Eine Anzeige und die FPÖ Lichtenwörth

Über das het­zerische Post­ing, das auf dem Face­book-Kon­to der FPÖ Licht­en­wörth veröf­fentlicht wurde, haben wir vor weni­gen Tagen berichtet. Auch über die selt­samen Info-Quellen, auf die sich die FPÖ Licht­en­wörth dabei bezieht. Mit­tler­weile wurde Anzeige gegen die Betreiber des FB-Kon­tos der FPÖ Licht­en­wörth erstat­tet, und prompt wurde das Post­ing gelöscht.

Am 16. Mai wurde bei der Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt die Anzeige wegen des Ver­dachts der Ver­het­zung einge­bracht – kurz darauf war das Post­ing gelöscht. Das deutet auf ziem­lich kurze Infor­ma­tion­swege zwis­chen Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt und den Angezeigten hin. Das Post­ing vom 12.5. ist jeden­falls gelöscht, und der mut­maßliche Admin­is­tra­tor der FPÖ Licht­en­wörth, Heimo B. gibt sich geläutert. Aber nur teilweise!

Als am 20.5. ein ähn­lich­es Post­ing vom recht­sex­tremen Blog Deutsche Lob­by geteilt wird, kom­men­tiert das Heimo B. so: „Bitte tut’s auf­passen das die Quellen und so passen wenn ihr so was postet. Ich hab eine Anzeige bei Staat­san­wat weil der Öllinger und seine Fre­unde das als Het­ze angezeigt haben.“ (Fehler im Original)


„Tut’s auf­passen”

Tja, die Quellen: Im Falle des Post­ings der Deutschen Lob­by ist die Quelle unzensuriert.at. Dort wurde am 28. Mai 2011, also vor 2 Jahren, über die bru­tale Verge­wal­ti­gung eines elfjähri­gen Mäd­chens in Osnabrück berichtet. Als Quelle dafür wird ein Bericht der recht­en Jun­gen Frei­heit genan­nt. Wie bei der „Stillen Post“ ver­lieren sich so die Ursprungsin­for­ma­tio­nen. Im Unter­schied zu den Behaup­tun­gen von unzensuriert.at, die über den Blog Deutsche Lob­by zwei Jahre später als aktuelle Mel­dung wieder an frei­heitliche Adres­sat­en weit­erg­ere­icht wer­den, hat das Gericht in Osnabrück eine Beru­fung auf mus­lim­is­ches Recht eben nicht akzep­tiert. Im Prozess­bericht der Neuen Osnabrück­er Zeitung heißt es dazu: „Eine Tat, die auch nach Fest­stel­lun­gen der Vertei­di­ger der drei Angeklagten durch nichts zu entschuldigen ist. Das betonte auch der Vor­sitzende Richter in sein­er Urteilsbegründung.“

Für unzensuriert.at und die Abschreiber von der Deutschen Lob­by spielt die Fest­stel­lung des Richters (und das falsch wiedergegebene Urteil) keine Rolle: „Obwohl ihnen bekan­nt war, dass Geschlechtsverkehr mit unter 14-Jähri­gen unab­hängig von der kul­turellen Tra­di­tion eine Straftat ist, berief sich die seit 1995 in Deutsch­land lebende Fam­i­lie auf die ‚mus­lim­is­che Tra­di­tion’. Wie das Urteil zeigt mit Erfolg.“

Zurück zur FPÖ Licht­en­wörth und ihrem Admin­is­tra­tor Heimo B.: Geläutert ist er nur teil­weise. Zumin­d­est deuten seine Gewalt­phan­tasien und die sein­er Kam­er­aden darauf hin, was da hin­ter der Fas­sade noch kocht.

Es ist auch an anderen Post­ings der FPÖ Licht­en­wörth erkennbar, dass es dort keine Berührungsäng­ste mit Recht­sex­tremen und Neon­azis gibt. Zum Mut­tertag 2013 wird das Foto ein­er blonden Maid mit Baby und dem Spruch „Män­ner kön­nen Wel­ten bauen, aber ein Volk ste­ht & fällt mit seinen Frauen“ gepostet.

Über­nom­men hat das die FPÖ Licht­en­wörth von der NPD — von Heimat­partei zu Heimat­partei sozusagen:

FP-Post­ing: Kindesmiss­brauch als „Tra­di­tion bei Türken”

Die Anzeige:


An die
Staat­san­waltschaft Wiener Neustadt
Maria-There­sien-Ring 5
2700 Wiener Neustadt
Fax: 02622 21510 217

Wien, am 16.5.2013

Betr.: Anzeige wegen des Ver­dachts der Verhetzung

Sehr geehrte Damen und Herren,

hier­mit gebe ich Ihnen fol­gende Sachver­halte bekan­nt und ersuche sie um Über­prü­fung auf deren strafrechtliche Relevanz.

Unter dem Namen “FPÖ –Licht­en­wörth“ – wird seit Okto­ber 2012 auf Face­book ein Kon­to betrieben, auf dessen Pin­nwand ver­schiedene Kom­mentare, vor­wiegend zu poli­tis­chen The­men, gepostet wer­den. Eine für die Admin­is­tra­tion der Seite ver­ant­wortliche Per­son wird nicht aus­gewiesen – Kon­tak­t­möglichkeit gibt es über die Mail-Adresse [email protected] at. Auf dem Kon­to find­en sich Hin­weise, dass es sich um die „Orts­gruppe FPÖ Licht­en­wörth“ han­delt, sodass glaublich davon aus­ge­gan­gen wer­den muss, dass diese Orts­gruppe die Ver­ant­wor­tung für dieses Face­book-Kon­to trägt. Das Kon­to „FPÖ – Licht­en­wörth“ ist öffentlich zugänglich und unter­liegt keinen Ein­schränkun­gen in Bezug auf die Sicht­barkeit sein­er Inhalte.

