Salzburg: Verhetzung, keine Wiederbetätigung?

Der zweite Prozess wegen Wieder­betä­ti­gung in dieser Woche, der am Don­ner­stag am Salzburg­er Lan­des­gericht stat­tfand, fand in den „Salzburg­er Nachricht­en“ (16.9.2016) kurz Erwäh­nung. Dem­nach wurde der Angeklagte aus Hallein (47) von den Geschwore­nen vom Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung freige­sprochen. Da sie aber Ver­het­zung als gegeben ansa­hen, wurde der Mann, der sich auf Face­book auch als Breivik-Fan geoutet hat­te, verurteilt.

Es braucht Berichter­stat­tung über Prozesse wegen Wieder­betä­ti­gung und Ver­het­zung. Ger­ade wenn es schw­er ver­ständlich ist, warum die Geschwore­nen den Vor­wurf der Anklage, es habe sich um Wieder­betä­ti­gung gehan­delt, verneinen. Was da in der Ver­hand­lung zu dem Mei­n­ung­sum­schwung bei den Geschwore­nen geführt hat, geht aus dem Bericht in den SN nicht her­vor. Was er da auf Face­book im August gepostet hat, ist näm­lich eigentlich ziem­lich ein­deutig: „Leute kaufet hier nicht ein, denn hier verkauft ein Juden­schwein. Möge der neue Hitler mit den ganzen Juden und dem Islamge­socks abfahren und mit deren Fre­un­derln in den Posi­tio­nen eben­so. Ich würde uns allen den Kamm­ler wün­schen“.

Der im Zitat erwäh­nte SS-Mann Hans Kamm­ler war nicht nur ver­ant­wortlich für alle KZ-Baut­en inkl. der Gaskam­mern und Kre­ma­to­rien, son­dern kurz vor der endgülti­gen Nieder­lage des NS-Regimes auch noch ver­ant­wortlich für ein Mas­sak­er an Zwangsar­beit­ern im Arns­berg­er Wald.

Die Geschwore­nen entsch­ieden jeden­falls auf Ver­het­zung. Die Strafe — 3 Monate bed­ingt — ist bere­its rechtskräftig.