Eispickel: Erfolglose Ermittlungen seit 5 Jahren

Im Novem­ber 2008 dro­ht­en zwei Neon­azis im Thi­azi-Forum den Antifaschis­ten Eit­er, Peham und Trüb­swass­er mit „Stil­l­le­gung“. Sei­ther laufen Ermit­tlun­gen – richtiger: schlep­pen sich fort. Mit­tler­weile sind fünf Jahre ver­gan­gen, aber das Jus­tizmin­is­teri­um kann noch immer keine Ver­schlep­pung der Ermit­tlun­gen erkennen.

Die Dro­hun­gen im Jahr 2008 stammten von den Thi­azi-Postern „Prinz Eugen“ und „Eispick­el“. Im Zusam­men­hang mit dem Prozess gegen Aktivis­ten des neon­azis­tis­chen Bund freier Jugend (BfJ) forderte damals „Eispick­el“: „Die Kon­se­quenz ist die Erken­nt­nis der Bürg­er, dass die Gaynossen Eit­er, Peham und Trüb­sroller samt Stuhl demokratiefeindlich sind, und somit still­gelegt wer­den müssen.“

„Prinz Eugen“, der sich im Forum ganz offen als Nation­al­sozial­ist deklar­i­erte und seine Post­ings immer mit dem Spruch „Juden­tum ist biol­o­gisch Erbkrim­i­nal­ität“ been­dete, antwortete ihm: „Antifaschis­mus ist eben nicht nur krim­inelle Prax­is son­dern ein per­ma­nen­ter wahn­hafter Amok­lauf gegen die Wirk­lichkeit. Let­ztlich eine Geis­teskrankheit. Da hil­ft nur mehr …“ (es fol­gt die Abbil­dung ein­er Injek­tion­sspritze). An ander­er Stelle postet „Prinz Eugen“ an die Adresse der Antifaschis­ten: „Aber macht euch keine Sor­gen, bei euren Prozessen passieren keine Ver­fahrens­fehler. Kurz und schmerzlos.“

Ein­er der Bedro­ht­en erstat­tet noch im Novem­ber 2008 Anzeige, der Ver­fas­sungss­chutz OÖ wird mit den Ermit­tlun­gen beauf­tragt. In der Folge wer­den einige der Post­ings auf Thi­azi gelöscht und im Novem­ber 2009 ver­ab­schiedet sich „Prinz Eugen“ aus dem Thiazi-Forum:

Darüber hin­aus ist euch ja sicher­lich bekan­nt, daß mein Pseu­do­nym im Zusam­men­hang mit ein­er ange­blichen Mord­dro­hung gegen einen öster­re­ichis­chen Grün­poli­tik­er genan­nt wurde. Dank eines guten Kon­tak­tes zur Exeku­tive kon­nte ich in den Ermit­tlungsakt ein­se­hen. Darin taucht ein Name auf der meinem Pseu­do­nym zuge­ord­net wird. .…Blöd wäre ich Artikeln (sic!) auf Thi­azi mit meinem Namen zu zeich­nen. Auch um den Kam­er­aden nicht zu schaden, lege ich mein Pseu­do­nym still.

Bei­de Neon­azis beto­nen in diversen Foren-Ein­trä­gen auf Thi­azi immer wieder ihre guten Kon­tak­te zu FPÖ-Funk­tionären. Diese Kon­tak­te spie­len dann auch im soge­nan­nten Spitzel-Unter­suchungsauss­chuss im Jahr 2009 eine Rolle (hier ein Link zur 10. Sitzung).

2010 erfol­gt dann im Juni eine par­la­men­tarische Anfrage zum Stand der Ermit­tlun­gen gegen „Prinz Eugen“ und „Eispick­el“ wegen des Ver­dachts der gefährlichen Dro­hung. In der Anfrage kommt auch zur Sprache, dass Felix B. über Anwälte mit Kla­gen gedro­ht hat­te, weil er verdächtigt wurde, hin­ter dem Poster „Eispick­el“ zu steck­en. Die Kla­gen wur­den nicht real­isiert. Die Innen­min­is­terin ver­weigert in ihrer Beant­wor­tung „aus krim­inal­tak­tis­chen“ Grün­den fast jede Antwort und beruft sich auf das „laufende Ver­fahren“.

