Ried im Innkreis/Graz: Mildes Urteil für Hetzer

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Die het­ze­ri­schen Schmie­re­rei­en, die auf der Face­book-Sei­te „Ja!! Zu Öster­reich ohne Mina­ret­te!!“ abge­ge­ben wur­den, beschäf­ti­gen nach wie vor die Gerich­te. Im Novem­ber 2014 ver­schwand die Face­book- Sei­te aus dem Netz, nach­dem „Hei­mat ohne Hass“ und „Stoppt­die­rech­ten“ als Betrei­ber der Sei­te den wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teil­ten Robert Fal­ler iden­ti­fi­ziert hat­ten. Jetzt stand wie­der einer der Hetz­pos­ter vor Gericht.

Mehr als 16.000 Per­so­nen gefiel die Sei­te „Ja !! Zu Öster­reich ohne Mina­ret­te !!“, bevor sie im Novem­ber 2014 ver­schwand. Unklar ist, ob sich auch ihr Betrei­ber, Robert Fal­ler, vor Gericht ver­ant­wor­ten muss, auf der Sei­te war jeden­falls jede Men­ge Het­ze und auch Pos­tings, die an der Wie­der­be­tä­ti­gung anstreif­ten, zu lesen:

„Es gehört wie­der einer aus „Brau­nau“ her der für ord­nung sorgt !!!!!!“, schrieb etwa Max S. am 31.12. 2013 und erhielt dafür immer­hin 4 Likes.

Mar­kus Ripfl, der umtrie­bi­ge Jung­blaue, der sich angeb­lich mit rechts­extre­men Sym­bo­len über­haupt nicht aus­kennt, frag­te bei der Sei­te (bzw. Fal­ler) an, ob sie nicht “unse­re“ Sei­te „links­stop­pen“ tei­len und so ein biss­chen Wer­bung dafür machen könnte.

Das Haupt­ge­schäft der Sei­te war aber Het­ze zu ver­brei­ten. Hans P.K. aus Graz stand des­halb am Diens­tag vor dem Lan­des­ge­richt in Ried. Er hat­te am 11.3. 2014 auf der Sei­te gepostet:

„Immer das Glei­che, bald wird es so weit sein, dass unse­re Bul­len total nutz­los sind gegen die Pädo­mo­ham­me­d­an­be­ter! Dann wird es Zeit wer­den, die Lynch­jus­tiz aus­zu­pa­cken. Wenn der Staat uns nicht mehr schüt­zen will, müs­sen wir es selbst in die Hand neh­men. Kei­ne Tole­ranz den Pädomohammedallahanbetern!“


Ripfl an Faller
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Es war nicht sein ers­tes Hetz­pos­ting und auch nicht sein ers­ter Auf­tritt vor Gericht, wie die „Ober­ös­ter­rei­chi­schen Nach­rich­ten“ in ihrem Bericht zum Pro­zess schrei­ben. Bereits im Sep­tem­ber 2014 war er wegen Hetz­pos­tings auf der FB- Sei­te „Öster­reich hat schon genug Aus­län­der“ zu drei Mona­ten Haft bedingt ver­ur­teilt wor­den. Die Ver­ant­wor­tung des Stei­rers, dass sei­ne „Gefühls­welt“ mit ihm durch­ge­gan­gen sei, ist daher nicht beson­ders glaub­wür­dig. Das Urteil des Lan­des­ge­rich­tes Ried, wei­te­re vier Mona­te bedingt, ist noch nicht rechtskräftig. 

Das Urteil ist mög­li­cher­wei­se zu mild – aber kein Ver­gleich zu den Strei­chel­ein­hei­ten von Jus­tiz und Dienst­be­hör­de für den het­zen­den Kla­gen­fur­ter Polizisten!

Zum Bericht in den OÖN.

Zum Bericht über den Kla­gen­fur­ter Poli­zis­ten