Die Europäische Aktion – eine harmlose Truppe?

Was den But­ter­säure-Anschlag bei der Regen­bo­gen-Parade bet­rifft, sind mit­tler­weile etliche Hin­weise auf den mut­maßlichen Täter bei der Polizei einge­gan­gen. Was den Auftritt der neon­azis­tis­chen „Europäis­chen Aktion“ (EA) am Sam­stag bet­rifft, agiert die Polizei allerd­ings mehr als blam­a­bel.

Nach­dem es etliche Fotos gibt, die einen Aktivis­ten beim Schwenken der EA- Fahne unmit­tel­bar hin­ter PolizistIn­nen zeigen, wurde die atem­ber­aubende Argu­men­ta­tion, wonach ein der Polizei übergeben­er Fold­er der EA nicht „im Zusam­men­hang mit der betr­e­f­fend­en Demon­stra­tion“ (der christlichen Fundis) der Abtrei­bungs­geg­n­er ges­tanden sei, korrigiert.


Hans Berg­er, EA- Lan­desleit­er Öster­re­ich mit Schweiz­er Adresse
-

Der Ver­fas­sungss­chutz habe den Inhalt des Fold­ers über­prüft und dabei keinen strafrechtlich rel­e­van­ten Tatbe­stand fest­stellen kön­nen. Auch seien keine ein­schlägi­gen Parolen skandiert wor­den, so eine Sprecherin der Polizei.

Das ist aber sehr lieb von der EA! Die eigentliche Frage wäre aber doch, ob es sich bei der EA um eine neon­azis­tis­che Organ­i­sa­tion han­delt und ob daher nicht das Treiben dieser Truppe von vorn­here­in zu unterbinden wäre? Schließlich liegen dem heimis­chen Ver­fas­sungss­chutz schon seit ger­aumer Zeit Erken­nt­nisse über das Treiben der EA vor.


Rudolf Vogel, EA- „Gebi­et­sleit­er“ Wien, Burschen­schaft Tafel­runde zu Wien 
-

Der Ver­fas­sungss­chutz hat bere­its 2012 den skan­dalösen Auftritt des Holo­caust-Leugn­ers und EA-Grün­ders Bern­hard Schaub im “Haus der Heimat“ nicht ver­hin­dert, der damals über die Ziele sein­er Neon­azi-Truppe referierte und offen für Unter­stützung warb. Der Auftritt von Schaub führte damals zwar zu einem Hausver­bot im „Haus der Heimat“ durch den Ver­band der Lands­man­nschaften, aber offen­sichtlich zu keinen Kon­se­quen­zen für Schaub und seinen Vere­in durch den Verfassungsschutz.