Rechtsextremismus 2013: Anzeigen und Tathandlungen gestiegen

Albert Stein­hauser und Har­ald Walser haben eine par­la­men­tarische Anfrage an die Innen­min­is­terin zu den recht­sex­tremen Straftat­en im Jahr 2013 gestellt. Jet­zt liegt die Antwort des Innen­min­is­teri­ums vor. Äußerst wortkarg, in den Zahlen aber den­noch deut­lich.

Das Innen­min­is­teri­um ver­bi­etet sich in sein­er Anfrage­beant­wor­tung jeden Kom­men­tar zur Entwick­lung recht­sex­tremer Straftat­en, aber die Zahlen sprechen ohne­hin für sich. Ob es nun um die Zahl der wegen recht­sex­tremer Straftat­en zur Anzeige gebracht­en Per­so­n­en, um die Zahl der Anzeigen oder um die Zahl der recht­sex­tremen Tathand­lun­gen geht: alle Indika­toren weisen nach oben. 

JahrAngezeigte Per­so­n­enAnzeigen ins­ge­samtTathand­lun­gen
20134491.027574
2012377920519
2011341963479
20104051.040580

 
Durch den Ver­gle­ich der let­zten Jahre wird deut­lich, dass es nur im Jahr 2010 eine ähn­liche Häu­fung recht­sex­tremer Tathand­lun­gen und Anzeigen gegeben hat. Das Innen­min­is­teri­um enthält sich jeglichen Kom­men­tars zur neuer­lichen deut­lichen Steigerung recht­sex­tremer Straftat­en und nuschelt in der Antwort auf Frage 16 („Welche Maß­nah­men wer­den von Seit­en der Exeku­tive zur Präven­tion von Recht­sex­trem­is­mus geset­zt?“) nur die üblichen seit Jahren bekan­nten Phrasen herunter: interne Schu­lungs- und Sen­si­bil­isierungs­maß­nah­men, Inter­net-Meldestelle für NS-Wieder­betä­ti­gung usw.. Apro­pos Inter­net-Meldestelle für NS- Wieder­betä­ti­gung: laut angaben des Innen­min­is­teri­ums gin­gen dort 2013 1.900 Hin­weise ein, um beina­he 1.000 (!!) oder über 100 Prozent mehr als 2012. Wie sich das Min­is­teri­um diesen Anstieg erk­lärt, wird in der Anfrage­beant­wor­tung nicht erklärt.

Albert Stein­hauser fordert in sein­er Reak­tion auf die Anfrage­beant­wor­tung „eine inten­sive Auseinan­der­set­zung mit den Ursachen der seit Jahren stetig ansteigen­den recht­sex­tremen Straftat­en“ und „endlich einen umfassenden Recht­sex­trem­is­mus­bericht“.

Kri­tik übt er an der FPÖ: „Wenn durch ständi­ge recht­sex­treme und aus­län­der­feindliche Pro­voka­tio­nen von FPÖ-Funk­tionären ständig Gren­zen über­schrit­ten wer­den, wun­dert es nicht, wenn dann manche recht­sex­treme Straftat­en als legit­imes Mit­tel sehen.“

Anfrage.
Anfrage­beant­wor­tung (pdf).

albertsteinhauser.at — Weit­er­er mas­siv­er Anstieg bei recht­sex­tremen Straftaten