Kreuz.net und die fehlenden Ermittlungen

Das Hetzportal kreuz.net ist seit einigen Tagen offline. Vermutlich haben sich die Betreiber selbst abgeschaltet. Die Bundesräte der Grünen, Schreuder, Kerschbaum und Dönmez haben vor zwei Monaten eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium gerichtet und jetzt eine mehr als verblüffende Antwort erhalten.


Hetzportal kreuz.net

Auf dem Hetzportal kreuz.net gab es jede Form von Hetze: vor allem NS- Wiederbetätigung, Antisemitismus und Hetze gegen Schwule. Kreuz.net hat jahrelang unbehelligt gehetzt. Seitdem aber der Bruno Gmünder-Verlag ein Kopfgeld für Hinweise auf die Betreiber von kreuz.net ausgesetzt hat, kam Bewegung in die Sache. In Deutschland übernahmen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen und auch in Österreich hat der Verfassungsschutz bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsdarstellung wegen NS- Wiederbetätigung und Verhetzung eingebracht – meldeten die Medien. Ja, die Medien!

Das Innenministerium sagt etwas anderes. Kurz und nüchtern heißt es in der Anfragebeantwortung: „Von Amtswegen erfolgte keine Anzeige“.


Hetzportal kreuz.net

Im Jahr 2009 wurde – so das Innenministerium – von privater Seite eine Anzeige wegen NS-Wiederbetätigung gegen kreuz.net erstattet. Das Ermittlungsverfahren sei allerdings im Jahr 2010 gemäß § 197 StPO abgebrochen worden. Für das Jahr 2012 spricht die Innenministerin von sechs Meldungen an die Internet-Meldestelle zu kreuz.net: „Zu diesen sechs gemeldeten Sachverhalten wurde im November 2012 eine Anzeige gemäß § 283 Strafgesetzbuch an die Staatsanwaltschaft Wien erstattet“.

Also gut, keine Anzeige von Amtswegen, aber eine Anzeige wegen Verhetzung? Und was passiert dann? Das BMI in seiner Anfragebeantwortung: „Von der Staatsanwaltschaft ergingen im Zusammenhang mit der im November 2012 erstatteten Anzeige bislang keine etwaigen Ermittlungsaufträge“.

Haben wir das alles richtig verstanden? Der Verfassungsschutz erklärt öffentlich, eine Anzeige wegen NS- Wiederbetätigung und Verhetzung erstattet zu haben und in der Sache zu ermitteln („Wie berichtet, ermittelt der Verfassungsschutz gegen die Hintermänner und erstattete Anzeige“, Kurier, 22.11.2012), aber es gibt keine Ermittlungsaufträge, sprich: es wird nicht ermittelt? Und das, obwohl es haufenweise Hinweise auf Österreicher bei kreuz.net gibt?

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