Eines haben die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gemeinsam: Bei der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen werden sie plötzlich sehr schweigsam. Wenn es dann auch noch um Rechtsextremismus in der FPÖ geht, lässt die Auskunftsfreudigkeit noch mehr nach, dafür steigt proportional die Patzigkeit im Ton. Aber es gibt selbst hier Abstufungen, ein Lowlight hat jetzt Mario Kunasek auf eine Anfrage zu zwei auffälligen Kabinettmitarbeitern geliefert.
Wir haben kürzlich darüber berichtet, wie es der Innenminister mit der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage der Liste „Jetzt“ zum Neonazi-Security im Parlament hielt – er hat etwa zwei Drittel der ihm gestellten Fragen nicht beantwortet. Bereits kurz nach Antritt der Regierung hat Kickl eine Anfrage der Grünen Bundesrätin Ewa Dziedzic bezüglich seines Kommunikationsverantwortlichen Alexander Höferl, der vom Hetzmedium unzensuriert ins Ministerium gewechselt ist, so schlecht bzw. in einer erstaunlichen Diktion beantwortet, dass selbst der Verfassungsrechtler Heinz Mayer kommentierte: „Es ist bemerkenswert, dass der Minister, der für die Innere Sicherheit zuständig ist, in deutschnationaler Diktion erklärt, dass ihn die Warnungen des deutschen Verfassungsschutzes vor rechtsextremen Tendenzen nicht interessieren.” (derstandard.at, 25.2.18)
Im Sommer setzte es erneut massive Kritik von allen Oppositionsparteien. Sabine Schatz (SPÖ) zitierte eine Anfrage an Kickl zum rechtsextremen Portal „Info-Direkt“, in der von 52 Fragen keine einzige beantwortet wurde. „’Ich fühle mich in meinem Kontrollrecht massiv eingeschränkt, und dabei handelt es sich um ein Recht der Allgemeinheit auf Information’, sagt die rote Parlamentarierin Sabine Schatz.” (derstandard.at, 2.7.18)
In dieser Woche setzte nun Verteidigungsminister Mario Kunasek eine weitere Duftmarke der oben beschriebenen Art: Zwei Mitarbeiter seines Kabinetts waren durch bemerkenswerte Facebook-Postings aufgefallen. Ernst Brandl sieht hinter der Flüchtlingsbewegung einen „perfiden CIA-Plan“, den Merkel nun umsetze, und Manfred Reindl „verbreitet auf Facebook, dass der Oberbefehlshaber des Bundesheeres, Bundespräsident Van der Bellen, nicht rechtmäßig gewählt sei und nur durch Betrug in einer manipulierten Wahl Bundespräsident wurde. In einem anderen Posting schreibt Vzlt Reindl, dass ‚jeder anständige Deutsche’ die Pflicht habe sich für Russland zu engagieren. Garniert werden Vzlt Reindls Äußerungen mit Gewaltandrohungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler Faymann und andere (Zitat!) ‚kranke linke Gehirne’.“ Beide, Brandl und Reindl, sind keine Unbekannten, beide haben sich schon vor ihrer Bestellung ins Kabinett von Kunasek einschlägig „ausgezeichnet“. Zu Reindl Facebook-Aktivitäten gesellte sich im Oktober auch der Vorwurf, er habe Rekruten im Bundesheer dazu verdonnert, für die FPÖ Wahlkampfmaterial postfertig herzurichten: „Auch nicht, dass der Unteroffizier ihn und andere Rekruten dafür missbrauchte, im Nationalratswahlkampf 2006 Wahlwerbung für die FPÖ ‚zu adressieren, kuvertieren und zur Postleitstelle der Kaserne zu bringen.’“ (derstandard.at, 13.10.18)
Und was antwortete Kunasek nun auf die parlamentarische Anfrage von Ewa Dziedzic? (Antworten sind kursiv gesetzt)
- Sind alle Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung vom AbwA sicherheitsüberprüft?
