Dossier zu der Pressekonferenz von LR Rudi Anschober, Landessprecher der Grünen OÖ und Stv.KO Maria Buchmayr, Grüne Menschenrechtssprecherin.
Konsequenz statt Bagatellisierung: Schockierender Fall „Objekt 21” muss klarer Wendepunkt im Kampf gegen den Rechtsextremismus sein — die Handlungsvorschläge der Grünen
Die Zerschlagung des Rechtsradikalen Netzwerkes „Objekt 21“ hat weit über die Landesgrenzen hinaus zu Recht Fassungslosigkeit und massive Debatten ausgelöst. 200 Mitglieder, NS Glorifizierung, Waffen, Sprengstoff und mutmaßliche Verstrickungen in Brandanschläge auf Bordelle, illegale Prostitution, Entführung und zahlreiche andere schwere Straftaten zeigen das erschreckende Ausmaß des Falls. Aber nicht nur die Größenordnung des Falls selbst, sondern auch diesbezüglich fragwürdige behördliche Vorgangsweisen und der grundsätzliche Kampf gegen den Rechtsextremismus in Oberösterreich waren und sind nun endlich Gegenstand einer breiten Diskussion.
„Die Zerschlagung des kriminellen Neonazi Netzwerks „Objekt 21“ ist ein Erfolg der Kriminalpolizei(!) – nicht des Verfassungsschutzes. Ich bedanke mich daher ausdrücklich bei den ErmittlerInnen der „SOKO 21“ aus den Bezirken Vöcklabruck und Ried i. Innkreis für ihre kriminalpolizeiliche Arbeit. Die Grünen haben bereits seit Jahren eindringlich und permanent vor der Gefahr eines vernetzten und auch gewaltbereiten Rechtsextremismus in Oberösterreich gewarnt und ein verschärftes Vorgehen eingefordert – geerntet haben wir Beschwichtigung und Bagatellisierung. Damit muss es jetzt endgültig vorbei sei. Nach diesem unfassbaren Beweis rechtsextremer Aktivität dürfen wir keinesfalls zur Tagesordnung übergehen, es muss alles auf den Tisch und es muss ganz klare Konsequenzen geben“, betont der Grüne Landessprecher LR Rudi Anschober.
Zum Vergleich: Links die Reichskriegsflagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screenhot der „Objekt 21” Homepage.
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In diesem Sinne werden die Grünen nun auf unterschiedlichen politischen Ebenen massiv Druck machen. Die Grünen werden sowohl eine lückenlose Aufklärung aller offenen Fragen zum Fall Objekt 21 vorantreiben als auch ganz konkrete Maßnahmen für einen verstärkten Kampf gegen Rechtsextremismus und Neonazismus vorstellen und deren Umsetzung einfordern.
Grüne Forderungen an den Landessicherheitsrat:
Auf Antrag von LR Anschober wird sich der Landessicherheitsrat am 4. März mit dem Thema „Objekt21 und Rechtsextremismus in Oberösterreich” auseinandersetzen.
Das Ziel der Grünen ist dabei Aufklärung, die Evaluierung der bisherigen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus sowie Festlegung von zusätzlichen Maßnahmen.
Aufklärung steht im Mittelpunkt
In den letzten Tagen wurde immer wieder Misstrauen gegenüber der Effizienz und dem Engagement der Ermittlungen eines Teils der Behörden kommuniziert. Anschober: „In einer Demokratie ist es ein Riesenproblem, wenn Teilen der Bevölkerung das Vertrauen in die Arbeit eines Teils der Sicherheitsbehörden in einem entscheidenden sicherheitspolitischen Thema fehlt.
Ich werde daher die Klärung der Vorwürfe in den Mittelpunkt der Sitzung des Landessicherheitsrates stellen und habe daher heute in einem Schreiben an LH Pühringer die Einladung der wichtigsten handelnden Personen in die Sitzung aus dem Bereich des Verfassungsschutzes, der Justiz, der Sicherheitsdirektion, der Kripo, der erfolgreichen Soko sowie von bayrischem Verfassungsschutz und bayrischem Innenministerium beantragt. Ich werde dabei jeden einzelnen geäußerten Vorwurf vorlegen und will eine lückenlose Klärung eines jeden einzelnen Vorwurfes erreichen. Dazu zählen auch die Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter des Verfassungsschutzes.”
