Eispickel: Erfolglose Ermittlungen seit 5 Jahren

Im November 2008 drohten zwei Neonazis im Thiazi-Forum den Antifaschisten Eiter, Peham und Trübswasser mit „Stilllegung“. Seither laufen Ermittlungen- richtiger: schleppen sich fort. Mittlerweile sind fünf Jahre vergangen, aber das Justizministerium kann noch immer keine Verschleppung der Ermittlungen erkennen.

Die Drohungen im Jahr 2008 stammten von den Thiazi-Postern „Prinz Eugen“ und „Eispickel“. Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Aktivisten des neonazistischen Bund freier Jugend (BfJ) forderte damals „Eispickel“:

„Die Konsequenz ist die Erkenntnis der Bürger, dass die Gaynossen Eiter, Peham und Trübsroller samt Stuhl demokratiefeindlich sind, und somit stillgelegt werden müssen“.

„Prinz Eugen“, der sich im Forum ganz offen als Nationalsozialist deklarierte und seine Postings immer mit dem Spruch „Judentum ist biologisch Erbkriminalität“ beendete, antwortete ihm:

„Antifaschismus ist eben nicht nur kriminelle Praxis sondern ein permanenter wahnhafter Amoklauf gegen die Wirklichkeit. Letztlich eine Geisteskrankheit. Da hilft nur mehr…“ (es folgt die Abbildung einer Injektionsspritze) .

An anderer Stelle postet „Prinz Eugen“ an die Adresse der Antifaschisten: „Aber macht euch keine Sorgen, bei euren Prozessen passieren keine Verfahrensfehler. Kurz und schmerzlos“.

Einer der Bedrohten erstattet noch im November 2008 Anzeige, der Verfassungsschutz OÖ wird mit den Ermittlungen beauftragt. In der Folge werden einige der Postings auf Thiazi gelöscht und im November 2009 verabschiedet sich „Prinz Eugen“ aus dem Thiazi-Forum:

„Darüber hinaus ist euch ja sicherlich bekannt, daß mein Pseudonym im Zusammenhang mit einer angeblichen Morddrohung gegen einen österreichischen Grünpolitiker genannt wurde. Dank eines guten Kontaktes zur Exekutive konnte ich in den Ermittlungsakt einsehen. Darin taucht ein Name auf der meinem Pseudonym zugeordnet wird. ….Blöd wäre ich Artikeln (sic!) auf Thiazi mit meinem Namen zu zeichnen. Auch um den Kameraden nicht zu schaden, lege ich mein Pseudonym still.“

Beide Neonazis betonen in diversen Foren-Einträgen auf Thiazi immer wieder ihre guten Kontakte zu FPÖ-Funktionären. Diese Kontakte spielen dann auch im sogenannten Spitzel-Untersuchungsausschuss im Jahr 2009 eine Rolle (hier ein Link zur 10. Sitzung).

2010 erfolgt dann im Juni eine parlamentarische Anfrage zum Stand der Ermittlungen gegen „Prinz Eugen“ und „Eispickel“ wegen des Verdachts der gefährlichen Drohung. In der Anfrage kommt auch zur Sprache, dass Felix B. über Anwälte mit Klagen gedroht hatte, weil er als der Poster „Eispickel“ verdächtigt wurde. Die Klagen wurden nicht realisiert.

Die Innenministerin verweigert in ihrer Beantwortung „aus kriminaltaktischen“ Gründen fast jede Antwort und beruft sich auf das „laufende Verfahren“.

Mittlerweile sind schon zwei Jahre vergangen – ohne greifbare Ergebnisse. Im Jänner 2012, ein „Prinz Eugen“ ist mittlerweile wieder im Thiazi-Forum vertreten, gibt es neuerlich heftige Postings mit „Eispickel“. Unmittelbarer Anlass ist der Burschenschafter-Ball und der tätliche Angriff von Neonazis auf den damaligen Bundesrat der SPÖ, Albrecht Konecny, der als „alte rote Sau“ bezeichnet wird. „Eispickel“ postet, er kenne den Täter: “Du kennst ihn auch“.

Selbst nachdem im Juni 2012 die deutschen Ermittlungsbehörden die Verantwortlichen des Thiazi-Forums ausheben und dabei auch die Datenbestände des Thiazi-Forums sicherstellen, gibt es zunächst keine erkennbare Bewegung bei den Ermittlungen.

Im NS-Verbotsprozess gegen die Alpen-Donau-Neonazis erfolgt dann im November 2012 das Outing von „Prinz Eugen“ durch die Verfassungsschützer. Unter dem Nickname „Prinz Eugen“ habe sich der Angeklagte Felix Budin nicht nur bei Alpen-Donau vorgestellt (im Forum selbst hatte er den Nickname „Heiler“), sondern sei auch im Forum „Großdeutsches Vaterland“ und auf Thiazi unterwegs gewesen. Am vorletzten Verhandlungstag im Jänner wird „quasi in letzter Sekunde“ dem Angeklagten Felix Budin angelastet, als „Prinz Eugen“ die gefährliche Drohung im November 2008 begangen zu haben.


Eispickel verteidigt Alpen-Donau

Am letzten Verhandlungstag wurde allerdings das Faktum „Prinz Eugen“ wieder aus der Verhandlung ausgeschieden, wie die Justizministerin in ihrer Anfragebeantwortung im September 2013 erklärte. Wie’s weitergeht ? Das erklärt die Justizministerin so:

„Zur Fortsetzung dieses Verfahrens muss zunächst der Ausgang des Rechtsmittelverfahrens zu den übrigen Fakten abgewartet werden, zumal die Strafakten der Rechtsmittelinstanz vorgelegt wurden“.

Was den zweiten Neonazi-Poster „Eispickel“ betrifft, weiß die Ministerin nur folgendes:

„Bislang konnte nicht geklärt werden, welche Person hinter dem Pseudonym „Eispickel“ steht, das Ermittlungsverfahren ist noch anhängig“.


Eispickels Kamerade Prinz Eugen bekannt mit Vorstandsmitglied der FPÖ?

Nach fünf Jahren Ermittlung gibt es also noch kein gesichertes Wissen über den Nationalsozialisten „Eispickel“ und beim Nationalsozialisten „Prinz Eugen“ zunächst einmal nur das Warten auf die Ergebnisse der Rechtsmittel, die die Angeklagten im Alpen-Donau-Prozess eingelegt haben…..!

Die Justizministerin ist sich allerding sicher: “Angesichts der schwierigen Ermittlungen und der Verzahnung mit anderen Strafverfahren kann von einer Verschleppung des in der Anfrage genannten Verfahrens jedenfalls keine Rede sein“.

Im Verfahren gegen die Alpen-Donau-Neonazis wollte die Verteidigung gegen Ende des Verfahrens noch die Einvernahme jener Person beantragen, die ursprünglich als Benutzer des Nicknames „Prinz Eugen“ verdächtigt wurde. Das wäre insofern interessant gewesen, weil es sich bei dieser Person, Edmund E., jedenfalls um eine Person handelt, die die Angeklagten gut kennt und mit ihnen auch in einem geheimen Zirkel, genannt „Kreis“, tätig war.

Am 4. Dezember wird sich Edmund E. wegen seiner Tätigkeit im „Kreis“ wegen des Verdachts der NS-Wiederbetätigung vor einem Geschworenengericht in Wien verantworten müssen.

Mehr dazu morgen.