Grüne OÖ fordern Wendepunkt im Kampf gegen den Rechtsextremismus

Dossier zu der Pressekon­ferenz von LR Rudi Anschober, Lan­dessprech­er der Grü­nen OÖ und Stv.KO Maria Buch­mayr, Grüne Menschenrechtssprecherin.


Konsequenz statt Bagatellisierung: Schockierender Fall „Objekt 21” muss klarer Wendepunkt im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein — die Handlungsvorschläge der Grünen

Die Zer­schla­gung des Recht­sradikalen Net­zw­erkes „Objekt 21“ hat weit über die Lan­des­gren­zen hin­aus zu Recht Fas­sungslosigkeit und mas­sive Debat­ten aus­gelöst. 200 Mit­glieder, NS Glo­ri­fizierung, Waf­fen, Sprengstoff und mut­maßliche Ver­strick­un­gen in Bran­dan­schläge auf Bor­delle, ille­gale Pros­ti­tu­tion, Ent­führung und zahlre­iche andere schwere Straftat­en zeigen das erschreck­ende Aus­maß des Falls. Aber nicht nur die Größenord­nung des Falls selb­st, son­dern auch dies­bezüglich frag­würdi­ge behördliche Vor­gangsweisen und der grund­sät­zliche Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus in Oberöster­re­ich waren und sind nun endlich Gegen­stand ein­er bre­it­en Diskussion.

„Die Zer­schla­gung des krim­inellen Neon­azi Net­zw­erks „Objekt 21“ ist ein Erfolg der Krim­i­nalpolizei(!) – nicht des Ver­fas­sungss­chutzes. Ich bedanke mich daher aus­drück­lich bei den Ermit­t­lerIn­nen der „SOKO 21“ aus den Bezirken Vöck­labruck und Ried i. Innkreis für ihre krim­i­nalpolizeiliche Arbeit. Die Grü­nen haben bere­its seit Jahren ein­dringlich und per­ma­nent vor der Gefahr eines ver­net­zten und auch gewalt­bere­it­en Recht­sex­trem­is­mus in Oberöster­re­ich gewarnt und ein ver­schärftes Vorge­hen einge­fordert – geern­tet haben wir Beschwich­ti­gung und Bagatel­lisierung. Damit muss es jet­zt endgültig vor­bei sei. Nach diesem unfass­baren Beweis recht­sex­tremer Aktiv­ität dür­fen wir keines­falls zur Tage­sor­d­nung überge­hen, es muss alles auf den Tisch und es muss ganz klare Kon­se­quen­zen geben“, betont der Grüne Lan­dessprech­er LR Rudi Anschober.


Zum Ver­gle­ich: Links die Reich­skriegs­flagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screen­hot der „Objekt 21” Homepage.
-

In diesem Sinne wer­den die Grü­nen nun auf unter­schiedlichen poli­tis­chen Ebe­nen mas­siv Druck machen. Die Grü­nen wer­den sowohl eine lück­en­lose Aufk­lärung aller offe­nen Fra­gen zum Fall Objekt 21 vorantreiben als auch ganz konkrete Maß­nah­men für einen ver­stärk­ten Kampf gegen Recht­sex­trem­is­mus und Neon­azis­mus vorstellen und deren Umset­zung einfordern.

Grüne Forderungen an den Landessicherheitsrat:

Auf Antrag von LR Anschober wird sich der Lan­dessicher­heit­srat am 4. März mit dem The­ma „Objekt21 und Recht­sex­trem­is­mus in Oberöster­re­ich” auseinandersetzen.
Das Ziel der Grü­nen ist dabei Aufk­lärung, die Evaluierung der bish­eri­gen Maß­nah­men gegen Recht­sex­trem­is­mus sowie Fes­tle­gung von zusät­zlichen Maßnahmen.

