Erfolgreiche Klage gegen die „Identitären“

Vor weni­gen Wochen mussten sich Mit­glieder der „Iden­titären“ vor dem Bezirks­gericht Innere Stadt ver­ant­worten. Im Zen­trum des Prozess­es stand die gewalt­same Stür­mung ein­er Vor­führung des Elfriede Jelinek The­ater­stück „Die Schutzbe­fohle­nen“ im Audi­max der Uni Wien im April dieses Jahres. Wie zahlre­iche Augenzeug_innen berichteten, hat­ten Mit­glieder der neo­faschis­tis­chen Grup­pierung mit Trans­par­enten und men­schen­feindlichen Parolen die Bühne gestürmt und auf dieser Kun­st­blut ver­schüt­tet. Ein­er von der Öster­re­ichis­chen Hochschüler_innenschaft (ÖH) der Uni Wien einge­bracht­en Klage wegen „Besitzstörung“ wurde nun Recht gegeben.

Besitzstörung
Die schriftliche Urteilsverkün­dung, die der Richter Mag. Wal­ter Stein­schaden beim zweit­en Prozesster­min am 9.11.2016 angekündigt hat­te, trudelte nun doch schneller ein als erwartet. Bere­its drei Wochen später berichtet die ÖH der Uni Wien in ein­er Aussendung davon, dass die Klage erfol­gre­ich ver­laufen ist. Zehn an der Aktion beteiligt gewe­sene Mit­glieder der „Iden­titären“, zu denen u.a. Mar­tin und Thomas Sell­ner sowie auch Ali­na Wychera zählten, wur­den tat­säch­lich wegen „Besitzstörung“ verurteilt.

Vorstellung "Die Schutzbefohlen" im audimax der Uni Wien,14.04.2016 - Bildquelle: Armin Rudelstorfer (c)

Stür­mung der Vorstel­lung „Die Schutzbe­fohlen” im audi­max der Uni Wien, 14.04.2016 — Bildquelle: Armin Rudel­stor­fer ©

So heißt es im „Endbeschluss“ der Urteils­be­grün­dung: „Die Beklagten haben dadurch, dass sie am 14.04.2016 in das Audi­max der Universität, Universitätsring 1, 1010 Wien, eigenmächtig einge­drun­gen sind, den ruhi­gen Besitz der Klägerin an den Räumlichkeiten des Audi­max der Universität Wien gestört.“ Das Betreten des Audi­max durch die Beklagten erfol­gte „in ein­er Weise, die darauf abzielte, eine laufende Ver­anstal­tung zu unter­brechen und die Aufmerk­sam (sic!) aller anwe­senden Per­so­n­en auf sich zu ziehen.“ Weit­ers stellte das Gericht fest, dass „die von ihnen geset­zten Hand­lun­gen nicht den Nutzungsvorstel­lun­gen der kla­gen­den Partei entsprechen“ und dadurch die „beab­sichtigte Ver­wen­dung“ der durch die ÖH angemieteten Räum­lichkeit „verunmöglicht“ wurde.
Was nun als poli­tis­ch­er oder zumin­d­est als moralis­ch­er Erfolg ver­bucht wer­den kann, ist jedoch angesichts der (re)traumatisierenden Erfahrung dieses Angriffs ins­beson­dere für die Schauspieler_innen des The­ater­stücks, bei denen es sich zu einem großen Teil um Geflüchtete han­delte, nur ein klein­er Trost.

Weit­ere Ermittlungen?!
Die aktuelle Umtriebigkeit der neo­faschis­tis­chen „Iden­titären“ find­et — spät aber doch — jedoch auch in weit­eren Ver­fahren Beach­tung. Erst vor weni­gen Wochen wur­den auch die Ermit­tlun­gen gegen weit­ere Mit­glieder der „Iden­titären“ abgeschlossen, die im Juni dieses Jahres mit men­schen­ver­ach­t­en­den Parolen eine Vor­lesung an der kla­gen­furter Uni­ver­sität gestürmt und dabei auch den Rek­tor attack­iert hat­ten. Einem, dem Graz­er Ober­lan­des­gericht vor­liegen­der, Vorhabens­bericht zufolge wird ihnen dabei „Ver­het­zung, Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung, Störung ein­er Ver­samm­lung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren“ vorge­wor­fen. Es ist zu erwarten, dass es zu einem Prozess kom­men wird, ein genauer Ter­min ist Stoppt die Recht­en jedoch bis­lang noch nicht bekannt.

