Sellners unbekannte Bekannte und ein Spendenaufruf

Der Vor­fall selb­st ist hin­re­ichend bekan­nt. Der Chef der Iden­titären, Mar­tin Sell­ner, hat am 3. Feb­ru­ar 2017, Abend des FPÖ-Akademiker­balls („Burschen­schafter­ball“) in der Wiener Schot­ten­tor-Pas­sage („Jonas­reindl“) Schüsse mit Pfef­fer­spray aus ein­er Gaspis­tole abgegeben. Um Angreifer abzuwehren, wie er behauptete. Der Graz­er Antifaschist Peter Palme (67) hat­te eine andere Sicht auf die Dinge und wurde dafür wegen übler Nachrede (gegen Sell­ner) verurteilt.

Am Tag nach dem Vor­fall postete Palme auf sein­er Face­book-Time­line: „das Gfrast provoziert bei ein­er Demo gegen Rechts und schießt damit auf friedliche Demon­stran­ten, Hätte das ein Demon­strant gemacht, wieviele Monate Unter­suchung­shaft hätte der bekommen?“

Sell­ner erhob daraufhin Pri­vatan­klage nach § 111 StGB wegen übler Nachrede gegen Peter Palme. Der Graz­er Antifaschist Palme ist ein aufmerk­samer Beobachter der recht­sex­tremen Szene. In der Ver­hand­lung machte er gel­tend, dass er etwa drei Wochen vor dem Vor­fall ein Video auf dem von Sell­ner betriebe­nen YouTube-Kanal gese­hen habe, in dem Sell­ner eine Waffe zeigte und dazu erk­lärte. „Kommt uns nicht in die Quere, weil son­st …anson­sten wisst ihr, was los ist.”

Sellners "Reizstoff-Sprühgerät" - laut ihm keine Waffe.

„Kommt uns nicht in die Quere, weil son­st …anson­sten wisst ihr, was los ist”

In der Beweiswürdi­gung ging das Gericht nicht näher auf diesen Hin­ter­grund ein, sprach stattdessen davon, dass die Aus­sagen von Sell­ner „nahezu wider­spruchs­frei“ mit den Aus­sagen des einzi­gen Zeu­gen „in Ein­klang zu brin­gen“ seien. Das stimmt aber nur, wenn man die Aus­sagen von Sell­ner in der polizeilichen Ein­ver­nahme völ­lig ignori­ert: Vor der Polizei hat­te Sell­ner näm­lich behauptet, dass er in der Sta­tion Schot­ten­tor auf einen Bekan­nten gewartet habe, der im Unter­schied zu ihm zum FPÖ-Akademiker­ball gehen wollte. Der unbekan­nte Bekan­nte kam aber lei­der nicht, woraufhin Sell­ner „durch Zufall“ beim Warten einen weit­eren Bekan­nten traf, den er von der Uni her kan­nte. Der sei dann kurz nach 22 Uhr in eine Straßen­bahn eingestiegen und etwas später habe dann der Angriff von Unbekan­nten auf ihn begonnen.

In der Ein­ver­nahme vor Gericht wur­den aus diesem zweit­en Bekan­nten zwei Per­so­n­en. Zum einen der Zeuge, mit dem er län­gere Zeit heftig disku­tiert habe, den er aber nicht gekan­nt habe (der Zeuge hat sich laut Sell­ner dann via Face­book bei ihm gemeldet). Mit dem sei er dann zur Straßen­bahn­sta­tion gegan­gen und obwohl auch er heim­fahren wollte, „zumal mir mein Bekan­nter, auf den ich gewartet habe, mit­teilte, dass er nicht kom­men werde“, ist nur der spätere Zeuge in die Straßen­bahn eingestiegen.

Sell­ner blieb – warum? – und wurde dann ange­blich über­fall­en, woraufhin er zwei Pfef­fer­spray-Schüsse aus der Gaspis­tole auf seine Angreifer abgegeben habe. Der „weit­ere Bekan­nte“ aus der polizeilichen Ein­ver­nahme, der in der Ver­hand­lung aber unbekan­nt blieb, sei erst nach diesem Vor­fall dazugekom­men, habe von der Tat nichts mit­bekom­men und sei dann mit der Straßen­bahn weggefahren.

Sellner kaufte sich laut Eigenangabe 2016 eine Waffe, "was gutes". Jetzt ist er wegen einem "Sprühgerät" mit einem Waffenverbot belegt. Wo ist aber die Waffe verblieben?

Noch eine Waffe?

Das ist doch eine deut­lich andere Ver­sion als die bei der Polizei. Das Gericht sah das nicht so und verurteilte Peter Palme wegen übler Nachrede zu ein­er Geld­strafe von 120 Tagsätzen zu je 20 Euro, zu ein­er Entschädi­gung an Mar­tin Sell­ner in der Höhe von 1.000 Euro, zur Urteilsveröf­fentlichung und zur Kostenüber­nahme des Privatanklageverfahrens.

Ins­ge­samt sind Peter Palme unterm Strich daraus Kosten von rund 16.000 Euro erwach­sen. Eine gewaltige Summe, die von ihm, einem Pen­sion­is­ten mit ASVG-Pen­sion, allein natür­lich nicht bewältigt wer­den kann.

Wir ersuchen Euch daher um Unter­stützung für Peter Palmes Kosten.
Spenden bitte auf fol­gen­des Konto:

Peter Palme
Bic: RZSTAT2G377
IBAN: AT91 3837 7000 0008 9847