Aufklärung steht im Mittelpunkt

In den let­zten Tagen wurde immer wieder Mis­strauen gegenüber der Effizienz und dem Engage­ment der Ermit­tlun­gen eines Teils der Behör­den kom­mu­niziert. Anschober: „In ein­er Demokratie ist es ein Riesen­prob­lem, wenn Teilen der Bevölkerung das Ver­trauen in die Arbeit eines Teils der Sicher­heits­be­hör­den in einem entschei­den­den sicher­heit­spoli­tis­chen The­ma fehlt.
Ich werde daher die Klärung der Vor­würfe in den Mit­telpunkt der Sitzung des Lan­dessicher­heit­srates stellen und habe daher heute in einem Schreiben an LH Pühringer die Ein­ladung der wichtig­sten han­del­nden Per­so­n­en in die Sitzung aus dem Bere­ich des Ver­fas­sungss­chutzes, der Jus­tiz, der Sicher­heits­di­rek­tion, der Kripo, der erfol­gre­ichen Soko sowie von bayrischem Ver­fas­sungss­chutz und bayrischem Innen­min­is­teri­um beantragt. Ich werde dabei jeden einzel­nen geäußerten Vor­wurf vor­legen und will eine lück­en­lose Klärung eines jeden einzel­nen Vor­wur­fes erre­ichen. Dazu zählen auch die Vor­würfe gegen einzelne Mitar­beit­er des Verfassungsschutzes.”

Zweit­er Schw­er­punkt der Sitzung muss die Evaluierung des beste­hen­den Maß­nah­men­pro­gramms sein, sowie die Fes­tle­gung von Zusatz­maß­nah­men. 171 ein­schlägige Delik­te wur­den von den Sicher­heits­be­hör­den in den Jahren 2010 und 2011 reg­istri­ert — die bekan­nt gewor­de­nen spek­takulären Fälle sind also keine Einzelfälle und spätestens nach dem Aufdeck­en von „Objekt21“ kann die Gefahr des Recht­sex­trem­is­mus von nie­man­dem mehr tabuisiert wer­den. Anschober: „Ich möchte daher neben der aktuellen Aufk­lärung der Kri­tikpunk­te und Vor­würfe sowie ein­er Evaluierung der beste­hen­den Maß­nah­men sowie der Fes­tle­gung zusät­zlich­er Maß­nah­men in Zukun­ft eine kon­tinuier­liche Infor­ma­tion über die Entwick­lung des Recht­sex­trem­is­mus sich­er­stellen, indem sich der Lan­dessicher­heit­srat ein­mal jährlich (am besten jew­eils in jedem ersten Quar­tal) von den Behör­den über die aktuellen Entwick­lun­gen informieren lässt.”

Von großem Inter­esse sind für Anschober in diesem Zusam­men­hang auch die Auswirkun­gen des 2010 im Land­tag beschlosse­nen Maß­nah­men­pakets gegen Extrem­is­mus. Es muss hier eine Evaluierung geben, was dieses Paket bish­er gebracht hat, welche Maß­nah­men umge­set­zt sind und ob und welche zusät­zlichen Schritte erforder­lich sind“, meint Anschober.

Die Rolle des Verfassungsschutzes:

Die Grü­nen ver­lan­gen detail­lierte Auskun­ft über die Rolle des Lan­desamts für Ver­fas­sungss­chutz – in Bezug auf den Fall „Objekt 21“ und generell.

„Im März 2010 meldete die Neon­azi Bande den „Freizeit- und Kul­turvere­in Objekt 21“ behördlich an. Am 29. Mai 2010 berichtet der Kuri­er erst­mals über „Objekt 21“ und die dort stat­tfind­en­den neon­azis­tis­chen Umtriebe. Das LVT OÖ war spätestens ab diesem Zeit­punkt informiert, gab aber an nichts unternehmen zu kön­nen da „noch gegen keine Geset­ze ver­stoßen“ wor­den sei. Es dauerte ein weit­eres Jahr bis der Vere­in „Objekt 21“ behördlich wegen NS-Wieder­betä­ti­gung aufgelöst wurde. Drei Jahre später gibt es immer noch keine Anklage gegen konkrete Per­so­n­en aus der Neon­azi Bande wegen Wieder­betä­ti­gung, wie kann es so etwas geben“, ist Anschober fassungslos.

