Rechtsextremismus 2013: Anzeigen und Tathandlungen gestiegen

Das Innen­mi­nis­te­ri­um ver­bit­tet sich in sei­ner Anfra­ge­be­ant­wor­tung jeden Kom­men­tar zur Ent­wick­lung rechts­extre­mer Straf­ta­ten, aber die Zah­len spre­chen ohne­hin für sich. Ob es nun um die Zahl der wegen rechts­extre­mer Straf­ta­ten zur Anzei­ge gebrach­ten Per­so­nen, der Anzei­gen oder der rechts­extre­men Tat­hand­lun­gen geht: Alle Indi­ka­to­ren wei­sen nach oben.

Durch den Ver­gleich der letz­ten Jah­re wird deut­lich, dass es nur im Jahr 2010 eine ähn­li­che Häu­fung rechts­extre­mer Tat­hand­lun­gen und Anzei­gen gege­ben hat. Das Innen­mi­nis­te­ri­um ent­hält sich jeg­li­chen Kom­men­tars zur neu­er­li­chen deut­li­chen Stei­ge­rung rechts­extre­mer Straf­ta­ten und nuschelt in der Ant­wort auf Fra­ge 16 („Wel­che Maß­nah­men wer­den von Sei­ten der Exe­ku­ti­ve zur Prä­ven­ti­on von Rechts­extre­mis­mus gesetzt?“) nur die übli­chen seit Jah­ren bekann­ten Phra­sen her­un­ter: inter­ne Schu­lungs- und Sen­si­bi­li­sie­rungs­maß­nah­men, Inter­net-Mel­de­stel­le für NS-Wie­der­be­tä­ti­gung usw..

Apro­pos Inter­net-Mel­de­stel­le für NS-Wie­der­be­tä­ti­gung: Laut Anga­ben des Innen­mi­nis­te­ri­ums gin­gen dort 2013 1.900 Hin­wei­se ein, um bei­na­he 1.000 oder über 100 Pro­zent mehr als 2012. Wie sich das Minis­te­ri­um die­sen Anstieg erklärt, wird in der Anfra­ge­be­ant­wor­tung nicht erklärt.

Albert Stein­hau­ser for­dert in sei­ner Reak­ti­on auf die Anfra­ge­be­ant­wor­tung „eine inten­si­ve Aus­ein­an­der­set­zung mit den Ursa­chen der seit Jah­ren ste­tig anstei­gen­den rechts­extre­men Straf­ta­ten“ und „end­lich einen umfas­sen­den Rechts­extre­mis­mus­be­richt“. Kri­tik übt er an der FPÖ: „Wenn durch stän­di­ge rechts­extre­me und aus­län­der­feind­li­che Pro­vo­ka­tio­nen von FPÖ-Funk­tio­nä­ren stän­dig Gren­zen über­schrit­ten wer­den, wun­dert es nicht, wenn dann man­che rechts­extre­me Straf­ta­ten als legi­ti­mes Mit­tel sehen.“