Eine Anzeige und die FPÖ Lichtenwörth

Über das het­ze­ri­sche Pos­ting, das auf dem Face­book-Kon­to der FPÖ Lich­ten­wörth ver­öf­fent­licht wur­de, haben wir vor weni­gen Tagen berich­tet. Auch über die selt­sa­men Info-Quel­len, auf die sich die FPÖ Lich­ten­wörth dabei bezieht. Mitt­ler­wei­le wur­de Anzei­ge gegen die Betrei­ber des FB-Kon­tos der FPÖ Lich­ten­wörth erstat­tet, und prompt wur­de das Pos­ting gelöscht.

Am 16. Mai wur­de bei der Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt die Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung ein­ge­bracht – kurz dar­auf war das Pos­ting gelöscht. Das deu­tet auf ziem­lich kur­ze Infor­ma­ti­ons­we­ge zwi­schen Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt und den Ange­zeig­ten hin. Das Pos­ting vom 12.5. ist jeden­falls gelöscht, und der mut­maß­li­che Admi­nis­tra­tor der FPÖ Lich­ten­wörth, Heimo B. gibt sich geläu­tert. Aber nur teilweise!

Als am 20.5. ein ähn­li­ches Pos­ting vom rechts­extre­men Blog Deut­sche Lob­by geteilt wird, kom­men­tiert das Heimo B. so: „Bit­te tut’s auf­pas­sen das die Quel­len und so pas­sen wenn ihr so was pos­tet. Ich hab eine Anzei­ge bei Staats­an­wat weil der Öllin­ger und sei­ne Freun­de das als Het­ze ange­zeigt haben.“ (Feh­ler im Original)

„Tut’s auf­pas­sen”

Tja, die Quel­len: Im Fal­le des Pos­tings der Deut­schen Lob­by ist die Quel­le unzensuriert.at. Dort wur­de am 28. Mai 2011, also vor 2 Jah­ren, über die bru­ta­le Ver­ge­wal­ti­gung eines elf­jäh­ri­gen Mäd­chens in Osna­brück berich­tet. Als Quel­le dafür wird ein Bericht der rech­ten Jun­gen Frei­heit genannt. Wie bei der „Stil­len Post“ ver­lie­ren sich so die Ursprungs­in­for­ma­tio­nen. Im Unter­schied zu den Behaup­tun­gen von unzensuriert.at, die über den Blog Deut­sche Lob­by zwei Jah­re spä­ter als aktu­el­le Mel­dung wie­der an frei­heit­li­che Adres­sa­ten wei­ter­ge­reicht wer­den, hat das Gericht in Osna­brück eine Beru­fung auf mus­li­mi­sches Recht eben nicht akzep­tiert. Im Pro­zess­be­richt der Neu­en Osna­brü­cker Zei­tung heißt es dazu: „Eine Tat, die auch nach Fest­stel­lun­gen der Ver­tei­di­ger der drei Ange­klag­ten durch nichts zu ent­schul­di­gen ist. Das beton­te auch der Vor­sit­zen­de Rich­ter in sei­ner Urteilsbegründung.“

Für unzensuriert.at und die Abschrei­ber von der Deut­schen Lob­by spielt die Fest­stel­lung des Rich­ters (und das falsch wie­der­ge­ge­be­ne Urteil) kei­ne Rol­le: „Obwohl ihnen bekannt war, dass Geschlechts­ver­kehr mit unter 14-Jäh­ri­gen unab­hän­gig von der kul­tu­rel­len Tra­di­ti­on eine Straf­tat ist, berief sich die seit 1995 in Deutsch­land leben­de Fami­lie auf die ‚mus­li­mi­sche Tra­di­ti­on’. Wie das Urteil zeigt mit Erfolg.“

Zurück zur FPÖ Lich­ten­wörth und ihrem Admi­nis­tra­tor Heimo B.: Geläu­tert ist er nur teil­wei­se. Zumin­dest deu­ten sei­ne Gewalt­phan­ta­sien und die sei­ner Kame­ra­den dar­auf hin, was da hin­ter der Fas­sa­de noch kocht.