Zweiter Schwerpunkt der Sitzung muss die Evaluierung des bestehenden Maßnahmenprogramms sein, sowie die Festlegung von Zusatzmaßnahmen. 171 einschlägige Delikte wurden von den Sicherheitsbehörden in den Jahren 2010 und 2011 registriert — die bekannt gewordenen spektakulären Fälle sind also keine Einzelfälle und spätestens nach dem Aufdecken von „Objekt21“ kann die Gefahr des Rechtsextremismus von niemandem mehr tabuisiert werden. Anschober: „Ich möchte daher neben der aktuellen Aufklärung der Kritikpunkte und Vorwürfe sowie einer Evaluierung der bestehenden Maßnahmen sowie der Festlegung zusätzlicher Maßnahmen in Zukunft eine kontinuierliche Information über die Entwicklung des Rechtsextremismus sicherstellen, indem sich der Landessicherheitsrat einmal jährlich (am besten jeweils in jedem ersten Quartal) von den Behörden über die aktuellen Entwicklungen informieren lässt.”
Von großem Interesse sind für Anschober in diesem Zusammenhang auch die Auswirkungen des 2010 im Landtag beschlossenen Maßnahmenpakets gegen Extremismus. Es muss hier eine Evaluierung geben, was dieses Paket bisher gebracht hat, welche Maßnahmen umgesetzt sind und ob und welche zusätzlichen Schritte erforderlich sind“, meint Anschober.
Die Rolle des Verfassungsschutzes:
Die Grünen verlangen detaillierte Auskunft über die Rolle des Landesamts für Verfassungsschutz – in Bezug auf den Fall „Objekt 21“ und generell.
„Im März 2010 meldete die Neonazi Bande den „Freizeit- und Kulturverein Objekt 21“ behördlich an. Am 29. Mai 2010 berichtet der Kurier erstmals über „Objekt 21“ und die dort stattfindenden neonazistischen Umtriebe. Das LVT OÖ war spätestens ab diesem Zeitpunkt informiert, gab aber an nichts unternehmen zu können da „noch gegen keine Gesetze verstoßen“ worden sei. Es dauerte ein weiteres Jahr bis der Verein „Objekt 21“ behördlich wegen NS-Wiederbetätigung aufgelöst wurde. Drei Jahre später gibt es immer noch keine Anklage gegen konkrete Personen aus der Neonazi Bande wegen Wiederbetätigung, wie kann es so etwas geben“, ist Anschober fassungslos.
Im Leitbild des BVT (Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung), zuständig für die Koordinierung mit den Landesverfassungsschützern, ist der „Schutz der Bevölkerung vor weltanschaulich und politisch motivierter Kriminalität“ als Prinzip verankert und wird die Aufgabe des Verfassungsschutzes „dafür Sorge zu tragen, dass das politische und gesellschaftliche Leben in Österreich in einem sicheren Umfeld stattfinden kann“ definiert.
Frage an die Sicherheitsbehörden und die Innenministerin:
Von Grünen bereits koalitionär vereinbarter Landtags-Unterausschuss Rechtsextremismus muss umfassende Aufklärung bringen
Um den Druck beim Thema Rechtsextremismus auf verschiedenen Ebenen zu verstärken, werden die Grünen neben der Einberufung des Landessicherheitsrates auch den Landtag mit dem Thema Rechtsextremismus befassen. Auf Drängen der Grünen wird es einen eigenen Unterausschuss Rechtsextremismus geben, der kurz vor der Einsetzung steht und in den auch internationale ExpertInnen einbezogen werden sollen. „Hier sollen auf breiter politischer Basis der konkrete Fall Objekt 21, alle Begleitumstände und offene Fragen zu den Ermittlungen aber auch weitere verstärkte Schritte gegen den Rechtsextremismus in Oberösterreich umfassend erörtert werden – natürlich und auch auf Basis der Erkenntnisse des Landessicherheitsrats“, betont die stellvertretende Grüne Klubobfrau und Grüne Menschenrechtssprecherin LAbg. Maria Buchmayr.
Im Vorwort des Verfassungsschutzberichtes 2012 schreibt Innenministerin Mikl-Leitner: „Ein wechselseitiges Zusammenwirken von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden bei der Gefahrenprävention ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit von grundlegender Bedeutung.“
Wesentliche Informationen erwartet sich Buchmayr hier von Rechtsextremismus-ExpertInnen aus Bayern. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus ist in Bayern viel besser aufgestellt als in Österreich und Oberösterreich. Die Behörden verfügen über ein wirkungsvolleres und umfassenderes Handlungskonzept speziell gegen den Rechtsextremismus und gehen viel entschlossener gegen die einschlägige Szene und ihre Aktivitäten vor“, sieht Buchmayr hier eine Vorbildwirkung.
