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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Innsbruck: Freiheitliches Licht auf Waffen-SS mit Alzheimer

Mit Schuld­sprü­chen und Geld­stra­fen ging der Pro­zess gegen sie­ben ehe­ma­li­ge Funk­tio­nä­re des RFJ Tirol heu­te vor dem Inns­bru­cker Lan­des­ge­richt zu Ende.

29. März 2011

Drei waren gestän­dig, ihnen wur­den die Geld­stra­fen teil­be­dingt nach­ge­se­hen, die Nicht-Gestän­di­gen müs­sen die gesam­te Stra­fe (bis zu 9.900 Euro) bezah­len. Im Herbst 2009 hat­te im Frei­heit­li­chen Frei­zeit­zen­trum (FFZ) ein Vor­tag zu Holo­caust und Waf­fen-SS statt­ge­fun­den, bei dem ganz offen­sicht­lich die Gren­zen des Ver­bots­ge­set­zes über­schrit­ten wurden.

Die jetzt Ange­klag­ten hat­ten sich, als sie von einer Haus­durch­su­chung beim Vor­tra­gen­den gehört hat­ten, offen­sicht­lich ver­ab­re­det und dann im Ermitt­lungs­ver­fah­ren fal­sche Aus­sa­gen gemacht: Sie gaben vor der Poli­zei an, es habe kei­nen der­ar­ti­gen Vor­trag gege­ben bzw. erklär­ten, dass sie kei­ner­lei Kennt­nis von dem Refe­rat gehabt hät­ten. Als der Vor­tra­gen­de, der wegen Wie­der­be­tä­ti­gung ange­klagt wor­den war, vor Gericht Refe­rat und Schuld ein­ge­stand, war Schluss mit lustig.

Einer der Ange­klag­ten ver­wei­ger­te vor Gericht die Aus­sa­ge, drei beteu­er­ten wei­ter­hin ihre Unschuld. Einem der Zeu­gen könn­te noch ein Ver­fah­ren wegen Ver­leum­dung dro­hen. Er wider­rief vor Gericht sei­ne Zeu­gen­aus­sa­ge, die er bei der Sicher­heits­di­rek­ti­on gemacht hat­te und gab an, dass gewis­se Pas­sa­gen nicht von ihm, son­dern mög­li­cher­wei­se von den Beam­ten stam­men wür­den. Die APA fass­te zusam­men: „Bei dem Pro­zess gin­gen die Aus­sa­gen der ein­zel­nen Ange­klag­ten und der ver­schie­de­nen Zeu­gen aus­ein­an­der. Die Erin­ne­run­gen vie­ler Betei­lig­ter wie­sen gro­ße Lücken auf. Die Aus­sa­gen, die bei der Poli­zei gemacht wor­den waren, wur­den rela­ti­viert oder kon­kre­ti­siert.“ (APA 29.3.2011)

Die Urtei­le sind noch nicht rechtskräftig.

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Schlagwörter: FPÖ | Holocaustleugnung | Rechtsextremismus | RFJ | Tirol | Wiederbetätigung

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