Sellners unbekannte Bekannte und ein Spendenaufruf

Der Vor­fall selbst ist hin­rei­chend bekannt. Der Chef der Iden­ti­tä­ren, Mar­tin Sell­ner, hat am 3. Febru­ar 2017, Abend des FPÖ-Aka­de­mi­ker­balls („Bur­schen­schaf­ter­ball“) in der Wie­ner Schot­ten­tor-Pas­sa­ge („Jonas­reindl“) Schüs­se mit Pfef­fer­spray aus einer Gas­pis­to­le abge­ge­ben. Um Angrei­fer abzu­weh­ren, wie er behaup­te­te. Der Gra­zer Anti­fa­schist Peter Pal­me (67) hat­te eine ande­re Sicht auf die Din­ge und wur­de dafür wegen übler Nach­re­de (gegen Sell­ner) verurteilt.

Am Tag nach dem Vor­fall pos­te­te Pal­me auf sei­ner Face­book-Time­line: „das Gfra­st pro­vo­ziert bei einer Demo gegen Rechts und schießt damit auf fried­li­che Demons­tran­ten, Hät­te das ein Demons­trant gemacht, wie­vie­le Mona­te Unter­su­chungs­haft hät­te der bekommen?“

Sell­ner erhob dar­auf­hin Pri­vat­an­kla­ge nach § 111 StGB wegen übler Nach­re­de gegen Peter Pal­me. Der Gra­zer Anti­fa­schist Pal­me ist ein auf­merk­sa­mer Beob­ach­ter der rechts­extre­men Sze­ne. In der Ver­hand­lung mach­te er gel­tend, dass er etwa drei Wochen vor dem Vor­fall ein Video auf dem von Sell­ner betrie­be­nen You­Tube-Kanal gese­hen habe, in dem Sell­ner eine Waf­fe zeig­te und dazu erklär­te. „Kommt uns nicht in die Que­re, weil sonst …ansons­ten wisst ihr, was los ist.”

„Kommt uns nicht in die Que­re, weil sonst …ansons­ten wisst ihr, was los ist”

In der Beweis­wür­di­gung ging das Gericht nicht näher auf die­sen Hin­ter­grund ein, sprach statt­des­sen davon, dass die Aus­sa­gen von Sell­ner „nahe­zu wider­spruchs­frei“ mit den Aus­sa­gen des ein­zi­gen Zeu­gen „in Ein­klang zu brin­gen“ sei­en. Das stimmt aber nur, wenn man die Aus­sa­gen von Sell­ner in der poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­me völ­lig igno­riert: Vor der Poli­zei hat­te Sell­ner näm­lich behaup­tet, dass er in der Sta­ti­on Schot­ten­tor auf einen Bekann­ten gewar­tet habe, der im Unter­schied zu ihm zum FPÖ-Aka­de­mi­ker­ball gehen woll­te. Der unbe­kann­te Bekann­te kam aber lei­der nicht, wor­auf­hin Sell­ner „durch Zufall“ beim War­ten einen wei­te­ren Bekann­ten traf, den er von der Uni her kann­te. Der sei dann kurz nach 22 Uhr in eine Stra­ßen­bahn ein­ge­stie­gen und etwas spä­ter habe dann der Angriff von Unbe­kann­ten auf ihn begonnen.

In der Ein­ver­nah­me vor Gericht wur­den aus die­sem zwei­ten Bekann­ten zwei Per­so­nen. Zum einen der Zeu­ge, mit dem er län­ge­re Zeit hef­tig dis­ku­tiert habe, den er aber nicht gekannt habe (der Zeu­ge hat sich laut Sell­ner dann via Face­book bei ihm gemel­det). Mit dem sei er dann zur Stra­ßen­bahn­sta­ti­on gegan­gen und obwohl auch er heim­fah­ren woll­te, „zumal mir mein Bekann­ter, auf den ich gewar­tet habe, mit­teil­te, dass er nicht kom­men wer­de“, ist nur der spä­te­re Zeu­ge in die Stra­ßen­bahn eingestiegen.

Sell­ner blieb – war­um? – und wur­de dann angeb­lich über­fal­len, wor­auf­hin er zwei Pfef­fer­spray-Schüs­se aus der Gas­pis­to­le auf sei­ne Angrei­fer abge­ge­ben habe. Der „wei­te­re Bekann­te“ aus der poli­zei­li­chen Ein­ver­nah­me, der in der Ver­hand­lung aber unbe­kannt blieb, sei erst nach die­sem Vor­fall dazu­ge­kom­men, habe von der Tat nichts mit­be­kom­men und sei dann mit der Stra­ßen­bahn weggefahren.

Noch eine Waffe?

Das ist doch eine deut­lich ande­re Ver­si­on als die bei der Poli­zei. Das Gericht sah das nicht so und ver­ur­teil­te Peter Pal­me wegen übler Nach­re­de zu einer Geld­stra­fe von 120 Tag­sät­zen zu je 20 Euro, zu einer Ent­schä­di­gung an Mar­tin Sell­ner in der Höhe von 1.000 Euro, zur Urteils­ver­öf­fent­li­chung und zur Kos­ten­über­nah­me des Privatanklageverfahrens.

Ins­ge­samt sind Peter Pal­me unterm Strich dar­aus Kos­ten von rund 16.000 Euro erwach­sen. Eine gewal­ti­ge Sum­me, die von ihm, einem Pen­sio­nis­ten mit ASVG-Pen­si­on, allein natür­lich nicht bewäl­tigt wer­den kann.

Wir ersu­chen Euch daher um Unter­stüt­zung für Peter Pal­mes Kosten.
Spen­den bit­te auf fol­gen­des Konto:

Peter Pal­me
Bic: RZSTAT2G377
IBAN: AT91 3837 7000 0008 9847