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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

National Partei Österreich (NPÖ): Spucknapf für Hetzer und Neonazis

Für Sams­tag hat die Face­book-Grup­pe „Natio­nal Par­tei Öster­reich“ (NPÖ) zu einer Demons­tra­ti­on in Wien auf­ge­ru­fen. „Gegen Asyl­miss­brauch“ ruft die Grup­pe gemein­sam mit ande­ren rechts­extre­men Grup­pen, dar­un­ter die Iden­ti­tä­ren, zu einer Kund­ge­bung auf, bei der es „kei­ne Het­ze“ und kei­nen „Ras­sis­mus“ geben soll. Das wäre ein schö­nes Weih­nachts­mär­chen, denn die NPÖ lebt von Het­ze und brau­nem Geraune.

20. Nov. 2015

Die Mit­ar­bei­ter der „Natio­nal Par­tei Öster­reich“ – sie nen­nen sich natür­lich Kame­ra­den — haben in den letz­ten Tagen ordent­lich geschuf­tet. Die Tau­sen­den Kon­takt­adres­sen, die in den letz­ten Mona­ten über diver­se vor­ge­la­ger­te Face­book-Grup­pen ange­sam­melt wur­den, muss­ten in Win­des­ei­le auf aus dem Boden gestampf­te Lan­des­grup­pen der NPÖ auf­ge­teilt wer­den. Das klappt nicht immer, wie das Bei­spiel des ver­wirr­ten Stei­rers zeigt: „Hal­lo ich bin ein Stei­rer und habe von NPÖ Öster­reich noch nichts gehört wer ist da der ansprech Part­ner und Obmann im Bund Lan­des und Bezirks­ebe­ne . Mich wür­de es inter­es­sie­ren und mit arbei­ten zu dürfen.“


Kurt Prankl, Admi­nis­tra­tor der FB-Grup­pe NPÖ

Seit weni­gen Tagen gibt es jeden­falls für alle Bun­des­län­der Lan­des­grup­pen der NPÖ, rein vir­tu­ell natür­lich, auf Face­book. Weder eine Par­tei mit dem Namen „Natio­nal Par­tei Öster­reich“ ist beim Innen­mi­nis­te­ri­um bis­lang regis­triert noch ein Ver­ein ange­mel­det. Es könn­te sich schließ­lich noch eini­ges ändern, denn die orga­ni­sa­to­ri­sche Struk­tur der NPÖ ist bis­lang auch eher virtuell.

Anfang Novem­ber woll­te sich die Grup­pe nach dem Vor­bild der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) noch „Alter­na­ti­ve für Öster­reich“ (AfÖ) nen­nen, Logo und „Pro­gramm“ waren schon online, aber dann dürf­te man ent­deckt haben, dass es die Par­tei schon gibt. Seit 2013 – in zwei­fa­cher Aus­fer­ti­gung, als AfÖ und AfÖn (das „n“ steht für neu). Die NPÖ ist also wie­der zu ihrem alten Namen zurück­ge­kehrt – ohne Kom­pli­ka­tio­nen und lang­wie­ri­ge Entscheidungsprozesse.

Die NPÖ ist so wie ihre Auf­hei­zer- und Begleit­grup­pen näm­lich das Werk von weni­gen Per­so­nen. Zwei Admi­nis­tra­to­ren mana­gen alle Lan­des­grup­pen der NPÖ auf Face­book, Kurt („Kur­ti“) Prankl und Alex­an­der Weger. Nur in der Stei­er­mark und dem Bur­gen­land darf eine Clau­dia Tas­sot­ti noch mit­ad­mi­nis­trie­ren und in Tirol der von der FPÖ aus­ge­schlos­se­ne Wer­ner Königs­ho­fer.

Prankl und Weger admi­nis­trie­ren schon seit gerau­mer Zeit die (geschlos­se­nen) Grup­pen „Asyl­miss­brauch Stop“ (OÖ, St.Pölten, Öster­reich) und „Islam gehört nicht zu Öster­reich“ ( vor­her die „Pögida“-Gruppen, mit denen man im trü­ben Pegi­da-Teich mit­ge­fischt hat). In die­sen Grup­pen sind jeweils zwi­schen 10.000 und 20.000 Per­so­nen registriert.

Die Grö­ße der Grup­pen hat auch die FPÖ auf­merk­sam bzw. ner­vös gemacht. In den diver­sen Grup­pen sind auch etli­che Funk­tio­nä­re und Man­da­ta­re ver­tre­ten: Höbart, Tschürtz, der Poli­zist Stiehl, Ursu­la Sten­zel und vie­le, vie­le ande­re. Mög­li­cher­wei­se wur­den eini­ge von ihnen ein­fach hin­zu­ge­fügt. Jeden­falls gibt es bei den Frei­heit­li­chen, die die sozia­len Netz­wer­ke betreu­en, sehr viel Miss­trau­en gegen­über Prankl. Sogar War­nun­gen vor Prankl und sei­nen FB-Grup­pen wur­den abge­setzt. Die beacht­li­che Grö­ße der Grup­pen resul­tiert zum einen aus den Mög­lich­kei­ten, die Face­book für das Hin­zu­fü­gen von Kon­tak­ten anbie­tet, sicher aber auch dar­aus, dass die kaum mode­rier­ten Grup­pen so etwas wie der Spuck­napf aller unbe­darf­ten Het­zer im deutsch­spra­chi­gen Raum gewor­den sind.

Über Kurt Prankl und Alex­an­der Weger, die bei­den Chef-Admi­nis­tra­to­ren und Grün­der der zahl­rei­chen FB-Grup­pen, ist wenig bekannt. Prankl hat öffent­lich eine Koran-Ver­bren­nung ange­kün­digt, um auf sich auf­merk­sam zu machen. Er ist aber nicht nur ein Het­zer, son­dern auch einer, der mit ein­schlä­gi­gen Asso­zia­tio­nen spielt. Auf sei­nem per­sön­li­chen FB-Pro­fil ver­linkt er am 12. Novem­ber zu einer Mel­dung, die für den 20. April (!) zum Span­fer­ke­l­es­sen mit Mos­lems ein­lädt. Einer sei­ner FB-Kame­ra­den, Karl Mar­tin, ist sowohl auf dem pri­va­ten Pro­fil von Prankl als auch auf den NPÖ-Sei­ten mit einem gefälsch­ten anti­se­mi­ti­schen Zitat zu Kis­sin­ger prä­sent. Über Clau­dia Roth, Bun­des­vor­sit­zen­de der deut­schen Grü­nen, darf ein deut­scher Het­zer bei Prankl schrei­ben: „Die dum­me Sau gehört erschlagen.“

In den diver­sen geschlos­se­nen, jetzt auch offe­nen Grup­pen geht es noch viel hef­ti­ger und ein­deu­ti­ger zu. Pos­ter wie Thom Urban oder Ben Galil las­sen kei­ne Zwei­fel auf­kom­men, woher der Wind bei der NPÖ weht. Manch­mal wol­len aber auch öster­rei­chi­sche Pos­ter bzw. die Admi­nis­tra­to­ren der NPÖ ein­fach nicht zur Kennt­nis neh­men, dass es in Öster­reich ein NS-Ver­bots­ge­setz gibt. Dann muss man sie eben anzeigen.




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