Es ist auch an ande­ren Pos­tings der FPÖ Lich­ten­wörth erkenn­bar, dass es dort kei­ne Berüh­rungs­ängs­te mit Rechts­extre­men und Neo­na­zis gibt. Zum Mut­ter­tag 2013 wird das Foto einer blon­den Maid mit Baby und dem Spruch „Män­ner kön­nen Wel­ten bau­en, aber ein Volk steht & fällt mit sei­nen Frau­en“ gepos­tet.

Über­nom­men hat das die FPÖ Lich­ten­wörth von der NPD — von Hei­mat­par­tei zu Hei­mat­par­tei sozusagen:

⇒ FP-Pos­ting: Kin­des­miss­brauch als „Tra­di­ti­on bei Türken”

Die Anzeige:

An die
Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neustadt
Maria-The­re­si­en-Ring 5
2700 Wie­ner Neustadt
Fax: 02622 21510 217

Wien, am 16.5.2013

Betr.: Anzei­ge wegen des Ver­dachts der Verhetzung

Sehr geehr­te Damen und Herren,

hier­mit gebe ich Ihnen fol­gen­de Sach­ver­hal­te bekannt und ersu­che sie um Über­prü­fung auf deren straf­recht­li­che Relevanz.

Unter dem Namen “FPÖ –Lich­ten­wörth“ – wird seit Okto­ber 2012 auf Face­book ein Kon­to betrie­ben, auf des­sen Pinn­wand ver­schie­de­ne Kom­men­ta­re, vor­wie­gend zu poli­ti­schen The­men, gepos­tet wer­den. Eine für die Admi­nis­tra­ti­on der Sei­te ver­ant­wort­li­che Per­son wird nicht aus­ge­wie­sen – Kon­takt­mög­lich­keit gibt es über die Mail-Adres­se [email protected] at. Auf dem Kon­to fin­den sich Hin­wei­se, dass es sich um die „Orts­grup­pe FPÖ Lich­ten­wörth“ han­delt, sodass glaub­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass die­se Orts­grup­pe die Ver­ant­wor­tung für die­ses Face­book-Kon­to trägt. Das Kon­to „FPÖ – Lich­ten­wörth“ ist öffent­lich zugäng­lich und unter­liegt kei­nen Ein­schrän­kun­gen in Bezug auf die Sicht­bar­keit sei­ner Inhalte.

Am Sonn­tag, 12. Mai 2013 ver­öf­fent­lich­te die „FPÖ –Lich­ten­wörth“ auf ihrem Face­book-Kon­to ein Pos­ting mit dem Kommentar:

„Ihr Dreck­schwei­ne !!
Dann sind wir die Hetzer???

Es han­de­le sich bei der Kin­des­ver­ge­wal­ti­gung um eine »jah­re­lan­ge Fami­li­en­tra­di­ti­on«. Das Kind habe sich nicht gewehrt, weil es die Gefüh­le sei­nes Vaters nicht ver­let­zen woll­te. Also ist doch alles in Ord­nung, oder?!
Sagt ein Öster­rei­chi­sches Gericht !!

Was ist los mit die­ser ver­schies­se­nen arsch­krie­che­ri­schen Justiz.
Sind die noch bei Trost????“ (Feh­ler im Original)

Dem Kom­men­tar bei­gefügt ist ein Link mit dem Titel „Tür­ken dür­fen Kin­der ver­ge­wal­ti­gen!?“ von der Web­sei­te wedismus.ning.com, in dem es in der Über­schrift heißt „Unrechts­re­pu­blik Öster­reich: Tür­ken dür­fen Kin­der vergewaltigen“.

Screen­shot von http://wedismus.ning.com/forum/topics/turken-durfen-kinder-vergewaltigen

Kom­men­tar und Pos­ting bzw. Link wur­den, aus­ge­hend von der Face­book-Sei­te der FPÖ Lich­ten­wörth, wei­ter geteilt, sodass von einer erheb­li­chen Ver­brei­tung aus­ge­gan­gen wer­den muss.