Am Son­ntag, 12. Mai 2013 veröf­fentlichte die „FPÖ –Licht­en­wörth“ auf ihrem Face­book-Kon­to ein Post­ing mit dem Kommentar:

„Ihr Dreckschweine !!
Dann sind wir die Hetzer???

Es han­dele sich bei der Kindesverge­wal­ti­gung um eine »jahre­lange Fam­i­lien­tra­di­tion«. Das Kind habe sich nicht gewehrt, weil es die Gefüh­le seines Vaters nicht ver­let­zen wollte. Also ist doch alles in Ord­nung, oder?!
Sagt ein Öster­re­ichis­ches Gericht !!

Was ist los mit dieser ver­schiesse­nen arschkriecherischen Justiz.
Sind die noch bei Trost????“ (Fehler im Original)

Dem Kom­men­tar beige­fügt ist ein Link mit dem Titel „Türken dür­fen Kinder verge­walti­gen!?“ von der Web­seite wedismus.ning.com, in dem es in der Über­schrift heißt „Unrecht­sre­pub­lik Öster­re­ich: Türken dür­fen Kinder vergewaltigen“.


Screen­shot von http://wedismus.ning.com/forum/topics/turken-durfen-kinder-vergewaltigen

Kom­men­tar und Post­ing bzw. Link wur­den, aus­ge­hend von der Face­book-Seite der FPÖ Licht­en­wörth, weit­er geteilt, sodass von ein­er erhe­blichen Ver­bre­itung aus­ge­gan­gen wer­den muss.

In dem geteil­ten Beitrag wird Bezug genom­men auf einen Vor­fall in Bruck/Leitha im Jahr 2011, der auch zu ein­er Anzeige geführt hat. Dem Beitrag liegt zugrunde eine Mel­dung der „Kro­nen­zeitung“ vom 30.8. 2011 http://www.krone.at/Oesterreich/Sex-Fotos_mit_Sohn_aus_Tradition_-_Vater_nur_angezeigt-Keine_Festnahme-Story-294392, wonach der des Kindesmiss­brauchs verdächtigte Kindes­vater auf freiem Fuß angezeigt wurde.


Screen­shot von http://wedismus.ning.com/forum/topics/turken-durfen-kinder-vergewaltigen

Nach mein­er Ken­nt­nis ist es in der Folge zur Ver­hän­gung der Unter­suchung­shaft und einem Ver­fahren vor dem Lan­des­gericht Korneuburg im Feb­ru­ar 2012 gekom­men, bei dem der Angeklagte von den Vor­wür­fen freige­sprochen wurde und die Staat­san­waltschaft gegen das Urteil Nichtigkeit ein­gelegt hat.

Auf den tat­säch­lichen Ver­lauf des Ver­fahrens nimmt der von der FPÖ Licht­en­wörth geteilte Beitrag allerd­ings gar nicht Bezug, weil sich sein Infor­ma­tion­s­stand auss­chließlich auf die Mel­dung der „Kro­nen­zeitung“ vom 30.8.2011 bezieht. Der Beitrag, den die FPÖ Licht­en­wörth von der Web­seite wedismus.ning.com über­nom­men hat, wurde dort am 11.5.2013 veröf­fentlicht und ist sein­er­seits die wörtliche Über­nahme eines Beitrags, den ein Udo Ulfkotte am 31.8.2011 auf kopp.online http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/unrechtsrepublik-oesterreich-tuerken-duerfen-kinder-vergewaltigen.html veröf­fentlicht hat. Einzig der Nach­trag, der den Beitrag auf wedismus.ning.com abschließt, ist im Orig­i­nal von Udo Ulfkotte nicht enthalten.


Screen­shot von http://wedismus.ning.com/forum/topics/turken-durfen-kinder-vergewaltigen

Sowohl der Kom­men­tar als auch das geteilte Post­ing mit dem Titel „Türken dür­fen Kinder verge­walti­gen!?“ fall­en in die Ver­ant­wor­tung der Betreiber des Face­book-Kon­tos „FPÖ-Licht­en­wörth“.

Der Ver­dacht der Ver­het­zung nach § 283 StGB ist meines Eracht­ens gegeben, weil in dem Beitrag behauptet wird:

1). der sex­uelle Miss­brauch von Kindern habe bei Türken eine lange „kul­turelle Tradition“,

2). „Türken dür­fen Kinder verge­walti­gen“ in der „Unrecht­sre­pub­lik Österreich“

3). die Repub­lik Öster­re­ich (bzw. ihre Jus­tiz) bil­lige „Kindesverge­wal­ti­gun­gen in ori­en­tal­is­chen Migrantenfamilien“.

Das Post­ing von wedismus.ning.com wurde auch von weit­eren FPÖ-Orts­grup­pen und Einzelper­so­n­en geteilt bzw. weiterverbreitet.

Inwieweit durch den Kom­men­tar und das Post­ing auch andere strafrechtliche Bes­tim­mungen ver­let­zt wur­den, im beson­deren durch die Vor­würfe an die Jus­tiz, ersuche ich eben­falls zu prüfen.

Ich bitte um eine Ver­ständi­gung über das Ergeb­nis Ihrer Ermittlungen.

Mit fre­undlichen Grüßen!

Karl Öllinger, Abg. z. NR