Vorneweg: Das DÖW liefert auch mit der zweiten Auflage seines Rechtsextremismus-Berichts einen geschlossenen Rahmen zur Beurteilung des Rechtsextremismus in Österreich: wissenschaftliche Begriffsdefinitionen, Methodik, (auch eigene) Studien, offizielles Zahlenmaterial und Ereignisse. Der Bericht führt Dokumentationen und Daten aus allen relevanten Quellen (Primär- und Sekundärquellen) zusammen und buchstabiert das aus, worin der Verfassungsschutzbericht in inhaltlicher und umfangmäßiger Qualität allzu dünn bleibt.
Rekordhoch bei den nüchternen Zahlen
2024 erreicht die Zahl sicherheitsbehördlich als rechtsextremistisch klassifizierter Tathandlungen nach dem Gipfel 2023 ein neues Rekordhoch: 1.486 Tathandlungen (2023: 1.208) und 2.358 Delikte (2023: 1.954). Relativ zur Bevölkerung weisen Vorarlberg und Salzburg die höchste Rate an Tathandlungen auf, den größten (prozentuellen) Zuwachs gegenüber 2023 hat Tirol zu verzeichnen.
2024 entfallen 61,8 Prozent der als rechtsextremistisch klassifizierten Delikte auf das Verbotsgesetz, Sachbeschädigung liegt bei 15,2 Prozent, Verhetzung bei 6,7 Prozent. Der Internetanteil steigt leicht: 27,2 Prozent der Tathandlungen wurden 2024 online gesetzt (2023: 25,7 Prozent).
Der These, dass bei dem Anstieg der registrierten Tathandlungen die Novellierung des Verbotsgesetzes (1.1.24) eine Rolle spielen könnte, wie es der Bericht zumindest im „Executive Summary” offenlässt („Während ein Teil dieses Anstiegs auf die Ausweitung der Strafbarkeit durch die Verbotsgesetz-Novelle 2023 zurückzuführen sein könnte”, S. 4) widerspricht der Bericht selbst in seinem Statistik-Kapitel: „Der Großteil des Anstiegs von 2023 zu 2024 geht insofern unseres Erachtens auf einen tatsächlichen Anstieg an Tathandlungen zurück.” (S. 41) Die Sanktionspraxis, die das Justizministerium mit den diversen Anfragebeantwortungen (Zahl der Verurteilungen nach dem Verbotsgesetz) offenlegt, belegt, dass die Novellierung mehr abmildernde (geringere Strafmaße, Diversion für Erwachsene) denn verschärfende Effekte mit sich gebracht hat.
Bei Verbotsgesetz-Verfahren zeigt der Bericht – wie es Stoppt die Rechten auch anhand von Zahlen aus dem ersten Halbjahr 2025 festgestellt hat – eine wachsende Diskrepanz zwischen Anfällen und Sanktionen: 2024 wurden 3.460 Anzeigen nach dem Verbotsgesetz registriert, 2.967 Verfahren endgültig erledigt, wobei die Einstellungen dominieren (1.958). Verurteilungen (177) und Diversionen (131) bleiben relativ selten.
Diese Sanktionsrealität ist ein zentraler Befund für die Einordnung: Der Output der Strafjustiz hält trotz der steigenden Fallzahlen mit dem Input nicht Schritt. Das DÖW formuliert auch aus der Tatsache der je nach Landesgericht unterschiedlichen Behandlungszahlen von Anzeigen und deren Umgängen (Einstellungen, Sanktionierungen) einen essentiellen Wunsch:
Diese vergleichende Darstellung lässt keine Bewertung zu, solange nicht eine qualitative Studie differenziert auf den Gegenstand der Verfahren, die Beschuldigten und die justizielle Maßnahme bzw. Sanktion eingeht. Angesichts der erkennbaren Unterschiede in der Justizpraxis wäre eine vertiefende Analyse wünschenswert. (S. 53)
Ergänzend führt der Bericht zivilgesellschaftliche Meldedaten als Seismographen an: ZARA verzeichnet 2024 1.647 rassistische Vorfälle (2023: 1.302), die Israelitische Kultusgemeinde dokumentiert 1.520 antisemitische Vorfälle (plus 32,5 Prozent).
