Öllinger begrüßt Prammers Strafanzeige gegen „unzensuriert.at”

Wien (OTS) — Karl Öllin­ger, Abge­ord­ne­ter der Grü­nen, begrüßt aus­drück­lich die Ent­schei­dung der Par­la­ments­di­rek­ti­on, gegen die Betrei­ber der Web­site „unzensuriert.at” und den Pos­ter „Eule”, der zur „Brei­vi­ki­sie­rung” von „Par­la­ments­wan­zen” und „Redak­ti­ons­het­zern” auf­ge­ru­fen hat, Straf­an­zei­ge zu erstatten.

Öllin­ger, der eben­falls Anzei­ge in die­ser Ange­le­gen­heit erstat­tet hat, ver­ur­teilt scharf die Hal­tung des FPÖ-Gene­ral­se­kre­tärs Vilims­ky, der in einer Reak­ti­on auf die Anzei­ge der Par­la­ments­di­rek­ti­on davon gespro­chen hat, dass sich die Natio­nal­rats­prä­si­den­tin Pram­mer regie­rungs­kri­ti­sche Jour­na­lis­ten offen­sicht­lich ins Gefäng­nis wün­sche: „Es ist unfass­bar! Da hetzt ein Neo­na­zi ganz offen auf ‚unzensuriert.at’ und schlägt die Ermor­dung von Par­la­men­ta­ri­ern und Jour­na­lis­ten nach dem Vor­bild von Brei­vik vor. Tage­lang unter­nimmt die Redak­ti­on von unzensuriert.at nichts dage­gen, obwohl sogar Leser zur Löschung auf­ge­for­dert haben und dann erklärt Vilims­ky auch noch, es han­delt sich um kri­ti­schen Journalismus!”

Das (inzwi­schen gelösch­te) Pos­ting auf unzensuriert.at

Öllin­ger erin­nert in die­sem Zusam­men­hang auch dar­an, dass die ver­ant­wort­li­chen Redak­teu­re von unzensuriert.at die engs­ten Mit­ar­bei­ter des drit­ten Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Mar­tin Graf sind. Öllin­ger: „Graf hat die­sen Blog gegrün­det und bewirbt ihn auch andau­ernd über Mails an die Abge­ord­ne­ten. Er ist daher auch poli­tisch mitverantwortlich!”

Bei den besag­ten Pos­tings auf unzensuriert.at habe es sich nicht um eine über­zo­ge­ne Kri­tik am Par­la­men­ta­ris­mus oder an den Medi­en gehan­delt, so Öllin­ger, „son­dern um den Auf­ruf eines Neo­na­zi zu Gewalt­ta­ten nach dem Mus­ter von Anders Beh­ring Brei­vik. Die Par­la­ments­di­rek­ti­on und die Prä­si­den­tin Pram­mer haben daher völ­lig rich­tig gehan­delt, wenn sie das zur Anzei­ge bringt”.

➡️ Sach­ver­halts­dar­stel­lung zu unzensuriert.at und User „Eule“

➡️ derstandard.at — Het­ze: Par­la­ment zeigt Graf-nahe Web­site an
➡️ OTS: Cau­sa Graf — Rudas kri­ti­siert „dilet­tan­ti­sches Ablen­kungs­ma­nö­ver” von Vilimsky

➡️ Unzen­su­riert: “Par­la­ments­wan­zen”, “Redak­ti­ons­het­zer” und “Dämo­krat­ten”
➡️ Unzensuriert.at: Kei­ne Sper­re von Neonazis?