Sachverhaltsdarstellung zu www.unzensuriert.at und User „Eule“ wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen den § 282 (2) StGB (Verhetzung).
An die
Staatsanwaltschaft Wien
Landesgerichtsstr. 11
1080 Wien
FAX: 43 1 4027911
Wien, am 28.05.2013
Betr.: Sachverhaltsdarstellung zu www.unzensuriert.at und User „Eule“
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit gebe ich Ihnen folgend Sachverhalte bekannt und ersuche Sie um Überprüfung ihrer strafrechtlichen Relevanz, im besonderen wegen des Verdachtes auf Verstoß gegen den § 282 (2) StGB.
Auf dem Blog www.unzensuriert.at ist am 23.5.2013 ein redaktioneller Beitrag erschienen, der sich mit dem Selbstmord des französischen Schriftstellers Dominique Venner beschäftigt: „Historiker Dominique Venner protestierte mit Selbstmord gegen Homo-Ehe“ (http://www.unzensuriert.at/content/0012854-Historiker-Dominique-Venner-protestierte-mit-Selbstmord-gegen-Homo-Ehe) .
In der Kommentarspalte zu diesem Beitrag sind in der Folge mehr als 30 Postings erschienen, die sich mit dem Beitrag beschäftigten, darunter der User „Eule“, der am 23.5. 2013 um 17.08h in seinem Kommentar („Ohrenbetäubend“) unter anderem postete:
„1945. Finis Europae.
Für die Entfaltung der Wirksamkeit einer solchen Aktion bräuchte es den Rückhalt der Medien, die das dann ausschlachten. Da die Medien aber fest in der Hand der zionistischen Genozidbefürworter am Weissen Europa sind, wird die Wirkung vermutlich leider gleich null sein.
Eine bessere Wirkung hätte dieser ehrenwerte Mann erzielt, wenn er ein paar Parlamentswanzen oder Redaktionshetzer breivikisiert hätte.
Breiviks, die hinter jeder Hausecke auf sie lauern, finden sie nicht sehr bereichernd.
Wenn sie den permanenten Krieg im Innern und den Völkermord ins Volk tragen, ist es wohl nicht verkehrt, wenn der Krieg zu ihnen zurückkehrt statt sie die unverdienten Pründe genießen zu lassen.“
Dieser Kommentar stellt nach Ansicht des Anzeigenlegers in besonders zynischer Weise die Gutheißung eines Massenmordes an „Parlamentswanzen“ (damit sind wohl Parlamentarier gemeint) und „Redaktionshetzern“ dar. Möglicherweise ist damit auch der Tatbestand der gefährlichen Drohung angesprochen.
Der User „Eule“ ist sich der Wirkung seiner Aussagen wohl bewusst, wie auch die folgenden Ausführungen anderer Poster und seine Entgegnungen dazu belegen:
Auch ein weiterer User nimmt in seinem Kommentar darauf und auf die Rechtfertigungsversuche von „Eule“ Bezug:
Dieser User spricht in seinem Posting auch den Umstand an, dass die Betreiber des Blogs unzensuriert.at keine Anstrengung unternommen haben, um die hetzerischen Postings von „Eule“ zu löschen. Die Postings sind auch jetzt noch (Stand 28.5.2013, 0h) auf der Webseite abrufbar, sodass davon ausgegangen werden muss, dass die Betreiber der Webseite unzensuriert.at die Einstellungen des Posters „Eule“ billigen.
In diesem Sinne ersuche ich Sie auch um Prüfung, ob sich die Betreiber der Seite unzensuriert.at ebenfalls straf- oder medienrechtlicher Verstöße schuldig gemacht haben, weil sie das Posting von „Eule“ nicht gelöscht haben. Als Medieninhaber, Herausgeber und für den Inhalt von „unszensuriert.at“ verantwortlich weist das Impressum die „1848 Medienvielfalt Verlags GmbH“ aus, als deren Geschäftsführer Walter Asperl fungiert.
Über den Poster „Eule“ sind dem Anzeigenleger keine weiteren Personalia bekannt. In weiteren Postings von anderen Usern wird er wegen seiner „Nazi-Diktion“ gerügt (diese Postings können ebenfalls beigebracht werden), was offensichtlich auch seine Gesinnung ausdrückt. Demokraten bezeichnet er als „Dämokratten“, Migranten als „Migratten“. 1945 ist für ihn nicht nur das Finis Germaniae, sondern auch das Finis Europae, „wie ein Blick auf die heute klar ersichtliche Demographie erkennen läßt“ (Posting von „Eule“, 23.5.2013, 19.40h). Die heutige Demographie Europas ist für ihn ein „Genozid“, für den er zumindest teilweise die „zionistischen Genozidbefürworter“ (siehe Posting „Ohrenbetäubend“) verantwortlich macht.
Ich ersuche Sie, die von mir geschilderten Sachverhalte zu überprüfen und mich über das Ergebnis Ihrer Ermittlungen zu informieren.
Hochachtungsvoll
Karl Öllinger, Abg. zum Nationalrat
