Die FPÖ in der Krise (III): „Zu weit rechts”

Der FPÖ geht es nicht gut – da hil­ft auch das diesjährige Wahlkampf­mot­to der Partei nicht weit­er: „Liebe deine Näch­sten“. Warum etwa stre­ichelt Bar­bara Rosenkranz ihrem Parte­ichef nicht san­ft über die Wange? Oder Uwe Scheuch? Oder Mario Canori, der Spitzenkan­di­dat der Kärnt­ner FPÖ bei den Land­tagswahlen 2009?

Bar­bara Rosenkranz wurde ent­machtet, Canori wurde aus der Partei aus­geschlossen und Uwe Scheuch geht es nach den jüng­sten Vor­wür­fen, wonach der frühere Lan­deshaupt­mannstel­lvertreter und FPK- Parteiob­mann seine pom­pöse Feier zum 40. Geburt­stag aus Steuergeldern finanziert haben kön­nte, auch nicht mehr sehr gut – innerparteilich.

Das spez­i­fis­che Kärnt­ner Mod­ell frei­heitlich­er Näch­sten­liebe wurde offen­sichtlich nicht nur über die FPK-Agen­tur Con­nect abgewick­elt, son­dern auch über andere Agen­turen, die dem Büro des damals stel­lvertre­tenden Lan­deshaupt­manns Scheuch über­höhte bzw. Schein­rech­nun­gen gelegt haben sollen. Ob aus den „Erträ­gen“ auch die prächtige Geburt­stags­feier von Uwe Scheuch auf dem Stern­hof im Möll­tal mit 250 gelade­nen Gästen oder „nur“ der Land­tagswahlkampf der FPK 2009 finanziert wurde, wie die Aus­sage des Medi­enun­ternehmers Berg­er nahelegt, wird nun von der Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft unter­sucht.


Bildquelle: kurier.at
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Während Stra­che vor­sichtig auf Dis­tanz geht und mögliche „Fehlen­twick­lun­gen“ in eine Ver­gan­gen­heit ver­weist, mit der die FPÖ nichts zu tun habe, geht es in der seit Ende Juni 2013 „neuen“ Kärnt­ner FPÖ weit­er rund. Das „starke geschlossene frei­heitliche Boll­w­erk“ (so der neue FPÖ — Parte­ichef Rag­ger) kracht ordentlich: „Langsam wer­den die Aus­tritte und Auss­chlüsse unüber­sichtlich“, schreibt „Öster­re­ich“ am 8.8.2013.

Rag­ger musste ein­räu­men, dass es seit der ver­nich­t­en­den Wahlnieder­lage im März 2013 schon 120 Parteiaus­tritte gegeben habe — der Zus­trom von neuen Mit­gliedern wiege das aber ange­blich auf. Die jüng­sten Parteiaus­tritte bzw. – auss­chlüsse dürften da allerd­ings noch nicht ein­gerech­net sein. So hat der Bürg­er­meis­ter von Maria Wörth und Ex-Land­tagsab­ge­ord­nete Adolf Stark die „neue“ Partei ver­lassen. Auch drei Gemein­deräte der „alten“ FPÖ und ein Gemein­de­vor­stand aus Finken­stein ( die nicht zu BZÖ und FPK gewech­selt haben) sowie der ehe­ma­lige Kla­gen­furter Vize­bürg­er­meis­ter Wal­ter Can­dus­si sind aus der „neuen“ FPÖ ausgetreten.

Der Kla­gen­furter Gemein­der­at Miesen­böck gibt als einziger klare poli­tis­che Gründe für seinen Aus­tritt aus der „neuen“ FPÖ an: „Sie ist mir ein­fach zu weit rechts ange­siedelt. Und lei­der kommt die Demokratie inner­halb dieser Partei zu kurz. Ich bin kein höriger Fan von HC Stra­che. Ich habe meine eige­nen Gedanken zu gewis­sen The­men und werde es mir nie ver­bi­eten lassen, meine Mei­n­ung kundzu­tun“ (Kro­ne Kärn­ten, 11.8.2013).

Ein weit­eres Kapi­tel in der ver­schärften Krise des frei­heitlichen Boll­w­erks in Kärn­ten sind die jüng­sten Parteiauss­chlüsse. Aus­geschlossen wur­den der FPÖ-Bezirks­geschäfts­führer (Kla­gen­furt-Land) Patrick Strauss und Peter Zwanziger, Per­son­alvertreter und ehe­ma­liger Man­datar. Die Auss­chlüsse erfol­gten „nach tiefen Ein­grif­f­en in meine Fam­i­lien- und Pri­vat­sphäre“, so Parte­ichef Rag­ger gegenüber „Öster­re­ich“ (7.8.2013). Strauss wurde dazu auch noch der Vor­wurf gemacht, dass er für eine andere wahlwer­bende Partei Stim­mung gemacht habe. Rag­ger: “Wir haben ihn ver­warnt und monate­lang beobachtet“ (Öster­re­ich, 7.8.2013). Eine Ver­war­nung kassierte auch der Kla­gen­furter Stad­trat Albert Gun­z­er, der für die bei­den Aus­geschlosse­nen Partei ergrif­f­en hatte.

Nach den neuen Kor­rup­tionsvor­wür­fen, Haus­durch­suchun­gen und monate­lan­gen partei­in­ter­nen „Beobach­tun­gen“ und per­sön­lichen Quere­len dürfte die von Näch­sten­liebe durchtränk­te Stim­mung in der Kärnt­ner FPÖ einen ein­samen Höhep­unkt erre­icht haben. Parte­ichef Rag­ger hat jeden­falls eine Fro­hbotschaft parat: „Das Parteiurgestein und Bürg­er­meis­ter von Gurk, Siegfried Kam­pl ist ent­ge­gen ander­slau­t­en­den Mel­dun­gen noch immer Mit­glied unser­er Partei“ (Öster­re­ich, 8.8.2013). Kam­pl (77), der den müh­seli­gen und ver­wirren­den Weg von der FPÖ zum BZÖ, zur FPK und schließlich zurück zur „neuen“ FPÖ brav mit­ge­gan­gen ist und wegen sein­er extrem recht­en poli­tis­chen Posi­tio­nen sog­ar eine Ver­fas­sungsän­derung („Lex Kam­pl“) bewirkt hat, ist also die Hoff­nung der FPÖ. Na dann!