Linz: Zweimal Verhetzung

Zweimal stand gestern, am 6.7. 15, Ver­het­zung auf der Tage­sor­d­nung am Linz­er Lan­des­gericht. Ein­mal wurde ein Urteil gesprochen, beim zweit­en Ter­min erk­lärte sich der (Einzel-) Richter für unzuständig, weil neben der Ver­het­zung auch ein ver­suchter Landzwang angeklagt wurde – dafür braucht’s einen Schöf­fense­n­at.

Der erste Angeklagte hat im März dieses Jahres zu einem Beitrag über ein Asyl­heim gehet­zt: “Glei weg damit, a 9 mm kost ned viel …“. Sprüche wie diesen kann man derzeit in rauen Men­gen in den sozialen Net­zw­erken auf­sam­meln. Bei dem 27-Jähri­gen aus dem Bezirk Linz hat er für eine Verurteilung gereicht.

Auch bei ihm fiel der Satz, der in solchen Sit­u­a­tio­nen oft fällt: „Ich habe nicht lange über­legt, ich habe ein­fach etwas dazu geschrieben”. Zur Inter­pre­ta­tion seines Aufrufes, Asyl­wer­ber umzubrin­gen, schickt er in der Ver­hand­lung dann noch nach: „Ich habe nur gemeint, dass die, die sich nicht an unsere Kul­tur anpassen, wieder zurück­geschickt wer­den“. Hätte er nur diesen Satz geschrieben, wäre er straf­frei geblieben.

So aber verurteilte das Gericht den jun­gen Mann aus dem Bezirk Linz-Land zu drei Monat­en bed­ingter Haft mit der Auflage, Bewährung­shil­fe in Anspruch zu nehmen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der zweite Prozess fand dann nicht statt. Auch dieser Angeklagte (41) hat gehet­zt – nicht gegen Asyl­wer­ber, son­dern gegen Mus­lime. Und nicht nur auf Face­book, son­dern auch im Inter­net­fo­rum ein­er kle­in­for­mati­gen Tageszeitung. Zu einem Bericht über ein islamistis­ches Selb­st­mor­dat­ten­tat soll er gepostet haben: „Wir zün­den auch eine Bombe inmit­ten von Moslems” . In anderen Post­ings habe er gedro­ht, „Thors Ham­mer“ werde zuschla­gen, und: „Es wird so lange weit­erge­hen, bis die let­zten von euch aus Europa ent­fer­nt sind“. Weit­ers wirft ihm die Anklage das Teilen ein­er Karikatur, in der der Islam verunglimpft wird und die Beschimp­fung ein­er mus­lim­is­chen Abge­ord­neten vor.

Weil die Staat­san­waltschaft in diese Anklage nicht nur Ver­het­zung (§ 283) , Belei­di­gung (§ 115) und die Auf­forderung zu mit Strafe bedro­ht­en Hand­lun­gen (§ 282) , son­dern auch den sel­ten angeklagten Landzwang (§ 275) aufgenom­men hat, muss vor einem Schöf­fense­n­at ver­han­delt werden.