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Die FPÖ in der Krise (I): „Sesselkleber und Versorgungsfälle“

Der FPÖ geht es nicht gut. Spä­tes­tens seit den Wahl­nie­der­la­gen in meh­re­ren Bun­des­län­dern steckt die Par­tei in einer veri­ta­blen Kri­se. Der Abgang von Mar­tin Graf, dem drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­ra­tes und Aus­hän­ge­schild der extre­men Rech­ten in der Par­tei, ändert da auch nicht viel. Ein Überblick.

5. Juli 2013

Die „Frei­heit­li­chen in Kärn­ten“ haben in den letz­ten Jah­ren schon eini­ges erlebt: Bis zur Par­tei­spal­tung und Grün­dung des BZÖ waren sie die Kärnt­ner Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on der FPÖ, dann die Lan­des­or­ga­ni­sa­ti­on des BZÖ, ab 2010 als FPK eigen­stän­di­ger „Koope­ra­ti­ons­part­ner“ der FPÖ und seit Ende Juni 2013 wie­der fusio­niert mit der FPÖ (dane­ben gibt es noch das BZÖ Kärn­ten, das seit der Land­tags­wahl, bei der die FPK dra­ma­ti­sche Ver­lus­te ein­fah­ren muss­te, eben­falls im Land­tag ver­tre­ten ist).

Die „alte“ FPÖ Kärn­ten, ein Sam­mel­be­cken der Deutsch­na­tio­na­len, wur­de nach der Annä­he­rung der FPK an die Bun­des-FPÖ im Jahr 2010 weit­ge­hend ver­räumt und vom neu­en Obmann Ley­routz auf Fusi­ons­kurs gebracht. Der Druck der Bun­des­spit­ze führ­te damals dazu, dass das rechts­extre­me Urge­stein Otto Scrin­zi dage­gen mit der Zurück­le­gung sei­ner FPÖ-Ehren­ob­mann­schaft protestierte.

Chris­ti­an Ley­routz, bis zur Fusi­on Lan­des­ob­mann der „alten“ FPÖ Kärn­ten und jetzt Klub­ob­mann der „neu­en“ FPÖ im Land­tag, beju­bel­te die Fusi­on mit der Ansa­ge: „Kärn­ten ist frei­heit­lich und unge­teilt.” Das ist für eine Par­tei, die von 45 auf 17 Pro­zent der Stim­men schrumpf­te, eine etwas gewag­te Ansa­ge. Aber der neue Par­tei­chef Chris­ti­an Rag­ger, einer von der alten FPK-Gar­de, wuss­te schon, wie das geht: „Es kommt zusam­men was zusam­men­ge­hört. So wer­den wir ein star­kes geschlos­se­nes frei­heit­li­ches Boll­werk sein.”

Das frei­heit­li­che Kärnt­ner Boll­werk ist aller­dings wei­ter von deut­li­chen Ris­sen durch­zo­gen. Zum einen gibt es da noch offe­ne Rech­nun­gen mit Ger­hard Dörf­ler, dem ehe­ma­li­gen Lan­des­haupt­mann, und mit Harald Dober­nig, dem Ex- Lan­des­rat, der dem Fusi­ons­par­tei­tag unent­schul­digt fern­blieb. Dober­nig war von Rag­ger schon zuvor ein Par­tei­aus­schluss­ver­fah­ren ange­droht worden.

Ein ande­rer Frei­heit­li­cher hat die­ses Ver­fah­ren schon hin­ter sich: Mario Can­ori, der als Spit­zen­kan­di­dat der „alten“ FPÖ Kärn­ten bei den Land­tag­wah­len 2009 ver­glüh­te, wur­de im Vor­feld des Fusi­ons­par­tei­ta­ges 2013 wegen par­tei­schä­di­gen­den Ver­hal­tens aus der FPÖ aus­ge­schlos­sen. Can­ori, der ankün­dig­te, gegen den Aus­schluss beru­fen zu wol­len, war nach eige­nen Anga­ben wegen sei­nes Inter­es­ses an einer Kan­di­da­tur zum Obmann der „wie­der­ver­ei­nig­ten“ Par­tei aus­ge­schlos­sen wor­den. Was er von der fusio­nier­ten frei­heit­li­chen Trup­pe hält, dürf­te sei­ne Chan­cen auf Wie­der­auf­nah­me nicht gera­de beför­dern: „Ein Rest von Ses­sel­kle­bern und Ver­sor­gungs­fäl­len, gespickt mit ein paar zukünf­ti­gen Häfnbrü­dern“, erklär­te er der „Kro­ne“ (13.6.2013). Kon­kre­ter, so Can­ori laut „Kro­ne“, kön­ne er wegen dro­hen­der Kla­gen nicht wer­den: „Sie haben alles falsch gemacht. Jeder, der mit der Par­tei zu tun hat, weiß, dass da noch eini­ges kom­men wird.“

So falsch dürf­te Can­ori mit sei­ner Ein­schät­zung des neu­en frei­heit­li­chen „Boll­werks“ nicht lie­gen. Ideo­lo­gi­sche und poli­ti­sche Dif­fe­ren­zen spie­len bei den fusio­nier­ten Frei­heit­li­chen eine unter­ge­ord­ne­te Rol­le. Chris­ti­an Ley­routz, Bur­schen­schaf­ter der Sue­via Inns­bruck, ist in der fusio­nier­ten FPÖ Kärn­ten als Klub­ob­mann eben­so mit dabei wie Uwe Scheuch, der im Sep­tem­ber 2006 als Spre­cher des BZÖ die FPÖ als „Sam­mel­be­cken aus Alt-Nazis“ und Stra­che selbst als einen, der „schon in sei­ner Jugend­zeit als rechts­extre­mis­tisch auf­ge­fal­len ist“, bezeich­net hat­te. Jetzt sind sie wie­der­ver­eint in der Stra­che-FPÖ. Da passt dann auch der ehe­ma­li­ge SS-Mann Her­bert Bell­schan von Mil­den­burg, Fest­red­ner am Ulrichs­berg 2012, wun­der­bar dazu, der eigens aus Uru­gu­ay zum Fusi­ons­par­tei­tag ange­reist war.

➡️ Die FPÖ in der Kri­se (II): „Ein Wahn­sinn“ in Tirol
➡️ Die FPÖ in der Kri­se (III): „Zu weit rechts”

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