Mit­tler­weile sind schon zwei Jahre ver­gan­gen — ohne greif­bare Ergeb­nisse. Im Jän­ner 2012, ein „Prinz Eugen“ ist mit­tler­weile wieder im Thi­azi-Forum vertreten, gibt es neuer­lich heftige Post­ings mit „Eispick­el“. Unmit­tel­bar­er Anlass ist der Burschen­schafter-Ball und der tätliche Angriff von Neon­azis auf den dama­li­gen Bun­desrat der SPÖ, Albrecht Konec­ny, der als „alte rote Sau“ beze­ich­net wird. „Eispick­el“ postet, er kenne den Täter: „Du kennst ihn auch.”

Selb­st nach­dem im Juni 2012 die deutschen Ermit­tlungs­be­hör­den die Ver­ant­wortlichen des Thi­azi-Forums ausheben und dabei auch die Datenbestände des Thi­azi-Forums sich­er­stellen, gibt es zunächst keine erkennbare Bewe­gung bei den Ermittlungen.

Im NS-Ver­bot­sprozess gegen die Alpen-Donau-Neon­azis erfol­gt dann im Novem­ber 2012 das Out­ing von „Prinz Eugen“ durch die Ver­fas­sungss­chützer. Unter dem Nick­name „Prinz Eugen“ habe sich der Angeklagte Felix Budin nicht nur bei Alpen-Donau vorgestellt (im Forum selb­st hat­te er den Nick­name „Heil­er“), son­dern sei auch im Forum „Großdeutsches Vater­land“ und auf Thi­azi unter­wegs gewe­sen. Am vor­let­zten Ver­hand­lungstag im Jän­ner wird „qua­si in let­zter Sekunde“ dem Angeklagten Felix Budin ange­lastet, als „Prinz Eugen“ die gefährliche Dro­hung im Novem­ber 2008 began­gen zu haben.


Eispick­el vertei­digt Alpen-Donau

Am let­zten Ver­hand­lungstag wurde allerd­ings das Fak­tum „Prinz Eugen“ wieder aus der Ver­hand­lung aus­geschieden, wie die Jus­tizmin­is­terin in ihrer Anfrage­beant­wor­tung im Sep­tem­ber 2013 erk­lärte. Wie’s weit­erge­ht ? Das erk­lärt die Jus­tizmin­is­terin so: „Zur Fort­set­zung dieses Ver­fahrens muss zunächst der Aus­gang des Rechtsmit­telver­fahrens zu den übri­gen Fak­ten abge­wartet wer­den, zumal die Strafak­ten der Rechtsmit­telin­stanz vorgelegt wurden.“

Was den zweit­en Neon­azi-Poster „Eispick­el“ bet­rifft, weiß die Min­is­terin nur fol­gen­des: „Bis­lang kon­nte nicht gek­lärt wer­den, welche Per­son hin­ter dem Pseu­do­nym „Eispick­el“ ste­ht, das Ermit­tlungsver­fahren ist noch anhängig.“


Eispick­els Kam­er­ade Prinz Eugen bekan­nt mit Vor­standsmit­glied der FPÖ?

Nach fünf Jahren Ermit­tlung gibt es also noch kein gesichertes Wis­sen über den Nation­al­sozial­is­ten „Eispick­el“ und beim Nation­al­sozial­is­ten „Prinz Eugen“ zunächst ein­mal nur das Warten auf die Ergeb­nisse der Rechtsmit­tel, die die Angeklagten im Alpen-Donau-Prozess ein­gelegt haben. Die Jus­tizmin­is­terin ist sich allerd­ing sich­er: „Angesichts der schwieri­gen Ermit­tlun­gen und der Verzah­nung mit anderen Strafver­fahren kann von ein­er Ver­schlep­pung des in der Anfrage genan­nten Ver­fahrens jeden­falls keine Rede sein.”

Im Ver­fahren gegen die Alpen-Donau-Neon­azis wollte die Vertei­di­gung gegen Ende des Ver­fahrens noch die Ein­ver­nahme jen­er Per­son beantra­gen, die ursprünglich als Benutzer des Nick­names „Prinz Eugen“ verdächtigt wurde. Das wäre insofern inter­es­sant gewe­sen, weil es sich bei dieser Per­son, Edmund E., jeden­falls um jeman­den han­delt, der die Angeklagten gut ken­nt und mit ihnen auch in einem geheimen Zirkel, genan­nt „Kreis“, tätig war. Am 4. Dezem­ber wird sich Edmund E. wegen sein­er Tätigkeit im „Kreis“ wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung vor einem Geschwore­nen­gericht in Wien ver­ant­worten müssen.