Provisorischer Gauführer im Greifbereich

Das Urteil des Lan­des­ge­rich­tes Wels ist noch nicht rechts­kräf­tig, weil bei­de Sei­ten (Ver­tei­di­gung und Staats­an­walt­schaft) Rechts­mit­tel ange­mel­det haben. Zu der Ver­hand­lung gegen St. S. gibt es bis­lang auch kei­ne Pro­zess­be­richt­erstat­tung im eigent­li­chen Sinn – es waren offen­sicht­lich kei­ne Journalist*innen vor Ort. Das Lan­des­ge­richt hat dar­auf­hin – dan­kens­wer­ter­wei­se – in einer knap­pen Pres­se­aus­sendung über die Ankla­ge und das Urteil infor­miert. Das – auf den ers­ten Blick – har­te Urteil erklärt sich dar­aus, dass nicht nur der § 3g Ver­bots­ge­setz  zur Anwen­dung kam, son­dern auch der § 3d, der deut­lich schär­fe­re Stra­fen vorsieht. 

St. S. ist ein noto­ri­scher Anti­se­mit, Ver­schwö­rungs­hei­ni und Neo­na­zi. Als sein Geburts­da­tum gibt er den 20. April 1945 an (sein rich­ti­ges Geburts­da­tum ist ein ande­res im Jahr 1962), was ihm die Mög­lich­keit eröff­ne­te, bei Geburts­tags­glück­wün­schen devo­test auf den Geburts­tag „sei­nes“ Füh­rers hin­zu­wei­sen. Seit wann St. S. brau­nen Dreck über sei­ne diver­sen Kanä­le ver­teilt, ist unklar. Schwer vor­stell­bar auch, dass das nie­man­dem unter sei­nen Freund­schaf­ten auf­ge­fal­len sein soll.

Sein Twit­ter-Kon­to, das er unter sei­nem Fake-Namen Ste­pha­no N. betrieb, wies ihn schon mit dem Titel­fo­to als Neo­na­zi aus: Es zeig­te einen Adler, der ein zur Hälf­te ver­deck­tes Haken­kreuz in sei­nen Klau­en hält. Dort wies er sich auch als „pro­vi­so­ri­scher Stell­ver­tre­ter des Deut­schen Rei­ches in der Ost­mark“ aus. Am 21. April 2018 ver­link­te er zu einer von ihm selbst als „ver­bo­ten“ ein­ge­stuf­ten Hit­ler-Rede auf You­Tube, die mitt­ler­wei­le für etli­che Län­der (dar­un­ter Öster­reich) gesperrt ist.

Am 25. März 18 twit­ter­te er: „Alli­ier­te Ver­bre­chen und deren Betrü­ge­rei­en ! Und uns dann vor Gericht erpres­sen und belü­gen sowie täu­schen wol­len. Die Tage der jüdi­schen Lügen & des Betru­ges sind gezählt !“

In die­ser Mach­art pos­te­te er auch auf Face­book, wo er eben­falls mit sei­nem Nick­na­me Ste­pha­no N. unter­wegs war. Am 28. Novem­ber 2015 ver­link­te er zu einem Bei­trag auf goog­le+ mit einem Foto, auf dem wie bei Twit­ter teil­wei­se ver­deck­te Haken­kreu­ze auf Nazi-Flag­gen zu sehen waren. Im Jän­ner 2016 erschien dann ein Bei­trag mit einem von ihm der Hit­ler-Schwes­ter Pau­la zuge­schrie­be­nen Zitat :

Euer Name wird längst mit Eurem Leich­nam zer­fal­len – ver­ges­sen und ver­mo­dert sein – wäh­rend der Name Adolf Hit­lers immer noch leuch­ten und lodern wird! Ihr könnt ihn nicht umbrin­gen mit Euren Jau­che­kü­beln, ihn nicht erwür­gen mit Euren tin­ten­be­klecks­ten, schmie­ri­gen Fin­gern – sei­nen Namen nicht aus­lö­schen aus hun­dert­tau­send See­len – dazu seid Ihr selbst viel, aber auch schon viel zu klein!

Zu sei­nen Face­book-Freund­schaf­ten zählt auch eine FPÖ-Natio­nal­rats­ab­ge­ord­ne­te: Edith Mühl­berg­hu­ber. Die ist uns in der Ver­gan­gen­heit schon mehr­mals durch ihre Mit­glied­schaft in selt­sa­men Grup­pen auf­ge­fal­len. Aber was bringt eine akti­ve FPÖ-Abge­ord­ne­te dazu, sich mit einem schnell als rechts­extrem und bei genaue­rer Hin­sicht als neo­na­zis­tisch erkenn­ba­ren Account zu befreun­den? Aktu­ell hat St. S. auf sei­nem Face­book-Kon­to (das im Unter­schied zu sei­nem Twit­ter-Account noch nicht gelöscht ist) 231 Freund­schaf­ten – in ers­ter Linie stram­me Neo­na­zis und Rechts­extre­me. Dazu noch die FPÖ-Abge­ord­ne­te und den geschäfts­füh­ren­den Bezirks­par­tei­ob­mann der FPÖ Baden, Wer­ner Rogner.

