Maaßen, die „Globalisten” & das Stück in Österreich

Der frühere Präsi­dent des deutschen Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, der stark rechts­ge­drehte Hans-Georg Maaßen, wurde jet­zt mit dem Vor­wurf kon­fron­tiert, dass er Anti­semitismus ver­bre­ite. Die Debat­te dazu ist für uns auch deshalb inter­es­sant, weil bes­timmte Medi­en und Politiker*innen in Öster­re­ich das gle­iche Stück spie­len, ohne dass sie sich deshalb einem entsprechen­den Vor­wurf oder ein­er Debat­te stellen müssen.

Die „Fri­days for Future“-Aktivistin Luisa Neubauer hat in der Sendung „Anne Will“ des Ersten Deutschen Fernse­hens (ARD) vom 9.5.21 dem frisch von CDU Thürin­gen als Direk­tkan­di­dat für die Bun­destagswahl nominierten Hans-Georg Maaßen vorge­wor­fen, anti­semi­tis­che und ras­sis­tis­che Inhalte zu ver­bre­it­en. Der in der Talk-Show anwe­sende CDU-Chef Armin Laschet nahm seinen CDU-Kan­di­dat­en in Schutz: „Maaßen sei kein Anti­semit und ver­bre­ite auch keine anti­semi­tis­chen Texte. ‚Wenn er es täte, wäre es ein Grund zum Parteiauss­chluss‘, sagte Laschet“ (rnd.de, 10.5.21).

Das ist zumin­d­est im zweit­en Satz eine klare Ansage. Aber stimmt der Vor­wurf? Schließlich war Maaßen jahre­lang Präsi­dent des Bun­de­samtes für Ver­fas­sungss­chutz, also jen­er Behörde, die gegen Anti­semitismus, Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus vorge­hen soll. Hat nicht wirk­lich geklappt mit Maaßen, darum stimmt wohl der Kom­men­tar des Jour­nal­is­ten Lorenz Mey­er auf Twit­ter: „Der Fall #Maaßen ist nicht skan­dalös, weil hier ein Recht­sradikaler Recht­sradikales sagt. Das ist ja fast erwart­bar. Der Fall Maaßen ist skan­dalös, weil die #CDU einem Recht­sradikalen über 6 Jahre den Ver­fas­sungss­chutz anver­traut hat und ggf. in den Bun­destag lässt.“

Neubauer hat Maaßen die Ver­bre­itung anti­semi­tis­ch­er Inhalte vorge­wor­fen, ohne dafür selb­st Belege zu nen­nen. Den­noch tat sie es zu Recht. Mehrmals bedi­ent sich Maaßen anti­semi­tis­ch­er Codes wie jenen von den „Glob­al­is­ten“ oder von der in recht­sex­tremen Kreisen aktuell sehr beliebten „Great Reset“-Verschwörung.

Maaßen: "Globalisten und Sozialisten"

Maaßen: „Glob­al­is­ten und Sozialisten”

Dass Maaßen seine Ansicht­en gerne auch über recht­sex­treme Medi­en wie „Com­pact“ oder „Epoch Times“ ver­bre­it­et, macht das Bild über ihn noch run­der. Mit­tler­weile gibt es jede Menge Fak­tenchecks zum Anti­semitismusvor­wurf gegen Maaßen, etwa bei RND, beim Volksver­pet­zer oder auch auf dem Blog „Holo­caust-Ref­erenz” in dem Beitrag „Schmusekurs mit Anti­semiten und Holo­caustleugn­ern“.

Die eigentliche Ent­deck­ung lieferte aber der Twit­ter-Account Union­Watch, der auf den Beitrag der Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung der CDU zum „Globalisten“-Schmähbegriff hinwies:

Glob­al­is­mus“ ist die unter Recht­sex­trem­is­ten gängige Beze­ich­nung für „Glob­al­isierung“, also die anscheinend immer schneller ablaufend­en Struk­tur­wan­del in Wirtschaft, Poli­tik und Kul­tur, ver­bun­den mit ein­er die Nation­al­staat­en über­schre­i­t­en­den Ver­net­zung und gle­ichzeit­ig „Ent­gren­zung“ der genan­nten Felder. Ein solch­er Wan­del set­zt wirtschaftliche Dynamik frei, pro­duziert aber auch Ver­lier­er und Verun­sicherung. Es ist also nicht erstaunlich, dass poli­tis­che Extrem­is­ten dieser Erschei­n­ung der mod­er­nen Welt kri­tisch bis ablehnend gegenüber ste­hen. (…) Im von Recht­sex­trem­is­ten inter­na­tion­al ver­stande­nen Code, schreiben die Poli­tik­wis­senschaftler Thomas Grumke und Andreas Klärn­er, „sind ‘Glob­al­is­ten’ auch ‘Ostküste’, ist der ‘Glob­al­is­mus’ auch ‘New World Order’ (NWO), und sind die in diesem ‘Glob­al­isierungs­plan’ ver­wick­el­ten Regierun­gen und Eliten auch ‘Zion­ist Occu­pied Gov­ern­ment’.

