Hofers Helfer Herwig

Her­wig Götschober war im Kabi­nett von Nor­bert Hofer, als dieser noch Verkehrsmin­is­ter war. Er ist noch immer Bezirk­srat der FPÖ in der Wiener Leopold­stadt – und Burschen­schafter der Bruna Sude­tia bzw. der pen­nalen Verbindung Franko-Cherusker. Bei­de Burschen­schaften sind uns schon mehrmals aufge­fall­en. Aber nicht nur uns! Ein Bericht des „Fal­ter“ (Nr. 8/2018) führte zu Ermit­tlun­gen gegen die Bruna Sude­tia, die 2020 eingestellt wur­den. Jet­zt will Her­wig Götschober gegen „Stoppt die Recht­en“ vors Oberlandesgericht.

Der Rei­he nach: Über Ereignisse bei der pen­nalen Burschen­schaft Franko-Cherusker und solche bei der akademis­chen Burschen­schaft Bruna Sude­tia bericht­en wir schon seit Jahren. Natür­lich auch über die Ermit­tlun­gen gegen die Bruna Sude­tia wegen eines Lieder­buchs mit deut­lich anti­semi­tis­chen und braunen Tex­ten. Der „Fal­ter“ benan­nte Her­wig Götschober damals als langjähri­gen Vor­sitzen­den der Brunen. Im Novem­ber 2018 lehnte das Ober­lan­des­gericht Wien völ­lig über­raschend den von der Staat­san­waltschaft Wien nominierten (und vom Lan­des­gericht Wien bestätigten) Gutachter ab – wir berichteten auch darüber.

Falter zum Brunen-Liederbuch

Fal­ter zum Brunen-Liederbuch

Als im Dezem­ber 2019 dann der „His­toriker­bericht“ der FPÖ vorgestellt und darin von Chris­t­ian Hafe­neck­er, dem dama­li­gen FPÖ-Gen­er­alsekretär, 33 „Einzelfälle“ aufge­lis­tet wur­den, ging’s auch um die Bruna Sude­tia bzw. einen Bericht des „Kuri­er“ vom 29.12.2017, in dem Her­wig Götschober als deutschna­tionaler Burschen­schafter mit recht­sex­tremen Kon­tak­ten charak­ter­isiert wurde. Kein Wort über Anti­semitismus im Bericht.

Wir charak­ter­isierten Hafe­neck­ers Weißwaschung so:

Nicht mehr über­raschend ist daher die pauschale Rein­waschung der Burschen­schaft „Bruna Sude­tia“, der Nor­bert Hofers Mitar­beit­er Her­wig Götschober als Vor­sitzen­der ange­hört: Die Wiener akademis­che Burschen­schaft Bruna Sude­tia teilt keine anti­semi­tis­chen Ansicht­en und lehnt jeden Anti­semitismus und Ras­sis­mus zutief­st ab.“ (S. 493). Das tut Hafe­neck­er, obwohl im von ihm genan­nten „Einzelfall“ bzw. Vor­wurf, der aus dem Kuri­er vom 29.12.17 stammt, in kein­er Zeile eine Charak­ter­is­tik der „Bruna Sude­tia“ und daher auch nichts von Anti­semitismus zu lesen ist.

Im Jän­ner 2020 erfol­gte dann die Ein­stel­lung des Ver­fahrens gegen Her­wig Götschober, gegen den wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung (§ 283 Abs.1 StGB) sowie des § 3g Ver­bots­ge­setz ermit­telt wor­den war. In der Begrün­dung der STA Wien hieß es dazu:

Die Ein­stel­lun­gen betr­e­f­fen den Ver­dacht, unter Ver­wen­dung von in den Räum­lichkeit­en der Burschen­schaft vorhan­de­nen Büch­ern und anderen Schriftwerken anti­semi­tis­che, ras­sis­tis­che und den Nation­al­is­mus (sic!) propagierende oder ver­harm­losende Inhalte gesun­gen bzw. skandiert und solcher­art die Tatbestände der Ver­het­zung nach § 283 Abs. 1 StGB sowie des § 3g Ver­botsG ver­wirk­licht zu haben.

Dass Her­wig Götschober die Texte aus dem Lieder­buch gesun­gen oder skandiert habe, haben wir in unseren Bericht­en eben­so wenig behauptet wie einen Ver­dacht gegen ihn als Per­son wegen Wieder­betä­ti­gung oder Ver­het­zung. Wir sind aber auch nicht der Mei­n­ung des mit­tler­weile neuen Gen­er­alsekretärs der FPÖ, Michael Schnedlitz, dass „an den Vor­wür­fen nichts, aber auch gar nichts dran war” (APA, 3.2.20, zit. nach derstandard.at).

Die Vor­würfe im „Fal­ter“ bezo­gen sich auf ein anti­semi­tis­ches und mit NS-fre­undlichen Tex­ten gespick­tes Lieder­buch, von dem Götschober damals behauptete, es nicht zu ken­nen. Auch der Ein­stel­lungs­bescheid der STA Wien erwäh­nt nir­gend­wo, dass die in den Räum­lichkeit­en der Burschen­schaft gefun­de­nen Büch­er und Schriftwerke frei von Anti­semitismus, Ras­sis­mus und „Nation­al­is­mus“ (gemeint ist ver­mut­lich Nation­al­sozial­is­mus) seien. Die StA-Wien kon­nte allerd­ings keine Belege dafür find­en, dass Götschober diese Texte gesun­gen, skandiert oder son­st wie propagiert habe – darum erfol­gte der Freispruch.

Im Feb­ru­ar 2020 haben wir berichtet, dass das Ver­fahren gegen Götschober eingestellt wor­den ist und haben dabei zu einem aus­führlicheren Bericht auf derstandard.at ver­linkt. Haben wir jemals behauptet, dass Götschober die Texte gesun­gen, skandiert oder propagiert habe? Nein! Haben wir jemals behauptet, dass gegen Götschober ein konkreter Ver­dacht der Wieder­betä­ti­gung oder der Ver­het­zung beste­ht? Nein!

SdR-Bericht über Verfahrenseinstellung

SdR-Bericht über Verfahrenseinstellung

Trotz­dem ver­langte Her­wig Götschober im März 2020 über seinen Anwalt eine umfan­gre­iche „Nachträgliche Mit­teilung“ nach dem Medi­enge­setz, die unser­er Ansicht nach weit über das hin­aus­gin­ge, was wir veröf­fentlicht haben. Als wir diese nachträgliche Mit­teilung mit dem Hin­weis, dass wir über die Ein­stel­lung des Ver­fahrens bere­its berichtet haben, ablehn­ten, klagte Götschober vor dem Lan­des­gericht Wien – und unterlag.

SdR-Antwort an Götschobers Anwalt

SdR-Antwort an Götschobers Anwalt

Obwohl wir – coro­n­abe­d­ingt – die Frist zur Gegenäußerung nicht ein­hal­ten kon­nten, wies das Lan­des­gericht Wien die Klage von Götschober ab, ver­fügte die Ein­stel­lung des Ver­fahrens und trug Götschober die Über­nahme der Kosten auf. Gegen diese Entschei­dung des LG Wien legte Götschober jet­zt Beschw­erde ein. Wir wer­den weit­er berichten.