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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kunasek, der perfide CIA-Plan und der anständige Deutsche

Eines haben die Mit­glie­der der öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung gemein­sam: Bei der Beant­wor­tung von par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen wer­den sie plötz­lich sehr schweig­sam. Wenn es dann auch noch um Rechts­extre­mis­mus in der FPÖ geht, lässt die Aus­kunfts­freu­dig­keit noch mehr nach, dafür steigt pro­por­tio­nal die Pat­zig­keit im Ton. Aber es gibt selbst hier Abstu­fun­gen, ein Low­light hat jetzt Mario Kuna­sek auf eine Anfra­ge zu zwei auf­fäl­li­gen Kabi­nett­mit­ar­bei­tern geliefert.

30. Nov. 2018
Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zum Hooton-Plan (Screenshot Facebook)
Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zum Hooton-Plan (Screenshot Facebook)

Wir haben kürz­lich dar­über berich­tet, wie es der Innen­mi­nis­ter mit der Beant­wor­tung einer Dring­li­chen Anfra­ge der Lis­te „Jetzt“ zum Neo­na­zi-Secu­ri­ty im Par­la­ment hielt – er hat etwa zwei Drit­tel der ihm gestell­ten Fra­gen nicht beant­wor­tet. Bereits kurz nach Antritt der Regie­rung hat Kickl eine Anfra­ge der Grü­nen Bun­des­rä­tin Ewa Dzied­zic bezüg­lich sei­nes Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ver­ant­wort­li­chen Alex­an­der Höferl, der vom Hetz­me­di­um unzen­su­riert ins Minis­te­ri­um gewech­selt ist, so schlecht bzw. in einer erstaun­li­chen Dik­ti­on beant­wor­tet, dass selbst der Ver­fas­sungs­recht­ler Heinz May­er kom­men­tier­te: „Es ist bemer­kens­wert, dass der Minis­ter, der für die Inne­re Sicher­heit zustän­dig ist, in deutsch­na­tio­na­ler Dik­ti­on erklärt, dass ihn die War­nun­gen des deut­schen Ver­fas­sungs­schut­zes vor rechts­extre­men Ten­den­zen nicht inter­es­sie­ren.” (derstandard.at, 25.2.18)

Im Som­mer setz­te es erneut mas­si­ve Kri­tik von allen Oppo­si­ti­ons­par­tei­en. Sabi­ne Schatz (SPÖ) zitier­te eine Anfra­ge an Kickl zum rechts­extre­men Por­tal „Info-Direkt“, in der von 52 Fra­gen kei­ne ein­zi­ge beant­wor­tet wur­de. „’Ich füh­le mich in mei­nem Kon­troll­recht mas­siv ein­ge­schränkt, und dabei han­delt es sich um ein Recht der All­ge­mein­heit auf Infor­ma­ti­on’, sagt die rote Par­la­men­ta­rie­rin Sabi­ne Schatz.” (derstandard.at, 2.7.18)

In die­ser Woche setz­te nun Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Mario Kuna­sek eine wei­te­re Duft­mar­ke der oben beschrie­be­nen Art: Zwei Mit­ar­bei­ter sei­nes Kabi­netts waren durch bemer­kens­wer­te Face­book-Pos­tings auf­ge­fal­len. Ernst Brandl sieht hin­ter der Flücht­lings­be­we­gung einen „per­fi­den CIA-Plan“, den Mer­kel nun umset­ze, und Man­fred Reindl

ver­brei­tet auf Face­book, dass der Ober­be­fehls­ha­ber des Bun­des­hee­res, Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len, nicht recht­mä­ßig gewählt sei und nur durch Betrug in einer mani­pu­lier­ten Wahl Bun­des­prä­si­dent wur­de. In einem ande­ren Pos­ting schreibt Vzlt Reindl, dass ‚jeder anstän­di­ge Deut­sche’ die Pflicht habe sich für Russ­land zu enga­gie­ren. Gar­niert wer­den Vzlt Reindls Äuße­run­gen mit Gewalt­an­dro­hun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Bun­des­kanz­ler Fay­mann und ande­re (Zitat!) ‚kran­ke lin­ke Gehir­ne’. (Anfra­ge Dziedzic)

Bei­de, Brandl und Reindl, sind kei­ne Unbe­kann­ten, bei­de haben sich schon vor ihrer Bestel­lung ins Kabi­nett von Kuna­sek ein­schlä­gig „aus­ge­zeich­net“. Zu Reindl Face­book-Akti­vi­tä­ten gesell­te sich im Okto­ber auch der Vor­wurf, er habe Rekru­ten im Bun­des­heer dazu ver­don­nert, für die FPÖ Wahl­kampf­ma­te­ri­al post­fer­tig her­zu­rich­ten: „Auch nicht, dass der Unter­of­fi­zier ihn und ande­re Rekru­ten dafür miss­brauch­te, im Natio­nal­rats­wahl­kampf 2006 Wahl­wer­bung für die FPÖ ‚zu adres­sie­ren, kuver­tie­ren und zur Post­leit­stel­le der Kaser­ne zu brin­gen.’“ (derstandard.at, 13.10.18)

Und was ant­wor­te­te Kuna­sek nun auf die par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge von Ewa Dzied­zic? (Ant­wor­ten sind kur­siv gesetzt)

  1. Sind alle Kabi­netts­mit­ar­bei­ter im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ver­tei­di­gung vom AbwA sicherheitsüberprüft?
    1.1. Wenn nein, wes­halb nicht?
    1.2. Wenn ja, sind o.a. öffent­li­chen Äuße­run­gen Ihrer Mit­ar­bei­ter evi­dent? 1.3. Wenn nein, wes­halb nicht?
    1.4. Wenn ja, wie lau­tet die Beur­tei­lung durch das AbwA?

