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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Linz: NVP an NPD: Schweinsköpfe!

Unter dem Titel „Rech­ter gibt Anschlag auf Moschee zu“ berich­tet die Tages­zei­tung „Öster­reich“ (29.3.2011) über Mails, die der NVP-Funk­tio­när Ste­fan S. aus Wels an die NPD Bay­ern geschrie­ben hat.

29. März 2011

In einer die­ser Mails gibt er den Nazi-Kame­ra­den von der NPD gön­ne­risch einen Ratschlag:

Ein Tipp am Ran­de: Wenn ein Bau­grund­stück bekannt wir (wo eine Moschee gebaut wer­den soll)…und ihr bringt es in Erfahrung…dann pro­biert doch mal Schwei­ne­köp­fe (sozu­sa­gen als Will­kom­mens­gruß *frech­grins*) auf dem zukünf­ti­gen Bau­grund­stück zu plazieren…so gesche­hen im Zen­trum von Linz zu Neu­jahr (Oberösterreich)…wo die­ses Grund­stück dadurch „ent­weiht” wor­den ist…mehr als „Umwelt­ver­schmut­zung” dürf­te da nicht drin sein…falls sie böse wer­den (mit Anzei­gen etc.). Besprecht das mal untereinander ;- )

Ste­fan S. spielt damit auf eine Akti­on von bis­her Unbe­kann­ten an, bei der um den Jah­res­wech­sel 2007/08 auf dem Bau­grund einer geplan­ten Moschee in Linz über ein Dut­zend Schweins­köp­fe auf Holz­pfäh­le auf­ge­zo­gen wur­den. Schon damals war auf­fäl­lig, dass die neu gegrün­de­te Natio­na­le Volks­par­tei (NVP) auf ihrer ver­bun­de­nen Home­page „Kei­ne Moschee.at“ exklu­siv über die Akti­on und deren genau­en Zeit­punkt berich­tet hatte.

„Öster­reich“ berich­tet, dass das Mate­ri­al den Behör­den über­ge­ben wur­de: „Jetzt nimmt ihn sich der Ver­fas­sungs­schutz vor.” Es ist zu hof­fen, dass die Unter­su­chun­gen gründ­li­cher aus­fal­len als 2008. Eini­ge Mona­te nach der Nazi-Akti­on gegen die geplan­te Moschee wur­de näm­lich im Sep­tem­ber 2008 die isla­mi­sche Sek­ti­on des Trau­ner Fried­hofs völ­lig ver­wüs­tet. Grab­plat­ten, Grab­stei­ne und Tafeln von 90 Grä­bern wur­den aus der Ver­an­ke­rung geris­sen und mit dem David­stern bzw. dem Sym­bol eines jüdi­schen sie­ben­ar­mi­gen Leuch­ters besprüht.

Obwohl die Isla­mi­sche Reli­gi­ons­ge­mein­schaft davon sprach, dass eine Woche vor der Schän­dung der Sti­cker einer rechts­extre­men Orga­ni­sa­ti­on vom Fried­hofs­ein­gang ent­fernt wur­de und sie von einer rechts­extre­men Pro­vo­ka­ti­on aus­ging, stell­te Sicher­heits­di­rek­tor Lißl fach­män­nisch fest: „Die Wör­ter und Sym­bo­le pas­sen nicht in die rech­te Ecke” und sprach von Ermitt­lun­gen in alle Rich­tun­gen. Wie fast immer, wenn in alle Rich­tun­gen ermit­telt wird, wur­de damals nichts gefunden.

Im Febru­ar 2008 war in Graz die gesam­te isla­mi­sche Sek­ti­on des Zen­tral­fried­hofs geschän­det wor­den. Zeit­gleich war ein Droh­brief an den Prä­si­den­ten der ägyp­ti­schen Gemein­de, den SPÖ-Gemein­de­rat Sol­ei­man Ali geschrie­ben wor­den, in dem auf den Fried­hof Bezug genom­men wur­de: „Man wer­de dort ‚Schwei­ne­rei­en ver­gra­ben’ und die Grä­ber mit ‚Schwei­ne­blut“ trän­ken’ ”. (derstandard.at, 8.2.2008) Auf dem Droh­schrei­ben war die Odal­ru­ne ver­wen­det wor­den. Der Ver­fas­sungs­schutz erklär­te auch in Graz den­noch: „[W]ir ver­su­chen, in alle Rich­tun­gen zu denken.“

Wenig spä­ter wur­de in Graz ein wei­te­res Beken­ner­schrei­ben der „Akti­ons­grup­pe für ein mos­lem­frei­es Graz“ bekannt, in dem Unbe­kann­te die Ver­ant­wor­tung für die „Ein­eb­nung“ der 70 isla­mi­schen Grab­stät­ten und für ein Rad­mut­tern-Atten­tat, das aller­dings am Fahr­zeug des Nach­barn von Sol­ei­man Ali aus­ge­führt wor­den war, über­nah­men. Bei die­sem, mit NS-Sym­bo­len ver­zier­ten Schrei­ben stand dann auch für den Ver­fas­sungs­schutz fest, dass es frem­den­feind­lich moti­viert war. Von Ermitt­lungs­er­geb­nis­sen ist uns aller­dings nichts bekannt.

(Quel­le: Öster­reich OÖ-Aus­ga­be, 29.3.2011, derstandard.at, 8.2.2008)

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Schlagwörter: Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Steiermark | Verfassungsschutz

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