Budapester Rassistentreffen verboten – und das Salzburger?

Die recht­sex­treme Kon­ferenz in Budapest Anfang Okto­ber, ver­anstal­tet vom extrem recht­en Nation­al Pol­i­cy Insi­tute (USA), wird ver­boten – auf Anweisung von Pre­mier Vik­tor Orban. Gegen die Kon­ferenz von Neon­azis im Raum Salzburg, ver­anstal­tet von der heimis­chen Aktion­s­ge­mein­schaft (AfP) für Poli­tik, sind derzeit keine ver­gle­ich­baren Maß­nah­men bekan­nt.

In Budapest soll­ten einige bekan­nte Recht­sex­treme wie Alexan­der Dug­in referieren , der in Wien unbe­hel­ligt mit Stra­che und Gude­nus plaud­ern kon­nte. Auch Mar­ton Gyöngyösi, der Job­bik-Abge­ord­nete und rabi­ate Anti­semit, kon­nte schon in Öster­re­ich auftreten: bei der AFP- Akademie 2010 in Offen­hausen (OÖ). 2005 durfte Gyöngyösi übri­gens bei den Blauen referieren: im Cafe Zuck­er­goscherl in Wien.

Was ler­nen wir daraus? Es gibt eine erstaunlich hohe Anzahl von Tre­f­fen, wo Recht­sex­treme und Neon­azis – rein zufäl­lig natür­lich! – mit Frei­heitlichen zusam­men­tr­e­f­fen! Die inter­na­tionalen Tre­f­fen der AfP, ziem­lich euphemistisch „Poli­tis­che Akademie“ genan­nt, sind dafür ein gutes Beispiel, denn sowohl Johann Gude­nus alias „Wotan“ in sein­er pen­nalen Burschen­schaft , jet­zt stel­lvertre­tender Parteivor­sitzen­der der FPÖ , als auch Hans-Jörg Jenewein, Wiener Lan­dessekretär der FPÖ, waren dort als Ref­er­enten zu Gast.

Die Hal­tung der ungarischen Regierung ist eigentlich nicht beson­ders erstaunlich, son­dern aus ihrem schlecht­en inter­na­tionalen Image erk­lär­bar. Schon in der Vor­woche, am 23. Sep­tem­ber, hat das ungarische Außen­min­is­teri­um deshalb erk­lärt: „Die ungarische Regierung dis­tanziert sich aus­drück­lich von allen frem­den­feindlichen und auss­chließen­den Organ­i­sa­tio­nen, die Min­der­heit­en auf­grund ihrer Reli­gion oder eth­nis­chen Herkun­ft belei­di­gen – so auch von der geplanten radikalen Kon­ferenz. Extrem­istis­che Kreise wollen diese Kon­ferenz dazu gebrauchen, um dem Ruf Ungar­ns vor der inter­na­tionalen Öffentlichkeit zu schaden, was inakzept­abel ist“.

Jet­zt hat Pre­mier­min­is­ter Vik­tor Orban mit ein­er Anweisung an den Innen­min­is­ter, das Ras­sis­ten-Tre­f­fen mit allen geset­zlichen Mit­teln zu ver­hin­dern, nachgelegt. Das Ver­bot der ras­sis­tis­chen Kon­ferenz war zuvor auch schon von der Oppo­si­tion gefordert worden .

In Salzburg beim Tre­f­fen der AfP sind Neon­azis von der Gold­e­nen Mor­gen­röte und von Job­bik neben heimis­chen Recht­sex­tremen als Ref­er­enten ange­sagt. Warum soll dieser Auftrieb von Neon­azis erlaubt sein?