Neonazismus: Verjüngung, Gewalt, Militarisierung
Im Vergleich zum Bericht 2020–2023 verdichtet sich 2024 das Bild eines Neonazismus, der stärker in gewaltorientierte Jugendmilieus hineinrekrutiert und zugleich subkulturell (Hooliganismus, Kampfsport, Musik) diffundiert. Besonders betont wird 2024 eine Wachstumstendenz, die
von einer weiteren Militarisierung der Szene begleitet [wurde], wobei der Kampfsport frühere „Wehrsportübungen“ heute fast vollständig ersetzt, gleichzeitig aber die Bewaffnung unter Neonazis – der Frequenz und dem Umfang entsprechender Funde nach zu schließen – einen bisherigen Höchststand erreicht haben dürfte. In Verbindung mit der szenetypischen Gewaltfaszination und ‑bereitschaft, die in ihrer Bedeutung als Einstiegsmotiv v. a. für junge Männer nicht überschätzt werden kann, wird diese Entwicklung die Bedrohungslage weiter angespannt halten. (S. 84)
„Neue Rechte“ und Parteipolitik: Abschiebephantasien als gemeinsamer Nenner
Das zentrale ideologische und kommunikative Leitprojekt 2024 ist die Etablierung von „Remigration“ als Euphemismus für Massenabschiebungen und ‑vertreibungen. Martin Sellner bleibt dabei Stichwortgeber – nicht primär über Mobilisierungskraft, sondern über die Fähigkeit, Begriffe und Strategien in größere Milieus zu streuen.
Sellner verwendet einige Mühe darauf, sein Projekt in massenanschlussfähige Argumente und Formulierungen zu kleiden. Seine Beschwörung, wonach „Remigration […] in Gänze rechtsstaatlich, würdevoll und gewaltfrei vonstatten gehen“ müsse, findet im vorgelegten Konzept aber keine inhaltliche Deckung. Die Rechtsordnung, mit der „Remigration“ in Einklang stehen soll, muss erst durch großflächige Änderungen, Aufkündigung oder auch Nichtbeachtung geltenden Rechts (einschließlich grundlegender menschenrechtlicher Bestimmungen) hergestellt werden. Würdevoll und gewaltfrei soll gehen können, wer freiwillig geht. Diese „Freiwilligkeit“ wiederum soll über Drangsalierung, Druck und Drohungen erzwungen werden. (S. 207)
Der Bericht dokumentiert die weitere Annäherung zwischen Identitären und FPÖ inklusive Wahlkampf- und Social-Media-Interaktionen, Memes, Vorzugsstimmenkampagnen und personeller Sichtbarkeit. In diesem Kontext wird auch festgehalten, dass Sellner für die FPÖ mobilisiert und mit dem Slogan „Remigration ins Parlament“ operiert hat.
In der Trendanalyse des Jahres 2024 hält der Bericht eine „teilweise Renaissance“ (S. 197) von Slogans und Ästhetiken der 1990er Jahre fest – mit dem pauschalen Feindbild des „Ausländers“ und der wieder häufiger verwendeten Parole „Ausländer raus“. Das völkisch codierte Konzept wandert 2024 weiter aus aktivistischen Milieus in die parteipolitische Kommunikation der FPÖ.
Das DÖW verankert diese Entwicklung zugleich im Einstellungsfeld: Im 2024 präsentierten Rechtsextremismus-Barometer wird „Remigration“ als in Teilen der Bevölkerung resonanzfähig beschrieben; als harter Marker werden folgende Zustimmungswerte ausgewiesen:
29 % der Befragten finden „Muslimen und Musliminnen sollte die Zuwanderung nach Österreich untersagt werden“, 38 % nicht neben Rom*nja und Sinti*zze wohnen wollen und 42 % finden, dass Israels Politik in Palästina genauso schlimm sei wie die Politik der Nazis im Zweiten Weltkrieg, eine Aussage, die von Gerichten immerhin als Straftatbestand nach dem VerbotsG ausgelegt werden könnte. (S. 81)
Deutschnationale und Korporationen
Der Bericht hält fest, dass das deutschnationale Vereinswesen nicht durchgängig der extremen Rechten zuzurechnen ist, aber historisch ein organisatorisches Rückgrat bildet. Bei völkischen Korporationen betont das DÖW den verschärften Nachwuchsmangel, Schließungen, „Vertagungen“ und Fusionen, zugleich bleibt der Einfluss über Verbindungskader in der FPÖ hoch.
Die Österreichische Landsmannschaft (ÖLM) und ihr publizistisches Organ „Der Eckart“ werden als rechtsextrem eingestuft. Das Schulvereinshaus in der Wiener Fuhrmannsgasse fungiert als Infrastruktur auch für neurechte Formate. 2024 traten dort u. a. Maximilian Krah und Götz Kubitschek auf.
Kärnten als Verdichtungsraum
Schließlich weist der Bericht Kärnten aufgrund seiner Geschichte („wehrhaftes ‚Grenzlanddeutschtum‘“, S. 109) als besonderen Verdichtungsraum deutschnationaler Vereinsstrukturen aus.
