Ried im Innkreis/Graz: Mildes Urteil für Hetzer

Die het­zerischen Schmier­ereien, die auf der Face­book-Seite „Ja!! Zu Öster­re­ich ohne Minarette!!“ abgegeben wur­den, beschäfti­gen nach wie vor die Gerichte. Im Novem­ber 2014 ver­schwand die Face­book- Seite aus dem Netz, nach­dem „Heimat ohne Hass“ und „Stoppt­dierecht­en“ als Betreiber der Seite den wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteil­ten Robert Fall­er iden­ti­fiziert hat­ten. Jet­zt stand wieder ein­er der Het­z­poster vor Gericht.

Mehr als 16.000 Per­so­n­en gefiel die Seite „Ja !! Zu Öster­re­ich ohne Minarette !!“, bevor sie im Novem­ber 2014 ver­schwand. Unklar ist, ob sich auch ihr Betreiber, Robert Fall­er, vor Gericht ver­ant­worten muss, auf der Seite war jeden­falls jede Menge Het­ze und auch Post­ings, die an der Wieder­betä­ti­gung anstreiften, zu lesen:

„Es gehört wieder ein­er aus „Brau­nau“ her der für ord­nung sorgt !!!!!!“, schrieb etwa Max S. am 31.12. 2013 und erhielt dafür immer­hin 4 Likes.

Markus Ripfl, der umtriebige Jung­blaue, der sich ange­blich mit recht­sex­tremen Sym­bol­en über­haupt nicht ausken­nt, fragte bei der Seite (bzw. Fall­er) an, ob sie nicht “unsere“ Seite „linksstop­pen“ teilen und so ein biss­chen Wer­bung dafür machen könnte.

Das Haupt­geschäft der Seite war aber Het­ze zu ver­bre­it­en. Hans P.K. aus Graz stand deshalb am Dien­stag vor dem Lan­des­gericht in Ried. Er hat­te am 11.3. 2014 auf der Seite gepostet:

„Immer das Gle­iche, bald wird es so weit sein, dass unsere Bullen total nut­z­los sind gegen die Pädo­mo­hammedan­beter! Dann wird es Zeit wer­den, die Lynchjus­tiz auszu­pack­en. Wenn der Staat uns nicht mehr schützen will, müssen wir es selb­st in die Hand nehmen. Keine Tol­er­anz den Pädomohammedallahanbetern!“


Ripfl an Faller
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Es war nicht sein erstes Het­z­post­ing und auch nicht sein erster Auftritt vor Gericht, wie die „Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en“ in ihrem Bericht zum Prozess schreiben. Bere­its im Sep­tem­ber 2014 war er wegen Het­z­post­ings auf der FB- Seite „Öster­re­ich hat schon genug Aus­län­der“ zu drei Monat­en Haft bed­ingt verurteilt wor­den. Die Ver­ant­wor­tung des Steir­ers, dass seine „Gefühlswelt“ mit ihm durchge­gan­gen sei, ist daher nicht beson­ders glaub­würdig. Das Urteil des Lan­des­gericht­es Ried, weit­ere vier Monate bed­ingt, ist noch nicht rechtskräftig. 

Das Urteil ist möglicher­weise zu mild – aber kein Ver­gle­ich zu den Stre­ichelein­heit­en von Jus­tiz und Dien­st­be­hörde für den het­zen­den Kla­gen­furter Polizisten!

Zum Bericht in den OÖN.

Zum Bericht über den Kla­gen­furter Polizis­ten