  • Ab wann hat das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz gegen die Mit­glieder des Vere­ins „Objekt 21“ zu ermit­teln begonnen?
  • Wirk­te das Lan­desamt für Ver­fas­sungss­chutz bere­its 2011 an der behördlichen Auflö­sung des Vere­ins „Objekt 21“ mit und wenn ja wie?
  • Was hat die Sicher­heits­di­rek­tion OÖ ab Mai 2010 unter­nom­men um auf Grund der medi­alen Berichte sicherzustellen, in der Causa zu schnellen und belast­baren Ermit­tlungsergeb­nis­sen zu kommen?
  • Im Leit­bild des BVT (Bun­de­samt für Ver­fas­sungss­chutz und Ter­ror­is­mus­bekämp­fung), zuständig für die Koor­dinierung mit den Lan­desver­fas­sungss­chützern, ist der „Schutz der Bevölkerung vor weltan­schaulich und poli­tisch motiviert­er Krim­i­nal­ität“ als Prinzip ver­ankert und wird die Auf­gabe des Ver­fas­sungss­chutzes „dafür Sorge zu tra­gen, dass das poli­tis­che und gesellschaftliche Leben in Öster­re­ich in einem sicheren Umfeld stat­tfind­en kann“ definiert. 

    Frage an die Sicherheitsbehörden und die Innenministerin:

  • Hat der Ver­fas­sungss­chutz in Oberöster­re­ich seine Auf­gabe erfüllt und seine Prinzip­i­en einge­hal­ten, wenn ein krim­inelles Neon­azi-Net­zw­erk über drei Jahre – mehr oder weniger unbe­hel­ligt – ein Arse­nal von Waf­fen und Sprengstoff auf­bauen kon­nte und damit in dieser Zeit mut­maßlich schwere Ver­brechen began­gen hat?
  • Von Grü­nen bere­its koali­tionär vere­in­barter Land­tags-Unter­auss­chuss Recht­sex­trem­is­mus muss umfassende Aufk­lärung bringen

    Um den Druck beim The­ma Recht­sex­trem­is­mus auf ver­schiede­nen Ebe­nen zu ver­stärken, wer­den die Grü­nen neben der Ein­beru­fung des Lan­dessicher­heit­srates auch den Land­tag mit dem The­ma Recht­sex­trem­is­mus befassen. Auf Drän­gen der Grü­nen wird es einen eige­nen Unter­auss­chuss Recht­sex­trem­is­mus geben, der kurz vor der Ein­set­zung ste­ht und in den auch inter­na­tionale Exper­tIn­nen ein­be­zo­gen wer­den sollen. „Hier sollen auf bre­it­er poli­tis­ch­er Basis der konkrete Fall Objekt 21, alle Beglei­tum­stände und offene Fra­gen zu den Ermit­tlun­gen aber auch weit­ere ver­stärk­te Schritte gegen den Recht­sex­trem­is­mus in Oberöster­re­ich umfassend erörtert wer­den – natür­lich und auch auf Basis der Erken­nt­nisse des Lan­dessicher­heit­srats“, betont die stel­lvertre­tende Grüne Klubobfrau und Grüne Men­schen­rechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr.

    Im Vor­wort des Ver­fas­sungss­chutzbericht­es 2012 schreibt Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner: „Ein wech­sel­seit­iges Zusam­men­wirken von Zivilge­sellschaft und Sicher­heits­be­hör­den bei der Gefahren­präven­tion ist für die Aufrechter­hal­tung der öffentlichen Sicher­heit von grundle­gen­der Bedeu­tung.“

  • Wie wurde und wird seit­ens des LV-OÖ mit Exper­tIn­nen der Zivilge­sellschaft im Bere­ich Recht­sex­trem­is­mus – namentlich dem Mau­thausenkomi­tee (MKÖ), Doku­men­ta­tion­sarchiv des öster­re­ichis­chen Wider­stands (DÖW) und anderen wis­senschaftlichen Ein­rich­tun­gen zusam­mengear­beit­et, um ein umfassendes Lage­bild über die recht­sex­treme Szene in Oberöster­re­ich erstellen zu können?
  • Wesentliche Infor­ma­tio­nen erwartet sich Buch­mayr hier von Recht­sex­trem­is­mus-Exper­tIn­nen aus Bay­ern. „Der Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus ist in Bay­ern viel bess­er aufgestellt als in Öster­re­ich und Oberöster­re­ich. Die Behör­den ver­fü­gen über ein wirkungsvolleres und umfassenderes Hand­lungskonzept speziell gegen den Recht­sex­trem­is­mus und gehen viel entschlossen­er gegen die ein­schlägige Szene und ihre Aktiv­itäten vor“, sieht Buch­mayr hier eine Vorbildwirkung.