Ein Artikel von der Tageszeitung Österreich vom Donnerstag, dem 5. 8. 2010 (Draufklicken zum Vergrößern)
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Als Beispiel für die entschlossenere Haltung in Bayern gegenüber Rechtsradikalismus führt Buchmayr den Auftrag an den bayrischen Verfassungsschutz aus dem bayrischen Handlungskonzept aus wo es heißt:
„Rechtsextremistische Bestrebungen und Ansätze müssen zwingend schon weit im Vorfeld strafrechtlich relevanter Aktivitäten und auch außerhalb konkreter Gefahren wahrgenommen und beobachtet werden. Ohne eine solche Vorfeldbeobachtung kann die Entwicklung gefährlicher extremistischer Strukturen und Netzwerke nicht erkannt und bekämpft werden.“ (Seite 35)
„Im Fall des Neonazi-Netzwerks „Objekt 21“ wird deutlich, dass dieses Prinzip in Österreich und Oberösterreich leider nicht zur Anwendung gekommen ist – ja die Sicherheitsbehörden zwar informiert waren aber dennoch nichts unternommen haben“, kritisiert Buchmayr die Untätigkeit des heimischen Verfassungsschutzes.
Besonders wichtig wird es aber durch die bayrischen ExpertInnen im Unterausschuss endlich einen Überblick zu erlangen, über Ausmaß und Grad der Vernetzung der oberösterreichischen mit der bayrischen rechtsextremen Szene. Ein weiteres vorbildliches Beispiel aus dem bayrischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus ist der konkrete Auftrag an den Verfassungsschutz die Internetbeobachtung und –Auswertung neben so genannten offenen Quellen – also frei zugänglichen Websites – auch auf geschlossene Foren und Chatrooms auszuweiten um relevante Informationen über die Szene zu erhalten. Auch dieser Auftrag bzw. Ermittlungsansatz findet sich weder in österreichischen Verfassungsschutzberichten noch im Handlungskonzept gegen Extremismus in dieser Klarheit.
„Das Alpen-Donau-Info Gerichtsverfahren hat gezeigt, dass die internationale Vernetzung der neonazistischen und rechtsextremen Szene, in den vergangen Jahren immer stärker über das Internet erfolgte. Gerade in Oberösterreich muss die Kooperation über die Landes- und Staatsgrenzen daher viel intensiver betrieben werden, um dem gefährlichen Phänomen gerecht zu werden“, appelliert Buchmayr über den Tellerrand zu schauen.
Verstärkte Maßnahmen gegen Rechtsextremismus längst überfällig
Der Aufarbeitung des Falls „Objekt 21“, seinen Begleitumständen und eine Erörterung der Gesamtsituation des Rechtsextremismus in Oberösterreich müssen selbstverständlich verstärkte Maßnahmen folgen. „Es geht nicht nur um den erschreckenden Anlassfall, es geht auch um andere rechtsextreme Taten, Vernetzungen, es geht auch um NS Schmierereien, Hetze im Internet bis hin Attacken auf Asylheime. All dem müssen wir auf breiter Ebene noch viel entschlossener entgegentreten, das gegebene Instrumentarium nutzen, verstärken und neue zusätzliche Maßnahmen setzen“, betont Buchmayr.
Aussteigerprogramm für Neonazis rasch umsetzen
Zu diesen wichtigen zusätzlichen Maßnahmen zählt das von den Grünen seit Jahren massiv geforderte bundesweit Neonazi-Aussteigerprogramm nach dem Vorbild des Vereins EXIT Deutschland. „Voraussetzung für die Aufnahme ins Programm von „EXIT“, ist der freiwillige und unbedingte Antrieb, der gewalttätigen Welt der Neonazis für immer den Rücken zu kehren“, erklärt Buchmayr das Best-Practice Beispiel.
Bereits am 6. November 2012 hat der Landtag auf Initiative der Grünen den Bund per Resolution einstimmig aufgefordert, ein bundesweites Extremisten-Aussteigerprogramm einzurichten. „Jetzt ist der Bund am Zug. Ich appelliere eindringlich an die Verantwortlichen diesem Antrag und damit der langjährigen Forderung der Grünen umgehend nachzukommen und dieses Programm rasch umzusetzen. Wir wissen auch in Oberösterreich von ausstiegswilligen Neonazis denen schlicht die geeigneten Rahmenbedingungen zum Ausstieg fehlen. Hier geht es darum, neue Identitäten für die betroffenen und ihre Familien zu schaffen, es geht um psychologische Betreuung, um Resozialisierung nach Haft, es geht ganz einfach um professionelle Betreuung“, betont Buchmayr.
Buchmayr: „Mit diesem Programm motivieren wir nicht nur ausstiegswillige Neonazis zur Rückkehr in die Gesellschaft sondern erhalten wertvolle Informationen über die rechtsextreme Szene und deren Verbindungen. Damit hätten wir ein sehr wichtiges Instrument gerade gegen den organisierten Rechtsextremismus. Gerade der Fall „Objekt 21 „ hat in seiner ganzen Deutlichkeit gezeigt, wie dringend nötig ein solches Programm ist“.
