Linz: Höhere Strafe für Ex-FPÖ-Gemeinderat und Waffenhändler

Ver­mut­lich hat­te sich der frühere Linz­er Gemein­der­at und (bis vor Kurzem) Vor­sitzende des Witiko-Bun­des Öster­re­ich etwas anderes erwartet von sein­er Beru­fung. Jeden­falls hat das Ober­lan­des­gericht Linz die Strafe gegen Robert H. wegen ille­galen Waf­fen­han­dels und ver­suchter Nöti­gung von 15 Monat­en auf 18 Monate (davon fünf Monate unbe­d­ingt) hinaufgesetzt.

Robert H. hat­te einen Freis­pruch wegen der ver­sucht­en Nöti­gung beantragt, während er sich beim Waf­fen­han­del geständig zeigte. Seit 2010 waren rund 30 Faust­feuer­waf­fen, eine Pump­gun und eine Hand­granate von dem Ex-Poli­tik­er, der die FPÖ jahre­lang im Linz­er Gemein­der­at vertreten hat­te, ver­scher­belt wor­den. Bei Haus­durch­suchun­gen wurde ein wesentlich umfan­gre­icheres Waf­fe­narse­nal entdeckt.


oe24.at — FPÖler als Waffen-Dealer

Der Angeklagte hat­te seine Waf­fend­eals über kar­i­ta­tive Hil­f­spro­jek­te zu tar­nen ver­sucht. Die Deals liefen offen­sichtlich über Ungarn und den Balkan. Aufge­flo­gen war H. allerd­ings im Dezem­ber 2012 bei dem Ver­such, einem ein­schlägig vorbe­straften Schweiz­er Geschäfts­mann bei Lus­te­nau (Vorarl­berg) acht Glock-Pis­tolen zu verkaufen. Seine „geschäftlichen“ und poli­tis­chen Beziehun­gen nach Ungarn und Südos­teu­ropa wären jeden­falls ein­er näheren Betra­ch­tung wert. H. hat­te ein nicht näher definiertes Hil­f­spro­jekt für zwei Per­so­n­en in Ungarn über den Vere­in WIKUL auch öffentlich ange­priesen und dafür nicht nur Sach­spenden erwor­ben, son­dern auch Hil­f­s­gelder ein­sam­meln lassen, wie aus einem Beitrag der Bezirk­srund­schau Linz hervorgeht.

Mit Ungarn ver­ban­den ihn aber auch poli­tis­che Beziehun­gen. Jeden­falls ist Robert H. ein­er aus der ziem­lich illus­tren Runde von Unterze­ich­n­ern ein­er Peti­tion aus 2008 gegen die Beneš-Dekrete, mit der eine Entschädi­gung für die aus der Slowakei ver­triebe­nen Ungarn erre­icht wer­den sollte. Erstun­terze­ich­n­er dieser Peti­tion war damals Peter Karsay vom Salzburg­er ungarischen Vere­in, der enge Beziehun­gen zu Job­bik und dem noch weit­er rechts ste­hen­den Umfeld pflegt. Auch die EU-Peti­tion, die Robert H. mit dem Zusatz „Sude­tendeutsch­er“ unterze­ich­nete, stammt aus dem Job­bik-Umfeld. Ob die „geschäftlichen” Kon­tak­te von H. einen poli­tis­chen Hin­ter­grund hat­ten bzw. über poli­tis­che Kon­tak­te gespeist wur­den, wäre die eigentlich span­nende Frage.