„Identitärer“ Stillstand – Was der Aufmarsch am Kahlenberg über die aktuelle Verfassung der IB aussagt

Am Sam­stag, den 9. Sep­tem­ber, rief die Wiener Gruppe der „Iden­titären“ zu einem Fack­el­marsch am Kahlen­berg auf. Etwa 120 Per­so­n­en beteili­gen sich schlussendlich daran, die geplante Route kon­nten sie jedoch nicht laufen. Die Demon­stra­tion lässt einige Schlüsse über den derzeit­i­gen Zus­tand der neo­faschis­tis­chen Gruppe zu. Eine Analyse.

Chronologie

Für den Abend des 9. Sep­tem­ber riefen die „Iden­titären“ zu einem „Gedenkmarsch“ anlässlich des Endes der Belagerung Wiens durch die Osma­n­en im Jahr 1683 auf. Vom noch unfer­ti­gen Denkmal des pol­nis­chen Königs und Heer­führers Sobies­ki am Kahlen­berg sollte ein Demozug mit Fack­eln bis hin­unter zum Coben­zl führen, wo man sich zum Ausklang bei Speis und Trank ver­net­zen wollte. Daraus wurde jedoch ein­mal mehr nichts. Die weni­gen Lokale am Coben­zl stornierten die Reservierun­gen der Neofaschist_innen der Rei­he nach und schlossen am Tag des Auf­marsches bere­its frühzeit­ig ihre Tore, um die recht­sex­treme Kund­schaft in spe nicht bewirten zu müssen. Das Café & Schloss Coben­zl startete sog­ar eine Aktion und spendete an diesem Tag die Ein­nah­men aller „Kleinen Braunen“ an das Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­standes, um ein Zeichen gegen Recht­sex­trem­is­mus zu set­zen. Schon bevor der Auf­marsch über­haupt startete, set­zte es damit die erste Nieder­lage für die selb­ster­nan­nten Vertei­di­ger Wiens.

Auch am Kahlen­berg sahen sich die „Iden­titären“ mit antifaschis­tis­chen Protesten konfrontiert

Der Auf­marsch selb­st begann nach Anrei­sev­erzögerun­gen – unter anderem durch antifaschis­tis­che Protes­tak­tio­nen auf den Anfahrt­srouten – mit rund ein­stündi­ger Ver­spä­tung, die geplante Route wurde eben­falls von ein­er Gegen­demon­stra­tion versper­rt. Der Plan, mit Fack­eln und Blick auf die Stadt die weite Strecke zum Coben­zl zu gehen, war damit endgültig gescheit­ert. Die Polizei stellte den Recht­sex­tremen jedoch ein­mal mehr eine Ersatzroute zur Ver­fü­gung und so hiel­ten die „Iden­titären“ einen weit kürz­eren Marsch zum Leopolds­berg ab, auf dessen Gipfel sie zwis­chen Baustel­len­git­tern und Bäu­men ohne jeglichem Pub­likum ihre Reden zur glo­r­re­ichen Vertei­di­gung Wiens abhiel­ten. Danach fuhren die sichtlich ent­täuscht­en Teilnehmer_innen per Bus zu den gut bewacht­en Autos zurück. Da am Coben­zl kein Gasthaus bere­it war, die Recht­sex­tremen zu bewirten, traf man sich danach stattdessen im Bier­lokal Cen­time­ter, in dem die Neofaschist_innen in der Ver­gan­gen­heit schon wieder­holt eingekehrt waren.

Ableitungen

Wie schon beim Fack­elzug im Juli am Graz­er Schloss­berg blieben die „Iden­titären“ hin­ter der son­st reich­weit­en­starken Außen­wirkung zurück. Daraus, wie auch aus der Zusam­menset­zung des Auf­marsches, lassen sich einige Schlüsse auf die derzeit­ige Ver­fas­sung und den Strate­giewech­sel der neo­faschis­tis­chen Gruppe ziehen:
 

  • Die „Iden­titären“ stag­nieren derzeit, die Gruppe wächst nicht mehr. Nach­dem sie Mitte 2016 mit ein­er achthun­dert Per­so­n­en starken inter­na­tionalen Demo und per­ma­nen­ter Medi­en­präsenz einen Peak erre­icht hat­te, ist es mit­tler­weile etwas stiller um die einst so hyper­ak­tive Gruppe gewor­den. Zu Spitzen­zeit­en hat­te es jeden einzel­nen Tag eine Aktion, einen Info­tisch oder Stammtisch gegeben. Dass dieses Stakka­to an Aktiv­itäten auf Dauer nicht zu hal­ten war über­rascht nicht. Manche regionale Struk­turen, ins­beson­dere west­lich der Enns, scheinen über­haupt eingeschlafen zu sein.
     