    Ein Artikel von der Tageszeitung Öster­re­ich vom Don­ner­stag, dem 5. 8. 2010 (Draufk­lick­en zum Vergrößern)
    -

    Als Beispiel für die entschlossenere Hal­tung in Bay­ern gegenüber Recht­sradikalis­mus führt Buch­mayr den Auf­trag an den bayrischen Ver­fas­sungss­chutz aus dem bayrischen Hand­lungskonzept aus wo es heißt:

    „Recht­sex­trem­istis­che Bestre­bun­gen und Ansätze müssen zwin­gend schon weit im Vor­feld strafrechtlich rel­e­van­ter Aktiv­itäten und auch außer­halb konkreter Gefahren wahrgenom­men und beobachtet wer­den. Ohne eine solche Vor­feld­beobach­tung kann die Entwick­lung gefährlich­er extrem­istis­ch­er Struk­turen und Net­zw­erke nicht erkan­nt und bekämpft wer­den.“ (Seite 35) 

    „Im Fall des Neon­azi-Net­zw­erks „Objekt 21“ wird deut­lich, dass dieses Prinzip in Öster­re­ich und Oberöster­re­ich lei­der nicht zur Anwen­dung gekom­men ist – ja die Sicher­heits­be­hör­den zwar informiert waren aber den­noch nichts unter­nom­men haben“, kri­tisiert Buch­mayr die Untätigkeit des heimis­chen Verfassungsschutzes.

    Beson­ders wichtig wird es aber durch die bayrischen Exper­tIn­nen im Unter­auss­chuss endlich einen Überblick zu erlan­gen, über Aus­maß und Grad der Ver­net­zung der oberöster­re­ichis­chen mit der bayrischen recht­sex­tremen Szene. Ein weit­eres vor­bildlich­es Beispiel aus dem bayrischen Hand­lungskonzept gegen Recht­sex­trem­is­mus ist der konkrete Auf­trag an den Ver­fas­sungss­chutz die Inter­net­beobach­tung und –Auswer­tung neben so genan­nten offe­nen Quellen – also frei zugänglichen Web­sites – auch auf geschlossene Foren und Cha­t­rooms auszuweit­en um rel­e­vante Infor­ma­tio­nen über die Szene zu erhal­ten. Auch dieser Auf­trag bzw. Ermit­tlungsansatz find­et sich wed­er in öster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutzbericht­en noch im Hand­lungskonzept gegen Extrem­is­mus in dieser Klarheit.

    „Das Alpen-Donau-Info Gerichtsver­fahren hat gezeigt, dass die inter­na­tionale Ver­net­zung der neon­azis­tis­chen und recht­sex­tremen Szene, in den ver­gan­gen Jahren immer stärk­er über das Inter­net erfol­gte. Ger­ade in Oberöster­re­ich muss die Koop­er­a­tion über die Lan­des- und Staats­gren­zen daher viel inten­siv­er betrieben wer­den, um dem gefährlichen Phänomen gerecht zu wer­den“, appel­liert Buch­mayr über den Teller­rand zu schauen. 

    Verstärkte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus längst überfällig

    Der Aufar­beitung des Falls „Objekt 21“, seinen Beglei­tum­stän­den und eine Erörterung der Gesamt­si­t­u­a­tion des Recht­sex­trem­is­mus in Oberöster­re­ich müssen selb­stver­ständlich ver­stärk­te Maß­nah­men fol­gen. „Es geht nicht nur um den erschreck­enden Anlass­fall, es geht auch um andere recht­sex­treme Tat­en, Ver­net­zun­gen, es geht auch um NS Schmier­ereien, Het­ze im Inter­net bis hin Attack­en auf Asyl­heime. All dem müssen wir auf bre­it­er Ebene noch viel entschlossen­er ent­ge­gen­treten, das gegebene Instru­men­tar­i­um nutzen, ver­stärken und neue zusät­zliche Maß­nah­men set­zen“, betont Buchmayr.