In dem geteil­ten Bei­trag wird Bezug genom­men auf einen Vor­fall in Bruck/Leitha im Jahr 2011, der auch zu einer Anzei­ge geführt hat. Dem Bei­trag liegt zugrun­de eine Mel­dung der „Kro­nen­zei­tung“ vom 30.8. 2011 http://www.krone.at/Oesterreich/Sex-Fotos_mit_Sohn_aus_Tradition_-_Vater_nur_angezeigt-Keine_Festnahme-Story-294392, wonach der des Kin­des­miss­brauchs ver­däch­tig­te Kin­des­va­ter auf frei­em Fuß ange­zeigt wurde.

Screen­shot von http://wedismus.ning.com/forum/topics/turken-durfen-kinder-vergewaltigen

Nach mei­ner Kennt­nis ist es in der Fol­ge zur Ver­hän­gung der Unter­su­chungs­haft und einem Ver­fah­ren vor dem Lan­des­ge­richt Kor­neu­burg im Febru­ar 2012 gekom­men, bei dem der Ange­klag­te von den Vor­wür­fen frei­ge­spro­chen wur­de und die Staats­an­walt­schaft gegen das Urteil Nich­tig­keit ein­ge­legt hat.

Auf den tat­säch­li­chen Ver­lauf des Ver­fah­rens nimmt der von der FPÖ Lich­ten­wörth geteil­te Bei­trag aller­dings gar nicht Bezug, weil sich sein Infor­ma­ti­ons­stand aus­schließ­lich auf die Mel­dung der „Kro­nen­zei­tung“ vom 30.8.2011 bezieht. Der Bei­trag, den die FPÖ Lich­ten­wörth von der Web­sei­te wedismus.ning.com über­nom­men hat, wur­de dort am 11.5.2013 ver­öf­fent­licht und ist sei­ner­seits die wört­li­che Über­nah­me eines Bei­trags, den ein Udo Ulfkot­te am 31.8.2011 auf kopp.online http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/unrechtsrepublik-oesterreich-tuerken-duerfen-kinder-vergewaltigen.html ver­öf­fent­licht hat. Ein­zig der Nach­trag, der den Bei­trag auf wedismus.ning.com abschließt, ist im Ori­gi­nal von Udo Ulfkot­te nicht enthalten.

Screen­shot von http://wedismus.ning.com/forum/topics/turken-durfen-kinder-vergewaltigen

Sowohl der Kom­men­tar als auch das geteil­te Pos­ting mit dem Titel „Tür­ken dür­fen Kin­der ver­ge­wal­ti­gen!?“ fal­len in die Ver­ant­wor­tung der Betrei­ber des Face­book-Kon­tos „FPÖ-Lich­ten­wörth“.

Der Ver­dacht der Ver­het­zung nach § 283 StGB ist mei­nes Erach­tens gege­ben, weil in dem Bei­trag behaup­tet wird:

1). der sexu­el­le Miss­brauch von Kin­dern habe bei Tür­ken eine lan­ge „kul­tu­rel­le Tradition“,

2). „Tür­ken dür­fen Kin­der ver­ge­wal­ti­gen“ in der „Unrechts­re­pu­blik Österreich“

3). die Repu­blik Öster­reich (bzw. ihre Jus­tiz) bil­li­ge „Kin­des­ver­ge­wal­ti­gun­gen in ori­en­ta­li­schen Migrantenfamilien“.

Das Pos­ting von wedismus.ning.com wur­de auch von wei­te­ren FPÖ-Orts­grup­pen und Ein­zel­per­so­nen geteilt bzw. weiterverbreitet.

Inwie­weit durch den Kom­men­tar und das Pos­ting auch ande­re straf­recht­li­che Bestim­mun­gen ver­letzt wur­den, im beson­de­ren durch die Vor­wür­fe an die Jus­tiz, ersu­che ich eben­falls zu prüfen.

Ich bit­te um eine Ver­stän­di­gung über das Ergeb­nis Ihrer Ermittlungen.

Mit freund­li­chen Grüßen!

Karl Öllin­ger, Abg. z. NR