    Die Gruppe scheint ihre Strate­gie gewan­delt zu haben: Um ihre Kad­er nicht allzu schnell auszubren­nen und wohl auch auf­grund des abflauen­den medi­alen Inter­ess­es angesichts des immer gle­ichen Aktion­sreper­toires fokussieren sie sich ver­stärkt auf einige wenige aufwändi­gere und ver­meintlich öffentlichkeitswirk­samere Pro­jek­te. Damit gehen sie jedoch auch ein höheres Risiko ein: scheit­ernde Aktio­nen kön­nten die Stim­mung zum Kip­pen brin­gen, wenn die kleinen Ver­anstal­tun­gen fehlen, um Aktivist_innen an die Gruppe zu binden. Gle­ich bleiben ins­beson­dere die Kad­er, hier gibt es keine nen­nenswerten Neuzugänge. Die wichti­gen Funk­tio­nen – Sprech­er, Ord­ner, Red­ner – sind mehrheitlich diesel­ben geblieben. Ein früher zen­traler Kad­er, Alexan­der M., hat der Gruppe offen­sichtlich den Rück­en gekehrt. Er trat im Wahlkampf des Rings Frei­heitlich­er Stu­den­ten (RFS) als Kan­di­dat in Erschei­n­ung und pub­liziert seit­dem auf einem eige­nen Blog. Die Funk­tio­nen als Leit­er der The­o­rie-AG sowie Chefredak­teur des Blog­pro­jek­tes „Iden­titäre Gen­er­a­tion“ hat er zurück­gelegt. Auch „Poster­girl“ Ali­na W. trat in den let­zten Monat­en abge­se­hen von ihrer Kolumne im FPÖ-nahen Wochen­blatt info.direkt.at weit sel­tener in Erschei­n­ung. Ihre Rolle als Role­mod­el und Vorzeigeak­tivistin scheint Ingrid W. über­nom­men zu haben, die zulet­zt auch bei der Akademie von Kubitscheks Insti­tut für Staat­spoli­tik (IfS) im deutschen Schnell­ro­da anzutr­e­f­fen war. 
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  • Kader­gruppe statt Bewe­gung: Das Label der Bewe­gung war immer schon eine Insze­nierung nach außen. Doch selb­st dieser Schein hat zunehmend Risse bekom­men. Aktivist_innen waren der streng hier­ar­chis­chen Organ­i­sa­tion­sstruk­tur entsprechend schon bish­er eher Statist_innen in von Kadern peni­bel durch­struk­turi­erten Aktio­nen. Durch den oben skizzierten Wech­sel der Aktions­for­men hat sich diese Ten­denz in let­zter Zeit noch ver­schärft. Wie detail­vers­essen und streng geplant die Aktio­nen sind, haben in einem Lokal vergessene Doku­mente von „Iden­titären“ im Raum Bay­ern jüngst offen­gelegt. Selb­st für Kleinigkeit­en wie das Kleben eines einzel­nen Plakates wur­den Lage­pläne erstellt und Auf­gaben von Späher bis Koor­di­na­tor verteilt. Der Aktivis­mus der „Iden­titären“ wird ein­er mil­itärischen Oper­a­tion gle­ich organ­isiert, von Bewe­gung keine Spur. Unter diesen Kadern sind nur wenige Frauen, keine von ihnen hat eine offizielle Funk­tion – z.B. als Sprecherin, Gru­pen­lei­t­erin oder im Vere­in – inne. Das verdeut­licht den män­ner­bündis­chen Charak­ter der Gruppe.
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    Philipp H. gemein­sam mit Mario M. von Kon­trakul­tur Halle beim „iden­titären“ Auf­marsch in Berlin

