Öllinger begrüßt Prammers Strafanzeige gegen „unzensuriert.at“

Grüner verurteilt Reaktion von FP-Generalsekretär Vilimsky scharf.

Wien (OTS) – Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung der Parlamentsdirektion, gegen die Betreiber der Website „unzensuriert.at“ und den Poster „Eule“, der zur „Breivikisierung“ von „Parlamentswanzen“ und „Redaktionshetzern“ aufgerufen hat, Strafanzeige zu erstatten.

Öllinger, der ebenfalls Anzeige in dieser Angelegenheit erstattet hat, verurteilt scharf die Haltung des FPÖ-Generalsekretärs Vilimsky, der in einer Reaktion auf die Anzeige der Parlamentsdirektion davon gesprochen hat, dass sich die Nationalratspräsidentin Prammer regierungskritische Journalisten offensichtlich ins Gefängnis wünsche: „Es ist unfassbar! Da hetzt ein Neonazi ganz offen auf ,unzensuriert.at‘ und schlägt die Ermordung von Parlamentariern und Journalisten nach dem Vorbild von Breivik vor. Tagelang unternimmt die Redaktion von unzensuriert.at nichts dagegen, obwohl sogar Leser zur Löschung aufgefordert haben und dann erklärt Vilimsky auch noch, es handelt sich um kritischen Journalismus!“


Das (inzwischen gelöschte) Posting auf unzensuriert.at

Öllinger erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die verantwortlichen Redakteure von unzensuriert.at die engsten Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf sind. Öllinger: „Graf hat diesen Blog gegründet und bewirbt ihn auch andauernd über Mails an die Abgeordneten. Er ist daher auch politisch mitverantwortlich!“

Bei den besagten Postings auf unzensuriert.at habe es sich nicht um eine überzogene Kritik am Parlamentarismus oder an den Medien gehandelt, so Öllinger, „sondern um den Aufruf eines Neonazi zu Gewalttaten nach dem Muster von Anders Behring Breivik. Die Parlamentsdirektion und die Präsidentin Prammer haben daher völlig richtig gehandelt, wenn sie das zur Anzeige bringt“.

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