Die FPÖ in der Krise (I): „Sesselkleber und Versorgungsfälle“

Der FPÖ geht es nicht gut. Spätestens seit den Wahlnieder­la­gen in mehreren Bun­deslän­dern steckt die FPÖ in ein­er ver­i­ta­blen Krise. Der Abgang von Mar­tin Graf, dem drit­ten Präsi­den­ten des Nation­al­rates und Aushängeschild der extremen Recht­en in der Partei, ändert da auch nicht viel. Ein Überblick.

Die „Frei­heitlichen in Kärn­ten“ haben in den let­zten Jahren schon einiges erlebt: bis zur Parteis­pal­tung und Grün­dung des BZÖ waren sie die Kärnt­ner Lan­des­or­gan­i­sa­tion der FPÖ, dann die Lan­des­or­gan­i­sa­tion des BZÖ, ab 2010 als FPK eigen­ständi­ger „Koop­er­a­tionspart­ner“ der FPÖ und seit Ende Juni 2013 wieder fusion­iert mit der FPÖ (daneben gibt es noch das BZÖ Kärn­ten, das seit der Land­tagswahl, bei der die FPK drama­tis­che Ver­luste ein­fahren musste, eben­falls im Land­tag vertreten ist).

Die „alte“ FPÖ Kärn­ten, ein Sam­mel­beck­en der Deutschna­tionalen, wurde nach der Annäherung der FPK an die Bun­des-FPÖ im Jahr 2010 weit­ge­hend ver­räumt und vom neuen Obmann Ley­routz auf Fusion­skurs gebracht. Der Druck der Bun­desspitze führte damals dazu, dass das recht­sex­treme Urgestein Otto Scrinzi dage­gen mit der Zurück­le­gung sein­er FPÖ-Ehrenob­mannschaft protestierte.

Chris­t­ian Ley­routz, bis zur Fusion Lan­des­ob­mann der „alten“ FPÖ Kärn­ten und jet­zt Klubob­mann der „neuen“ FPÖ im Land­tag, bejubelte die Fusion mit der Ansage: “Kärn­ten ist frei­heitlich und ungeteilt“. Das ist für eine Partei, die von 45 auf 17 Prozent der Stim­men schrumpfte, eine etwas gewagte Ansage. Aber der neue Parte­ichef Chris­t­ian Rag­ger, ein­er von der alten FPK- Garde, wusste schon, wie das geht: „Es kommt zusam­men was zusam­menge­hört. So wer­den wir ein starkes geschlossenes frei­heitlich­es Boll­w­erk sein”.

Das frei­heitliche Kärnt­ner­Boll­w­erk ist allerd­ings weit­er von deut­lichen Ris­sen durch­zo­gen. Zum einen gibt es da noch offene Rech­nun­gen mit Ger­hard Dör­fler, dem ehe­ma­li­gen Lan­deshaupt­mann, und mit Har­ald Dobernig, dem Ex- Lan­desrat, der dem Fusion­sparteitag unentschuldigt fern­blieb. Dobernig war von Rag­ger schon zuvor ein Parteiauss­chlussver­fahren ange­dro­ht worden.

Ein ander­er Frei­heitlich­er hat dieses Ver­fahren schon hin­ter sich: Mario Canori ‚der als Spitzenkan­di­dat der „alten“ FPÖ Kärn­ten bei den Land­tag­wahlen 2009 ver­glühte, wurde im Vor­feld des Fusion­sparteitages 2013 wegen „parteis­chädi­gen­dem Ver­hal­ten“ aus der FPÖ aus­geschlossen. Canori, der ankündigte, gegen den Auss­chluss berufen zu wollen, war nach eige­nen Angaben wegen seines Inter­ess­es an ein­er Kan­di­datur zum Obmann der „wiedervere­inigten“ Partei aus­geschlossen wor­den. Was er von der fusion­ierten frei­heitlichen Truppe hält, dürfte seine Chan­cen auf Wieder­auf­nahme nicht ger­ade befördern: „Ein Rest von Ses­selk­le­bern und Ver­sorgungs­fällen, gespickt mit ein paar zukün­fti­gen Häfn­brüdern“, erk­lärte er der „Kro­ne“ (13.6.2013).

Konkreter – so Canori laut „Kro­ne“ –könne er wegen dro­hen­der Kla­gen nicht werden:

„Sie haben alles falsch gemacht. Jed­er, der mit der Partei zu tun hat, weiß, dass da noch einiges kom­men wird“.

So falsch dürfte Canori mit sein­er Ein­schätzung des neuen frei­heitlichen „Boll­w­erks“ nicht liegen. Ide­ol­o­gis­che und poli­tis­che Dif­feren­zen spie­len bei den fusion­ierten Frei­heitlichen eine unter­ge­ord­nete Rolle. Chris­t­ian Ley­routz, Burschen­schafter der Sue­via Inns­bruck, ist in der fusion­ierten FPÖ Kärn­ten als Klubob­mann eben­so mit dabei wie Uwe Scheuch, der 2006 als Sprech­er des BZÖ die FPÖ als „Sam­mel­beck­en aus Alt-Nazis“ und Stra­che selb­st als einen, der „schon in sein­er Jugendzeit als recht­sex­trem­istisch aufge­fall­en ist“, beze­ich­net hat­te. (BZÖ Scheuch gegen Stra­che und Neonazis ).

Jet­zt sind sie wiedervere­int in der Stra­che-FPÖ. Da passt dann auch der ehe­ma­lige SS-Mann Her­bert Bellschan von Milden­burg, Fes­tred­ner am Ulrichs­berg 2012, wun­der­bar dazu, der eigens aus Uruguay zum Fusion­sparteitag angereist war.