Ried im Innkreis (OÖ): Ein mehr als problematischer Freispruch

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Es könn­te ein Lehr­bei­spiel dafür sein, wie man auf Face­book gezielt jede Men­ge Erre­gung und Hass pro­du­zie­ren kann, ohne die eige­ne Inten­ti­on offen­zu­le­gen. Weni­ge Wor­te rei­chen, um über Jah­re hin­weg eine Lawi­ne an Hetz­pos­tings los­zu­tre­ten. Vor dem Lan­des­ge­richt muss­ten sich des­halb am Mitt­woch, 2.3.2016, zwei jun­ge Män­ner wegen des Ver­dachts der Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ant­wor­ten. Sie haben auf der Face­book-Sei­te Haken­kreu­ze gepos­tet, berich­tet die OÖN.

Das Face­book-Kon­to, das noch immer Hun­der­te zum Aus­ras­ten bringt, nennt sich ‚Fuck „Öster­reich“‘ und wur­de 2010 gegrün­det Auf der Sei­te sind zwei Kom­men­ta­re des Betrei­bers. Der eine stammt vom 15. Juni 2010, hat den Text „Fuck öster­reich !!!!!!!!“ und der ande­re – eben­falls vom 15. Juni 2010- for­dert auf „alle aus­län­der sol­len gäfellt mir sagen !!!“.


Face­book-Sei­te „Fuck Österreich”
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Die­se bei­den dümm­li­chen Tex­te brin­gen Hun­der­te Men­schen zur Rase­rei und auch dazu, dass sie alle Gren­zen über­schrei­ten. Der ers­te Text führ­te zu 425 Pos­tings, der Zwei­te zu 763. Auch heu­te noch erei­fern sich Men­schen über die Sei­te und die dümm­li­chen Tex­te aus 2010. Wer auch immer der Betrei­ber der Sei­te ist, von ihm gibt es seit die­sen 2 Eröff­nungs­pos­tings kein Ster­bens­wört­chen mehr. Zahl­rei­che Pos­ter haben von Face­book ver­langt, die Sei­te wegen der bei­den Eröff­nungs­pos­tings zu schlie­ßen, aber Face­book wei­gert sich bis heu­te stand­haft, weil kein Ver­stoß gegen die Richt­li­ni­en fest­ge­stellt wer­den kann. Das stimmt und ist trotz­dem falsch. Den Ver­stoß gegen die Richt­li­ni­en von Face­book lie­fern näm­lich die Pos­ter – und zwar hundertfach.

Es gibt selbst auf FB sel­ten Sei­ten, wo in so kon­zen­trier­ter Form hun­dert­fach gehetzt und gegen das Straf­ge­setz ver­sto­ßen wird. Die kur­zen Tex­te lösen bei fast allen Pos­tern eine Asso­zia­ti­ons­ket­te aus, die erschre­ckend ist. Aus den bei­den kur­zen Tex­ten schlie­ßen 99 Pro­zent, dass der Ver­fas­ser ein Aus­län­der ist, ein arbeits­lo­ser Aus­län­der, der auf Kos­ten der Öster­rei­cher hier Sozi­al­leis­tun­gen bezieht und Öster­reich mit der Sei­te verspottet.

Es gibt kein ein­zi­ges Indiz, das für die­se The­se spricht, denn die meis­ten Pos­ter, die das aus der Recht­schrei­bung des Ver­fas­sers („gäfellt“) ablei­ten, beherr­schen die Recht­schrei­bung um Häu­ser schlech­ter als der Ver­fas­ser. Das eine Pro­zent, das nicht hetzt, macht die ande­ren 99 Pro­zent immer wie­der mal dar­auf und auf die Ver­stö­ße gegen das Straf­recht auf­merk­sam. Min­des­tens so wahr­schein­lich wie die Annah­me, dass die dümm­li­chen Zei­len die Pro­vo­ka­ti­on eines „Aus­län­ders“ sind, ist die Annah­me, dass sie von einem Inlän­der stam­men, der mit den Paw­low­schen Refle­xen gezielt spe­ku­liert. Eigent­lich spricht sehr viel für die­se Annah­me, aber sie ist eben­so wenig beleg­bar wie die vom „Aus­län­der“.

Die zwei in Ried Ange­klag­ten waren von der „Ausländer“-Hypothese über­zeugt und haben mit Haken­kreuz-Fotos auf das Pos­ting „alle aus­län­der sol­len gäfellt mir sagen!!!“ geant­wor­tet. Der eine, der 25-jäh­ri­ge Ange­klag­te aus dem Bezirk Ried, ant­wor­te­te auf die Fra­ge, war­um er aus­ge­rech­net ein Haken­kreuz gepos­tet hat, so: „Ich fühl­te mich der­ma­ßen pro­vo­ziert und habe mir gedacht, dass ich auch etwas brau­che, um so rich­tig zu pro­vo­zie­ren“ (OÖN). Mit der rechts­extre­men Sze­ne habe er nichts am Hut, erklärt er dem Gericht. Das könn­te sogar stim­men. Jeden­falls haben wir nichts Ein­schlä­gi­ges gefun­den, auch sein Haken­kreuz-Pos­ting hat er gelöscht.

Sein Frei­spruch mit 6:2 Stim­men bei den Geschwo­re­nen ist daher vertretbar.

Ganz im Gegen­satz zum zwei­ten Ange­klag­ten (20), der eben­falls auf dem FB-Kon­to „Fuck ‚Öster­reich‘“ ein Haken­kreuz gepos­tet hat, umran­det mit „Natio­nal-Sozia­lis­ti­sche –DAP“ und dem mehr­deu­ti­gen Zusatz „A litt­le par­ty never kil­led nobo­dy“.


Pos­ting des zwei­ten Angeklagten
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Sein Pos­ting mit dem Haken­kreuz prangt noch immer auf der FB-Sei­te „Fuck ‚Öster­reich‘“, auch nach der Ver­hand­lung in Ried, wo er mit 8:0 Stim­men vom Vor­wurf der Wie­der­be­tä­ti­gung frei­ge­spro­chen wur­de. Schon das ist eigent­lich unglaub­lich! Gab es in den Ermitt­lungs­un­ter­la­gen kei­nen Hin­weis dar­auf, dass das Pos­ting nicht gelöscht wur­de? Gab es in den Ermitt­lungs­un­ter­la­gen, die zur Ankla­ge geführt haben, auch kei­nen Hin­weis auf sei­ne ein­schlä­gi­gen Kon­tak­te zu Hardcore-Neonazis?

Mor­gen geht’s weiter.