„Identitärer“ Stillstand – Was der Aufmarsch am Kahlenberg über die aktuelle Verfassung der IB aussagt

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Am Sams­tag, den 9. Sep­tem­ber, rief die Wie­ner Grup­pe der „Iden­ti­tä­ren“ zu einem Fackel­marsch am Kah­len­berg auf. Etwa 120 Per­so­nen betei­li­gen sich schluss­end­lich dar­an, die geplan­te Rou­te konn­ten sie jedoch nicht lau­fen. Die Demons­tra­ti­on lässt eini­ge Schlüs­se über den der­zei­ti­gen Zustand der neo­fa­schis­ti­schen Grup­pe zu. Eine Analyse.

Chronologie

Für den Abend des 9. Sep­tem­ber rie­fen die „Iden­ti­tä­ren“ zu einem „Gedenk­marsch“ anläss­lich des Endes der Bela­ge­rung Wiens durch die Osma­nen im Jahr 1683 auf. Vom noch unfer­ti­gen Denk­mal des pol­ni­schen Königs und Heer­füh­rers Sobie­ski am Kah­len­berg soll­te ein Demo­zug mit Fackeln bis hin­un­ter zum Cobenzl füh­ren, wo man sich zum Aus­klang bei Speis und Trank ver­net­zen woll­te. Dar­aus wur­de jedoch ein­mal mehr nichts. Die weni­gen Loka­le am Cobenzl stor­nier­ten die Reser­vie­run­gen der Neofaschist_innen der Rei­he nach und schlos­sen am Tag des Auf­mar­sches bereits früh­zei­tig ihre Tore, um die rechts­extre­me Kund­schaft in spe nicht bewir­ten zu müs­sen. Das Café & Schloss Cobenzl star­te­te sogar eine Akti­on und spen­de­te an die­sem Tag die Ein­nah­men aller „Klei­nen Brau­nen“ an das Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Wider­stan­des, um ein Zei­chen gegen Rechts­extre­mis­mus zu set­zen. Schon bevor der Auf­marsch über­haupt star­te­te, setz­te es damit die ers­te Nie­der­la­ge für die selbst­er­nann­ten Ver­tei­di­ger Wiens.

Auch am Kah­len­berg sahen sich die „Iden­ti­tä­ren“ mit anti­fa­schis­ti­schen Pro­tes­ten konfrontiert

Der Auf­marsch selbst begann nach Anrei­se­ver­zö­ge­run­gen – unter ande­rem durch anti­fa­schis­ti­sche Pro­test­ak­tio­nen auf den Anfahrts­rou­ten – mit rund ein­stün­di­ger Ver­spä­tung, die geplan­te Rou­te wur­de eben­falls von einer Gegen­de­mons­tra­ti­on ver­sperrt. Der Plan, mit Fackeln und Blick auf die Stadt die wei­te Stre­cke zum Cobenzl zu gehen, war damit end­gül­tig geschei­tert. Die Poli­zei stell­te den Rechts­extre­men jedoch ein­mal mehr eine Ersatz­rou­te zur Ver­fü­gung und so hiel­ten die „Iden­ti­tä­ren“ einen weit kür­ze­ren Marsch zum Leo­polds­berg ab, auf des­sen Gip­fel sie zwi­schen Bau­stel­len­git­tern und Bäu­men ohne jeg­li­chem Publi­kum ihre Reden zur glor­rei­chen Ver­tei­di­gung Wiens abhiel­ten. Danach fuh­ren die sicht­lich ent­täusch­ten Teilnehmer_innen per Bus zu den gut bewach­ten Autos zurück. Da am Cobenzl kein Gast­haus bereit war, die Rechts­extre­men zu bewir­ten, traf man sich danach statt­des­sen im Bier­lo­kal Cen­ti­me­ter, in dem die Neofaschist_innen in der Ver­gan­gen­heit schon wie­der­holt ein­ge­kehrt waren.

Ableitungen

Wie schon beim Fackel­zug im Juli am Gra­zer Schloss­berg blie­ben die „Iden­ti­tä­ren“ hin­ter der sonst reich­wei­ten­star­ken Außen­wir­kung zurück. Dar­aus, wie auch aus der Zusam­men­set­zung des Auf­mar­sches, las­sen sich eini­ge Schlüs­se auf die der­zei­ti­ge Ver­fas­sung und den Stra­te­gie­wech­sel der neo­fa­schis­ti­schen Grup­pe ziehen:
 

  • Die „Iden­ti­tä­ren“ sta­gnie­ren der­zeit, die Grup­pe wächst nicht mehr. Nach­dem sie Mit­te 2016 mit einer acht­hun­dert Per­so­nen star­ken inter­na­tio­na­len Demo und per­ma­nen­ter Medi­en­prä­senz einen Peak erreicht hat­te, ist es mitt­ler­wei­le etwas stil­ler um die einst so hyper­ak­ti­ve Grup­pe gewor­den. Zu Spit­zen­zei­ten hat­te es jeden ein­zel­nen Tag eine Akti­on, einen Info­tisch oder Stamm­tisch gege­ben. Dass die­ses Stak­ka­to an Akti­vi­tä­ten auf Dau­er nicht zu hal­ten war über­rascht nicht. Man­che regio­na­le Struk­tu­ren, ins­be­son­de­re west­lich der Enns, schei­nen über­haupt ein­ge­schla­fen zu sein.
     
