Eispickel: Erfolglose Ermittlungen seit 5 Jahren

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Im Novem­ber 2008 droh­ten zwei Neo­na­zis im Thia­zi-Forum den Anti­fa­schis­ten Eiter, Peham und Trübs­was­ser mit „Still­le­gung“. Seit­her lau­fen Ermitt­lun­gen – rich­ti­ger: schlep­pen sich fort. Mitt­ler­wei­le sind fünf Jah­re ver­gan­gen, aber das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um kann noch immer kei­ne Ver­schlep­pung der Ermitt­lun­gen erkennen.

Die Dro­hun­gen im Jahr 2008 stamm­ten von den Thia­zi-Pos­tern „Prinz Eugen“ und „Eis­pi­ckel“. Im Zusam­men­hang mit dem Pro­zess gegen Akti­vis­ten des neo­na­zis­ti­schen Bund frei­er Jugend (BfJ) for­der­te damals „Eis­pi­ckel“: „Die Kon­se­quenz ist die Erkennt­nis der Bür­ger, dass die Gay­nos­sen Eiter, Peham und Trübs­rol­ler samt Stuhl demo­kra­tie­feind­lich sind, und somit still­ge­legt wer­den müssen.“

„Prinz Eugen“, der sich im Forum ganz offen als Natio­nal­so­zia­list dekla­rier­te und sei­ne Pos­tings immer mit dem Spruch „Juden­tum ist bio­lo­gisch Erb­kri­mi­na­li­tät“ been­de­te, ant­wor­te­te ihm: „Anti­fa­schis­mus ist eben nicht nur kri­mi­nel­le Pra­xis son­dern ein per­ma­nen­ter wahn­haf­ter Amok­lauf gegen die Wirk­lich­keit. Letzt­lich eine Geis­tes­krank­heit. Da hilft nur mehr …“ (es folgt die Abbil­dung einer Injek­ti­ons­sprit­ze). An ande­rer Stel­le pos­tet „Prinz Eugen“ an die Adres­se der Anti­fa­schis­ten: „Aber macht euch kei­ne Sor­gen, bei euren Pro­zes­sen pas­sie­ren kei­ne Ver­fah­rens­feh­ler. Kurz und schmerzlos.“

Einer der Bedroh­ten erstat­tet noch im Novem­ber 2008 Anzei­ge, der Ver­fas­sungs­schutz OÖ wird mit den Ermitt­lun­gen beauf­tragt. In der Fol­ge wer­den eini­ge der Pos­tings auf Thia­zi gelöscht und im Novem­ber 2009 ver­ab­schie­det sich „Prinz Eugen“ aus dem Thiazi-Forum:

Dar­über hin­aus ist euch ja sicher­lich bekannt, daß mein Pseud­onym im Zusam­men­hang mit einer angeb­li­chen Mord­dro­hung gegen einen öster­rei­chi­schen Grün­po­li­ti­ker genannt wur­de. Dank eines guten Kon­tak­tes zur Exe­ku­ti­ve konn­te ich in den Ermitt­lungs­akt ein­se­hen. Dar­in taucht ein Name auf der mei­nem Pseud­onym zuge­ord­net wird. .…Blöd wäre ich Arti­keln (sic!) auf Thia­zi mit mei­nem Namen zu zeich­nen. Auch um den Kame­ra­den nicht zu scha­den, lege ich mein Pseud­onym still.

Bei­de Neo­na­zis beto­nen in diver­sen Foren-Ein­trä­gen auf Thia­zi immer wie­der ihre guten Kon­tak­te zu FPÖ-Funk­tio­nä­ren. Die­se Kon­tak­te spie­len dann auch im soge­nann­ten Spit­zel-Unter­su­chungs­aus­schuss im Jahr 2009 eine Rol­le (hier ein Link zur 10. Sit­zung).

2010 erfolgt dann im Juni eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge zum Stand der Ermitt­lun­gen gegen „Prinz Eugen“ und „Eis­pi­ckel“ wegen des Ver­dachts der gefähr­li­chen Dro­hung. In der Anfra­ge kommt auch zur Spra­che, dass Felix B. über Anwäl­te mit Kla­gen gedroht hat­te, weil er ver­däch­tigt wur­de, hin­ter dem Pos­ter „Eis­pi­ckel“ zu ste­cken. Die Kla­gen wur­den nicht rea­li­siert. Die Innen­mi­nis­te­rin ver­wei­gert in ihrer Beant­wor­tung „aus kri­mi­nal­tak­ti­schen“ Grün­den fast jede Ant­wort und beruft sich auf das „lau­fen­de Ver­fah­ren“.

