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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die FPÖ in der Krise (III): „Zu weit rechts”

Der FPÖ geht es nicht gut, da hilft auch das dies­jäh­ri­ge Wahl­kampf­mot­to der Par­tei nicht wei­ter: „Lie­be dei­ne Nächs­ten“. War­um etwa strei­chelt Bar­ba­ra Rosen­kranz ihrem Par­tei­chef nicht sanft über die Wan­ge? Oder Uwe Scheuch? Oder Mario Can­ori, der Spit­zen­kan­di­dat der Kärnt­ner FPÖ bei den Land­tags­wah­len 2009?

21. Aug. 2013

Bar­ba­ra Rosen­kranz wur­de ent­mach­tet, Can­ori wur­de aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen und Uwe Scheuch geht es nach den jüngs­ten Vor­wür­fen, wonach der frü­he­re Lan­des­haupt­mann­stell­ver­tre­ter und FPK-Par­tei­ob­mann sei­ne pom­pö­se Fei­er zum 40. Geburts­tag aus Steu­er­gel­dern finan­ziert haben könn­te, auch nicht mehr sehr gut – innerparteilich.

Das spe­zi­fi­sche Kärnt­ner Modell frei­heit­li­cher Nächs­ten­lie­be wur­de offen­sicht­lich nicht nur über die FPK-Agen­tur Con­nect abge­wi­ckelt, son­dern auch über ande­re Agen­tu­ren, die dem Büro des damals stell­ver­tre­ten­den Lan­des­haupt­manns Scheuch über­höh­te bzw. Schein­rech­nun­gen gelegt haben sol­len. Ob aus den „Erträ­gen“ auch die präch­ti­ge Geburts­tags­fei­er von Uwe Scheuch auf dem Stern­hof im Möll­tal mit 250 gela­de­nen Gäs­ten oder „nur“ der Land­tags­wahl­kampf der FPK 2009 finan­ziert wur­de, wie die Aus­sa­ge des Medi­en­un­ter­neh­mers Ber­ger nahe­legt, wird nun von der Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft unter­sucht.


Bild­quel­le: Kurier

Wäh­rend Stra­che vor­sich­tig auf Distanz geht und mög­li­che „Fehl­ent­wick­lun­gen“ in eine Ver­gan­gen­heit ver­weist, mit der die FPÖ nichts zu tun habe, geht es in der seit Ende Juni 2013 „neu­en“ Kärnt­ner FPÖ wei­ter rund. Das „star­ke geschlos­se­ne frei­heit­li­che Boll­werk“ (so der neue FPÖ-Par­tei­chef Rag­ger) kracht ordent­lich: „Lang­sam wer­den die Aus­trit­te und Aus­schlüs­se unüber­sicht­lich“, schreibt „Öster­reich“ am 8.8.2013.

Rag­ger muss­te ein­räu­men, dass es seit der ver­nich­ten­den Wahl­nie­der­la­ge im März 2013 schon 120 Par­tei­aus­trit­te gege­ben habe, der Zustrom von neu­en Mit­glie­dern wie­ge das aber angeb­lich auf. Die jüngs­ten Par­tei­aus­trit­te bzw. ‑aus­schlüs­se dürf­ten da aller­dings noch nicht ein­ge­rech­net sein. So hat der Bür­ger­meis­ter von Maria Wörth und Ex-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Adolf Stark die „neue“ Par­tei ver­las­sen. Auch drei Gemein­de­rä­te der „alten“ FPÖ und ein Gemein­de­vor­stand aus Fin­ken­stein (die nicht zu BZÖ und FPK gewech­selt haben) sowie der ehe­ma­li­ge Kla­gen­fur­ter Vize­bür­ger­meis­ter Wal­ter Can­dus­si sind aus der „neu­en“ FPÖ ausgetreten.

Der Kla­gen­fur­ter Gemein­de­rat Mie­sen­böck gibt als ein­zi­ger kla­re poli­ti­sche Grün­de für sei­nen Aus­tritt aus der „neu­en“ FPÖ an: „Sie ist mir ein­fach zu weit rechts ange­sie­delt. Und lei­der kommt die Demo­kra­tie inner­halb die­ser Par­tei zu kurz. Ich bin kein höri­ger Fan von HC Stra­che. Ich habe mei­ne eige­nen Gedan­ken zu gewis­sen The­men und wer­de es mir nie ver­bie­ten las­sen, mei­ne Mei­nung kund­zu­tun.“ (Kro­ne Kärn­ten, 11.8.2013)

Ein wei­te­res Kapi­tel in der ver­schärf­ten Kri­se des frei­heit­li­chen Boll­werks in Kärn­ten sind die jüngs­ten Par­tei­aus­schlüs­se. Getrof­fen hat es den FPÖ-Bezirks­ge­schäfts­füh­rer (Kla­gen­furt-Land) Patrick Strauss und Peter Zwan­zi­ger, Per­so­nal­ver­tre­ter und ehe­ma­li­ger Man­da­tar. Die Aus­schlüs­se erfolg­ten „nach tie­fen Ein­grif­fen in mei­ne Fami­li­en- und Pri­vat­sphä­re“, so Par­tei­chef Rag­ger gegen­über „Öster­reich“ (7.8.2013). Strauss wur­de dazu auch noch der Vor­wurf gemacht, dass er für eine ande­re wahl­wer­ben­de Par­tei Stim­mung gemacht habe. Rag­ger: „Wir haben ihn ver­warnt und mona­te­lang beob­ach­tet.” (Öster­reich, 7.8.2013) Eine Ver­war­nung kas­sier­te auch der Kla­gen­fur­ter Stadt­rat Albert Gun­zer, der für die bei­den Aus­ge­schlos­se­nen Par­tei ergrif­fen hatte.

Nach den neu­en Kor­rup­ti­ons­vor­wür­fen, Haus­durch­su­chun­gen und mona­te­lan­gen par­tei­in­ter­nen „Beob­ach­tun­gen“ und per­sön­li­chen Que­re­len dürf­te die von Nächs­ten­lie­be durch­tränk­te Stim­mung in der Kärnt­ner FPÖ einen ein­sa­men Höhe­punkt erreicht haben. Par­tei­chef Rag­ger hat jeden­falls eine Froh­bot­schaft parat: „Das Par­tei­ur­ge­stein und Bür­ger­meis­ter von Gurk, Sieg­fried Kampl ist ent­ge­gen anders­lau­ten­den Mel­dun­gen noch immer Mit­glied unse­rer Par­tei.“ (Öster­reich, 8.8.2013) Kampl (77), der den müh­se­li­gen und ver­wir­ren­den Weg von der FPÖ zum BZÖ, zur FPK und schließ­lich zurück zur „neu­en“ FPÖ brav mit­ge­gan­gen ist und wegen sei­ner extrem rech­ten poli­ti­schen Posi­tio­nen sogar eine Ver­fas­sungs­än­de­rung („Lex Kampl“) bewirkt hat, ist also die Hoff­nung der FPÖ. Na dann!

➡️ Die FPÖ in der Kri­se (I): „Ses­sel­kle­ber und Versorgungsfälle“
➡️ Die FPÖ in der Kri­se (II): „Ein Wahn­sinn“ in Tirol

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