Die FPÖ in der Krise (III): „Zu weit rechts“

Der FPÖ geht es nicht gut – da hilft auch das diesjährige Wahlkampfmotto der Partei nicht weiter: „Liebe deine Nächsten“. Warum etwa streichelt Barbara Rosenkranz ihrem Parteichef nicht sanft über die Wange? Oder Uwe Scheuch? Oder Mario Canori, der Spitzenkandidat der Kärntner FPÖ bei den Landtagswahlen 2009?

Barbara Rosenkranz wurde entmachtet, Canori wurde aus der Partei ausgeschlossen und Uwe Scheuch geht es nach den jüngsten Vorwürfen, wonach der frühere Landeshauptmannstellvertreter und FPK- Parteiobmann seine pompöse Feier zum 40. Geburtstag aus Steuergeldern finanziert haben könnte, auch nicht mehr sehr gut – innerparteilich.

Das spezifische Kärntner Modell freiheitlicher Nächstenliebe wurde offensichtlich nicht nur über die FPK-Agentur Connect abgewickelt, sondern auch über andere Agenturen, die dem Büro des damals stellvertretenden Landeshauptmanns Scheuch überhöhte bzw. Scheinrechnungen gelegt haben sollen. Ob aus den „Erträgen“ auch die prächtige Geburtstagsfeier von Uwe Scheuch auf dem Sternhof im Mölltal mit 250 geladenen Gästen oder „nur“ der Landtagswahlkampf der FPK 2009 finanziert wurde, wie die Aussage des Medienunternehmers Berger nahelegt, wird nun von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht.


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Während Strache vorsichtig auf Distanz geht und mögliche „Fehlentwicklungen“ in eine Vergangenheit verweist, mit der die FPÖ nichts zu tun habe, geht es in der seit Ende Juni 2013 „neuen“ Kärntner FPÖ weiter rund. Das „starke geschlossene freiheitliche Bollwerk“ (so der neue FPÖ – Parteichef Ragger) kracht ordentlich: „Langsam werden die Austritte und Ausschlüsse unübersichtlich“, schreibt „Österreich“ am 8.8.2013.

Ragger musste einräumen, dass es seit der vernichtenden Wahlniederlage im März 2013 schon 120 Parteiaustritte gegeben habe – der Zustrom von neuen Mitgliedern wiege das aber angeblich auf. Die jüngsten Parteiaustritte bzw. – ausschlüsse dürften da allerdings noch nicht eingerechnet sein. So hat der Bürgermeister von Maria Wörth und Ex-Landtagsabgeordnete Adolf Stark die „neue“ Partei verlassen. Auch drei Gemeinderäte der „alten“ FPÖ und ein Gemeindevorstand aus Finkenstein ( die nicht zu BZÖ und FPK gewechselt haben) sowie der ehemalige Klagenfurter Vizebürgermeister Walter Candussi sind aus der „neuen“ FPÖ ausgetreten.

Der Klagenfurter Gemeinderat Miesenböck gibt als einziger klare politische Gründe für seinen Austritt aus der „neuen“ FPÖ an: „Sie ist mir einfach zu weit rechts angesiedelt. Und leider kommt die Demokratie innerhalb dieser Partei zu kurz. Ich bin kein höriger Fan von HC Strache. Ich habe meine eigenen Gedanken zu gewissen Themen und werde es mir nie verbieten lassen, meine Meinung kundzutun“ (Krone Kärnten, 11.8.2013).

Ein weiteres Kapitel in der verschärften Krise des freiheitlichen Bollwerks in Kärnten sind die jüngsten Parteiausschlüsse. Ausgeschlossen wurden der FPÖ-Bezirksgeschäftsführer (Klagenfurt-Land) Patrick Strauss und Peter Zwanziger, Personalvertreter und ehemaliger Mandatar. Die Ausschlüsse erfolgten „nach tiefen Eingriffen in meine Familien- und Privatsphäre“, so Parteichef Ragger gegenüber „Österreich“ (7.8.2013). Strauss wurde dazu auch noch der Vorwurf gemacht, dass er für eine andere wahlwerbende Partei Stimmung gemacht habe. Ragger: “Wir haben ihn verwarnt und monatelang beobachtet“ (Österreich, 7.8.2013). Eine Verwarnung kassierte auch der Klagenfurter Stadtrat Albert Gunzer, der für die beiden Ausgeschlossenen Partei ergriffen hatte.

Nach den neuen Korruptionsvorwürfen, Hausdurchsuchungen und monatelangen parteiinternen „Beobachtungen“ und persönlichen Querelen dürfte die von Nächstenliebe durchtränkte Stimmung in der Kärntner FPÖ einen einsamen Höhepunkt erreicht haben. Parteichef Ragger hat jedenfalls eine Frohbotschaft parat: „Das Parteiurgestein und Bürgermeister von Gurk, Siegfried Kampl ist entgegen anderslautenden Meldungen noch immer Mitglied unserer Partei“ (Österreich, 8.8.2013). Kampl (77), der den mühseligen und verwirrenden Weg von der FPÖ zum BZÖ, zur FPK und schließlich zurück zur „neuen“ FPÖ brav mitgegangen ist und wegen seiner extrem rechten politischen Positionen sogar eine Verfassungsänderung („Lex Kampl“) bewirkt hat, ist also die Hoffnung der FPÖ. Na dann!