    Die Grup­pe scheint ihre Stra­te­gie gewan­delt zu haben: Um ihre Kader nicht all­zu schnell aus­zu­bren­nen und wohl auch auf­grund des abflau­en­den media­len Inter­es­ses ange­sichts des immer glei­chen Akti­ons­re­per­toires fokus­sie­ren sie sich ver­stärkt auf eini­ge weni­ge auf­wän­di­ge­re und ver­meint­lich öffent­lich­keits­wirk­sa­me­re Pro­jek­te. Damit gehen sie jedoch auch ein höhe­res Risi­ko ein: schei­tern­de Aktio­nen könn­ten die Stim­mung zum Kip­pen brin­gen, wenn die klei­nen Ver­an­stal­tun­gen feh­len, um Aktivist_innen an die Grup­pe zu bin­den. Gleich blei­ben ins­be­son­de­re die Kader, hier gibt es kei­ne nen­nens­wer­ten Neu­zu­gän­ge. Die wich­ti­gen Funk­tio­nen – Spre­cher, Ord­ner, Red­ner – sind mehr­heit­lich die­sel­ben geblie­ben. Ein frü­her zen­tra­ler Kader, Alex­an­der M., hat der Grup­pe offen­sicht­lich den Rücken gekehrt. Er trat im Wahl­kampf des Rings Frei­heit­li­cher Stu­den­ten (RFS) als Kan­di­dat in Erschei­nung und publi­ziert seit­dem auf einem eige­nen Blog. Die Funk­tio­nen als Lei­ter der Theo­rie-AG sowie Chef­re­dak­teur des Blog­pro­jek­tes „Iden­ti­tä­re Gene­ra­ti­on“ hat er zurück­ge­legt. Auch „Pos­ter­girl“ Ali­na W. trat in den letz­ten Mona­ten abge­se­hen von ihrer Kolum­ne im FPÖ-nahen Wochen­blatt info.direkt.at weit sel­te­ner in Erschei­nung. Ihre Rol­le als Role­mo­del und Vor­zei­ge­ak­ti­vis­tin scheint Ingrid W. über­nom­men zu haben, die zuletzt auch bei der Aka­de­mie von Kubit­scheks Insti­tut für Staats­po­li­tik (IfS) im deut­schen Schnell­ro­da anzu­tref­fen war. 
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  • Kader­grup­pe statt Bewe­gung: Das Label der Bewe­gung war immer schon eine Insze­nie­rung nach außen. Doch selbst die­ser Schein hat zuneh­mend Ris­se bekom­men. Aktivist_innen waren der streng hier­ar­chi­schen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur ent­spre­chend schon bis­her eher Statist_innen in von Kadern peni­bel durch­struk­tu­rier­ten Aktio­nen. Durch den oben skiz­zier­ten Wech­sel der Akti­ons­for­men hat sich die­se Ten­denz in letz­ter Zeit noch ver­schärft. Wie detail­ver­ses­sen und streng geplant die Aktio­nen sind, haben in einem Lokal ver­ges­se­ne Doku­men­te von „Iden­ti­tä­ren“ im Raum Bay­ern jüngst offen­ge­legt. Selbst für Klei­nig­kei­ten wie das Kle­ben eines ein­zel­nen Pla­ka­tes wur­den Lage­plä­ne erstellt und Auf­ga­ben von Spä­her bis Koor­di­na­tor ver­teilt. Der Akti­vis­mus der „Iden­ti­tä­ren“ wird einer mili­tä­ri­schen Ope­ra­ti­on gleich orga­ni­siert, von Bewe­gung kei­ne Spur. Unter die­sen Kadern sind nur weni­ge Frau­en, kei­ne von ihnen hat eine offi­zi­el­le Funk­ti­on – z.B. als Spre­che­rin, Gru­pen­lei­te­rin oder im Ver­ein – inne. Das ver­deut­licht den män­ner­bün­di­schen Cha­rak­ter der Gruppe.
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    Phil­ipp H. gemein­sam mit Mario M. von Kon­tra­kul­tur Hal­le beim „iden­ti­tä­ren“ Auf­marsch in Berlin

