Kunasek, der perfide CIA-Plan und der anständige Deutsche

Eines haben die Mit­glieder der öster­re­ichis­chen Bun­desregierung gemein­sam: Bei der Beant­wor­tung von par­la­men­tarischen Anfra­gen wer­den sie plöt­zlich sehr schweigsam. Wenn es dann auch noch um Recht­sex­trem­is­mus in der FPÖ geht, lässt die Auskun­fts­freudigkeit noch mehr nach, dafür steigt pro­por­tion­al die Patzigkeit im Ton. Aber es gibt selb­st hier Abstu­fun­gen, ein Low­light hat jet­zt Mario Kunasek auf eine Anfrage zu zwei auf­fäl­li­gen Kabi­nettmi­tar­beit­ern geliefert.

Wir haben kür­zlich darüber berichtet, wie es der Innen­min­is­ter mit der Beant­wor­tung ein­er Dringlichen Anfrage der Liste „Jet­zt“ zum Neon­azi-Secu­ri­ty im Par­la­ment hielt – er hat etwa zwei Drit­tel der ihm gestell­ten Fra­gen nicht beant­wortet. Bere­its kurz nach Antritt der Regierung hat Kickl eine Anfrage der Grü­nen Bun­desrätin Ewa Dziedz­ic bezüglich seines Kom­mu­nika­tionsver­ant­wortlichen Alexan­der Höferl, der vom Het­zmedi­um unzen­suri­ert ins Min­is­teri­um gewech­selt ist, so schlecht bzw. in ein­er erstaunlichen Dik­tion beant­wortet, dass selb­st der Ver­fas­sungsrechtler Heinz May­er kom­men­tierte: „Es ist bemerkenswert, dass der Min­is­ter, der für die Innere Sicher­heit zuständig ist, in deutschna­tionaler Dik­tion erk­lärt, dass ihn die War­nun­gen des deutschen Ver­fas­sungss­chutzes vor recht­sex­tremen Ten­den­zen nicht inter­essieren.” (derstandard.at, 25.2.18)

Im Som­mer set­zte es erneut mas­sive Kri­tik von allen Oppo­si­tion­sparteien. Sabine Schatz (SPÖ) zitierte eine Anfrage an Kickl zum recht­sex­tremen Por­tal „Info-Direkt“, in der von 52 Fra­gen keine einzige beant­wortet wurde. „’Ich füh­le mich in meinem Kon­troll­recht mas­siv eingeschränkt, und dabei han­delt es sich um ein Recht der All­ge­mein­heit auf Infor­ma­tion’, sagt die rote Par­la­men­tari­erin Sabine Schatz.” (derstandard.at, 2.7.18)

In dieser Woche set­zte nun Vertei­di­gungsmin­is­ter Mario Kunasek eine weit­ere Duft­marke der oben beschriebe­nen Art: Zwei Mitar­beit­er seines Kabi­netts waren durch bemerkenswerte Face­book-Post­ings aufge­fall­en. Ernst Bran­dl sieht hin­ter der Flüchtlings­be­we­gung einen „per­fi­den CIA-Plan“, den Merkel nun umset­ze, und Man­fred Reindl „ver­bre­it­et auf Face­book, dass der Ober­be­fehlshaber des Bun­desheeres, Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen, nicht recht­mäßig gewählt sei und nur durch Betrug in ein­er manip­ulierten Wahl Bun­de­spräsi­dent wurde. In einem anderen Post­ing schreibt Vzlt Reindl, dass ‚jed­er anständi­ge Deutsche’ die Pflicht habe sich für Rus­s­land zu engagieren. Gar­niert wer­den Vzlt Reindls Äußerun­gen mit Gewal­tan­dro­hun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Bun­deskan­zler Fay­mann und andere (Zitat!) ‚kranke linke Gehirne’.“ Bei­de, Bran­dl und Reindl, sind keine Unbekan­nten, bei­de haben sich schon vor ihrer Bestel­lung ins Kabi­nett von Kunasek ein­schlägig „aus­geze­ich­net“. Zu Reindl Face­book-Aktiv­itäten gesellte sich im Okto­ber auch der Vor­wurf, er habe Rekruten im Bun­desheer dazu ver­don­nert, für die FPÖ Wahlkampf­ma­te­r­i­al post­fer­tig herzuricht­en: „Auch nicht, dass der Unterof­fizier ihn und andere Rekruten dafür miss­brauchte, im Nation­al­ratswahlkampf 2006 Wahlwer­bung für die FPÖ ‚zu adressieren, kuvertieren und zur Postleit­stelle der Kaserne zu brin­gen.’“ (derstandard.at, 13.10.18)

Und was antwortete Kunasek nun auf die par­la­men­tarische Anfrage von Ewa Dziedz­ic? (Antworten sind kur­siv geset­zt)

  1. Sind alle Kabi­nettsmi­tar­beit­er im Bun­desmin­is­teri­um für Lan­desvertei­di­gung vom AbwA sicherheitsüberprüft?
    1.1. Wenn nein, weshalb nicht?
    1.2. Wenn ja, sind o.a. öffentlichen Äußerun­gen Ihrer Mitar­beit­er evi­dent? 1.3. Wenn nein, weshalb nicht?
    1.4. Wenn ja, wie lautet die Beurteilung durch das AbwA?

