Die FPÖ in der Krise (I): „Sesselkleber und Versorgungsfälle“

Der FPÖ geht es nicht gut. Spätestens seit den Wahlniederlagen in mehreren Bundesländern steckt die FPÖ in einer veritablen Krise. Der Abgang von Martin Graf, dem dritten Präsidenten des Nationalrates und Aushängeschild der extremen Rechten in der Partei, ändert da auch nicht viel. Ein Überblick.

Die „Freiheitlichen in Kärnten“ haben in den letzten Jahren schon einiges erlebt: bis zur Parteispaltung und Gründung des BZÖ waren sie die Kärntner Landesorganisation der FPÖ, dann die Landesorganisation des BZÖ, ab 2010 als FPK eigenständiger „Kooperationspartner“ der FPÖ und seit Ende Juni 2013 wieder fusioniert mit der FPÖ (daneben gibt es noch das BZÖ Kärnten, das seit der Landtagswahl, bei der die FPK dramatische Verluste einfahren musste, ebenfalls im Landtag vertreten ist).

Die „alte“ FPÖ Kärnten, ein Sammelbecken der Deutschnationalen, wurde nach der Annäherung der FPK an die Bundes-FPÖ im Jahr 2010 weitgehend verräumt und vom neuen Obmann Leyroutz auf Fusionskurs gebracht. Der Druck der Bundesspitze führte damals dazu, dass das rechtsextreme Urgestein Otto Scrinzi dagegen mit der Zurücklegung seiner FPÖ-Ehrenobmannschaft protestierte.

Christian Leyroutz, bis zur Fusion Landesobmann der „alten“ FPÖ Kärnten und jetzt Klubobmann der „neuen“ FPÖ im Landtag, bejubelte die Fusion mit der Ansage: “Kärnten ist freiheitlich und ungeteilt“. Das ist für eine Partei, die von 45 auf 17 Prozent der Stimmen schrumpfte, eine etwas gewagte Ansage. Aber der neue Parteichef Christian Ragger, einer von der alten FPK- Garde, wusste schon, wie das geht: „Es kommt zusammen was zusammengehört. So werden wir ein starkes geschlossenes freiheitliches Bollwerk sein“.

Das freiheitliche KärntnerBollwerk ist allerdings weiter von deutlichen Rissen durchzogen. Zum einen gibt es da noch offene Rechnungen mit Gerhard Dörfler, dem ehemaligen Landeshauptmann, und mit Harald Dobernig, dem Ex- Landesrat, der dem Fusionsparteitag unentschuldigt fernblieb. Dobernig war von Ragger schon zuvor ein Parteiausschlussverfahren angedroht worden.

Ein anderer Freiheitlicher hat dieses Verfahren schon hinter sich: Mario Canori ,der als Spitzenkandidat der „alten“ FPÖ Kärnten bei den Landtagwahlen 2009 verglühte, wurde im Vorfeld des Fusionsparteitages 2013 wegen „parteischädigendem Verhalten“ aus der FPÖ ausgeschlossen. Canori, der ankündigte, gegen den Ausschluss berufen zu wollen, war nach eigenen Angaben wegen seines Interesses an einer Kandidatur zum Obmann der „wiedervereinigten“ Partei ausgeschlossen worden. Was er von der fusionierten freiheitlichen Truppe hält, dürfte seine Chancen auf Wiederaufnahme nicht gerade befördern: „Ein Rest von Sesselklebern und Versorgungsfällen, gespickt mit ein paar zukünftigen Häfnbrüdern“, erklärte er der „Krone“ (13.6.2013).

Konkreter – so Canori laut „Krone“ –könne er wegen drohender Klagen nicht werden:

„Sie haben alles falsch gemacht. Jeder, der mit der Partei zu tun hat, weiß, dass da noch einiges kommen wird“.

So falsch dürfte Canori mit seiner Einschätzung des neuen freiheitlichen „Bollwerks“ nicht liegen. Ideologische und politische Differenzen spielen bei den fusionierten Freiheitlichen eine untergeordnete Rolle. Christian Leyroutz, Burschenschafter der Suevia Innsbruck, ist in der fusionierten FPÖ Kärnten als Klubobmann ebenso mit dabei wie Uwe Scheuch, der 2006 als Sprecher des BZÖ die FPÖ als „Sammelbecken aus Alt-Nazis“ und Strache selbst als einen, der „schon in seiner Jugendzeit als rechtsextremistisch aufgefallen ist“, bezeichnet hatte. (BZÖ Scheuch gegen Strache und Neonazis ).

Jetzt sind sie wiedervereint in der Strache-FPÖ. Da passt dann auch der ehemalige SS-Mann Herbert Bellschan von Mildenburg, Festredner am Ulrichsberg 2012, wunderbar dazu, der eigens aus Uruguay zum Fusionsparteitag angereist war.