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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Imster Busunternehmer wieder in Haft

„Hal­li­hal­lo. Gibt es Neu­ig­kei­ten für die nächs­te Zeit?“, flö­tet Erich ins inter­ne Schwurb­ler­ver­eins­fo­rum, das der inzwi­schen plei­te­ge­gan­ge­ne Ims­ter Bus­un­ter­neh­mer A.T. für sei­ne Fans ein­ge­rich­tet hat. Erich ist ohne Ant­wort geblie­ben, was auch dar­an lie­gen könn­te, dass der Ver­eins­prä­si­dent ande­re Nöte hat – ziem­lich gro­ße sogar.

24. März 2023
Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)
Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)

Denn nach der Unter­su­chungs­haft vor sei­nem Pro­zess im Dezem­ber 2022, in dem T. wegen Wie­der­be­tä­ti­gung (nicht rechts­kräf­tig) nach einer lar­moy­an­ten Per­for­mance im Gerichts­saal mit einem mil­den Urteil davon­ge­kom­men ist, sitzt A.T. nun wie­der ein. Dies­mal nicht wegen brau­ner Akti­vi­tä­ten, son­dern wegen des Ver­dachts, „dass vom 47-Jährigen Betriebs­gel­der bei­sei­te geschafft und öffent­li­che För­de­run­gen miss­bräuch­lich ver­wen­det wur­den“, berich­tet die Ober­län­der Rund­schau (8./9.3.23, S. 5)

Erich fragt nach Neuigkeiten (Screenshot Website/Forum T. Institut)
Erich fragt nach Neu­ig­kei­ten (Screen­shot Website/Forum T. Institut)

Das kommt nicht über­ra­schend, denn sein dubio­ses Geschäfts­ge­ba­ren – Umge­hungs­kon­struk­tio­nen über Ver­ei­ne – hat T. schon längst auch öffent­lich bekannt gemacht. Damals zeig­te sich T. noch vol­ler Stolz und in der fes­ten Über­zeu­gung, sei­ne Besitz­tü­mer dem staat­li­chen Zugriff ent­zo­gen zu haben. Obwohl „staat­lich“ aus der Sicht von T. ohne­hin nicht ganz stimmt, weil der stark reichs­bür­ger­lich befal­le­ne Tiro­ler mit Andre­as-Hofer-Look den Staat nicht anerkennt.

Der Tiroler Gerhard R., verurteilt wegen der Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung ("Staatenbund"), mit einem Seminar im Sept. 22 bei A.T. (Screenshot Website T. Institut)
Der Tiro­ler Ger­hard R., ver­ur­teilt wegen der Betei­li­gung an einer staats­feind­li­chen Ver­bin­dung („Staa­ten­bund”), mit einem Semi­nar im Sept. 22 bei A.T. (Screen­shot Web­site T. Institut)

Bereits Ende 2020 hat­te T. ein Insti­tut als Ver­ein gegrün­det und kund­ge­tan, einen Teil des Fir­men­ei­gen­tums dort­hin über­tra­gen zu haben. Mit sei­nen Bus­sen kut­schier­te er zig Corona-Leugner*innen aus Tirol zu Demos nach Wien. Einen offi­zi­el­len Preis gab’s fürs Ticket nicht. son­dern nur die Vor­aus­set­zung einer Ver­eins­mit­glied­schaft, für die Mit­glieds­bei­trä­ge zu ent­rich­ten waren. Dafür durf­ten im Bus jeg­li­che Anti-Coro­na-Maß­nah­men umgan­gen wer­den. Legen­där wur­de ein von T. selbst gepos­te­tes Video, das die Tiro­ler Schwur­bel­ge­mein­de im Bus das Andre­as Hofer-Lied träl­lernd zeig­te, ohne dass die damals ver­pflich­ten­den Mas­ken getra­gen wur­den. Kurz dar­auf kam es zu einem Covid-Clus­ter in T.s Hei­mat, dem Pitztal.

Bus von T. in Wien polizeilich angehalten (Foto: Twitter @betonblau)
Bus von T. in Wien poli­zei­lich ange­hal­ten (Foto: Twit­ter @betonblau)

Nichts­des­to­trotz hat­te T. bei den staat­li­chen Covid-För­de­run­gen kräf­tig hin­ge­langt und fast 300.000 Euro kas­siert – För­de­run­gen gab’s selbst dann noch, als bei ihm schon Haus­durch­su­chun­gen, an denen auch die Finanz­po­li­zei betei­ligt war, statt­ge­fun­den hat­ten und der Vor­wurf, einer staats­feind­li­chen Ver­bin­dung anzu­ge­hö­ren, im Raum stand.

Laut Staats­an­walt Mayr sol­len Betriebs­gel­der und För­de­run­gen zum Teil in das vom Inhaf­tier­ten gegrün­de­te „Thur­ner Insti­tut” geflos­sen sein. Sein Bus-und Taxi­un­ter­neh­men mit ange­schlos­se­nem Rei­se­bü­ro sowie Rei­fen­han­del und KFZ-Ser­vice dürf­te zu die­sem Zeit­punkt finan­zi­ell bereits arg ange­schla­gen gewe­sen sein. Anfang Dezem­ber 2022, also eini­ge Tage vor der Ent­haf­tung, wur­de schließ­lich über den Unter­neh­mer ein Kon­kurs­ver­fah­ren eröff­net. Laut sei­ner Aus­sa­ge vor dem Schöf­fen­ge­richt [Geschwo­re­nen­ge­richt; korr. SdR] soll sich der Schul­den­stand bei zwei Mil­lio­nen Euro bewe­gen. (Ober­län­der Rundschau)

Im Okto­ber 2022 war T. in Unter­su­chungs­haft genom­men wor­den, weil er bei zwei Ver­hand­lungs­ter­mi­nen, zu denen er vom Lan­des­ge­richt Inns­bruck vor­ge­la­den wur­de, nicht erschie­nen ist. Im Dezem­ber 2022 wur­de er schließ­lich aus der Haft vor­ge­führt und zu einer beding­ten Haft- und einer unbe­ding­ten Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Seit 7. Febru­ar befin­det sich T. wegen des Ver­dachts der betrü­ge­ri­schen Kri­da, der Ver­un­treu­ung und der miss­bräuch­li­chen Ver­wen­dung von För­der­gel­dern erneut in der JVA Inns­bruck. Dort kann er sich zwar nicht sei­nen Rechts‑, aber sei­nen Haft­raum selbst gestal­ten – wenigs­tens ein bisschen.

T: "Bei einem Verein schafft man sich einen eigenen Rechtsraum selber!" (Screenshot Video WeltTV)
T: „Bei einem Ver­ein schafft man sich den Rechts­raum sel­ber!” (Screen­shot Video WeltTV)
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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Staatsverweigerer*innen | Tirol | Verbotsgesetz | Verschwörungsideologien | Wiederbetätigung

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