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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Unzensuriert: „Parlamentswanzen”, „Redaktionshetzer” und „Dämokratten”

Dass das Por­tal unzensuriert.at mit dem Drit­ten Prä­si­den­ten des Natio­nal­rats, Mar­tin Graf, in einer sehr engen Bezie­hung steht, ist wohl kaum zu bestrei­ten. Dort wur­de jetzt in einem redak­tio­nel­len Bei­trag der Sui­zid eines rechts­extre­men Schrift­stel­lers gefei­ert und in einem Pos­ting dazu die „Brei­vi­ki­sie­rung“ von „Par­la­ments­wan­zen“ und „Redak­ti­ons­het­zern“ angedacht.

28. Mai 2013

Mar­tin Graf hat den Blog unzensuriert.at gegrün­det, macht flei­ßig Wer­bung für die rech­te E‑Postille und tritt auch gele­gent­lich als Autor in Erschei­nung. Sei­ne engen Mit­ar­bei­ter Wal­ter Asperl, der das Büro des Prä­si­den­ten lei­tet und wie Graf Bur­schen­schaf­ter der Olym­pia ist, und Alex­an­der Höferl, sein Pres­se­spre­cher und Gothia-Bur­schen­schaf­ter, tre­ten – ver­mut­lich in ihrer kar­gen Frei­zeit – als Redak­teu­re und ver­ant­wort­li­che Funk­tio­nä­re des Ver­eins zur För­de­rung der Medi­en­viel­falt auf. Als Her­aus­ge­be­rin und Medi­en­in­ha­be­rin fun­giert seit April 2012 die 1848 Medi­en­viel­falt Ver­lags GmbH. Ein klei­nes Medi­en-Impe­ri­um mit wech­seln­der Anschrift, das auch ein Jahr­buch und ein vier­tel­jähr­li­ches „Hoch­glanz­ma­ga­zin“ verlegt.

Im Impres­sum von unzensuriert.at distan­ziert man sich aus­drück­lich von poli­ti­schem Extre­mis­mus im Inter­net, „von sämt­li­chen Sei­ten, die extre­mis­ti­sches oder ver­het­zen­des Gedan­ken­gut trans­por­tie­ren“: „Dies gilt für extre­me Aus­prä­gun­gen auf bei­den Sei­ten des poli­ti­schen Spek­trums, getreu dem demo­kra­ti­schen Grund­kon­sens, auf dem unse­re Repu­blik Öster­reich errich­tet wurde.“

Klingt gut, obwohl der demo­kra­ti­sche Grund­kon­sens, auf dem die Repu­blik Öster­reich errich­tet wur­de, sich aus­drück­lich auf die Ableh­nung und Bekämp­fung des Natio­nal­so­zia­lis­mus bezieht und im Staats­ver­trag fest­ge­schrie­ben ist, dass Öster­reich „alle Spu­ren des Nazis­mus“ aus dem öffent­li­chen Leben ent­fer­nen wird.


Mar­tin Grafs Wer­bung für unzensuriert

Dass Mar­tin Graf mit dem anti­fa­schis­ti­schen Grund­kon­sens der Repu­blik sei­ne Pro­ble­me hat, ist hin­läng­lich bekannt. Viel­leicht sind des­halb „Spu­ren des Nazis­mus“ auf unzensuriert.at so deut­lich sichtbar?

Am 23. Mai erschien ein kur­zer redak­tio­nel­ler Bei­trag auf unzen­su­riert, in dem der Selbst­mord des rechts­extre­men Schrift­stel­lers Domi­ni­que Ven­ner, der sich aus Pro­test gegen die „Zer­stö­rung der Fami­lie“ durch die Ein­füh­rung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re erschoss, als „star­kes Zei­chen“ gewür­digt wur­de. In sei­nem Abschieds­brief, aus dem unzen­su­riert zitiert, spricht er der Poli­tik Kraft und Sinn ab („Die Poli­tik ist nicht mehr das Band, das dem Leben einen Sinn gibt.“) und votiert für die direk­te Akti­on: „Man muss Wor­te durch Taten bekräf­ti­gen kön­nen, man muss das Leben ein­set­zen und dies muss bis zur Bereit­schaft rei­chen, das Leben zu opfern, wenn es erfor­der­lich scheint.“ Ein rechts­extre­mer Selbst­mör­der, der auf ‚unzen­su­riert mit unver­hoh­le­ner Sym­pa­thie beschrie­ben wird – das soll­te eigent­lich schon aus­rei­chen, um dem Drit­ten Prä­si­den­ten die Fra­ge zu stel­len, in wel­cher Gesell­schaft er sich da umtreibt.

