Wie wir bereits Mitte der Woche berichteten, gab es einen neuerlichen Eklat in der burgenländischen FPÖ. Bereits im August wurde aufgedeckt, dass ein freiheitlicher Kandidat für die Kommunalwahlen im Vorjahr wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt worden war.
Prozess wegen Vertoßes gegen das Verbotsgesetz in Klagenfurt
Ein 37-Jähriger Kärntner wurde wegen eines Facebook-Postings zu 14 Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 1.200 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, in sozialen Medien NS-Propaganda verbreitet zu haben. Sein Posting im Wortlaut: “Nieder mit dem Pack ! Wenn’s geht, Mauthausen wieder auf und rein mit dem Gas, H…l!”. Die Vernichtungsphantasien des Angeklagten richteten sich gegen Geflüchtete. Er gab zu die Postings geschrieben zu haben, vorher allerdings “zehn bis zwölf Bier” getrunken zu haben und die Sätze dann “dumm und unüberlegt” gepostet zu haben. Der Richter merkte an, dass der Angeklagte drei Wochen nach dem ersten Posting auf Facebook geschrieben haben soll: “Mauthausen und Auschwitz, dort ist genügend Platz für die Verbrecher”. Der Kärntner argumentierte, dass er gemeint habe, man könne dort Platz für ein Flüchtlingslager schaffen. Laut seinem Verteidiger habe der bisher unbescholtene Angestellte “nie etwas mit der rechten Szene zu tun gehabt”.
Antrag zur Verbesserung der prekären Fördersituation von Gedenkdienst im Parlament eingebracht
Für den Verein GEDENKDIENST leisten junge engagierte Menschen jedes Jahr an Holocaust-Gedenkstätten, pädagogischen Institutionen und Altenbetreuungseinrichtungen einen aktiven Beitrag zur Erinnerungsarbeit und Gedenkpolitik im Ausland. Da der Dienst an sich nicht entlohnt wird, sehen sich Gedenkdienstleistende in den meisten Fällen mit sehr prekären Lebenssituationen während ihres Dienstes konfrontiert. Seit dem Bestehen des Programms ist die Förderung unzureichend und den Gedenkdienstleistenden bleibt ein monatlicher Betrag von 525 Euro zum Leben. Gestern wurde ein Antrag ins Parlament eingebracht, der die prekäre Fördersituation der Auslandsfreiwilligendienste endlich verbessern soll. “Diesen längst überfälligen Schritt sehen wir als große Chance, um Gedenkdienst abzusichern!”, sagt Michael Spiegl, der Obmann des Vereins GEDENKDIENST. Fraglich ist wie die ÖVP mit dem Antrag umgehen wird: „Gedenkdienstleistende tragen ihre Erfahrungen zurück in die österreichische Zivilgesellschaft, stärken Toleranz und treten gegen Diskriminierung ein. Nun bleibt abzuwarten, welchen Stellenwert Gedenk- und Erinnerungskultur sowie das internationale Ansehen Österreichs in der neuen Volkspartei haben“, führt Spiegl aus.
Rassistische Sprechchöre haben Nachspiel für Union Gurten
Nach dem Cup-Spiel zwischen Union Gurten und SCR Altach am vergangenen Mittwoch wurde vom Österreichischen Fußball-Bund (ÖFB) ein Verfahren eingeleitet. Laut Schiedsrichterbericht soll es zu rassistischen Sprechchören der Union-Fans gegen Altach-Stürmer Bernard Tekpetey gekommen sein. „Der ÖFB verurteilt grundsätzlich jegliche Form von Rassismus auf das Schärfste. Unser Verband steht für Vielfalt, Toleranz und Integration in allen Bereichen der Gesellschaft”, stellte ÖFB-Generalsekretär Thomas Hollerer in einer Aussendung klar.
Tiroler Blaskapelle mit Nazi-Marsch am Oktoberfest in München
Beim ‘Trachten- und Schützenumzug’ im Rahmen des Oktoberfestes in München, traten auch 2 Blaskapellen aus Tirol auf. Diese spielten den, von Sepp Tanzer komponierten ‘Standschützenmarsch’. Tanzer war bereits 1936 Mitglied der Vaterländischen Front unter Engelbert Dollfuß, wurde später NSDAP-Mitglied und eindeutiger Profiteur des NS-Regimes. Der Blasmusik-Landesverbandsobmann in Tirol, Martin Juen meint: “Das ist ein wunderschöner Marsch, der zu einer blöden Zeit entstanden ist.”. Der Marsch ist nicht verboten aber es gibt seit 2013 eine Empfehlung ihn nicht zu spielen. Expert_innen ordnen das Stück als musikalisches Emblem der NS-Zeit in Tirol ein.
