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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk kritisieren Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus: „Es wird geleugnet und verschleppt!”

Wien (OTS) — Am 9. August jährt sich zum 69. Mal der Tag der Hin­rich­tung des katho­li­schen NS-Geg­ners und Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rers Franz Jäger­stät­ter. Auch heu­er erin­nert Ober­ös­ter­reich mit ver­schie­de­nen Ver­an­stal­tun­gen und Akti­vi­tä­ten an Jäger­stät­ters muti­gen Widerstand.

9. Aug. 2012

Anläss­lich des Gedenk­ta­ges mel­den sich das Maut­hau­sen Komi­tee Öster­reich (MKÖ) und das OÖ. Netz­werk gegen Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus (Anti­fa-Netz­werk) zu Wort: „Lei­der wer­den brau­ne Umtrie­be von Behör­den­sei­te oft geleug­net oder ver­harm­lost”, kri­ti­siert MKÖ-Vor­sit­zen­der Wil­li Mer­nyi. „Bei­spiels­wei­se haben Poli­zei­spre­cher in Wels und Brau­nau kürz­lich behaup­tet, in ihren Bezir­ken gebe es kei­ne rechts­extre­me Sze­ne — obwohl jeder Infor­mier­te das Gegen­teil weiß.”

Mer­nyi erin­nert auch an den Fall jenes Trau­n­ers, der sei­nen rumä­ni­schen Nach­barn erschos­sen hat­te: Der Ver­fas­sungs­schutz sprach noch Mona­te danach von einem „unpo­li­ti­schen Nach­bar­schafts­streit” — trotz vor­han­de­ner rechts­extre­mer Beken­ner­schrei­ben des Täters.

„Franz Jäger­stät­ter hät­te für die­se mehr als laxe Hal­tung von Behör­den sicher kein Ver­ständ­nis”, sagt der MKÖ-Vorsitzende.

„Die Straf­jus­tiz erweckt nicht sel­ten den Ein­druck, men­schen­ver­ach­ten­de Het­ze sei ein Kava­liers­de­likt”, stellt Netz­werk-Spre­cher Robert Eiter fest. „Man­che Neo­na­zi-Pro­zes­se wer­den ohne Enga­ge­ment geführt und regel­recht verschleppt.”

So ver­weist Eiter auf einen Hetz­ar­ti­kel, der im Juni 2011 in der Zeit­schrift „Die Aula” erschie­nen ist. In die­sem Arti­kel wird die Exis­tenz von Kre­ma­to­ri­en im KZ Ausch­witz eben­so bestrit­ten wie die Ermor­dung von Anne Frank. KZ-Häft­lin­ge wer­den als „Land­pla­ge” beschimpft und als „Kri­mi­nel­le” ver­leum­det. Ver­fas­ser ist der bekann­te Rechts­extre­mist Fred Dus­wald aus Neu­markt-Kall­ham (Bezirk Gries­kir­chen). Das Maut­hau­sen Komi­tee und ande­re anti­fa­schis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen erstat­te­ten umge­hend Anzei­ge wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung und Holo­caust-Leug­nung. Trotz der ein­deu­ti­gen Beweis­la­ge hat die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft Wien bis heu­te kei­ne Ankla­ge erhoben.

„Wir machen das Innen- und das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um immer wie­der auf sol­che unver­ständ­li­chen Fehl­leis­tun­gen auf­merk­sam”, betont MKÖ-Vor­sit­zen­der Mer­nyi. „Lei­der bewirkt das nur wenig. Es ist höchs­te Zeit, dass die Minis­te­rin­nen Mikl-Leit­ner und Karl ihre poli­ti­sche Ver­ant­wor­tung wahrnehmen!”

Netz­werk-Spre­cher Eiter: „Kein „Nie wie­der!” in den Gedenk­re­den der Poli­ti­ker wird etwas nut­zen, wenn die Behör­den bei der Bekämp­fung des Rechts­extre­mis­mus versagen.”

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Schlagwörter: Antisemitismus | Anzeige | Aula/Freilich | Hetze | Holocaustleugnung/-verharmlosung | Mord/Mordversuch/Totschlag | Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus | Rechtsextremismus | Wiederbetätigung

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