    Aussteigerprogramm für Neonazis rasch umsetzen

    Zu diesen wichti­gen zusät­zlichen Maß­nah­men zählt das von den Grü­nen seit Jahren mas­siv geforderte bun­desweit Neon­azi-Aussteiger­pro­gramm nach dem Vor­bild des Vere­ins EXIT Deutsch­land. „Voraus­set­zung für die Auf­nahme ins Pro­gramm von „EXIT“, ist der frei­willige und unbe­d­ingte Antrieb, der gewalt­täti­gen Welt der Neon­azis für immer den Rück­en zu kehren“, erk­lärt Buch­mayr das Best-Prac­tice Beispiel.

    Bere­its am 6. Novem­ber 2012 hat der Land­tag auf Ini­tia­tive der Grü­nen den Bund per Res­o­lu­tion ein­stim­mig aufge­fordert, ein bun­desweites Extrem­is­ten-Aussteiger­pro­gramm einzuricht­en. „Jet­zt ist der Bund am Zug. Ich appel­liere ein­dringlich an die Ver­ant­wortlichen diesem Antrag und damit der langjähri­gen Forderung der Grü­nen umge­hend nachzukom­men und dieses Pro­gramm rasch umzuset­zen. Wir wis­sen auch in Oberöster­re­ich von ausstiegswilli­gen Neon­azis denen schlicht die geeigneten Rah­menbe­din­gun­gen zum Ausstieg fehlen. Hier geht es darum, neue Iden­titäten für die betrof­fe­nen und ihre Fam­i­lien zu schaf­fen, es geht um psy­chol­o­gis­che Betreu­ung, um Resozial­isierung nach Haft, es geht ganz ein­fach um pro­fes­sionelle Betreu­ung“, betont Buchmayr.

    Buch­mayr: „Mit diesem Pro­gramm motivieren wir nicht nur ausstiegswillige Neon­azis zur Rück­kehr in die Gesellschaft son­dern erhal­ten wertvolle Infor­ma­tio­nen über die recht­sex­treme Szene und deren Verbindun­gen. Damit hät­ten wir ein sehr wichtiges Instru­ment ger­ade gegen den organ­isierten Recht­sex­trem­is­mus. Ger­ade der Fall „Objekt 21 „ hat in sein­er ganzen Deut­lichkeit gezeigt, wie drin­gend nötig ein solch­es Pro­gramm ist“.

    Sehr erfreut zeigen sich Buch­mayr und Anschober daher über die neuesten pos­i­tiv­en Entwick­lun­gen in dieser Rich­tung durch die vor kurzem ein­ge­langte Antwort aus dem Bun­deskan­zler­amt – mit der die Grüne Forderung voll und ganz unter­stütz wird.

    „Grund­sät­zlich wird die Ein­rich­tung von Ausstiegspro­gram­men befür­wortet und auch eine aus­re­ichende finanzielle Absicherung wird pos­i­tiv beurteilt um so ein Ausstiegspro­gramm im zivilge­sellschaftlichen Bere­ich anbi­eten zu kön­nen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es vor allem sin­nvoll erscheint einzelne speziell abges­timmte Pro­gramme anzu­bi­eten und nicht ein Pro­gramm für alle For­men des Extrem­is­mus“ fassen Buch­mayr und Anschober zusam­men. „Die Grü­nen fordern daher die Bun­desregierung auf, mit jen­em Bere­ich zu begin­nen wo offen­sichtlich der größte Prob­lem­druck beste­ht – und wie „Objekt 21“ zeigt ist das der Recht­sex­trem­is­mus“, so Buch­mayr und Anschober unisono.

    Auch das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) hat bere­its mehrfach an das Innen­min­is­teri­um appel­liert ein Aussteiger­pro­gramm nach dem Vor­bild von EXIT auch in Öster­re­ich zu ermöglichen und zu unter­stützen – bish­er aber immer eine Abfuhr erhalten.

