Wieder mal ein Burschi-Anwalt

Während bei Ver­bots­ge­set­zprozessen in den let­zten Monat­en das medi­ale Inter­esse in Wien weit­ge­hend aus­ge­blieben ist, sah es ver­gan­genen Mittwoch, 9.11.2016, anders aus. Am Jahres- bzw. Gedenk­tag der Novem­ber-Pogrome waren gle­ich mehrere Medi­en anzutr­e­f­fen, als sich Mit­glieder der so genan­nten Iden­titären vor dem Wiener Bezirks­gericht Innere Stadt ver­ant­worten mussten. 

Störung im Audimax
Die Mel­dung, dass eine von Geflüchteten per­formte The­aterin­sze­nierung von Elfriede Jelineks „Die Schutzbe­fohle­nen“ im Audi­max der Uni Wien durch Iden­titäre gestört wurde, ist wohl vie­len noch in deut­lich­er Erin­nerung. Mit Megaphon und Trans­par­ent war eine Gruppe von mehrheitlich Män­nern im April dieses Jahres gewalt­sam in die Räum­lichkeit­en einge­drun­gen und hat­te Parolen rufend auf der Bühne Kun­st­blut ver­schüt­tet und auch mehrere Anwe­sende damit bespritzt. Durch die Aktion wurde nicht zulet­zt deut­lich, dass Ange­hörige der Gruppe auch gewalt­för­mige Mit­tel zum Ein­satz brin­gen und zugun­sten ihrer Selb­stin­sze­nierun­gen selb­st davor nicht zurückschreck­en, diese gegen trau­ma­tisierte, geflüchtete Kinder, Jugendliche und Erwach­sene anzuwenden.
Zehn der an der Aktion beteiligten Iden­titären, neun Män­ner sowie eine Frau, mussten sich wenige Monate später vor Gericht ver­ant­worten. Ein­bracht wurde die Klage die durch die Öster­re­ichis­che Hochschüler_innenschaft der Uni Wien, die besagte Ver­anstal­tung Mitte April auch organ­isiert hat­te. Sie wirft der neo­faschis­tis­chen Grup­pierung „Besitzstörung“ vor. Während ein Teil der Angeklagten bere­its Anfang August beim ersten Ter­min (10.8.2016) aus­sagen musste, wur­den beim zweit­en Ter­min (9.11.2016) vor allem die Zeugen_innen der Anklage ver­nom­men. Weit­ere Prozesster­mine wird es nicht mehr geben. Ob die ÖH den Prozess als Erfolg ver­buchen kann, ist derzeit noch unklar, da das Urteil schriftlich erfol­gen wird.

FPÖ, Burschen­schafter und Identitäre
Vertreten wer­den die Iden­titären – wenig ver­wun­der­lich und auf­grund mehrerer Schmisse auf der Wange auch ersichtlich – durch einen deutschna­tionalen Burschen­schafter. Julian Korisek ist Mit­glied der schla­gen­den Burschen­schaft aB! Arminia Graz und war in der Steier­mark für die FPÖ aktiv. Auch seine (poli­tis­che) Kar­riere begann mit ein­er (burschen­schaftlichen) Posten­schacherei der FPÖ, da er ein­er der zahlre­ichen begün­stigten FPÖler und Burschen­schafter war, die der Olympe und FPÖler Mar­tin Graf in das Forschungszen­trum Seibers­dorf holte. Der staat­sna­he Betrieb wurde gegen Ende der Regierungs­beteili­gung der FPÖ mit zahlre­ichen ein­schlägi­gen Per­so­n­en beset­zt und stand als „Selb­st­be­di­enungsladen der FPÖ“ in den darauf fol­gen­den Jahren immer wieder in der Kri­tik. Gemein­sam mit seinem Kol­le­gen Armin Zauner betreibt Korisek im ersten Bezirk eine Recht­san­walt­skan­zlei. Nach­dem Burschen­schafter auch sel­ten alleine auf­tauchen, mag es auch wenig ver­wun­dern, dass Zauner Mit­glied der aB! Albia Wien und sein wis­senschaftlich­er Mitar­beit­er, Wolf Rüdi­ger Grab­mayr, Mit­glied in der aB! Bruna Sude­tia in Wien ist. Meist ist es dann auch nicht mehr weit zur FPÖ und so sitzt Zauner für die FPÖ auch im Bezirk­srat Währing.

Dass Korisek als Anwalt eigentlich auf „Versicherungs‑, Wertpapier‑, Bank- und Kap­i­tal­mark­trecht“ spezial­isiert ist, macht eine Vertre­tung im Rah­men ein­er „Besitzstörungsklage“ nicht unbe­d­ingt nahe­liegend. Der burschen­schaftliche und FPÖ Hin­ter­grund wiederum lässt ver­muten, dass es durch­wegs auch ide­ol­o­gis­che Über­schnei­dun­gen zwis­chen Iden­titären und dem Anwalt geben kön­nte. Durch her­vorstechende Vertei­di­gungsstrate­gien tat er sich den­noch nicht her­vor. Im Gegen­teil, wieder­holte er Fra­gen an Zeug_innen, die vom Richter bere­its gestellt wor­den waren. Trotz mehrfach­er Hin­weise, dass die Zeu­g­in dazu schon Stel­lung bezo­gen hätte, ließ er sich nicht davon abbrin­gen, diese erneut beant­wortet haben zu wollen. Darüber hin­aus kam ihm viel mehr als ein „der Tatbe­stand der Besitzstörung ist nicht erfüllt“ beim zweit­en Prozesster­min nicht über die Lip­pen. Den­noch fügt sich auch in dem Prozess ein weit­eres Mal zusam­men, was offen­sichtlich zusam­menge­hört: FPÖ, Burschen­schafter und Identitäre.

Ver­ant­wor­tung der Medien
Dass das medi­ale Inter­esse am zweit­en Prozesster­minter­min deut­lich größer war als bei den unter­schiedlichen Ver­bots­ge­set­zde­lik­ten, die in den let­zten Wochen am Lan­des­gericht in Wien ver­han­delt wur­den, mag nur bed­ingt wun­dern. Seit ger­aumer Zeit gelingt es den Iden­titären mit kleinen Aktio­nen große medi­ale Aufmerk­samkeit zu erlan­gen und sich damit auch deut­lich größer zu insze­nieren als sie eigentlich sind. Zum Gelin­gen dieser Strate­gie tra­gen Journalist_innen maßge­blich bei, indem über jede noch so kleine Per­for­mance (und damit ist nicht die Störung des The­ater­stücks gemeint) bericht­en. Anstelle ein­er kri­tis­chen Bericht­ser­stat­tung über Strate­gien, Bedeu­tung dieser Aktions­for­men oder ide­ol­o­gis­che Veror­tung der Gruppe ste­ht nicht sel­ten auss­chließlich eine sim­ple Nacherzäh­lung der Aktion. Damit haben Journalist_innen den neo­faschis­tis­chen Iden­titären auch zu ihrer aktuellen Größe (mit)verholfen.