Auch Mitar­beit­er des Kabi­netts des Bun­desmin­is­ters wer­den ein­er Ver­lässlichkeit­sprü­fung nach § 23 Mil­itär­befug­nis­ge­setz unter­zo­gen. Die in der Anfrage erwäh­n­ten ange­blichen Aus­sagen sind nicht evi­dent. Dien­strechtliche bzw. diszi­plinäre Maß­nah­men waren nicht zu setzen. 

  1. Sind alle Kabi­nettsmi­tar­beit­er im Bun­desmin­is­teri­um für Lan­desvertei­di­gung öster­re­ichis­che Staatsangehörige?

ja

2.1. Wenn nein, bitte eine Auf­schlüs­selung aller Staat­sange­höri­gen fremder Natio­nen neb­st Anzahl der jew­eili­gen Nation­al­ität anschließen.

ent­fällt

2.2. Wenn ja, wie erk­lären Sie, dass Ihr Mitar­beit­er Vzlt Reindl meint ein „anständi­ger Deutsch­er“ zu sein?

Im Hin­blick darauf, dass per­sön­liche Ein­schätzun­gen von Mit­gliedern der Bun­desregierung keinen Gegen­stand der Vol­lziehung des Bun­desmin­is­teri­ums für Lan­desvertei­di­gung (BMLV) im Sinne des Art. 52 B‑VG in Verbindung mit § 90 Geschäft­sor­d­nungs­ge­setz 1975 darstellen und somit nicht dem par­la­men­tarischen Inter­pel­la­tion­srecht unter­liegen, ersuche ich um Ver­ständ­nis , dass ich von ein­er Beant­wor­tung Abstand nehme. 

  1. Anerken­nen alle Ange­höri­gen Ihres Ressorts Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen als ihren Oberbefehlshaber?

Diese Frage berührt keinen Gegen­stand der Vol­lziehung des BMLV. 

  1. Sind nach Vor­liegen der oben ange­führten öffentlichen Äußerun­gen Ihrer Kabi­nettsmi­tar­beit­er dien­strechtliche Kon­se­quen­zen, beispiel­sweise nach § 112 (1) 3 BDG oder §3 ADV, geplant?
    4.1. Wenn nein, weshalb nicht?

siehe Antwort 1

  1. Kabi­nettsmi­tar­beit­er nehmen zen­trale Posi­tio­nen in den Ressorts ein und wirken maßge­blich an der Auf­gaben­er­fül­lung des jew­eili­gen Bun­desmin­is­ters mit. Schließen Sie sich den oben ange­führten Aus­sagen Ihrer Kabi­nettsmi­tar­beit­er Bran­dl und Reindl an?
    5.1.  Wenn nein, weshalb nicht?
    5.2.  Wenn ja, streben Sie an Öster­re­ich während Ihrer Amtspe­ri­ode aus der west­lichen Wertege­mein­schaft herauszulösen?
    5.3.  Wenn ja, erken­nen Sie in der Flüchtlings­be­we­gung einen „per­fi­den CIA-Plan“? 5.4.  Wenn ja, sind Sie der Ansicht, dass Bun­de­spräsi­dent Van der Bellen durch Betrug in sein Amt kam?

siehe Antwort 2.2

Ein Vertei­di­gungsmin­is­ter, der nach­weis­lich getätigte Aus­sagen sein­er Mitar­beit­er als „nicht evi­dent“ beze­ich­net, der zur Anerken­nung des recht­mäßig gewählten Staat­sober­hauptes und Ober­be­fehlshabers des Bun­desheers nichts sagen will, ist schon falsch auf seinem Posten, und zwar in fach­lich­er, aber noch viel mehr in demokratiepoli­tis­ch­er Hin­sicht. Wer die Kon­troll­rechte des Par­la­ments der­maßen ad absur­dum führt, sollte in einen anderen Job wech­seln. Möglicher­weise wäre Kunasek in seinem erlern­ten Beruf bess­er aufgehoben.

P.S.: Wir wür­den den Vizeleut­nant Reindl ja gerne befra­gen, was er vom bei Recht­sex­tremen und Neon­azis so beliebten Hooton-Plan hält, vor allem auch vom Video, in dem die Holo­caust-Leugner­in Ursu­la Haver­beck diesen „Plan“ erk­lärt. Und ob er sich damit schon auf Face­book beschäftigt hat.

Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck zum Hooton-Plan (Screenshot Facebook)

Holo­caustleugner­in Ursu­la Haver­beck zum Hooton-Plan (Screen­shot Facebook)