Es kommt aber noch wesent­lich ärger. In den Kom­men­ta­ren wird zunächst ein­mal gegen Homo­se­xu­el­le gehetzt: „Die­se Kugel hät­te in den Schä­del so eines graus­li­chen war­men Bru­ders gehört. Vom Popo­schnax­ler ist nicht mehr weit bis zum Kin­der­schän­der, sieht man ja bei den Grü­nen“, schreibt „Rech­tes Schwert“. Ein ande­rer Kom­men­ta­tor bedau­ert, dass Ven­ner den Feh­ler began­gen hat, abzu­tre­ten, „ohne wenigs­tens den einen oder ande­ren Schul­di­gen zur Rechen­schaft zu zie­hen“.

Als sich „der fau­le Wil­li“ Sor­gen macht wegen der „Nazi-Dik­ti­on“ in eini­gen Kom­men­ta­ren, geht es aber erst rich­tig los. „Sil­ke” erklärt ihm ganz offen: „Nazi-Dik­ti­on ist mir zehn Mal sym­pa­ti­scher als Pseu­do-Dämo­krö­ten­ge­schwätz.“ Was „Sil­ke“ von Par­la­men­ta­ris­mus und Wah­len hält, bekennt sie an ande­rer Stel­le ganz offen: „Die mani­pu­lier­ten Wah­len kön­nen uns sonst­wo vor­bei gehen“ und „Das Regime bür­gert Stimms­öld­ner ein um Wah­len zu verfälschen.“

„Sil­ke“, die von den „Dämo­krö­ten“ spricht, wird aber noch über­trof­fen von „Eule“. 1945 war für ihn nicht nur Finis Ger­ma­niae (das Ende Deutsch­lands), son­dern Finis Euro­pae. „Eule“ sin­niert des­halb auch über den Sui­zid des „ehren­wer­ten Mannes“:

Eine bes­se­re Wir­kung hät­te die­ser ehren­wer­te Mann erzielt, wenn er ein paar Par­la­ments­wan­zen oder Redak­ti­ons­het­zer brei­vi­ki­siert hät­te. Brei­viks, die hin­ter jeder Haus­ecke auf sie lau­ern, fin­den sie nicht sehr berei­chernd. Wenn sie den per­ma­nen­ten Krieg im Inne­ren und den Völ­ker­mord ins Volk tra­gen, ist es wohl nicht ver­kehrt, wenn der Krieg zu ihnen zurück­kehrt statt sie die unver­dien­ten Prün­de (sic!) genie­ßen zu lassen.

Die öffent­li­che Wir­kung des Sui­zids, so „Eule“, blieb aus, weil die Medi­en „fest in der Hand der zio­nis­ti­schen Geno­zid­be­für­wor­ter am Weis­sen Euro­pa sind.“

Der Voll­stän­dig­keit hal­ber sei ange­merkt, dass „Eule“ doch eini­gen Wider­spruch ern­tet. Einer merkt an, dass die „Ver­herr­li­chung eines Mas­sen­mords a la Brei­vik“ straf­recht­lich rele­vant ist: „Offen­sicht­lich schert sich die unzen­su­riert-Redak­ti­on halt nicht dar­um.“ Ein ande­rer merkt eben­falls an: „Dass die Betrei­ber die­ser Web­site Gestal­ten wie Sie hier dul­den, ist bemer­kens­wert und durch­aus ein Fall für die Staatsanwaltschaft.“

Das fin­den wir auch und mer­ken zusätz­lich noch an: Das Geschreib­sel von Neo­na­zis ist jen­seits der straf­recht­li­chen Rele­vanz auch ein Fall Mar­tin Graf. Auf dem Blog unzen­su­riert, für den Mar­tin Graf Wer­bung betreibt, den er gegrün­det hat und wo sei­ne Mit­ar­bei­ter Asperl und Höferl ver­ant­wort­lich sind, wird ganz offen und unge­niert gegen „Migrat­ten“, „Dämo­krat­ten“ und „Dämo­krö­ten“ gehetzt, die „Brei­vi­ki­sie­rung“ von „Par­la­ments­wan­zen“ und „Redak­ti­ons­het­zern“ befür­wor­tet und von „zio­nis­ti­schen Geno­zid­be­für­wor­tern“ an der „wei­ßen Ras­se“ gesprochen.


Die NS-Pro­pa­gan­da ver­wen­de­te eben­falls Begrif­fe wie „Unge­zie­fer”, „Wan­zen”, „Läu­se” …

Die ein­schlä­gi­gen Pos­tings wur­den jeden­falls bis 28.5.13 nicht gelöscht.

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