Strache und die „Stürmer“-KarikaturLesezeit: 2 Minuten

Die Vor­ge­schich­te ist bekannt. Der FPÖ-Vor­­­si­t­­zen­­de Stra­che hat auf Face­book die Kari­ka­tur eines Ban­kers ver­öf­fent­licht, die ein­deu­tig anti­se­mi­ti­sche Merk­ma­le auf­wies. Macht nichts, mein­te die Jus­tiz­mi­nis­te­rin, weil damit nicht gegen die Gesamt­heit der jüdi­schen Bevöl­ke­rung gehetzt wur­de. Son­ja Ablin­ger, Abge­ord­ne­te der SPÖ, war mit der Ant­wort der Jus­tiz­mi­nis­te­rin auf ihre Anfra­ge nicht ein­ver­stan­den. Die Staats­an­walt­schaft Wien […]

4. Jul 2013

Die Staats­an­walt­schaft Wien hat die Ermitt­lun­gen gegen Heinz Chris­ti­an Stra­che wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ein­ge­stellt. Son­ja Ablin­ger, Abge­ord­ne­te der SPÖ, woll­te es genau­er wis­sen und befrag­te Jus­tiz­mi­nis­te­rin Karl zu den Grün­den der Ein­stel­lung. Die Ant­wort der Minis­te­rin fiel ähn­lich pro­vo­kant aus wie ihre jüngs­te nach der Ver­ge­wal­ti­gung eines 14-Jäh­ri­gen in der Untersuchungshaft:

Das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de mit der wesent­li­chen Begrün­dung ein­ge­stellt, dass durch die in der Anfra­ge genann­te Kari­ka­tur nicht gegen die Gesamt­heit der jüdi­schen Bevöl­ke­rung gehetzt wur­de, son­dern – wie sich aus dem die Kari­ka­tur beglei­ten­den Text ergab – Kri­tik an der öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung und dem von die­ser beschlos­se­nen Euro-Ret­tungs­schirm geübt wer­den sollte.

Die Ein­ho­lung eines exter­nen Gut­ach­tens, so die Minis­te­rin in ihrer Ant­wort wei­ter, sei im Hin­blick auf die Rechts­la­ge nicht gebo­ten gewesen.


„Stürmer“-Karikatur mit der Davidstern-Manschette

Son­ja Ablin­ger war mit die­ser Ant­wort der Jus­tiz­mi­nis­te­rin nicht zufrie­den, son­dern „wirk­lich erschüt­tert“. Gemein­sam mit dem Jus­tiz­spre­cher der SPÖ, Johan­nes Jaro­lim, ver­fass­te sie einen Brief an die Jus­tiz­mi­nis­te­rin, in dem die Jus­tiz­mi­nis­te­rin zu einer Nich­tig­keits­be­schwer­de bei der Gene­ral­pro­ku­ra­tur auf­ge­for­dert wurde.

In ihrer Ant­wort, die bes­ten­falls als hilf­los bezeich­net wer­den kann, wie­der­holt Karl ihre Ansicht, dass es sich bei der Kari­ka­tur um Regie­rungs­kri­tik gehan­delt habe, und igno­riert dabei im wesent­li­chen die Ver­än­de­rung der ursprüng­li­chen Kari­ka­tur durch die anti­se­mi­ti­schen Merk­ma­le („unge­ach­tet der anti­se­mi­ti­schen Stil­mit­tel“). Dann teilt Karl auch noch aus: „Mit Ver­wun­de­rung” habe sie zur Kennt­nis genom­men, dass nach der Neu­fas­sung der Ver­het­zungs­tat­be­stän­de jetzt von der Staats­an­walt­schaft ver­langt wer­de, poli­ti­sche Kri­tik zu ver­fol­gen, „was durch die Ände­rung ver­hin­dert wer­den soll­te“.

Son­ja Ablin­ger war auch mit die­ser Ant­wort der Minis­te­rin nicht zufrie­den und rich­te­te an die Gene­ral­pro­ku­ra­tur die „Anre­gung einer Nich­tig­keits­be­schwer­de zur Wah­rung des Geset­zes nach § 23 StPO“. Ihr Schrei­ben erging am 14. Mai 2013. Ob die Gene­ral­pro­ku­ra­tur die „Anre­gung“ auf­grei­fen und eine Nich­tig­keits­be­schwer­de ein­brin­gen wird, wer­den wir hof­fent­lich auch noch erfahren.

P.S.: Wie unmit­tel­bar die von Stra­che ver­öf­fent­lich­te Kari­ka­tur an den Hetz­ka­ri­ka­tu­ren des „Stür­mer“ anknüpft, wird durch den Ver­gleich mit der ori­gi­na­len „Stürmer“-Karikatur mit der David­stern-Man­schet­te und die Beschrei­bung in der Nazi-Hetz­schrift von Ernst Hie­mer („Der Gift­pilz“) deutlich.

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