Auch Mit­ar­bei­ter des Kabi­netts des Bun­des­mi­nis­ters wer­den einer Ver­läss­lich­keits­prü­fung nach § 23 Mili­tär­be­fug­nis­ge­setz unter­zo­gen. Die in der Anfra­ge erwähn­ten angeb­li­chen Aus­sa­gen sind nicht evi­dent. Dienst­recht­li­che bzw. dis­zi­pli­nä­re Maß­nah­men waren nicht zu setzen. 

  1. Sind alle Kabi­netts­mit­ar­bei­ter im Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Lan­des­ver­tei­di­gung öster­rei­chi­sche Staatsangehörige?

ja

2.1. Wenn nein, bit­te eine Auf­schlüs­se­lung aller Staats­an­ge­hö­ri­gen frem­der Natio­nen nebst Anzahl der jewei­li­gen Natio­na­li­tät anschließen.

ent­fällt

2.2. Wenn ja, wie erklä­ren Sie, dass Ihr Mit­ar­bei­ter Vzlt Reindl meint ein „anstän­di­ger Deut­scher“ zu sein?

Im Hin­blick dar­auf, dass per­sön­li­che Ein­schät­zun­gen von Mit­glie­dern der Bun­des­re­gie­rung kei­nen Gegen­stand der Voll­zie­hung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Lan­des­ver­tei­di­gung (BMLV) im Sin­ne des Art. 52 B‑VG in Ver­bin­dung mit § 90 Geschäfts­ord­nungs­ge­setz 1975 dar­stel­len und somit nicht dem par­la­men­ta­ri­schen Inter­pel­la­ti­ons­recht unter­lie­gen, ersu­che ich um Ver­ständ­nis , dass ich von einer Beant­wor­tung Abstand nehme. 

  1. Aner­ken­nen alle Ange­hö­ri­gen Ihres Res­sorts Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len als ihren Oberbefehlshaber?

Die­se Fra­ge berührt kei­nen Gegen­stand der Voll­zie­hung des BMLV. 

  1. Sind nach Vor­lie­gen der oben ange­führ­ten öffent­li­chen Äuße­run­gen Ihrer Kabi­netts­mit­ar­bei­ter dienst­recht­li­che Kon­se­quen­zen, bei­spiels­wei­se nach § 112 (1) 3 BDG oder §3 ADV, geplant?
    4.1. Wenn nein, wes­halb nicht?

sie­he Ant­wort 1

  1. Kabi­netts­mit­ar­bei­ter neh­men zen­tra­le Posi­tio­nen in den Res­sorts ein und wir­ken maß­geb­lich an der Auf­ga­ben­er­fül­lung des jewei­li­gen Bun­des­mi­nis­ters mit. Schlie­ßen Sie sich den oben ange­führ­ten Aus­sa­gen Ihrer Kabi­netts­mit­ar­bei­ter Brandl und Reindl an?
    5.1.  Wenn nein, wes­halb nicht?
    5.2.  Wenn ja, stre­ben Sie an Öster­reich wäh­rend Ihrer Amts­pe­ri­ode aus der west­li­chen Wer­te­ge­mein­schaft herauszulösen?
    5.3.  Wenn ja, erken­nen Sie in der Flücht­lings­be­we­gung einen „per­fi­den CIA-Plan“? 5.4.  Wenn ja, sind Sie der Ansicht, dass Bun­des­prä­si­dent Van der Bel­len durch Betrug in sein Amt kam?

sie­he Ant­wort 2.2

Ein Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter, der nach­weis­lich getä­tig­te Aus­sa­gen sei­ner Mit­ar­bei­ter als „nicht evi­dent“ bezeich­net, der zur Aner­ken­nung des recht­mä­ßig gewähl­ten Staats­ober­haup­tes und Ober­be­fehls­ha­bers des Bun­des­heers nichts sagen will, ist schon falsch auf sei­nem Pos­ten, und zwar in fach­li­cher, aber noch viel mehr in demo­kra­tie­po­li­ti­scher Hin­sicht. Wer die Kon­troll­rech­te des Par­la­ments der­ma­ßen ad absur­dum führt, soll­te in einen ande­ren Job wech­seln. Mög­li­cher­wei­se wäre Kuna­sek in sei­nem erlern­ten Beruf bes­ser aufgehoben.

P.S.: Wir wür­den den Vize­leut­nant Reindl ja ger­ne befra­gen, was er vom bei Rechts­extre­men und Neo­na­zis so belieb­ten Hoo­ton-Plan hält, vor allem auch vom Video, in dem die Holo­caust-Leug­ne­rin Ursu­la Haver­beck die­sen „Plan“ erklärt. Und ob er sich damit schon auf Face­book beschäf­tigt hat.

Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zum Hooton-Plan (Screenshot Facebook)
Holo­caust­leug­ne­rin Ursu­la Haver­beck zum Hoo­ton-Plan (Screen­shot Facebook)
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Schlagwörter: Antisemitismus | Bundesheer | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Österreich | Rechtsextremismus | Verschwörungsideologien

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