Die FPÖ hat einige Zeit benötigt, um zu prüfen, ob die letztklassigen hetzerischen Sprüche und die Fotos, die den Höbart-Mitarbeiter etwa vor der deutschen Reichskriegsflagge zeigen, tatsächlich von ihm sind. Im Jänner wurden diese Prüfungen offensichtlich mit einem für den Mitarbeiter negativen Ergebnis abgeschlossen. Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage von Harald Walser, dem Bildungssprecher der Grünen, hervorgeht, hat der Abgeordnete Höbart der Präsidentin des Nationalrats „am 25. Jänner 2017 schriftlich mitgeteilt, dass das diesbezügliche Dienstverhältnis mit Alexander Schleyer mit 31. März 2017 aufgelöst werde und dass Herr Schleyer bis zu diesem Zeitpunkt beurlaubt sei“ (Quelle AB).
Halber Bierkrug, ganze Reichkriegsflagge (Bildquelle: Antifa Recherche Wien)
Gefragt um eine Beurteilung der Postings, die in der Anfrage angeführt wurden, gibt Doris Bures, die Präsidentin des Nationalrats, folgende Antwort:
Unabhängig davon, dass ich aufgrund der Bestimmungen des Parlamentsmitarbeitergesetzes keinen Einfluss darauf habe, wen Abgeordnete als parlamentarische MitarbeiterIn einstellen…, möchte ich im gegenständlichen Fall festhalten, dass ich derartige Hasspostings aus tiefster Überzeugung verurteile.
Höbart zweifelt noch an seiner Entscheidung, wie der „Standard“ berichtet: „Trotz längerer Bemühungen ist es mir nicht mehr möglich gewesen, zweifelsfrei festzustellen, wer die genannten Postings verfasst hat.“
Der Ex-Mitarbeiter Schleyer auf Facebook
Die Auflösung des Dienstverhältnisses sei „letztlich einvernehmlich“ erfolgt. Die Bemerkungen Höbarts lassen einige Interpretationen zu. Wird sein Mitarbeiter demnächst irgendwo anders im blauen Dunstkreis wieder auftauchen? Schließlich ist ein anderer Ex-Mitarbeiter Höbarts, der umtriebige Burschenschafter Jan Ackermeier, mittlerweile bei der FPÖ Oberösterreich als politischer Referent und bei dem rechtsextremen Blatt „Info-Direkt“ als Schreiber tätig. Ackermeier war zuvor Mitarbeiter des FPÖ-Abgeordneten Harald Stefan und von diesem wegen der Organisierung eines rechtsextremen Treffens auf der Pack entlassen worden, was kurzfristig für schlechte Stimmung zwischen Teutonen (Ackermeiers Burschenschaft) und Olympen (Stefans Burschenschaft) gesorgt hat. Bei Höbart fand Ackermeier dann wieder Unterschlupf als Mitarbeiter, bevor er nach Oberösterreich aufbrach. Ob es auch jetzt zu einem ähnlichen Postenkarussell kommt, werden wohl die nächsten Monate zeigen.
Mehr Infos dazu hier:
– Höbarts Mitarbeiter Teil 1, Teil 2 und Teil 3.
– Sowie in der Anfrage und der dazugehörenden Beantwortung.
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