    Die Jugend als Hauptzielgruppe für Aufklärung und Information

    Infor­ma­tion, Präven­tion und Aufk­lärung als essen­tielle und aktive Mit­tel gegen den Recht­sex­trem­is­mus müssen zweifel­los weit­er gestärkt wer­den. Als wichtig­ste Ziel­gruppe ist hier die Jugend zu sehen. Recht­sex­trem­is­mus und Neon­azis­mus ver­bre­it­en ihre Botschaften immer stärk­er über das Inter­net, die sozialen Net­zw­erke und damit über Kanäle die inten­siv von Jugendlichen genutzt wer­den. Zudem fungiert auch die Jugend­kul­tur etwa die Musik als Vehikel für ein­schlägige Pro­pa­gan­da und Het­ze. „Mit der zeitlichen Dis­tanz zu den NS Gräueln schwinden auch mit jed­er Gen­er­a­tion Betrof­fen­heit und Bewusst­sein für die Schreck­en dieser Zeit. Für die Jugend wird es immer schw­er­er nachzu­vol­lziehen, welche unfass­baren Fol­gen die NS Ide­olo­gie, der Rassen­hass gehabt haben. Dem müssen wir durch Aufk­lärung, War­nung und Mah­nung noch viel stärk­er ent­ge­gen­treten“, betont Buch­mayr. Etliche Insti­tu­tio­nen in Oberöster­re­ich leis­ten hier bere­its seit Jahren wertvoll­ste Arbeit. Darunter der Vere­in Braun­töne, der sich vor­rangi­gen recht­sradikaler Musik und ihrer Jugend­kul­tur befasst und her­vor­ra­gende Vorträge und Sem­i­nare für Jugend­grup­pen, Schü­lerIn­nen, Stu­dentIn­nen, LehrerIn­nen und alle anderen Inter­essierten anbietet.

    Beispiel­gebend ist natür­lich auch die Gedenkstätte Mau­thausen und der Lern- und Gedenko­rt Schloss Hartheim, die jährlich von unzäh­li­gen Schü­lerIn­nen­grup­pen besucht wer­den und die mit ihren päd­a­gogis­chen Konzepten umfassende und wertvoll­ste Aufk­lärungsar­beit leis­ten. Auch die Arbeit des Gedenk­di­en­sts und sein­er Zivil­diener und Frei­willi­gen kann nicht hoch genug für die Bewusst­sein­sar­beit eingeschätzt werden. 

    Fundierte Informationen über rechtsextreme Taten und Täter:

    Ein effek­tiv­er Kampf gegen den Recht­sex­trem­is­mus erfordert natür­lich umfan­gre­ich­es Wis­sen über dessen Aktiv­itäten. „Wir brauchen natür­lich eine genaue und zen­trale Auflis­tung bekan­nter Recht­sex­trem­is­ten, deren Tat­en und Verbindun­gen. So ist es möglich weit­ere ein­schlägig aktive Per­so­n­en und Ver­net­zun­gen her­auszu­fil­tern deren Umtriebe zu unterbinden“, betont Buch­mayr. Ein entsprechen­der Antrag auf eine der­ar­tige Datei dabei ist bere­its vom Grü­nen Nation­al­rat Karl Öllinger im Par­la­ment einge­bracht wor­den. Um dieses Anliegen zu unter­mauern, sind die Grü­nen aber bere­it auch auf Lan­desebene eine entsprechende Res­o­lu­tion an den Bund zu unterstützen. 

    In diesem Sinne sehen die Grü­nen die Zer­schla­gung des „Objek­ts 21“ als extrem wichtig an, es darf aber nur ein Etap­pen­er­folg sein. „Er muss vielmehr eine Ini­tialzün­dung sein, ein Schub noch viel umfassender­er und durch­schlagkräftiger gegen den Recht­sex­trem­is­mus vorzuge­hen. Es darf keine Bagatel­lisierung mehr geben, auf kein­er Ebene – auch nicht auf der poli­tis­chen. Wir brauchen ein noch strik­teres Vorge­hen aller zuständi­gen Behör­den gegen recht­sex­treme Umtriebe, ein inten­sives Nachge­hen in allen Ver­dachts­fällen. Es muss uns gelin­gen, dem Recht­sex­trem­is­mus den Boden zu entziehen – sein­er Ide­olo­gie, seine Tat­en, seinen Organ­i­sa­tio­nen und Infil­trierungsver­suchen“, betont Buchmayr.