Rechtsextremismus 2013: Anzeigen und Tathandlungen gestiegen

Das Innenministerium verbittet sich in seiner Anfragebeantwortung jeden Kommentar zur Entwicklung rechtsextremer Straftaten, aber die Zahlen sprechen ohnehin für sich. Ob es nun um die Zahl der wegen rechtsextremer Straftaten zur Anzeige gebrachten Personen, der Anzeigen oder der rechtsextremen Tathandlungen geht: Alle Indikatoren weisen nach oben.

Durch den Vergleich der letzten Jahre wird deutlich, dass es nur im Jahr 2010 eine ähnliche Häufung rechtsextremer Tathandlungen und Anzeigen gegeben hat. Das Innenministerium enthält sich jeglichen Kommentars zur neuerlichen deutlichen Steigerung rechtsextremer Straftaten und nuschelt in der Antwort auf Frage 16 („Welche Maßnahmen werden von Seiten der Exekutive zur Prävention von Rechtsextremismus gesetzt?“) nur die üblichen seit Jahren bekannten Phrasen herunter: interne Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen, Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung usw..

Apropos Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung: Laut Angaben des Innenministeriums gingen dort 2013 1.900 Hinweise ein, um beinahe 1.000 oder über 100 Prozent mehr als 2012. Wie sich das Ministerium diesen Anstieg erklärt, wird in der Anfragebeantwortung nicht erklärt.

Albert Steinhauser fordert in seiner Reaktion auf die Anfragebeantwortung „eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen der seit Jahren stetig ansteigenden rechtsextremen Straftaten“ und „endlich einen umfassenden Rechtsextremismusbericht“. Kritik übt er an der FPÖ: „Wenn durch ständige rechtsextreme und ausländerfeindliche Provokationen von FPÖ-Funktionären ständig Grenzen überschritten werden, wundert es nicht, wenn dann manche rechtsextreme Straftaten als legitimes Mittel sehen.“