Mitt­ler­wei­le sind schon zwei Jah­re ver­gan­gen — ohne greif­ba­re Ergeb­nis­se. Im Jän­ner 2012, ein „Prinz Eugen“ ist mitt­ler­wei­le wie­der im Thia­zi-Forum ver­tre­ten, gibt es neu­er­lich hef­ti­ge Pos­tings mit „Eis­pi­ckel“. Unmit­tel­ba­rer Anlass ist der Bur­schen­schaf­ter-Ball und der tät­li­che Angriff von Neo­na­zis auf den dama­li­gen Bun­des­rat der SPÖ, Albrecht Kon­ec­ny, der als „alte rote Sau“ bezeich­net wird. „Eis­pi­ckel“ pos­tet, er ken­ne den Täter: „Du kennst ihn auch.”

Selbst nach­dem im Juni 2012 die deut­schen Ermitt­lungs­be­hör­den die Ver­ant­wort­li­chen des Thia­zi-Forums aus­he­ben und dabei auch die Daten­be­stän­de des Thia­zi-Forums sicher­stel­len, gibt es zunächst kei­ne erkenn­ba­re Bewe­gung bei den Ermittlungen.

Im NS-Ver­bots­pro­zess gegen die Alpen-Donau-Neo­na­zis erfolgt dann im Novem­ber 2012 das Outing von „Prinz Eugen“ durch die Ver­fas­sungs­schüt­zer. Unter dem Nick­na­me „Prinz Eugen“ habe sich der Ange­klag­te Felix Budin nicht nur bei Alpen-Donau vor­ge­stellt (im Forum selbst hat­te er den Nick­na­me „Hei­ler“), son­dern sei auch im Forum „Groß­deut­sches Vater­land“ und auf Thia­zi unter­wegs gewe­sen. Am vor­letz­ten Ver­hand­lungs­tag im Jän­ner wird „qua­si in letz­ter Sekun­de“ dem Ange­klag­ten Felix Budin ange­las­tet, als „Prinz Eugen“ die gefähr­li­che Dro­hung im Novem­ber 2008 began­gen zu haben.


Eis­pi­ckel ver­tei­digt Alpen-Donau

Am letz­ten Ver­hand­lungs­tag wur­de aller­dings das Fak­tum „Prinz Eugen“ wie­der aus der Ver­hand­lung aus­ge­schie­den, wie die Jus­tiz­mi­nis­te­rin in ihrer Anfra­ge­be­ant­wor­tung im Sep­tem­ber 2013 erklär­te. Wie’s wei­ter­geht ? Das erklärt die Jus­tiz­mi­nis­te­rin so: „Zur Fort­set­zung die­ses Ver­fah­rens muss zunächst der Aus­gang des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens zu den übri­gen Fak­ten abge­war­tet wer­den, zumal die Straf­ak­ten der Rechts­mit­tel­in­stanz vor­ge­legt wurden.“

Was den zwei­ten Neo­na­zi-Pos­ter „Eis­pi­ckel“ betrifft, weiß die Minis­te­rin nur fol­gen­des: „Bis­lang konn­te nicht geklärt wer­den, wel­che Per­son hin­ter dem Pseud­onym „Eis­pi­ckel“ steht, das Ermitt­lungs­ver­fah­ren ist noch anhängig.“


Eis­pi­ckels Kame­ra­de Prinz Eugen bekannt mit Vor­stands­mit­glied der FPÖ?

Nach fünf Jah­ren Ermitt­lung gibt es also noch kein gesi­cher­tes Wis­sen über den Natio­nal­so­zia­lis­ten „Eis­pi­ckel“ und beim Natio­nal­so­zia­lis­ten „Prinz Eugen“ zunächst ein­mal nur das War­ten auf die Ergeb­nis­se der Rechts­mit­tel, die die Ange­klag­ten im Alpen-Donau-Pro­zess ein­ge­legt haben. Die Jus­tiz­mi­nis­te­rin ist sich aller­ding sicher: „Ange­sichts der schwie­ri­gen Ermitt­lun­gen und der Ver­zah­nung mit ande­ren Straf­ver­fah­ren kann von einer Ver­schlep­pung des in der Anfra­ge genann­ten Ver­fah­rens jeden­falls kei­ne Rede sein.”

Im Ver­fah­ren gegen die Alpen-Donau-Neo­na­zis woll­te die Ver­tei­di­gung gegen Ende des Ver­fah­rens noch die Ein­ver­nah­me jener Per­son bean­tra­gen, die ursprüng­lich als Benut­zer des Nick­na­mes „Prinz Eugen“ ver­däch­tigt wur­de. Das wäre inso­fern inter­es­sant gewe­sen, weil es sich bei die­ser Per­son, Edmund E., jeden­falls um jeman­den han­delt, der die Ange­klag­ten gut kennt und mit ihnen auch in einem gehei­men Zir­kel, genannt „Kreis“, tätig war. Am 4. Dezem­ber wird sich Edmund E. wegen sei­ner Tätig­keit im „Kreis“ wegen des Ver­dachts der NS-Wie­der­be­tä­ti­gung vor einem Geschwo­re­nen­ge­richt in Wien ver­ant­wor­ten müssen.