Dass die Kon­rad-Ade­nauer-Stiftung jede, auch linke Kri­tik an Kap­i­tal­is­mus und Glob­al­isierung, unter Extrem­is­mus sub­sum­iert, gehört zum ide­ol­o­gis­chen Kerngeschäft der CDU – muss man nicht beacht­en, die Zuschrei­bun­gen für „Glob­al­is­mus“ und „Glob­al­is­ten“ aber schon.

Wom­it wir zu Öster­re­ich kom­men. Die anti­semi­tis­chen Codes von „Glob­al­is­mus“ und „Glob­al­is­ten“ find­en sich nicht nur in recht­sex­tremen und neon­azis­tis­chen Blättchen und Organ­i­sa­tio­nen von geringer Reich­weite, son­dern auch bei den Coro­na-Protesten, dem FPÖ-nahen „Wochen­blick“ und auch bei der FPÖ selbst.

Wochenblick: Künstliche Krisen – globale Eliten

Wochen­blick: Kün­stliche Krisen – glob­ale Eliten

Bei Mar­tin Rut­ter und den Iden­titären wird das Word­ing auch noch aggres­siv aufge­laden: Da ist dann schon von der „Glob­al­is­ten­brut“ die Rede. Der „Wochen­blick“, die recht extreme FPÖ-nahe Wochen­zeitung, han­delt fak­tisch jedes The­ma über Glob­al­is­ten und Glob­al­isierung ab. Im Jän­ner 2020 durfte Ste­fan Mag­net, der frühere Kad­er des neon­azis­tis­chen Bun­des Freier Jugend (BfJ), mit dem The­ma „Glob­al­is­ten im End­kampf“ so richtig in die Vollen lan­gen: Glob­al­isierung ist Chaos, Soros und Eliten-Dik­tatur – und der „Wochen­blick“ gibt das Anti­semi­tis­che unver­daut an seine Leser*innen weiter!

Stefan Magnet: "Globalisten im Endkampf"

Ste­fan Mag­net: „Glob­al­is­ten im Endkampf”

Wenige Wochen später, als die Pan­demie Öster­re­ich erre­ichte, kam zunächst die Erlö­sung im „Wochen­blick“: „Die Glob­al­isierung ist gescheit­ert“, wird kon­sta­tiert und über das Virus frohlockt, weil es uns Gren­zen zeige und bringe: „SARS-CoV­‑2 hat jet­zt Schritte erzwun­gen, die unter der Glob­al­isierungs-Herrschaft nicht gedacht und schon gar nicht gesagt wer­den durften: dass Natio­nen und Gren­zen wichtig sind.“ (WB, 29.3.20) Wieder etwas später dann die Kehrtwende: Die Pan­demie wird zur „Plan­demie“ umgedeutet und zum Instru­ment „glob­al­is­tis­ch­er“ Eliten, um kün­stliche Krisen anz­u­fachen und uns auszu­pressen und zu kontrollieren.

Wochenblick: "Globalisierung gescheitert"

Wochen­blick: „Glob­al­isierung gescheitert”

Wochenblick: Corona als "globalistische Agenda"

Wochen­blick: Coro­na als „glob­al­is­tis­che Agenda”

Für den „Wochen­blick“ steck­ten die „Glob­al­is­ten“ bere­its zuvor hin­ter ein­er Entschei­dung des par­la­men­tarischen Immu­nität­sauss­chuss­es, Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft gegen FPÖ-Klubob­mann Her­bert Kickl wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung zu ermöglichen: „Das Glob­al­is­ten-Imperi­um schlägt zurück.“ (WB, 13.11.19) Kickl revanchierte sich damals post­wen­dend mit ein­er Befürch­tung: „Im Wahlkampf sei Mitte rechts ver­sprochen, jet­zt komme Mitte links links, so Kickl. Damit sei Kurz in der rot-grün-pinken Ein­heitspartei der Zuwan­derungs­be­für­worter, Glob­al­is­ten, Ver­bi­eter und Ver­teur­er angekom­men.“ (OTS, 29.12.19)

Wochenblick: Parlamentarischer Immunitätsausschuss als "Globalisten-Imperium"

Wochen­blick: Par­la­men­tarisch­er Immu­nität­sauss­chuss als „Glob­al­is­ten-Imperi­um”

Wir wis­sen zwar, dass sich Kickl bei Kurz arg irrte, aber das „Globalisten“-Etikett klebt bei Rot-Grün-Pink. Maaßen sieht das sehr ähn­lich: „Glob­al­is­ten und Sozial­is­ten (und Teile der Kirchen) sind in einem Punkt der gle­ichen Mei­n­ung: die Ver­ach­tung der gewöhn­lichen Men­schen …

Maaßen ist wegen der Ver­bre­itung anti­semi­tis­ch­er Codes mit bre­it­er Ablehnung und ein­er Auss­chlus­san­dro­hung kon­fron­tiert – in Öster­re­ich gibt’s staatliche Presse­förderung für den „Wochen­blick“ und den Klub­vor­sitz für Kickl.