dem angeblichen oder vermeintlichen Deliktetourismus ein Ende zu setzen.
Burgenland: Hochaktive blaue Murmeltiere
Der Zerfall der FPÖ Burgenland geht nach den Turbulenzen der vergangenen Monate hurtig weiter. „Nach dem Ausschluss von Claudia Schweiger-Bollmann und dem Rücktritt vom Mattersburger Stadt-Obmann Sigi Steiner tritt Senioren-Chef Paul Strobl zurück, der Mattersburger FPÖ-Bezirksobmann Christian Spuller wurde ausgeschlossen.“ (bvz.at, 25.1.21). Nun habe ein Parteimitglied aus dem Bezirk Eisenstadt-Umgebung den Antrag auf Ausschluss des ehemaligen burgenländischen Parteichefs Johann Tschürtz gestellt, weil der angekündigt hatte, in Mattersburg bei den kommenden Gemeinderatswahlen als blauer Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen zu wollen. „Johann Tschürtz sagte zu dem neuen Antrag auf Parteiausschluss, er warne bereits seit längerem vor „gewissen Herrschaften“ in der Partei und er fühle sich gewissermaßen erinnert an ‚täglich grüßt das Murmeltier‘.“ (burgenland.orf.at, 1.2.21)
Eines steht fest: Die Spezies der blauen Murmeltiere wird im Burgenland auch in näherer Zukunft hochaktiv bleiben.
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