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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 4 Minuten

Mélange KW 24/22

Die FPÖ tut sich schwer, eine/n Kandidat/in/en für die Bundespräsidentschaftswahlen im Herbst zu finden. Nachdem schon Susanne Fürst aus nicht bekannt gegebenen Gründen nicht ins Rennen geschickt wird, sei nun parteiintern angeblich der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl als Kandidat gehandelt worden. Doch Rabl wird nun im Zusammenhang mit einem heftigen Kriminalfall rund um illegales Glücksspiel genannt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesinnung bis zu den Socken erkennbar war.

20. Juni 2022
Rückblick
Rückblick

Wien: Braun bis in die Socke
Bürmoos/Sbg: Schüsse und Machete
Wels/OÖ: FPÖ-Bürgermeister Rabl

Wien: Braun bis in die Socke

Über fünf Jahre hinweg habe der 47-jährige Angeklagte seine Neonazi-Gesinnung ausgelebt: mit einschlägigen Tätowierungen, verteilt auf dem gagesamten Körper, mit Devotionalien in seiner Wohnung inklusive Socken mit aufgedruckten SS-Runen, mit der Verbreitung von unzähligen Nachrichten im Internet. Der Angeklagte zog es vor, beim Prozess zu schweigen, was kurioserweise damit begründet wurde, dass er einen Schlussstrich gezogen habe.

„Trotzdem hält ihm Richterin Nicole Baczak jeden Anklagepunkt einzeln vor: ‚Da müssen Sie durch! Ich musste mir die schrecklichen Nachrichten auch alle durchlesen.’ Das Urteil: zwei Jahre bedingt und nicht rechtskräftig.“ (krone.at, 18.6.22) Angesichts dieser Latte an Anklagepunkten scheint der Wiener noch gut davon gekommen zu sein.

Bürmoos/Sbg: Schüsse und Machete

Wenn (meist illegale) Waffen in einem Fall im Spiel sind, gibt es bestimmte Hinweise, die eine politische Einordnung der Täter (in unserer Chronologie der Waffenfunde handelt es sich ausschließlich Männer) als wahrscheinlich erscheinen lassen. Bei Hausdurchsuchungen im rechtsextremen Milieu stoßen die Behörden daher auch regelmäßig auf Armbrüste, Dolche (sehr beliebt natürlich jene mit NS-Gravuren), (Samurai-)Schwerter und auch Macheten.

Ob nun jener 67-jährige Flachgauer ebenfalls politisch dem rechten Lager zuzuordnen oder nur ein unpolitischer „Spinner“ ist, können wir naturgemäß nicht aus der Ferne diagnostizieren. Gefunden wurden bei ihm jedenfalls eine Machete sowie eine selbstgebastelte zwei Meter lange Stichwaffe. Der Hausdurchsuchung ging eine aufsehenerregende Autofahrt des Flachgauers voraus. 

Aufgefallen war der 67-Jährige, weil er mit seinem Auto in den frühen Morgenstunden viel zu schnell von Bürmoos nach Oberdorf raste, dort vor einem Haus anhielt und im Wagen einen Schuss abgab. Eine Zeuge beobachtete ihn dabei. Danach wendete er und fuhr zurück. In einem Waldstück blieb er erneut stehen, stieg aus und gab mehrere Schüsse ab. (…) In der Nähe seines Wohnortes hielten Polizisten den 67-jährigen Zulassungsbesitzer schließlich an. Im Fahrzeug fanden sie eine Schreckschusspistole samt Munition. (salzburg.orf.at, 17.6.22)

Der Mann wollte keine weiteren Angaben machen und wurde verhaftet.

Wels/OÖ: FPÖ-Bürgermeister Rabl 

Dass das Glücksspiel auch in Österreich oft in kriminellen Strukturen stattfindet, ist kein Geheimnis. Das profil enthüllte nun, dass nicht nur gegen die mutmaßlich größte kriminelle Glücksspiel-Organisation des Landes („Kajot-Gruppe“) ermittelt würde, sondern auch der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl für Teile der Organisation tätig gewesen ist.

Seit über einem Jahrzehnt soll die Organisation quer durch Österreich 55 illegale Glücksspiellokale betreiben und damit bis zu sieben Millionen Euro jährlich erwirtschaften (Stand: 2020). Zu diesem Zweck soll ein weit verzweigtes Firmennetzwerk mit 19 Unternehmen und 70 Mitarbeitern aufgebaut worden sein. Die Ermittlungen sind politisch heikel, weil der Welser Bürgermeister und mögliche FPÖ-Bundespräsidentschaftskandidat Andreas Rabl vor Jahren für Unternehmen tätig war, die das Bundeskriminalamt der kriminellen Organisation zurechnet – und weil er mit dem Hauptbeschuldigten befreundet sein soll. Ermittelt wird gegen Rabl selbst allerdings nicht. (…) Der Welser FPÖ-Bürgermeister übte vor Jahren Kontrollfunktionen für zwei Unternehmen aus, die das Bundeskriminalamt der kriminellen Glücksspiel-Vereinigung zurechnet. Außerdem war er in einer Stiftung tätig, die zur Gruppierung gehören soll. Rabl erklärte auf profil-Anfrage: „Wahrnehmungen im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel liegen mir nicht vor.“ (profil)

Rabl versteht nun die ganze Aufregung nicht, zumal er sich nach den ersten Vorwürfen 2014 aus den Unternehmen, für die er als Anwalt tätig war, zurückgezogen habe. Nichts sagt er laut „profil“ zu seiner von Zeugen erwähnten Freundschaft zum Hauptbeschuldigten. Die Verbundenheit soll auch in einigen Facebook-Kommentaren zum Ausdruck kommen.

FPÖ-intern, heißt es, werde Rabl bereits als blauer Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahlen gehandelt. Rabl sieht daher in dem profil-Bericht auch eine „klassische Rufmordkampagne. (…) Dass die Vorwürfe ausgerechnet jetzt wieder hochkochen, sei laut Rabl kein Zufall“, wird Rabl von den Oberösterreichischen Nachrichten (20.6.22, S. 26) zitiert. Mit der Involvierung in diesem Kriminalfall könnte Rabl wie schon zuvor seine oberösterreichische Parteikollegin Susanne Fürst aus dem Rennen geworfen sein, noch bevor er überhaupt dabei war.

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Schlagwörter: FPÖ | Illegaler Waffenbesitz/Waffenhandel | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Salzburg | Verbotsgesetz | Wiederbetätigung | Wien

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