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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Graz: 4 Monate für Tatsachenverdrehung

Jetzt hat es mit Ver­spä­tung doch geklappt. Micha­el Stür­zen­ber­ger, der deut­sche Pegi­da-Gast­red­ner und Chef der Kleinst­par­tei „Die Frei­heit“, der von den Gra­zer Grü­nen wegen sei­ner Hetz­re­de in Graz Ende März ange­zeigt wor­den war, ist am 18. Novem­ber zum ver­tag­ten Ver­hand­lungs­ter­min erschie­nen und wegen Ver­het­zung und Her­ab­wür­di­gung reli­giö­ser Leh­ren zu vier Mona­ten beding­ter Haft und einer Geld­stra­fe von 960 Euro ver­ur­teilt wor­den. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

19. Nov. 2015

Am 29. März war Stür­zen­ber­ger Gast­red­ner bei der Gra­zer Pegi­da-Kund­ge­bung, hetz­te dort, dass jeder Mus­lim ein poten­zi­el­ler Ter­ro­rist sei und bezeich­ne­te den Koran als das schlimms­te Buch der Welt. Des­halb wur­de er von den Gra­zer Grü­nen angezeigt.


Sze­ne mit Hit­ler­gruß auf der Kund­ge­bung, Quelle:Youtube

Vor dem Lan­des­ge­richt Graz ver­such­te es Stür­zen­ber­ger zunächst mit der unver­schäm­ten Vari­an­te und bezeich­ne­te sich als unschul­dig, weil er nur Tat­sa­chen ver­mitt­le. Das ließ der Staats­an­walt nicht gel­ten: „Sie haben von allen Mos­lems gespro­chen. Was ich Ihnen vor­wer­fe, ist die Het­ze. Wenn Sie damals dif­fe­ren­ziert hät­ten, wür­den wir nicht hier sit­zen.“ (derstandard.at)

Er habe durch­aus dif­fe­ren­ziert, ver­such­te der Ange­klag­te noch ein­mal die Fak­ten zu ver­dre­hen, aber die Rich­te­rin kon­ter­te: „‚Jeder‘ ist kei­ne Dif­fe­ren­zie­rung, ‚jeder‘ ist jeder.“ (APA)

Der Anwalt von Stür­zen­ber­ger ver­such­te es mit einer Spe­zi­al­ver­tei­di­gung, indem er die Fra­ge auf­warf, ob über­haupt 150 Per­so­nen – das ist die noch vom Straf­ge­setz­buch ver­lang­te brei­te Öffent­lich­keit – am Platz ver­sam­melt waren. Nach Anga­ben von Pegi­da sei­en es näm­lich nur 107–110 gewe­sen. Inter­es­sant, wann und wie die Pegi­dis­ten das Zäh­len ler­nen! Damals brüs­te­ten sie sich noch mit einer grö­ße­ren Teil­neh­mer­zahl. Die Medi­en berich­te­ten im Früh­jahr über­ein­stim­mend von 150 Teil­neh­me­rIn­nen und min­des­tens 1.000 Gegen­de­mons­tran­tIn­nen, die natür­lich auch zu der „brei­ten Öffent­lich­keit“ zählen.

Die Rich­te­rin ließ sich von der ver­such­ten Erb­sen­zäh­le­rei nicht beein­dru­cken und ver­ur­teil­te Stür­zen­ber­ger zu den schon erwähn­ten vier Mona­ten bedingt und einer Geld­stra­fe, die des­halb so gering aus­fiel, weil Stür­zen­ber­ger angab, kaum Ein­kom­men zu beziehen.

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Schlagwörter: Anzeige | Demonstration/Kundgebung | Hetze | Pegida | Steiermark | Verhetzung

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