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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Budapester Rassistentreffen verboten – und das Salzburger?

Die rechts­extre­me Kon­fe­renz in Buda­pest Anfang Okto­ber, ver­an­stal­tet vom extrem rech­ten Natio­nal Poli­cy Insi­tu­te (USA), wird ver­bo­ten – auf Anwei­sung von Pre­mier Vik­tor Orbán. Zur Kon­fe­renz von Neo­na­zis im Raum Salz­burg, ver­an­stal­tet von der hei­mi­schen Akti­ons­ge­mein­schaft (AfP) für Poli­tik, sind der­zeit kei­ne ver­gleich­ba­ren Maß­nah­men bekannt.

29. Sep. 2014

In Buda­pest soll­ten eini­ge bekann­te Rechts­extre­me wie Alex­an­der Dugin refe­rie­ren , der in Wien unbe­hel­ligt mit Stra­che und Gude­nus plau­dern konn­te. Auch Mar­ton Gyön­gyö­si, der Job­bik-Abge­ord­ne­te und rabia­te Anti­se­mit, konn­te schon in Öster­reich auf­tre­ten: bei der AFP- Aka­de­mie 2010 in Offen­hau­sen (OÖ). 2005 durf­te Gyön­gyö­si übri­gens bei den Blau­en refe­rie­ren: im Cafe Zucker­go­scherl in Wien.

Was ler­nen wir dar­aus? Es gibt eine erstaun­lich hohe Anzahl von Tref­fen, wo Rechts­extre­me und Neo­na­zis mit Frei­heit­li­chen zusam­men­tref­fen. Die inter­na­tio­na­len Tref­fen der AfP, euphe­mis­tisch „Poli­ti­sche Aka­de­mie“ genannt, sind dafür ein gutes Bei­spiel, denn sowohl Johann Gude­nus ali­as „Wotan“ in sei­ner pen­na­len Bur­schen­schaft, jetzt stell­ver­tre­ten­der Par­tei­vor­sit­zen­der der FPÖ, als auch Hans-Jörg Jene­wein, Wie­ner Lan­des­se­kre­tär der FPÖ, waren dort als Refe­ren­ten zu Gast.

Die Hal­tung der unga­ri­schen Regie­rung ist nicht erstaun­lich und auf­grund ihres schlech­ten inter­na­tio­na­len Images erklär­bar. Schon am 23. Sep­tem­ber erklär­te das unga­ri­sche Außen­mi­nis­te­ri­um deshalb:

Die unga­ri­sche Regie­rung distan­ziert sich aus­drück­lich von allen frem­den­feind­li­chen und aus­schlie­ßen­den Orga­ni­sa­tio­nen, die Min­der­hei­ten auf­grund ihrer Reli­gi­on oder eth­ni­schen Her­kunft belei­di­gen – so auch von der geplan­ten radi­ka­len Kon­fe­renz. Extre­mis­ti­sche Krei­se wol­len die­se Kon­fe­renz dazu gebrau­chen, um dem Ruf Ungarns vor der inter­na­tio­na­len Öffent­lich­keit zu scha­den, was inak­zep­ta­bel ist.

Jetzt hat Pre­mier­mi­nis­ter Vik­tor Orbán mit einer Anwei­sung an den Innen­mi­nis­ter, das Ras­sis­ten-Tref­fen mit allen gesetz­li­chen Mit­teln zu ver­hin­dern, nach­ge­legt. Das Ver­bot der Kon­fe­renz war zuvor auch schon von der Oppo­si­ti­on gefor­dert worden .

In Salz­burg beim Tref­fen der AfP sind Neo­na­zis von der grie­chi­schen „Gol­de­nen Mor­gen­rö­te” und von Job­bik neben hei­mi­schen Rechts­extre­men als Refe­ren­ten ange­sagt. War­um soll die­ser Auf­trieb von Neo­na­zis erlaubt sein?

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Schlagwörter: AFP/BfJ | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Salzburg | Vernetzung | Weite Welt

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