Sachverhaltsdarstellung zu unzensuriert.at und User „Eule“

Sachver­halts­darstel­lung zu www.unzensuriert.at und User „Eule“ wegen des Ver­dacht­es auf Ver­stoß gegen den § 282 (2) StGB (Ver­het­zung).


An die
Staat­san­waltschaft Wien
Lan­des­gerichtsstr. 11
1080 Wien
FAX: 43 1 4027911
Wien, am 28.05.2013

Betr.: Sachver­halts­darstel­lung zu www.unzensuriert.at und User „Eule“

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier­mit gebe ich Ihnen fol­gend Sachver­halte bekan­nt und ersuche Sie um Über­prü­fung ihrer strafrechtlichen Rel­e­vanz, im beson­deren wegen des Ver­dacht­es auf Ver­stoß gegen den § 282 (2) StGB.

Auf dem Blog www.unzensuriert.at ist am 23.5.2013 ein redak­tioneller Beitrag erschienen, der sich mit dem Selb­st­mord des franzö­sis­chen Schrift­stellers Dominique Ven­ner beschäftigt: „His­torik­er Dominique Ven­ner protestierte mit Selb­st­mord gegen Homo-Ehe“ http://www.unzensuriert.at/content/0012854-Historiker-Dominique-Venner-protestierte-mit-Selbstmord-gegen-Homo-Ehe .

In der Kom­men­tarspalte zu diesem Beitrag sind in der Folge mehr als 30 Post­ings erschienen, die sich mit dem Beitrag beschäftigten, darunter der User „Eule“, der am 23.5. 2013 um 17.08h in seinem Kom­men­tar („Ohren­betäubend“) unter anderem postete:

„1945. Finis Europae.

Für die Ent­fal­tung der Wirk­samkeit ein­er solchen Aktion bräuchte es den Rück­halt der Medi­en, die das dann auss­chlacht­en. Da die Medi­en aber fest in der Hand der zion­is­tis­chen Genozid­be­für­worter am Weis­sen Europa sind, wird die Wirkung ver­mut­lich lei­der gle­ich null sein.

Eine bessere Wirkung hätte dieser ehren­werte Mann erzielt, wenn er ein paar Par­la­mentswanzen oder Redak­tion­shet­zer breivikisiert hätte.
Breiviks, die hin­ter jed­er Hausecke auf sie lauern, find­en sie nicht sehr bereichernd.
Wenn sie den per­ma­nen­ten Krieg im Innern und den Völk­er­mord ins Volk tra­gen, ist es wohl nicht verkehrt, wenn der Krieg zu ihnen zurück­kehrt statt sie die unver­di­en­ten Pründe genießen zu lassen.“ 

Dieser Kom­men­tar stellt nach Ansicht des Anzeigen­legers in beson­ders zynis­ch­er Weise die Gutheißung eines Massen­mordes an „Par­la­mentswanzen“ (damit sind wohl Par­la­men­tari­er gemeint) und „Redak­tion­shet­zern“ dar. Möglicher­weise ist damit auch der Tatbe­stand der gefährlichen Dro­hung angesprochen.

Der User „Eule“ ist sich der Wirkung sein­er Aus­sagen wohl bewusst, wie auch die fol­gen­den Aus­führun­gen ander­er Poster und seine Ent­geg­nun­gen dazu belegen: 

Auch ein weit­er­er User nimmt in seinem Kom­men­tar darauf und auf die Recht­fer­ti­gungsver­suche von „Eule“ Bezug:

Dieser User spricht in seinem Post­ing auch den Umstand an, dass die Betreiber des Blogs unzensuriert.at keine Anstren­gung unter­nom­men haben, um die het­zerischen Post­ings von „Eule“ zu löschen. Die Post­ings sind auch jet­zt noch (Stand 28.5.2013, 0h) auf der Web­seite abruf­bar, sodass davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass die Betreiber der Web­seite unzensuriert.at die Ein­stel­lun­gen des Posters „Eule“ billigen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie auch um Prü­fung, ob sich die Betreiber der Seite unzensuriert.at eben­falls straf- oder medi­en­rechtlich­er Ver­stöße schuldig gemacht haben, weil sie das Post­ing von „Eule“ nicht gelöscht haben. Als Medi­en­in­hab­er, Her­aus­ge­ber und für den Inhalt von „unszensuriert.at“ ver­ant­wortlich weist das Impres­sum die „1848 Medi­en­vielfalt Ver­lags GmbH“ aus, als deren Geschäfts­führer Wal­ter Asperl fungiert.

Über den Poster „Eule“ sind dem Anzeigen­leger keine weit­eren Per­son­a­lia bekan­nt. In weit­eren Post­ings von anderen Usern wird er wegen sein­er „Nazi-Dik­tion“ gerügt (diese Post­ings kön­nen eben­falls beige­bracht wer­den), was offen­sichtlich auch seine Gesin­nung aus­drückt. Demokrat­en beze­ich­net er als „Dämokrat­ten“, Migranten als „Migrat­ten“. 1945 ist für ihn nicht nur das Finis Ger­ma­ni­ae, son­dern auch das Finis Europae, „wie ein Blick auf die heute klar ersichtliche Demogra­phie erken­nen läßt“ (Post­ing von „Eule“, 23.5.2013, 19.40h). Die heutige Demogra­phie Europas ist für ihn ein „Genozid“, für den er zumin­d­est teil­weise die „zion­is­tis­chen Genozid­be­für­worter“ (siehe Post­ing „Ohren­betäubend“) ver­ant­wortlich macht.

Ich ersuche Sie, die von mir geschilderten Sachver­halte zu über­prüfen und mich über das Ergeb­nis Ihrer Ermit­tlun­gen zu informieren.

Hochachtungsvoll
Karl Öllinger, Abg. zum Nationalrat