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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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RFJ Tirol : Falsche Zeugenaussage, Begünstigung oder Alzheimer?

Ein Pro­zess in Inns­bruck han­delt heu­te die Ver­gan­gen­heit des Rings Frei­heit­li­cher Jugend (RFJ) in Tirol ab. FPÖ-Lan­des­chef Gerald Hau­ser hat­te bekannt­lich im Jahr 2010 einen Brief an Patrick Haslwan­ter, damals Obmann des RFJ Tirol, geschrie­ben, in dem er zart andeu­te­te, dass der RFJ bei Ver­an­stal­tun­gen das NS-Ver­bots­ge­setz über­schrit­ten habe.

29. März 2011

Der Brief von Hau­ser ging damals auch an die Sicher­heits­di­rek­ti­on Inns­bruck, was Rück­schlüs­se auf die Gewich­tig­keit der Vor­wür­fe zulässt. Der RFJ Tirol ist nicht mehr Teil des RFJ Öster­reich, ein­zel­ne Funk­tio­nä­re des RFJ Tirol sind mitt­ler­wei­le auch aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen worden.

Heu­te wird jeden­falls vor dem Inns­bru­cker Lan­des­ge­richt ein Kapi­tel die­ser Ver­gan­gen­heit des RFJ abge­han­delt. Sie­ben, „zum Teil hoch­ran­gi­ge Ex-Jugend­funk­tio­nä­re der FPÖ” (TT 28.3.2011) ste­hen vor Gericht wegen fal­scher Zeu­gen­aus­sa­ge und ver­such­ter Begüns­ti­gung. Sie waren in einem Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess als Zeu­gen auf­ge­tre­ten und haben, so der Ver­dacht der Staats­an­walt­schaft, dabei mög­li­cher­wei­se eine fal­sche Zeu­gen­aus­sa­ge getätigt.

Und wor­um ging’s bei dem NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess? Der Ange­klag­te war Vor­tra­gen­der im Frei­heit­li­chen Frei­zeit­zen­trum (FFZ) zum The­ma Waf­fen-SS und Holo­caust. Ein The­ma, bei dem frei­heit­li­che Jung­funk­tio­nä­re offen­sicht­lich immer wie­der Pro­ble­me haben. Der Ange­klag­te wur­de auf­grund der Aus­sa­gen damals mit einer Diver­si­on nach Hau­se geschickt: Er soll­te einen Kurs über die Schre­cken des Natio­nal­so­zia­lis­mus besuchen.

Die sie­ben Jugend­funk­tio­nä­re, die jetzt vor Gericht ste­hen, bestrei­ten teil­wei­se, von der Ver­an­stal­tung über­haupt Kennt­nis gehabt zu haben. Außer­dem lie­ge der Herbst 2009, in dem die Ver­an­stal­tung statt­ge­fun­den habe, „schon eine Ewig­keit hin­ter mei­nen Man­dan­ten“. Na klar, wer kann sich denn schon an so was erinnern!

2008 fand, eben­falls im Herbst, übri­gens eine Ver­an­stal­tung des RFJ statt, bei der der Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Joha­nes Auer über den faschis­ti­schen Ras­sen­spe­zia­lis­ten Juli­us Evo­la refe­rier­te. Wel­che Frücht­chen im RFJ Tirol her­um­lie­fen, war also schon ein Jahr frü­her fest­stell­bar. Aber dar­an kann sich ver­mut­lich nicht ein­mal die FPÖ mehr erinnern.

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Schlagwörter: Antisemitismus | FPÖ | Holocaustleugnung | Nationalsozialismus | RFJ | Tirol | Veranstaltung | Verbotsgesetz

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