Salzburg: Verhetzung, keine Wiederbetätigung?

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Der zwei­te Pro­zess wegen Wie­der­be­tä­ti­gung in die­ser Woche (beim ers­ten gab es einen Frei­spruch), der am Don­ners­tag am Salz­bur­ger Lan­des­ge­richt statt­fand, fand in den „Salz­bur­ger Nach­rich­ten“ (16.9.2016) kurz Erwäh­nung. Dem­nach wur­de der Ange­klag­te aus Hal­lein (47) von den Geschwo­re­nen vom Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung frei­ge­spro­chen. Da sie aber Ver­het­zung als gege­ben ansa­hen, wur­de der Mann, der sich auf Face­book auch als Brei­vik-Fan geoutet hat­te, verurteilt.

Es braucht Bericht­erstat­tung über Pro­zes­se wegen Wie­der­be­tä­ti­gung und Ver­het­zung. Gera­de wenn es schwer ver­ständ­lich ist, war­um die Geschwo­re­nen den Vor­wurf der Ankla­ge, es habe sich um Wie­der­be­tä­ti­gung gehan­delt, ver­nei­nen. Was da in der Ver­hand­lung zu dem Mei­nungs­um­schwung bei den Geschwo­re­nen geführt hat, geht aus dem Bericht in den SN nicht her­vor. Was er da auf Face­book im August gepos­tet hat, ist näm­lich eigent­lich ziem­lich ein­deu­tig: „Leu­te kau­fet hier nicht ein, denn hier ver­kauft ein Juden­schwein. Möge der neue Hit­ler mit den gan­zen Juden und dem Islam­ge­socks abfah­ren und mit deren Freun­derln in den Posi­tio­nen eben­so. Ich wür­de uns allen den Kamm­ler wün­schen.

Der im Zitat erwähn­te SS-Mann Hans Kamm­ler war nicht nur ver­ant­wort­lich für alle KZ-Bau­ten inkl. der Gas­kam­mern und Kre­ma­to­ri­en, son­dern kurz vor der end­gül­ti­gen Nie­der­la­ge des NS-Regimes auch noch ver­ant­wort­lich für ein Mas­sa­ker an Zwangs­ar­bei­tern im Arns­ber­ger Wald.

Die Geschwo­re­nen ent­schie­den jeden­falls auf Ver­het­zung. Die Stra­fe, dre Mona­te bedingt, ist bereits rechtskräftig.