Sehr erfreut zeigen sich Buchmayr und Anschober daher über die neuesten positiven Entwicklungen in dieser Richtung durch die vor kurzem eingelangte Antwort aus dem Bundeskanzleramt – mit der die Grüne Forderung voll und ganz unterstütz wird.
„Grundsätzlich wird die Einrichtung von Ausstiegsprogrammen befürwortet und auch eine ausreichende finanzielle Absicherung wird positiv beurteilt um so ein Ausstiegsprogramm im zivilgesellschaftlichen Bereich anbieten zu können. Es wird auch darauf hingewiesen, dass es vor allem sinnvoll erscheint einzelne speziell abgestimmte Programme anzubieten und nicht ein Programm für alle Formen des Extremismus“ fassen Buchmayr und Anschober zusammen. „Die Grünen fordern daher die Bundesregierung auf, mit jenem Bereich zu beginnen wo offensichtlich der größte Problemdruck besteht – und wie „Objekt 21“ zeigt ist das der Rechtsextremismus“, so Buchmayr und Anschober unisono.
Auch das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) hat bereits mehrfach an das Innenministerium appelliert ein Aussteigerprogramm nach dem Vorbild von EXIT auch in Österreich zu ermöglichen und zu unterstützen – bisher aber immer eine Abfuhr erhalten.
Die Jugend als Hauptzielgruppe für Aufklärung und Information
Information, Prävention und Aufklärung als essentielle und aktive Mittel gegen den Rechtsextremismus müssen zweifellos weiter gestärkt werden. Als wichtigste Zielgruppe ist hier die Jugend zu sehen. Rechtsextremismus und Neonazismus verbreiten ihre Botschaften immer stärker über das Internet, die sozialen Netzwerke und damit über Kanäle die intensiv von Jugendlichen genutzt werden. Zudem fungiert auch die Jugendkultur etwa die Musik als Vehikel für einschlägige Propaganda und Hetze. „Mit der zeitlichen Distanz zu den NS Gräueln schwinden auch mit jeder Generation Betroffenheit und Bewusstsein für die Schrecken dieser Zeit. Für die Jugend wird es immer schwerer nachzuvollziehen, welche unfassbaren Folgen die NS Ideologie, der Rassenhass gehabt haben. Dem müssen wir durch Aufklärung, Warnung und Mahnung noch viel stärker entgegentreten“, betont Buchmayr. Etliche Institutionen in Oberösterreich leisten hier bereits seit Jahren wertvollste Arbeit. Darunter der Verein Brauntöne, der sich vorrangigen rechtsradikaler Musik und ihrer Jugendkultur befasst und hervorragende Vorträge und Seminare für Jugendgruppen, SchülerInnen, StudentInnen, LehrerInnen und alle anderen Interessierten anbietet.
Beispielgebend ist natürlich auch die Gedenkstätte Mauthausen und der Lern- und Gedenkort Schloss Hartheim, die jährlich von unzähligen SchülerInnengruppen besucht werden und die mit ihren pädagogischen Konzepten umfassende und wertvollste Aufklärungsarbeit leisten. Auch die Arbeit des Gedenkdiensts und seiner Zivildiener und Freiwilligen kann nicht hoch genug für die Bewusstseinsarbeit eingeschätzt werden.
Fundierte Informationen über rechtsextreme Taten und Täter:
Ein effektiver Kampf gegen den Rechtsextremismus erfordert natürlich umfangreiches Wissen über dessen Aktivitäten. „Wir brauchen natürlich eine genaue und zentrale Auflistung bekannter Rechtsextremisten, deren Taten und Verbindungen. So ist es möglich weitere einschlägig aktive Personen und Vernetzungen herauszufiltern deren Umtriebe zu unterbinden“, betont Buchmayr. Ein entsprechender Antrag auf eine derartige Datei dabei ist bereits vom Grünen Nationalrat Karl Öllinger im Parlament eingebracht worden. Um dieses Anliegen zu untermauern, sind die Grünen aber bereit auch auf Landesebene eine entsprechende Resolution an den Bund zu unterstützen.
In diesem Sinne sehen die Grünen die Zerschlagung des „Objekts 21“ als extrem wichtig an, es darf aber nur ein Etappenerfolg sein. „Er muss vielmehr eine Initialzündung sein, ein Schub noch viel umfassenderer und durchschlagkräftiger gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Es darf keine Bagatellisierung mehr geben, auf keiner Ebene – auch nicht auf der politischen. Wir brauchen ein noch strikteres Vorgehen aller zuständigen Behörden gegen rechtsextreme Umtriebe, ein intensives Nachgehen in allen Verdachtsfällen. Es muss uns gelingen, dem Rechtsextremismus den Boden zu entziehen – seiner Ideologie, seine Taten, seinen Organisationen und Infiltrierungsversuchen“, betont Buchmayr.