1.1. Wenn nein, weshalb nicht?
1.2. Wenn ja, sind o.a. öffentlichen Äußerungen Ihrer Mitarbeiter evident? 1.3. Wenn nein, weshalb nicht?
1.4. Wenn ja, wie lautet die Beurteilung durch das AbwA?
Auch Mitarbeiter des Kabinetts des Bundesministers werden einer Verlässlichkeitsprüfung nach § 23 Militärbefugnisgesetz unterzogen. Die in der Anfrage erwähnten angeblichen Aussagen sind nicht evident. Dienstrechtliche bzw. disziplinäre Maßnahmen waren nicht zu setzen.
- Sind alle Kabinettsmitarbeiter im Bundesministerium für Landesverteidigung österreichische Staatsangehörige?
ja
2.1. Wenn nein, bitte eine Aufschlüsselung aller Staatsangehörigen fremder Nationen nebst Anzahl der jeweiligen Nationalität anschließen.
entfällt
2.2. Wenn ja, wie erklären Sie, dass Ihr Mitarbeiter Vzlt Reindl meint ein „anständiger Deutscher“ zu sein?
Im Hinblick darauf, dass persönliche Einschätzungen von Mitgliedern der Bundesregierung keinen Gegenstand der Vollziehung des Bundesministeriums für Landesverteidigung (BMLV) im Sinne des Art. 52 B‑VG in Verbindung mit § 90 Geschäftsordnungsgesetz 1975 darstellen und somit nicht dem parlamentarischen Interpellationsrecht unterliegen, ersuche ich um Verständnis , dass ich von einer Beantwortung Abstand nehme.
- Anerkennen alle Angehörigen Ihres Ressorts Bundespräsident Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber?
Diese Frage berührt keinen Gegenstand der Vollziehung des BMLV.
- Sind nach Vorliegen der oben angeführten öffentlichen Äußerungen Ihrer Kabinettsmitarbeiter dienstrechtliche Konsequenzen, beispielsweise nach § 112 (1) 3 BDG oder §3 ADV, geplant?
4.1. Wenn nein, weshalb nicht?
siehe Antwort 1
- Kabinettsmitarbeiter nehmen zentrale Positionen in den Ressorts ein und wirken maßgeblich an der Aufgabenerfüllung des jeweiligen Bundesministers mit. Schließen Sie sich den oben angeführten Aussagen Ihrer Kabinettsmitarbeiter Brandl und Reindl an?
5.1. Wenn nein, weshalb nicht?
5.2. Wenn ja, streben Sie an Österreich während Ihrer Amtsperiode aus der westlichen Wertegemeinschaft herauszulösen?
5.3. Wenn ja, erkennen Sie in der Flüchtlingsbewegung einen „perfiden CIA-Plan“? 5.4. Wenn ja, sind Sie der Ansicht, dass Bundespräsident Van der Bellen durch Betrug in sein Amt kam?
siehe Antwort 2.2
Ein Verteidigungsminister, der nachweislich getätigte Aussagen seiner Mitarbeiter als „nicht evident“ bezeichnet, der zur Anerkennung des rechtmäßig gewählten Staatsoberhauptes und Oberbefehlshabers des Bundesheers nichts sagen will, ist schon falsch auf seinem Posten, und zwar in fachlicher, aber noch viel mehr in demokratiepolitischer Hinsicht. Wer die Kontrollrechte des Parlaments dermaßen ad absurdum führt, sollte in einen anderen Job wechseln. Möglicherweise wäre Kunasek in seinem erlernten Beruf besser aufgehoben.
P.S.: Wir würden den Vizeleutnant Reindl ja gerne befragen, was er vom bei Rechtsextremen und Neonazis so beliebten Hooton-Plan hält, vor allem auch vom Video, in dem die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck diesen „Plan“ erklärt. Und ob er sich damit schon auf Facebook beschäftigt hat.
Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zum Hooton-Plan (Screenshot Facebook)
