Wochenschau KW 24/22

Die FPÖ tut sich schw­er, eine/n Kandidat/in/en für die Bun­de­spräsi­dentschaftswahlen im Herb­st zu find­en. Nach­dem schon Susanne Fürst aus nicht bekan­nt gegebe­nen Grün­den nicht ins Ren­nen geschickt wird, sei nun partei­in­tern ange­blich der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl als Kan­di­dat gehan­delt wor­den. Doch Rabl wird nun im Zusam­men­hang mit einem hefti­gen Krim­i­nal­fall rund um ille­gales Glücksspiel genan­nt. Was gab’s noch? In Wien wurde ein Mann verurteilt, dessen braune Gesin­nung bis zu den Sock­en erkennbar war.

Wien: Braun bis in die Socke
Bürmoos/Sbg: Schüsse und Machete
Wels/OÖ: FPÖ-Bürg­er­meis­ter Rabl

Wien: Braun bis in die Socke

Über fünf Jahre hin­weg habe der 47-jährige Angeklagte seine Neon­azi-Gesin­nung aus­gelebt: mit ein­schlägi­gen Tätowierun­gen, verteilt auf dem gage­samten Kör­p­er, mit Devo­tion­alien in sein­er Woh­nung inklu­sive Sock­en mit aufge­druck­ten SS-Runen, mit der Ver­bre­itung von unzäh­li­gen Nachricht­en im Inter­net. Der Angeklagte zog es vor, beim Prozess zu schweigen, was kurioser­weise damit begrün­det wurde, dass er einen Schlussstrich gezo­gen habe.

„Trotz­dem hält ihm Rich­terin Nicole Baczak jeden Anklagepunkt einzeln vor: ‚Da müssen Sie durch! Ich musste mir die schreck­lichen Nachricht­en auch alle durch­le­sen.’ Das Urteil: zwei Jahre bed­ingt und nicht recht­skräftig.“ (krone.at, 18.6.22) Angesichts dieser Lat­te an Anklagepunk­ten scheint der Wiener noch gut davon gekom­men zu sein.

Bürmoos/Sbg: Schüsse und Machete

Wenn (meist ille­gale) Waf­fen in einem Fall im Spiel sind, gibt es bes­timmte Hin­weise, die eine poli­tis­che Einord­nung der Täter (in unser­er Chronolo­gie der Waf­fen­funde han­delt es sich auss­chließlich Män­ner) als wahrschein­lich erscheinen lassen. Bei Haus­durch­suchun­gen im recht­sex­tremen Milieu stoßen die Behör­den daher auch regelmäßig auf Arm­brüsten, Dolche (sehr beliebt natür­lich jene mit NS-Gravuren), (Samurai-)Schwerter und auch Macheten.

Ob nun jen­er 67-jährige Flach­gauer eben­falls poli­tisch dem recht­en Lager zuzuord­nen oder nur ein unpoli­tis­ch­er „Spin­ner“ ist, kön­nen wir naturgemäß nicht aus der Ferne diag­nos­tizieren, gefun­den wur­den bei ihm jeden­falls eine Machete eine selb­st­ge­bastelte zwei Meter lan­gen Stich­waffe. Der Haus­durch­suchung ging eine auf­se­hen­erre­gende Aut­o­fahrt des Flach­gauers voraus. 

Aufge­fall­en war der 67-Jährige, weil er mit seinem Auto in den frühen Mor­gen­stun­den viel zu schnell von Bür­moos nach Ober­dorf raste, dort vor einem Haus anhielt und im Wagen einen Schuss abgab. Eine Zeuge beobachtete ihn dabei. Danach wen­dete er und fuhr zurück. In einem Wald­stück blieb er erneut ste­hen, stieg aus und gab mehrere Schüsse ab. (…) In der Nähe seines Wohnortes hiel­ten Polizis­ten den 67-jähri­gen Zulas­sungs­be­sitzer schließlich an. Im Fahrzeug fan­den sie eine Schreckschusspis­tole samt Muni­tion. (salzburg.orf.at, 17.6.22)

Der Mann wollte keine weit­eren Angaben machen und wurde verhaftet.

Wels/OÖ: FPÖ-Bürg­er­meis­ter Rabl 

Dass das Glücksspiel auch in Öster­re­ich oft in krim­inellen Struk­turen stat­tfind­et, ist kein Geheim­nis. Das pro­fil enthüllte nun, dass nicht nur gegen die mut­maßlich größte krim­inelle Glücksspiel-Organ­i­sa­tion des Lan­des („Kajot-Gruppe“) ermit­telt würde, son­dern auch der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl für Teile der Organ­i­sa­tion tätig gewe­sen ist.

Seit über einem Jahrzehnt soll die Organ­i­sa­tion quer durch Öster­re­ich 55 ille­gale Glücksspiel­lokale betreiben und damit bis zu sieben Mil­lio­nen Euro jährlich erwirtschaften (Stand: 2020). Zu diesem Zweck soll ein weit verzweigtes Fir­men­net­zw­erk mit 19 Unternehmen und 70 Mitar­beit­ern aufge­baut wor­den sein. Die Ermit­tlun­gen sind poli­tisch heikel, weil der Welser Bürg­er­meis­ter und mögliche FPÖ-Bun­de­spräsi­dentschaft­skan­di­dat Andreas Rabl vor Jahren für Unternehmen tätig war, die das Bun­deskrim­i­nalamt der krim­inellen Organ­i­sa­tion zurech­net – und weil er mit dem Hauptbeschuldigten befre­un­det sein soll. Ermit­telt wird gegen Rabl selb­st allerd­ings nicht. (…) Der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter übte vor Jahren Kon­troll­funk­tio­nen für zwei Unternehmen aus, die das Bun­deskrim­i­nalamt der krim­inellen Glücksspiel-Vere­ini­gung zurech­net. Außer­dem war er in ein­er Stiftung tätig, die zur Grup­pierung gehören soll. Rabl erk­lärte auf pro­fil-Anfrage: „Wahrnehmungen im Zusam­men­hang mit ille­galem Glücksspiel liegen mir nicht vor.“ (pro­fil)

Rabl ver­ste­ht nun die ganze Aufre­gung nicht, zumal er sich nach den ersten Vor­wür­fen 2014 aus den Unternehmen, für die er als Anwalt tätig war, zurück­ge­zo­gen habe. Nichts sagt er laut „pro­fil“ zu sein­er von Zeu­gen erwäh­n­ten Fre­und­schaft zum Hauptbeschuldigten. Die Ver­bun­den­heit soll auch in eini­gen Face­book-Kom­mentaren zum Aus­druck kommen.

FPÖ-intern, heißt es, werde Rabl bere­its als blauer Kan­di­dat für die Bun­de­spräsi­dentschaftswahlen gehan­delt. Rabl sieht daher in dem pro­fil-Bericht auch eine „klas­sis­che Ruf­mord­kam­pagne. (…) Dass die Vor­würfe aus­gerech­net jet­zt wieder hochkochen, sei laut Rabl kein Zufall“, wird Rabl von den Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en (20.6.22, S. 26) zitiert. Mit der Involvierung in diesem Krim­i­nal­fall kön­nte Rabl wie schon zuvor seine oberöster­re­ichis­che Parteikol­le­gin Susanne Fürst aus dem Ren­nen gewor­fen sein, noch bevor er über­haupt dabei war.