     
    Große und riskante Pro­jek­te wie „Defend Europe“ wur­den allein von ein­er kleinen Gruppe von Kadern gestemmt. Aktivist_innen waren in kein­er Form daran beteiligt, gebraucht wur­den viel eher finanzs­tarke Spender_innen, die den Kadern hun­dert­tausende Euro für die men­schen­ver­ach­t­ende „Mis­sion“ gegen zivile Seenotret­tung im Mit­telmeer zur Ver­fü­gung stell­ten. Aus Öster­re­ich waren bei dieser Aktion lediglich drei Per­so­n­en beteiligt. Es han­delte sich hier­bei um den Sprech­er der Wiener Gruppe Philipp Hue­mer und die bei­den Bun­desleit­er Mar­tin Sell­ner und Patrick Lenart. Auch beim Auf­marsch am Kahlen­berg waren die Funk­tio­nen – hier haupt­säch­lich als Ord­ner in knall­gel­ben Regen­jack­en – an die üblichen Kad­er vergeben, neue Gesichter suchte man unter ihnen vergeblich.
     
  • Die Aufmerk­samkeit flaut ab: Kleinere Medi­en­ak­tio­nen sind mit­tler­weile zur Sel­tenheit gewor­den. Zulet­zt wurde ein ras­sis­tis­ches Ban­ner an ein­er islamis­chen Schule ange­bracht – die medi­ale Rezep­tion fiel über­schaubar aus. Erfreulicher­weise repro­duzieren Medi­en nicht mehr ganz so bere­itwillig und zahlre­ich jene Bilder, welche die „Iden­titären“ ihnen vorset­zen und sprin­gen nicht mehr auf jedes gehisste Ban­ner und jede noch so kleine Störak­tion auf. So begrüßenswert diese Entwick­lung auf den ersten Blick auch ist, hat sie den­noch auch eine beun­ruhi­gende Seite: Sie ist auch Aus­druck ein­er zunehmenden Nor­mal­isierung der Aktiv­itäten der Neofaschist_innen. Es ist kein Skan­dal mehr, wenn organ­isierte Recht­sex­treme ihre men­schen­feindliche Pro­pa­gan­da ver­bre­it­en, selb­st Angriffe auf poli­tis­che Gegner_innen gehen eher unter. Der Wider­spruch zwis­chen der Kri­tik an der Repro­duk­tion ihrer Bilder auf der einen und der fortschre­i­t­en­den Nor­mal­isierung ist hier nur ein schein­bar­er: Was es bräuchte ist eine sach­liche und kri­tis­che Berichter­stat­tung, welche die men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie hin­ter den hüb­schen Ban­nern und adret­ten Kadern in den Fokus rückt.
     
