Graz: 4 Monate für Tatsachenverdrehung

Jet­zt hat es mit Ver­spä­tung doch geklappt. Michael Stürzen­berg­er, der deutsche Pegi­da-Gas­tred­ner und Chef der Kle­in­st­partei „Die Frei­heit“, der von den Graz­er Grü­nen wegen sein­er Het­zrede in Graz Ende März angezeigt wor­den war, ist am 18. Novem­ber zum vertagten Ver­hand­lung­ster­min erschienen und wegen Ver­het­zung und Her­ab­würdi­gung religiös­er Lehren zu vier Monat­en bed­ingter Haft und ein­er Geld­strafe von 960 Euro verurteilt wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Am 29. März war Stürzen­berg­er Gas­tred­ner bei der Graz­er Pegi­da-Kundge­bung, het­zte dort, dass jed­er Mus­lim ein poten­zieller Ter­ror­ist sei und beze­ich­nete den Koran als das schlimm­ste Buch der Welt. Deshalb wurde er von den Graz­er Grü­nen angezeigt.


Szene mit Hit­ler­gruß auf der Kundge­bung, Quelle:Youtube
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Vor dem Lan­des­gericht Graz ver­suchte es Stürzen­berg­er zunächst mit der unver­schämten Vari­ante und beze­ich­nete sich als unschuldig, weil er nur Tat­sachen ver­mit­tle. Das ließ der Staat­san­walt nicht gelten:

„Sie haben von allen Moslems gesprochen. Was ich Ihnen vor­w­erfe, ist die Het­ze. Wenn Sie damals dif­feren­ziert hät­ten, wür­den wir nicht hier sitzen“ (derstandard.at).

Er habe dur­chaus dif­feren­ziert, ver­suchte der Angeklagte noch ein­mal die Fak­ten zu ver­drehen, aber die Rich­terin kon­terte: “‘Jed­er‘ ist keine Dif­feren­zierung, ‚jed­er‘ ist jed­er“ (APA).

Der Vertei­di­ger von Stürzen­berg­er ver­suchte es mit ein­er Spezialvertei­di­gung, indem er die Frage aufwarf, ob über­haupt 150 Per­so­n­en – das ist die noch vom Strafge­set­zbuch ver­langte bre­ite Öffentlichkeit – am Platz ver­sam­melt waren. Nach Angaben von Pegi­da seien es näm­lich nur 107–110 gewesen…..!

Inter­es­sant, wann und wie die Pegidis­ten das Zählen ler­nen! Damals brüsteten sie sich noch mit ein­er größeren Teil­nehmerzahl. Die Medi­en berichteten im Früh­jahr übere­in­stim­mend von 150 Teil­nehmerIn­nen und min­destens 1.000 Gegen­demon­stran­tInnen, die natür­lich auch zu der „bre­it­en Öffentlichkeit“ zählen.

Die Rich­terin ließ sich von der ver­sucht­en Erb­sen­zäh­lerei auch nicht beein­druck­en und verurteilte Stürzen­berg­er zu den schon erwäh­n­ten vier Monat­en bed­ingt und der Geld­strafe, die deshalb so ger­ing aus­fiel, weil Stürzen­berg­er angab, kaum Einkom­men zu beziehen.