Auf sei­nem Face­book-Kon­to hat S. in den letz­ten Jah­ren öffent­lich kei­ne Nach­rich­ten mehr abge­setzt. Mög­li­cher­wei­se hat er sie für sei­nen Freun­des­kreis begrenzt. Auf sei­nem Flucht­kon­to bei vk.com beschwert er sich über die zeit­wei­li­gen Sper­ren auf Face­book, arg­wöhnt, dass er viel­leicht dem­nächst auch auf dem rus­si­schen Por­tal „von Juden ver­folgt“ wer­den könn­te, gibt ein wei­te­res Ersatz­kon­to an, pos­tet jedoch völ­lig unge­niert sei­nen Nazi-Dreck – und das mit Klar­na­men. Weil er von sei­nem Twit­ter-Account auf sein vk-Kon­to ver­linkt (und umge­kehrt), ist auch schnell klar, dass Ste­pha­no N. tat­säch­lich St. S. ist, der auf vk manch­mal im Stun­den­takt Nazi-Schrott pos­tet, den er mit ande­ren Neo­na­zis bespricht und teilt.

Auf vk.com gab er 2018 neu­er­lich den „Tipp“, Schwei­ne­kopf­hälf­ten auf einem geplan­ten Moschee-Grund­stück abzu­le­gen, um damit Mus­li­me vom Bau abzu­brin­gen, wozu er als NVP-Funk­tio­när schon 2011 groß­mäu­lig in einem Mail die baye­ri­sche NPD gera­ten hat­te. NVP-Akti­vis­ten hat­ten schon 2008 unter Ver­dacht gestan­den hat­ten, zum Jah­res­wech­sel Schwei­ne­köp­fe auf einem Moschee-Grund­stück depo­niert zu haben. Nach dem Mail an die NPD schrieb „Öster­reich“, dass sich der Ver­fas­sungs­schutz jetzt St. S. vor­neh­men wür­de. Dar­aus dürf­te nichts gewor­den sein.

St. S. wei­te­te in den Fol­ge­jah­ren nicht nur sei­ne pro­pa­gan­dis­ti­sche Het­ze beträcht­lich aus, son­dern auch sei­nen ima­gi­nier­ten Sta­tus in der Sze­ne, indem er sich den Rang eines „pro­vi­so­ri­schen Stell­ver­tre­ter des Deut­schen Rei­ches in der Ost­mark“ ver­lieh. Eine Ahnung, dass ihm wegen sei­ner Het­ze Unge­mach dro­hen könn­te, ver­an­lass­te ihn zu einer War­nung an sei­ne brau­nen Kame­ra­den auf vk, bes­ser nicht unter Klar­na­men pos­ten: „Wenn man mit Klar­na­men und Bild hier ist, und die Holo­caust-Lügen-Arti­kel etc. teilt bzw. selbst ver­fasst, ist man für die Rat­ten sehr leicht angreifbar.“

Für sei­ne Per­son glaub­te St. S. das aus­schlie­ßen zu kön­nen: „Was mei­ne Per­son betrifft: Für die Rat­ten bin ich ein ‚U‑Boot‘, ich befin­de mich der­zeit nicht in ihrem ‚Greif­be­reich‘.“ Der pro­vi­so­ri­sche Gaufüh­rer erklär­te dann groß­mü­tig , dass er ganz bewusst „Ziel­schei­be spie­le“, denn wenn „sie“ [die Rat­ten, Anmk. SdR] sich mit ihm beschäf­ti­gen, kön­nen sie sich „gleich­zei­tig nicht mit wem ande­ren beschäf­ti­gen“.

So ganz stimm­te das nicht! Als wir uns Mona­te nach Anzei­gen­le­gung im Juli 2018 nach dem Stand der Ermitt­lun­gen erkun­dig­ten, wur­de uns mit­ge­teilt, dass man St. S. nicht fin­den kön­ne. Wir erlaub­ten uns daher, die von ihm auf vk.com dan­kens­wer­ter­wei­se ange­ge­be­ne Han­dy-Num­mer den Behör­den zu über­mit­teln und schon war der „pro­vi­so­ri­sche“ Stell­ver­tre­ter des Deut­schen Rei­ches wie­der im Greifbereich.