     
    Gro­ße und ris­kan­te Pro­jek­te wie „Defend Euro­pe“ wur­den allein von einer klei­nen Grup­pe von Kadern gestemmt. Aktivist_innen waren in kei­ner Form dar­an betei­ligt, gebraucht wur­den viel eher finanz­star­ke Spender_innen, die den Kadern hun­dert­tau­sen­de Euro für die men­schen­ver­ach­ten­de „Mis­si­on“ gegen zivi­le See­not­ret­tung im Mit­tel­meer zur Ver­fü­gung stell­ten. Aus Öster­reich waren bei die­ser Akti­on ledig­lich drei Per­so­nen betei­ligt. Es han­del­te sich hier­bei um den Spre­cher der Wie­ner Grup­pe Phil­ipp Hue­mer und die bei­den Bun­des­lei­ter Mar­tin Sell­ner und Patrick Len­art. Auch beim Auf­marsch am Kah­len­berg waren die Funk­tio­nen – hier haupt­säch­lich als Ord­ner in knall­gel­ben Regen­ja­cken – an die übli­chen Kader ver­ge­ben, neue Gesich­ter such­te man unter ihnen vergeblich.
     
  • Die Auf­merk­sam­keit flaut ab: Klei­ne­re Medi­en­ak­tio­nen sind mitt­ler­wei­le zur Sel­ten­heit gewor­den. Zuletzt wur­de ein ras­sis­ti­sches Ban­ner an einer isla­mi­schen Schu­le ange­bracht – die media­le Rezep­ti­on fiel über­schau­bar aus. Erfreu­li­cher­wei­se repro­du­zie­ren Medi­en nicht mehr ganz so bereit­wil­lig und zahl­reich jene Bil­der, wel­che die „Iden­ti­tä­ren“ ihnen vor­set­zen und sprin­gen nicht mehr auf jedes gehiss­te Ban­ner und jede noch so klei­ne Stör­ak­ti­on auf. So begrü­ßens­wert die­se Ent­wick­lung auf den ers­ten Blick auch ist, hat sie den­noch auch eine beun­ru­hi­gen­de Sei­te: Sie ist auch Aus­druck einer zuneh­men­den Nor­ma­li­sie­rung der Akti­vi­tä­ten der Neofaschist_innen. Es ist kein Skan­dal mehr, wenn orga­ni­sier­te Rechts­extre­me ihre men­schen­feind­li­che Pro­pa­gan­da ver­brei­ten, selbst Angrif­fe auf poli­ti­sche Gegner_innen gehen eher unter. Der Wider­spruch zwi­schen der Kri­tik an der Repro­duk­ti­on ihrer Bil­der auf der einen und der fort­schrei­ten­den Nor­ma­li­sie­rung ist hier nur ein schein­ba­rer: Was es bräuch­te ist eine sach­li­che und kri­ti­sche Bericht­erstat­tung, wel­che die men­schen­ver­ach­ten­de Ideo­lo­gie hin­ter den hüb­schen Ban­nern und adret­ten Kadern in den Fokus rückt.
     
