Salzburg: Verhetzung, keine Wiederbetätigung?

Der zweite Prozess wegen Wiederbetätigung in dieser Woche, der am Donnerstag am Salzburger Landesgericht stattfand, fand in den „Salzburger Nachrichten“ (16.9.2016) kurz Erwähnung. Demnach wurde der Angeklagte aus Hallein (47) von den Geschworenen vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen. Da sie aber Verhetzung als gegeben ansahen, wurde der Mann, der sich auf Facebook auch als Breivik-Fan geoutet hatte, verurteilt.

Es braucht Berichterstattung über Prozesse wegen Wiederbetätigung und Verhetzung. Gerade wenn es schwer verständlich ist, warum die Geschworenen den Vorwurf der Anklage, es habe sich um Wiederbetätigung gehandelt, verneinen. Was da in der Verhandlung zu dem Meinungsumschwung bei den Geschworenen geführt hat, geht aus dem Bericht in den SN nicht hervor. Was er da auf Facebook im August gepostet hat, ist nämlich eigentlich ziemlich eindeutig: „Leute kaufet hier nicht ein, denn hier verkauft ein Judenschwein. Möge der neue Hitler mit den ganzen Juden und dem Islamgesocks abfahren und mit deren Freunderln in den Positionen ebenso. Ich würde uns allen den Kammler wünschen“.

Der im Zitat erwähnte SS-Mann Hans Kammler war nicht nur verantwortlich für alle KZ-Bauten inkl. der Gaskammern und Krematorien, sondern kurz vor der endgültigen Niederlage des NS-Regimes auch noch verantwortlich für ein Massaker an Zwangsarbeitern im Arnsberger Wald.

Die Geschworenen entschieden jedenfalls auf Verhetzung. Die Strafe – 3 Monate bedingt – ist bereits rechtskräftig.