Ried im Innkreis (OÖ): Ein mehr als problematischer Freispruch

Es kön­nte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie man auf Face­book gezielt jede Menge Erre­gung und Hass pro­duzieren kann, ohne die eigene Inten­tion offen­zule­gen. Wenige Worte reichen, um über Jahre hin­weg eine Law­ine an Het­z­post­ings loszutreten. Vor dem Lan­des­gericht mussten sich deshalb am Mittwoch, 2.3.2016, zwei junge Män­ner wegen des Ver­dachts der Wieder­betä­ti­gung ver­ant­worten. Sie haben auf der Face­book-Seite Hak­enkreuze gepostet, berichtet die OÖN.

Das Face­book-Kon­to, das noch immer Hun­derte zum Aus­ras­ten bringt, nen­nt sich ‚Fuck „Öster­re­ich“‘ und wurde 2010 gegrün­det Auf der Seite sind zwei Kom­mentare des Betreibers. Der eine stammt vom 15. Juni 2010, hat den Text „Fuck öster­re­ich !!!!!!!!“ und der andere – eben­falls vom 15. Juni 2010- fordert auf „alle aus­län­der sollen gäfellt mir sagen !!!“.


Face­book-Seite „Fuck Österreich”
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Diese bei­den dümm­lichen Texte brin­gen Hun­derte Men­schen zur Raserei und auch dazu, dass sie alle Gren­zen über­schre­it­en. Der erste Text führte zu 425 Post­ings, der Zweite zu 763. Auch heute noch ereifern sich Men­schen über die Seite und die dümm­lichen Texte aus 2010. Wer auch immer der Betreiber der Seite ist, von ihm gibt es seit diesen 2 Eröff­nungspost­ings kein Ster­benswörtchen mehr. Zahlre­iche Poster haben von Face­book ver­langt, die Seite wegen der bei­den Eröff­nungspost­ings zu schließen, aber Face­book weigert sich bis heute stand­haft, weil kein Ver­stoß gegen die Richtlin­ien fest­gestellt wer­den kann. Das stimmt und ist trotz­dem falsch. Den Ver­stoß gegen die Richtlin­ien von Face­book liefern näm­lich die Poster – und zwar hundertfach.

Es gibt selb­st auf FB sel­ten Seit­en, wo in so konzen­tri­ert­er Form hun­dert­fach gehet­zt und gegen das Strafge­setz ver­stoßen wird. Die kurzen Texte lösen bei fast allen Postern eine Assozi­a­tions­kette aus, die erschreck­end ist. Aus den bei­den kurzen Tex­ten schließen 99 Prozent, dass der Ver­fass­er ein Aus­län­der ist, ein arbeit­slos­er Aus­län­der, der auf Kosten der Öster­re­ich­er hier Sozialleis­tun­gen bezieht und Öster­re­ich mit der Seite verspottet.

Es gibt kein einziges Indiz, das für diese These spricht, denn die meis­ten Poster, die das aus der Rechtschrei­bung des Ver­fassers („gäfellt“) ableit­en, beherrschen die Rechtschrei­bung um Häuser schlechter als der Ver­fass­er. Das eine Prozent, das nicht het­zt, macht die anderen 99 Prozent immer wieder mal darauf und auf die Ver­stöße gegen das Strafrecht aufmerk­sam. Min­destens so wahrschein­lich wie die Annahme, dass die dümm­lichen Zeilen die Pro­voka­tion eines „Aus­län­ders“ sind, ist die Annahme, dass sie von einem Inlän­der stam­men, der mit den Pawlowschen Reflex­en gezielt spekuliert. Eigentlich spricht sehr viel für diese Annahme, aber sie ist eben­so wenig beleg­bar wie die vom „Aus­län­der“.

Die zwei in Ried Angeklagten waren von der „Ausländer“-Hypothese überzeugt und haben mit Hak­enkreuz-Fotos auf das Post­ing „alle aus­län­der sollen gäfellt mir sagen!!!“ geant­wortet. Der eine, der 25-jährige Angeklagte aus dem Bezirk Ried, antwortete auf die Frage, warum er aus­gerech­net ein Hak­enkreuz gepostet hat, so: „Ich fühlte mich der­maßen provoziert und habe mir gedacht, dass ich auch etwas brauche, um so richtig zu provozieren“ (OÖN). Mit der recht­sex­tremen Szene habe er nichts am Hut, erk­lärt er dem Gericht. Das kön­nte sog­ar stim­men. Jeden­falls haben wir nichts Ein­schlägiges gefun­den, auch sein Hak­enkreuz-Post­ing hat er gelöscht.

Sein Freis­pruch mit 6:2 Stim­men bei den Geschwore­nen ist daher vertretbar.

Ganz im Gegen­satz zum zweit­en Angeklagten (20), der eben­falls auf dem FB-Kon­to „Fuck ‚Öster­re­ich‘“ ein Hak­enkreuz gepostet hat, umran­det mit „Nation­al-Sozial­is­tis­che –DAP“ und dem mehrdeuti­gen Zusatz „A lit­tle par­ty nev­er killed nobody“.


Post­ing des zweit­en Angeklagten
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Sein Post­ing mit dem Hak­enkreuz prangt noch immer auf der FB-Seite „Fuck ‚Öster­re­ich‘“, auch nach der Ver­hand­lung in Ried, wo er mit 8:0 Stim­men vom Vor­wurf der Wieder­betä­ti­gung freige­sprochen wurde. Schon das ist eigentlich unglaublich! Gab es in den Ermit­tlung­sun­ter­la­gen keinen Hin­weis darauf, dass das Post­ing nicht gelöscht wurde? Gab es in den Ermit­tlung­sun­ter­la­gen, die zur Anklage geführt haben, auch keinen Hin­weis auf seine ein­schlägi­gen Kon­tak­te zu Hardcore-Neonazis?

Mor­gen geht’s weiter.