Öllinger begrüßt Prammers Strafanzeige gegen „unzensuriert.at”

Grün­er verurteilt Reak­tion von FP-Gen­er­alsekretär Vil­im­sky scharf.

Wien (OTS) — Karl Öllinger, Abge­ord­neter der Grü­nen, begrüßt aus­drück­lich die Entschei­dung der Par­la­ments­di­rek­tion, gegen die Betreiber der Web­site „unzensuriert.at” und den Poster „Eule”, der zur „Breivikisierung” von „Par­la­mentswanzen” und „Redak­tion­shet­zern” aufgerufen hat, Strafanzeige zu erstatten.

Öllinger, der eben­falls Anzeige in dieser Angele­gen­heit erstat­tet hat, verurteilt scharf die Hal­tung des FPÖ-Gen­er­alsekretärs Vil­im­sky, der in ein­er Reak­tion auf die Anzeige der Par­la­ments­di­rek­tion davon gesprochen hat, dass sich die Nation­al­rat­spräsi­dentin Pram­mer regierungskri­tis­che Jour­nal­is­ten offen­sichtlich ins Gefäng­nis wün­sche: „Es ist unfass­bar! Da het­zt ein Neon­azi ganz offen auf ‚unzensuriert.at’ und schlägt die Ermor­dung von Par­la­men­tari­ern und Jour­nal­is­ten nach dem Vor­bild von Breivik vor. Tage­lang untern­immt die Redak­tion von unzensuriert.at nichts dage­gen, obwohl sog­ar Leser zur Löschung aufge­fordert haben und dann erk­lärt Vil­im­sky auch noch, es han­delt sich um kri­tis­chen Journalismus!”


Das (inzwis­chen gelöschte) Post­ing auf unzensuriert.at
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Öllinger erin­nert in diesem Zusam­men­hang auch daran, dass die ver­ant­wortlichen Redak­teure von unzensuriert.at die eng­sten Mitar­beit­er des drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten Mar­tin Graf sind. Öllinger: „Graf hat diesen Blog gegrün­det und bewirbt ihn auch andauernd über Mails an die Abge­ord­neten. Er ist daher auch poli­tisch mitverantwortlich!”

Bei den besagten Post­ings auf unzensuriert.at habe es sich nicht um eine über­zo­gene Kri­tik am Par­la­men­taris­mus oder an den Medi­en gehan­delt, so Öllinger, „son­dern um den Aufruf eines Neon­azi zu Gewalt­tat­en nach dem Muster von Anders Behring Breivik. Die Par­la­ments­di­rek­tion und die Präsi­dentin Pram­mer haben daher völ­lig richtig gehan­delt, wenn sie das zur Anzeige bringt”.

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