Keinen Prozess gab es allerd­ings in ein­er weit­eren, strafrechtlich rel­e­van­ten Angele­gen­heit im Zusam­men­hang mit „Iden­titären“. Anfang Jän­ner 2016 waren mehrere Aktivist_innen auf ihrem Heimweg von ein­er antifaschis­tis­chen Demon­stra­tion in Graz von mehreren, u.a. mit Schlagstöck­en bewaffneten, Män­nern kör­per­lich attack­iert wor­den. Die Täter hat­ten sich im Zuge des Angriffs selb­st zu den „Iden­titären“ bekan­nt. Trotz umfassen­dem Foto­ma­te­r­i­al und ärztlichen Attesten berichtete derstandard.at Anfang Juli, dass die Staat­san­waltschaft „den Antifaschis­ten keine ‚erhöhte Glaub­würdigkeit’ zus­prechen“ würde und ihre „Ver­let­zun­gen ’nicht zuor­den­bar’“ gewe­sen seien. Zudem sei es keine schwere Kör­per­ver­let­zung gewe­sen weil es dafür einen unmit­tel­baren Täter bräuchte und wegen fehlen­der schw­er­er Kör­per­ver­let­zung könne der Angriff auch kein Raufhan­del gewe­sen sein. Bei dem Schlag­stock han­dle es sich zudem um keine ver­botene Waffe. Ger­ade weil der Angriff jedoch verdeut­licht, dass Mit­glieder der neo­faschis­tis­chen „Iden­titären“ über eine große Gewalt­bere­itschaft ver­fü­gen und keine Scheu zeigen, diese gegen ihre poli­tis­chen Gegner_innen anzuwen­den, bleibt die Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen min­destens hinterfragenswert.

Laut Recherche Wien soll es auch einige per­son­elle Über­schnei­dun­gen zwis­chen den Beteiligten am Anti-Antifa-Angriff in Graz sowie der Audi­max-Stür­mung gegeben haben. Auf besagter Inter­net­seite wer­den zudem deut­lich mehr an der Audi­max-Stür­mung beteiligte Per­so­n­en iden­ti­fiziert, als sich dann tat­säch­lich vor Gericht ver­ant­worten mussten. Ins­ge­samt sollen näm­lich 40 bis 50 Aktivist_innen bei der „Störak­tion“, wie die „Iden­titären“ ihren „Aktion­is­mus“ selb­st ver­harm­losend beschreiben, mit­gemacht haben.

Und nun?
Ein Besitzstörungsver­fahren endet übri­gens mit einem Beschluss, in dem entwed­er ein Gebot oder Ver­bot aus­ge­sprochen wird. Im Fall des vor­liegen­den Prozess bedeutet dies, dass die Beklagten die „näher beze­ich­nete oder ähnliche Störungen zu unter­lassen“ haben. Gle­ichzeit­ig erkan­nte der Richter in seinem Urteil jedoch auch, dass es sich im konkreten Fall um eine „Störung mit Störungsbewusstsein“ han­deln würde, also dass die „Iden­titären“ genau wussten, was sie tat­en. Dieser Umstand „indiziert für das Gericht die Wieder­hol­ungs­ge­fahr“. Ger­ade angesichts der Unbelehrbarkeit der selb­st ernan­nten Abendlandretter_innen ist lei­der zu ver­muten, dass das Gericht dabei Recht behal­ten wird. Vor­erst soll­ten sich die „Iden­titären“ jedoch mal wieder um Geld bemühen, da sie für die ent­stande­nen Prozesskosten aufkom­men müssen.

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