Budapester Rassistentreffen verboten – und das Salzburger?

Die rechtsextreme Konferenz in Budapest Anfang Oktober, veranstaltet vom extrem rechten National Policy Insitute (USA), wird verboten – auf Anweisung von Premier Viktor Orban. Gegen die Konferenz von Neonazis im Raum Salzburg, veranstaltet von der heimischen Aktionsgemeinschaft (AfP) für Politik, sind derzeit keine vergleichbaren Maßnahmen bekannt.

In Budapest sollten einige bekannte Rechtsextreme wie Alexander Dugin referieren , der in Wien unbehelligt mit Strache und Gudenus plaudern konnte. Auch Marton Gyöngyösi, der Jobbik-Abgeordnete und rabiate Antisemit, konnte schon in Österreich auftreten: bei der AFP- Akademie 2010 in Offenhausen (OÖ). 2005 durfte Gyöngyösi übrigens bei den Blauen referieren: im Cafe Zuckergoscherl in Wien.

Was lernen wir daraus? Es gibt eine erstaunlich hohe Anzahl von Treffen, wo Rechtsextreme und Neonazis – rein zufällig natürlich! – mit Freiheitlichen zusammentreffen! Die internationalen Treffen der AfP, ziemlich euphemistisch „Politische Akademie“ genannt, sind dafür ein gutes Beispiel, denn sowohl Johann Gudenus alias „Wotan“ in seiner pennalen Burschenschaft , jetzt stellvertretender Parteivorsitzender der FPÖ , als auch Hans-Jörg Jenewein, Wiener Landessekretär der FPÖ, waren dort als Referenten zu Gast.

Die Haltung der ungarischen Regierung ist eigentlich nicht besonders erstaunlich, sondern aus ihrem schlechten internationalen Image erklärbar. Schon in der Vorwoche, am 23. September, hat das ungarische Außenministerium deshalb erklärt: „Die ungarische Regierung distanziert sich ausdrücklich von allen fremdenfeindlichen und ausschließenden Organisationen, die Minderheiten aufgrund ihrer Religion oder ethnischen Herkunft beleidigen – so auch von der geplanten radikalen Konferenz. Extremistische Kreise wollen diese Konferenz dazu gebrauchen, um dem Ruf Ungarns vor der internationalen Öffentlichkeit zu schaden, was inakzeptabel ist“.

Jetzt hat Premierminister Viktor Orban mit einer Anweisung an den Innenminister, das Rassisten-Treffen mit allen gesetzlichen Mitteln zu verhindern, nachgelegt. Das Verbot der rassistischen Konferenz war zuvor auch schon von der Opposition gefordert worden .

In Salzburg beim Treffen der AfP sind Neonazis von der Goldenen Morgenröte und von Jobbik neben heimischen Rechtsextremen als Referenten angesagt. Warum soll dieser Auftrieb von Neonazis erlaubt sein?