Der Kärntner Heimatdienst (KHD) sei weiterhin die größte Organisation, seit 2022 von Andreas Mölzer geführt und von ihm als „patriotische NGO“ beschrieben. Bei zugleich relativer Mäßigung in Volksgruppenfragen fänden sich im Periodikum „Der Kärntner“ (Schriftleitung Wendelin Mölzer) „weiterhin regelmäßig deutschnationale Bekenntnisse, Agitation gegen slowenische Partisan*innen und Verklärung des Kärntner ‚Abwehrkampfs‘“ (S. 109).
Zudem werden 2024 neuere Themenfelder (u. a. Denkmäler, „Massenmigration“, „Gendern“, „cancel culture/wokeness“) sowie das Projekt „KHD – die nächste Generation“ genannt, das eine Verjüngung durch einen „Kader junger Kärntner Patrioten“ anstrebe.
Medien- und Begegnungsräume
Der Bericht zeichnet die rechtsextreme Publizistik als Nischenprodukt mit hoher Binnenwirkung und mit Reichweitentransfers in den deutschen Markt, begünstigt durch Unterstützung aus dem freiheitlichen Umfeld (Inserate, Exklusivinterviews, Content-Sharing).
Besonders relevant ist eine 2024 „stark forcierte“ (S. 202) Entwicklung: der Einsatz KI-generierter Bilder in rechtsextremen Parallelmedien (Heimatkurier, Info-DIREKT, Der Status), um Bedrohungsszenarien visuell zu verschärfen und Stigmatisierung zu betreiben. Nicht mehr nur das Framing über Sprache und selektive Zahlen, sondern die Herstellung „passender“ Bilder wird als Teil der Propaganda-Ökonomie beschrieben. Der Bericht nennt exemplarische Motive und argumentiert, dass solche Bilder in seriösen Stock-Datenbanken wegen ihres stereotyperzeugenden Charakters nicht erhältlich wären.
Ein Exkurs (S. 201f.) widmet sich dem Ferdinandihof (Wien-Margareten) als physischen Vernetzungsraum, an dem „neurechte“, rechtskonservative, freiheitliche und verschwörungsaffine Spektren zusammenkommen. Der Bericht listet konkrete Veranstaltungen 2024: Ende Oktober ein Event mit dem Tiroler EU-Abgeordneten Gerald Hauser („Europaregion Tirol – Wo die Tradition niemals sterben darf!“), im November ein Vortrag des italienischen EU-Abgeordneten Roberto Vannacci (veranstaltet vom Grazer Ares-Verlag), im Dezember ein Auftritt von Maximilian Krah, ein Rosenkranz-Konzert sowie die Gründungsveranstaltung eines österreichischen Ablegers der internationalen „Bewegung der Russophilen“.
Internationale Achsen: Deutschland bleibt Drehkreuz, Flanken nach Russland, Italien, USA
Wie schon im Jahr 2023 bleibt Deutschland laut DÖW der wichtigste Bezugspunkt: Austauschformate reichen von Vortragsreisen über Vernetzungstreffen bis zu Medienauftritten quer über Szenespektren.
Gleichzeitig werden weitere Achsen benannt: Neonazis verkehren mit CasaPound in Italien und verwandten Gruppen in Mittel- und (Süd-)Osteuropa. Russland wird von Neonazis als Feindmacht markiert, von Teilen der rechtsextremen Medienszene hingegen idealisiert. Das Verhältnis zu den USA bleibt kulturell ambivalent, politisch aber in Teilen von Trump-Sympathien und Rückenwind-Erwartungen geprägt.
Belegmaterialien von antifaschistischen Initiativen
Der Bericht hält in den redaktionellen Hinweisen fest, dass antifaschistische Webauftritte „nicht selten die einzige Quelle“ (S. 12) für relevante Ereignisse seien und dass auf solche Quellen verwiesen wird, sofern das DÖW die Richtigkeit verifizieren konnte.
Stoppt die Rechten wird im Bericht zig Male als Quelle genutzt: etwa zu Straf- und Behördenreaktionen (v.a. Prozesse im Umfeld neonazistischer Fälle), zu Analysen von rechtsextremen Medien sowie in Kapiteln zu Vernetzungs- und Resonanzraumthemen. Damit fungiert Stoppt die Rechten im Bericht sichtbar als dokumentierendes Archiv für Ereignisketten, Akteursbezüge und Medieninfrastruktur, also dort, wo klassische Medienberichterstattung häufig nur kursorisch oder gar nicht vorhanden ist.
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