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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Mélange KW 25–26/20

Die FPÖ befin­det sich ein­deu­tig im Wahl­kampf­mo­dus, was die immer schril­ler wer­den­den Töne der Par­tei­spit­zen – ins­be­son­de­re in Wien – wohl bele­gen. Den Umfra­gen nach hilft es der FPÖ nicht, sie bewegt sich in Wien inzwi­schen deut­lich im ein­stel­li­gen Bereich. In Wels wur­de ein „Com­bat 18“-Fan ver­ur­teilt, und die Mel­de­stel­le „Stopli­ne“ ver­zeich­net ein Rekord­hoch an Mel­dun­gen zu NS-Inhal­ten im Web.

30. Juni 2020
Rückblick
Rückblick

Wels/OÖ: „Com­bat 18“-Sympathisant vor Gericht
Mehr­fa­che Anzei­gen gegen Nor­bert Hofer
Mas­si­ver Anstieg bei Mel­dun­gen zu NS-Inhal­ten im Netz

Wels/OÖ: „Combat 18“-Sympathisant vor Gericht

Zwei Jah­re Haft auf Bewäh­rung (drei Jah­re) samt ver­ord­ne­te Bewäh­rungs­hil­fe wegen Wie­der­be­tä­ti­gung setz­te es für einen 42-Jäh­ri­gen, der sei­ne Sym­pa­thie mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus und im Spe­zi­el­len für die rechts­ter­ro­ris­ti­sche Grup­pie­rung „Com­bat 18“ mit Tat­toos zur Schau trug. 

Denn sei­nen Kör­per zie­ren neben der „Com­bat 18”-Tätowierung auch das Geburts­da­tum Hein­rich Himm­lers, SS-Paro­len und ein­schlä­gi­ge Emble­me. Vor der Rich­te­rin ver­tei­dig­te der Ange­klag­te zudem den KZ-Arzt und gesuch­ten Kriegs­ver­bre­cher Josef Men­ge­le. (meinbezirk.at, 18.6.20)

Auf­ge­fal­len waren die Tat­toos Besu­che­rIn­nen des March­tren­ker Stadt­fes­tes 2019, wo der Mann als Ord­ner für eine Secu­ri­ty-Fir­ma tätig war. Sie hat­ten sich via Mail an den March­tren­ker Bür­ger­meis­ter gewandt, der infol­ge die Zusam­men­ar­beit mit dem Wach­dienst beendete.

Wien: Mehrfache Anzeigen gegen Norbert Hofer

Gleich mit meh­re­ren Anzei­gen ist FPÖ-Chef Nor­bert Hofer nach des­sen Sager, der Koran sei gefähr­li­cher als das Coro­na-Virus, kon­fron­tiert. „Ich fürch­te mich nicht vor Coro­na, Coro­na ist nicht gefähr­lich. Da ist der Koran gefähr­li­cher, mei­ne Lie­ben, als Coro­na“, hat­te Hofer am Vik­tor-Adler-Markt in Favo­ri­ten von sich gege­ben. Es folg­te Kri­tik aus diver­sen Par­tei­en und von isla­mi­schen Vereinen. 

Auch die Initia­ti­ve mus­li­mi­scher Öster­rei­che­rIn­nen (IMÖ) zeig­te Hofer an. In einer Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Wien ist vom Ver­dacht der Ver­het­zung sowie der Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren die Rede. Die Anzei­ge zielt nicht nur auf Hofer ab, son­dern auch auf die FPÖ als Ver­an­stal­te­rin. Die IGGÖ zeig­te sich empört. (orf.at, 17.6.20)

Ansons­ten war der frei­heit­li­che Auf­marsch im Ver­gleich zu vor­an­ge­gan­ge­nen Zei­ten schüt­ter besucht. Nur eini­ge hun­dert Anhän­ge­rIn­nen woll­ten der Par­tei­spit­ze rund um Hofer, Kickl & Co vor Ort lau­schen. Die der­zeit für die FPÖ sehr ungüns­ti­ge Stim­mung spie­geln auch die Umfra­gen wider, in denen die Blau­en teil­wei­se deut­lich unter ihrem ohne­hin schon schlech­ten Ergeb­nis der Natio­nal­rats­wahl 2019 liegen.

Massiver Anstieg bei Meldungen zu NS-Inhalten im Netz

Ins­ge­samt 9.106 Fäl­le wur­den 2019 an die Mel­de­stel­le gegen Kin­der­por­no­gra­fie und Natio­nal­so­zia­lis­mus im Inter­net „Stopli­ne“ her­an­ge­tra­gen. Das ist ein zwar deut­li­cher Rück­gang im Ver­gleich zu 2018 (15.194 Mel­dun­gen), jedoch im Lang­zeit­ver­gleich (seit 1998) der zweit­höchs­te Wert. 

Bei der Auf­tei­lung des als ille­gal ein­ge­stuf­ten Mate­ri­als gab es 2019 eine deut­li­che Ver­schie­bung. Wäh­rend 2017 und 2018 jeweils über 97 % sexu­el­le Miss­brauchs­dar­stel­lun­gen Min­der­jäh­ri­ger betra­fen, hat sich 2019 das Blatt gewen­det. Der Groß­teil der il- lega­len Inhal­te, näm­lich 68 % (6.167 Mel­dun­gen) betraf nach wie vor kin­der­por­no­gra­fi­sche Inhal­te, jedoch hat sich der Anteil der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Inhal­te von 1% in 2018 auf 17% in 2019 (1.526 Mel­dun­gen) erhöht. (Jah­res­be­richt 2019, S. 4)

Nur 27 Mel­dun­gen zu natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Inhal­ten wur­den sei­tens der Mel­de­stel­le als zutref­fend klas­si­fi­ziert. Einen Erklä­rungs­ver­such, war­um es die­sen enor­men Anstieg bei Mel­dun­gen von NS-Inhal­ten gege­ben hat, ist Stopli­ne lei­der schul­dig geblie­ben. Auf die Sozia­len Medi­en kann die­ser Wert jeden­falls nicht zurück­ge­führt wer­den, wie die sta­tis­ti­sche Auf­lis­tung von Stopli­ne belegt.

Statistik Stopline 2019 (Jahresbericht)
Sta­tis­tik Stopli­ne 2019 (Jah­res­be­richt)

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