    Die „Iden­ti­tä­ren“ set­zen — ins­be­son­de­re seit der inten­si­ven Ver­net­zung beim „Euro­päi­schen Forum“ in Linz — stark auf eige­ne, expli­zit rech­te bis rechts­extre­me Medi­en, die ihre Pro­pa­gan­da in Bild und Text bereit­wil­lig ver­brei­ten. Eini­ge Kader sind selbst in sol­chen Medi­en­pro­jek­ten jen­seits aller jour­na­lis­ti­schen Stan­dards tätig. Nach­dem sich die „Iden­ti­tä­ren“ selbst in einem „info­war“ sehen, in dem media­le Auf­merk­sam­keit über Sieg oder Nie­der­la­ge ent­schei­det, ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie die­se Koope­ra­tio­nen in Zukunft noch aus­bau­en werden.
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  • Ver­fes­ti­gung der Struk­tu­ren: Die Ver­en­gung auf eini­ge weni­ge Kader, die über län­ge­re Zeit aktiv sind, bringt auch eine wei­te­re Pro­fes­sio­na­li­sie­rung mit sich. Die­se Kader wer­den über die Jah­re inten­siv geschult, was die ohne­hin strik­ten Hier­ar­chien der Grup­pe noch um Wis­sens­hier­ar­chien erwei­tert. Außer­dem arbei­ten die „Iden­ti­tä­ren“ am Struk­tur­auf­bau. In Graz und Linz haben sie bereits Räum­lich­kei­ten ange­mie­tet – in Linz sind es sogar zwei getrenn­te Orte. Einer am Lin­zer Stadt­rand gehört zum „iden­ti­tä­ren“ Pha­lanx-Ver­sand, ein wei­te­rer Raum für Ver­an­stal­tun­gen liegt im Kel­ler der deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaft Armi­nia zu Linz. In Wien dient ihnen das Haus der Sän­ger­schaft Bar­den zu Wien als Stütz­punkt, Wohn­ort meh­re­rer Kader, Ver­net­zungs- und Lager­raum. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass sie einen wei­te­ren Raum nut­zen, wel­chen sie jedoch vor der Öffent­lich­keit ver­bor­gen zu hal­ten ver­su­chen. Neben bur­schen­schaft­li­chen nut­zen die „Iden­ti­tä­ren“ auch Struk­tu­ren der FPÖ, ihr Gra­zer Zen­trum wur­de ihnen bei­spiels­wei­se durch den FPÖ-Gemein­de­rat Hein­rich Sickl zur Ver­fü­gung gestellt. Meh­re­re lang­jäh­ri­ge Aktivist_innen ste­hen außer­dem in unmit­tel­ba­rer Nähe zur FPÖ. So ins­be­son­de­re Jan Paw­lik, der Bezirks­rat in Wien-Pen­zing ist sowie Katha­ri­na Wal­ter, die in Wien-Land­stra­ße FPÖ-Bezirks­rä­tin ist. Auch der ehe­ma­li­ge Kas­sier und „iden­ti­tä­re“ Haus- und Hof-Foto­graph Fabi­an Rusn­jak war bereits für die FPÖ tätig, näm­lich als Foto­graph im Gra­zer Gemein­de­rats­wahl­kampf, wie der Stan­dard berich­te­te. Auf der Ebe­ne der Finan­zen geriet die Grup­pe in letz­ter Zeit zuneh­mend unter Druck, Kon­ten wur­den ihnen gekün­digt, Pay­pal-Accounts gesperrt. Nun ver­su­chen sie einen teil­wei­sen Umstieg auf die anony­me online-Wäh­rung Bit­co­in. Ob ihr Kli­en­tel die­se neue, ver­gleichs­wei­se unbe­kann­te Zahl­wei­se jedoch auch anneh­men wird, darf aber bezwei­felt werden. 
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  • Inter­na­tio­na­le Ver­net­zung bleibt zen­tral: Auch beim Fackel­marsch waren wie­der „Iden­ti­tä­re aus ande­ren Städ­ten und Län­dern anzu­tref­fen. Abge­se­hen von einer etwa 40-Per­so­nen-Gro­ßen Grup­pe aus der Stei­er­mark nah­men auch Per­so­nen aus Deutsch­land – über Anni­ka S. und ihr anti­fe­mi­nis­ti­sches Blog­pro­jekt haben wir bereits geson­dert berich­tet — und eine Dele­ga­ti­on aus Ungarn teil. Die Ver­net­zung wird inten­siv vor­an­ge­trie­ben: So waren auch in die­sem Jahr öster­rei­chi­sche Kader bei der Som­mer­aka­de­mie der fran­zö­si­schen „Iden­ti­tä­ren“, auf der inter­na­tio­na­len Demons­tra­ti­on in Ber­lin, sowie der IfS-Aka­de­mie in Schnell­ro­da. Aktu­ell ver­netzt sich Chef­ka­der Sell­ner in den USA mit der „alt-right“ und posiert zwi­schen­durch mit Gewehr und Ziel­fern­rohr am Schieß­stand. Wie die­se Schieß­übun­gen mit sei­nem in Öster­reich ver­häng­ten Waf­fen­ver­bot ver­ein­bar ist, wird noch zu klä­ren sein.
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    Die­ses Jahr ver­leg­ten die „Iden­ti­tä­ren“ ihre inter­na­tio­na­le Demons­tra­ti­on nach Ber­lin. Um zu pro­vo­zie­ren wähl­ten sie ein migran­tisch gepräg­tes Viertel

     
  • Schwie­ri­ges Ter­rain: Als letz­te, fast schon bana­le Ablei­tung kann fest­ge­stellt wer­den, dass Wien für die „Iden­ti­tä­ren“ nach wie vor kein leich­tes Pflas­ter ist. Die Stär­ke der Grup­pe liegt nach wie vor eher im länd­li­chen, struk­tur­schwa­chen Raum, ins­be­son­de­re der Stei­er­mark und Tei­len Ober­ös­ter­reichs, sowie im Wie­ner Umland. In ande­ren Bun­des­län­dern schei­nen die Struk­tu­ren zumin­dest nach außen hin zum Erlie­gen gekom­men zu sein. In Wien ist die Grup­pe zwar an Kadern gut auf­ge­stellt, jedoch ist der Aktivist_innenpool gemes­sen an der Stadt­grö­ße allen­falls über­schau­bar. Zudem haben sie in Wien mit weit mehr Gegen­wind zu rech­nen als in der Peri­phe­rie, wirk­li­che Erfol­ge konn­ten sie hier bis­her kaum einfahren.