    Die „Iden­titären“ set­zen — ins­beson­dere seit der inten­siv­en Ver­net­zung beim „Europäis­chen Forum“ in Linz — stark auf eigene, expliz­it rechte bis recht­sex­treme Medi­en, die ihre Pro­pa­gan­da in Bild und Text bere­itwillig ver­bre­it­en. Einige Kad­er sind selb­st in solchen Medi­en­pro­jek­ten jen­seits aller jour­nal­is­tis­chen Stan­dards tätig. Nach­dem sich die „Iden­titären“ selb­st in einem „infowar“ sehen, in dem medi­ale Aufmerk­samkeit über Sieg oder Nieder­lage entschei­det, ist davon auszuge­hen, dass sie diese Koop­er­a­tio­nen in Zukun­ft noch aus­bauen werden.
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  • Ver­fes­ti­gung der Struk­turen: Die Veren­gung auf einige wenige Kad­er, die über län­gere Zeit aktiv sind, bringt auch eine weit­ere Pro­fes­sion­al­isierung mit sich. Diese Kad­er wer­den über die Jahre inten­siv geschult, was die ohne­hin strik­ten Hier­ar­chien der Gruppe noch um Wis­senshier­ar­chien erweit­ert. Außer­dem arbeit­en die „Iden­titären“ am Struk­tu­rauf­bau. In Graz und Linz haben sie bere­its Räum­lichkeit­en angemietet – in Linz sind es sog­ar zwei getren­nte Orte. Ein­er am Linz­er Stad­trand gehört zum „iden­titären“ Pha­lanx-Ver­sand, ein weit­er­er Raum für Ver­anstal­tun­gen liegt im Keller der deutschna­tionalen Burschen­schaft Arminia zu Linz. In Wien dient ihnen das Haus der Sänger­schaft Bar­den zu Wien als Stützpunkt, Wohnort mehrerer Kad­er, Ver­net­zungs- und Lager­raum. Es ist davon auszuge­hen, dass sie einen weit­eren Raum nutzen, welchen sie jedoch vor der Öffentlichkeit ver­bor­gen zu hal­ten ver­suchen. Neben burschen­schaftlichen nutzen die „Iden­titären“ auch Struk­turen der FPÖ, ihr Graz­er Zen­trum wurde ihnen beispiel­sweise durch den FPÖ-Gemein­der­at Hein­rich Sickl zur Ver­fü­gung gestellt. Mehrere langjährige Aktivist_innen ste­hen außer­dem in unmit­tel­bar­er Nähe zur FPÖ. So ins­beson­dere Jan Paw­lik, der Bezirk­srat in Wien-Pen­z­ing ist sowie Katha­ri­na Wal­ter, die in Wien-Land­straße FPÖ-Bezirk­srätin ist. Auch der ehe­ma­lige Kassier und „iden­titäre“ Haus- und Hof-Foto­graph Fabi­an Rus­n­jak war bere­its für die FPÖ tätig, näm­lich als Foto­graph im Graz­er Gemein­der­atswahlkampf, wie der Stan­dard berichtete. Auf der Ebene der Finanzen geri­et die Gruppe in let­zter Zeit zunehmend unter Druck, Kon­ten wur­den ihnen gekündigt, Pay­pal-Accounts ges­per­rt. Nun ver­suchen sie einen teil­weisen Umstieg auf die anonyme online-Währung Bit­coin. Ob ihr Klien­tel diese neue, ver­gle­ich­sweise unbekan­nte Zahlweise jedoch auch annehmen wird, darf aber bezweifelt werden. 
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  • Inter­na­tionale Ver­net­zung bleibt zen­tral: Auch beim Fack­el­marsch waren wieder „Iden­titäre aus anderen Städten und Län­dern anzutr­e­f­fen. Abge­se­hen von ein­er etwa 40-Per­so­n­en-Großen Gruppe aus der Steier­mark nah­men auch Per­so­n­en aus Deutsch­land – über Anni­ka S. und ihr antifem­i­nis­tis­ches Blog­pro­jekt haben wir bere­its geson­dert berichtet — und eine Del­e­ga­tion aus Ungarn teil. Die Ver­net­zung wird inten­siv vor­angetrieben: So waren auch in diesem Jahr öster­re­ichis­che Kad­er bei der Som­mer­akademie der franzö­sis­chen „Iden­titären“, auf der inter­na­tionalen Demon­stra­tion in Berlin, sowie der IfS-Akademie in Schnell­ro­da. Aktuell ver­net­zt sich Chefkad­er Sell­ner in den USA mit der „alt-right“ und posiert zwis­chen­durch mit Gewehr und Zielfer­n­rohr am Schieß­s­tand. Wie diese Schießübun­gen mit seinem in Öster­re­ich ver­hängten Waf­fen­ver­bot vere­in­bar ist, wird noch zu klären sein.
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    Dieses Jahr ver­legten die „Iden­titären“ ihre inter­na­tionale Demon­stra­tion nach Berlin. Um zu provozieren wählten sie ein migrantisch geprägtes Viertel

     
  • Schwieriges Ter­rain: Als let­zte, fast schon banale Ableitung kann fest­gestellt wer­den, dass Wien für die „Iden­titären“ nach wie vor kein leicht­es Pflaster ist. Die Stärke der Gruppe liegt nach wie vor eher im ländlichen, struk­turschwachen Raum, ins­beson­dere der Steier­mark und Teilen Oberöster­re­ichs, sowie im Wiener Umland. In anderen Bun­deslän­dern scheinen die Struk­turen zumin­d­est nach außen hin zum Erliegen gekom­men zu sein. In Wien ist die Gruppe zwar an Kadern gut aufgestellt, jedoch ist der Aktivist_innenpool gemessen an der Stadt­größe allen­falls über­schaubar. Zudem haben sie in Wien mit weit mehr Gegen­wind zu rech­nen als in der Periph­erie, wirk­liche Erfolge kon­nten sie hier bish­er kaum einfahren.