Ried im Innkreis (OÖ): Ein mehr als problematischer Freispruch

Es könnte ein Lehrbeispiel dafür sein, wie man auf Facebook gezielt jede Menge Erregung und Hass produzieren kann, ohne die eigene Intention offenzulegen. Wenige Worte reichen, um über Jahre hinweg eine Lawine an Hetzpostings loszutreten. Vor dem Landesgericht mussten sich deshalb am Mittwoch, 2.3.2016, zwei junge Männer wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verantworten. Sie haben auf der Facebook-Seite Hakenkreuze gepostet, berichtet die OÖN.

Das Facebook-Konto, das noch immer Hunderte zum Ausrasten bringt, nennt sich ‚Fuck „Österreich“‘ und wurde 2010 gegründet Auf der Seite sind zwei Kommentare des Betreibers. Der eine stammt vom 15. Juni 2010, hat den Text „Fuck österreich !!!!!!!!“ und der andere – ebenfalls vom 15. Juni 2010- fordert auf „alle ausländer sollen gäfellt mir sagen !!!“.


Facebook-Seite „Fuck Österreich“

Diese beiden dümmlichen Texte bringen Hunderte Menschen zur Raserei und auch dazu, dass sie alle Grenzen überschreiten. Der erste Text führte zu 425 Postings, der Zweite zu 763. Auch heute noch ereifern sich Menschen über die Seite und die dümmlichen Texte aus 2010. Wer auch immer der Betreiber der Seite ist, von ihm gibt es seit diesen 2 Eröffnungspostings kein Sterbenswörtchen mehr. Zahlreiche Poster haben von Facebook verlangt, die Seite wegen der beiden Eröffnungspostings zu schließen, aber Facebook weigert sich bis heute standhaft, weil kein Verstoß gegen die Richtlinien festgestellt werden kann. Das stimmt und ist trotzdem falsch. Den Verstoß gegen die Richtlinien von Facebook liefern nämlich die Poster – und zwar hundertfach.

Es gibt selbst auf FB selten Seiten, wo in so konzentrierter Form hundertfach gehetzt und gegen das Strafgesetz verstoßen wird. Die kurzen Texte lösen bei fast allen Postern eine Assoziationskette aus, die erschreckend ist. Aus den beiden kurzen Texten schließen 99 Prozent, dass der Verfasser ein Ausländer ist, ein arbeitsloser Ausländer, der auf Kosten der Österreicher hier Sozialleistungen bezieht und Österreich mit der Seite verspottet.

Es gibt kein einziges Indiz, das für diese These spricht, denn die meisten Poster, die das aus der Rechtschreibung des Verfassers („gäfellt“) ableiten, beherrschen die Rechtschreibung um Häuser schlechter als der Verfasser. Das eine Prozent, das nicht hetzt, macht die anderen 99 Prozent immer wieder mal darauf und auf die Verstöße gegen das Strafrecht aufmerksam. Mindestens so wahrscheinlich wie die Annahme, dass die dümmlichen Zeilen die Provokation eines „Ausländers“ sind, ist die Annahme, dass sie von einem Inländer stammen, der mit den Pawlowschen Reflexen gezielt spekuliert. Eigentlich spricht sehr viel für diese Annahme, aber sie ist ebenso wenig belegbar wie die vom „Ausländer“.

Die zwei in Ried Angeklagten waren von der „Ausländer“-Hypothese überzeugt und haben mit Hakenkreuz-Fotos auf das Posting „alle ausländer sollen gäfellt mir sagen!!!“ geantwortet. Der eine, der 25-jährige Angeklagte aus dem Bezirk Ried, antwortete auf die Frage, warum er ausgerechnet ein Hakenkreuz gepostet hat, so: „Ich fühlte mich dermaßen provoziert und habe mir gedacht, dass ich auch etwas brauche, um so richtig zu provozieren“ (OÖN). Mit der rechtsextremen Szene habe er nichts am Hut, erklärt er dem Gericht. Das könnte sogar stimmen. Jedenfalls haben wir nichts Einschlägiges gefunden, auch sein Hakenkreuz-Posting hat er gelöscht.

Sein Freispruch mit 6:2 Stimmen bei den Geschworenen ist daher vertretbar.

Ganz im Gegensatz zum zweiten Angeklagten (20), der ebenfalls auf dem FB-Konto „Fuck ‚Österreich‘“ ein Hakenkreuz gepostet hat, umrandet mit „National-Sozialistische –DAP“ und dem mehrdeutigen Zusatz „A little party never killed nobody“.


Posting des zweiten Angeklagten

Sein Posting mit dem Hakenkreuz prangt noch immer auf der FB-Seite „Fuck ‚Österreich‘“, auch nach der Verhandlung in Ried, wo er mit 8:0 Stimmen vom Vorwurf der Wiederbetätigung freigesprochen wurde. Schon das ist eigentlich unglaublich! Gab es in den Ermittlungsunterlagen keinen Hinweis darauf, dass das Posting nicht gelöscht wurde? Gab es in den Ermittlungsunterlagen, die zur Anklage geführt haben, auch keinen Hinweis auf seine einschlägigen Kontakte zu Hardcore-Neonazis?

Morgen geht’s weiter.