Sachverhaltsdarstellung zu unzensuriert.at und User „Eule“

An die
Staats­an­walt­schaft Wien
Lan­des­ge­richts­str. 11
1080 Wien
FAX: 43 1 4027911
Wien, am 28.05.2013

Betr.: Sach­ver­halts­dar­stel­lung zu www.unzensuriert.at und User „Eule“

Sehr geehr­te Damen und Herren,

hier­mit gebe ich Ihnen fol­gend Sach­ver­hal­te bekannt und ersu­che Sie um Über­prü­fung ihrer straf­recht­li­chen Rele­vanz, im beson­de­ren wegen des Ver­dach­tes auf Ver­stoß gegen den § 282 (2) StGB.

Auf dem Blog www.unzensuriert.at ist am 23.5.2013 ein redak­tio­nel­ler Bei­trag erschie­nen, der sich mit dem Selbst­mord des fran­zö­si­schen Schrift­stel­lers Domi­ni­que Ven­ner beschäf­tigt: „His­to­ri­ker Domi­ni­que Ven­ner pro­tes­tier­te mit Selbst­mord gegen Homo-Ehe“ (http://www.unzensuriert.at/content/0012854-Historiker-Dominique-Venner-protestierte-mit-Selbstmord-gegen-Homo-Ehe) .

In der Kom­men­tar­spal­te zu die­sem Bei­trag sind in der Fol­ge mehr als 30 Pos­tings erschie­nen, die sich mit dem Bei­trag beschäf­tig­ten, dar­un­ter der User „Eule“, der am 23.5. 2013 um 17.08h in sei­nem Kom­men­tar („Ohren­be­täu­bend“) unter ande­rem postete:

„1945. Finis Europae.

Für die Ent­fal­tung der Wirk­sam­keit einer sol­chen Akti­on bräuch­te es den Rück­halt der Medi­en, die das dann aus­schlach­ten. Da die Medi­en aber fest in der Hand der zio­nis­ti­schen Geno­zid­be­für­wor­ter am Weis­sen Euro­pa sind, wird die Wir­kung ver­mut­lich lei­der gleich null sein.

Eine bes­se­re Wir­kung hät­te die­ser ehren­wer­te Mann erzielt, wenn er ein paar Par­la­ments­wan­zen oder Redak­ti­ons­het­zer brei­vi­ki­siert hätte.
Brei­viks, die hin­ter jeder Haus­ecke auf sie lau­ern, fin­den sie nicht sehr bereichernd.
Wenn sie den per­ma­nen­ten Krieg im Innern und den Völ­ker­mord ins Volk tra­gen, ist es wohl nicht ver­kehrt, wenn der Krieg zu ihnen zurück­kehrt statt sie die unver­dien­ten Prün­de genie­ßen zu lassen.“

Die­ser Kom­men­tar stellt nach Ansicht des Anzei­gen­le­gers in beson­ders zyni­scher Wei­se die Gut­hei­ßung eines Mas­sen­mor­des an „Par­la­ments­wan­zen“ (damit sind wohl Par­la­men­ta­ri­er gemeint) und „Redak­ti­ons­het­zern“ dar. Mög­li­cher­wei­se ist damit auch der Tat­be­stand der gefähr­li­chen Dro­hung angesprochen.

Der User „Eule“ ist sich der Wir­kung sei­ner Aus­sa­gen wohl bewusst, wie auch die fol­gen­den Aus­füh­run­gen ande­rer Pos­ter und sei­ne Ent­geg­nun­gen dazu belegen:

Auch ein wei­te­rer User nimmt in sei­nem Kom­men­tar dar­auf und auf die Recht­fer­ti­gungs­ver­su­che von „Eule“ Bezug:

Die­ser User spricht in sei­nem Pos­ting auch den Umstand an, dass die Betrei­ber des Blogs unzensuriert.at kei­ne Anstren­gung unter­nom­men haben, um die het­ze­ri­schen Pos­tings von „Eule“ zu löschen. Die Pos­tings sind auch jetzt noch (Stand 28.5.2013, 0h) auf der Web­sei­te abruf­bar, sodass davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass die Betrei­ber der Web­sei­te unzensuriert.at die Ein­stel­lun­gen des Pos­ters „Eule“ billigen.

In die­sem Sin­ne ersu­che ich Sie auch um Prü­fung, ob sich die Betrei­ber der Sei­te unzensuriert.at eben­falls straf- oder medi­en­recht­li­cher Ver­stö­ße schul­dig gemacht haben, weil sie das Pos­ting von „Eule“ nicht gelöscht haben. Als Medi­en­in­ha­ber, Her­aus­ge­ber und für den Inhalt von „unszensuriert.at“ ver­ant­wort­lich weist das Impres­sum die „1848 Medi­en­viel­falt Ver­lags GmbH“ aus, als deren Geschäfts­füh­rer Wal­ter Asperl fungiert.

Über den Pos­ter „Eule“ sind dem Anzei­gen­le­ger kei­ne wei­te­ren Per­so­na­lia bekannt. In wei­te­ren Pos­tings von ande­ren Usern wird er wegen sei­ner „Nazi-Dik­ti­on“ gerügt (die­se Pos­tings kön­nen eben­falls bei­gebracht wer­den), was offen­sicht­lich auch sei­ne Gesin­nung aus­drückt. Demo­kra­ten bezeich­net er als „Dämo­krat­ten“, Migran­ten als „Migrat­ten“. 1945 ist für ihn nicht nur das Finis Ger­ma­niae, son­dern auch das Finis Euro­pae, „wie ein Blick auf die heu­te klar ersicht­li­che Demo­gra­phie erken­nen läßt“ (Pos­ting von „Eule“, 23.5.2013, 19.40h). Die heu­ti­ge Demo­gra­phie Euro­pas ist für ihn ein „Geno­zid“, für den er zumin­dest teil­wei­se die „zio­nis­ti­schen Geno­zid­be­für­wor­ter“ (sie­he Pos­ting „Ohren­be­täu­bend“) ver­ant­wort­lich macht.

Ich ersu­che Sie, die von mir geschil­der­ten Sach­ver­hal­te zu über­prü­fen und mich über das Ergeb­nis Ihrer Ermitt­lun­gen zu informieren.

Hoch­ach­tungs­voll
Karl Öllin­ger, Abg. zum Nationalrat