Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk kritisieren Umgang der Behörden mit Rechtsextremismus: „Es wird geleugnet und verschleppt!”

Wien (OTS) — Am 9. August jährt sich zum 69. Mal der Tag der Hin­rich­tung des katholis­chen NS-Geg­n­ers und Kriegs­di­en­stver­weiger­ers Franz Jäger­stät­ter. Auch heuer erin­nert Oberöster­re­ich mit ver­schiede­nen Ver­anstal­tun­gen und Aktiv­itäten an Jäger­stät­ters muti­gen Widerstand.

Anlässlich des Gedenk­tages melden sich das Mau­thausen Komi­tee Öster­re­ich (MKÖ) und das OÖ. Net­zw­erk gegen Ras­sis­mus und Recht­sex­trem­is­mus (Antifa-Net­zw­erk) zu Wort: „Lei­der wer­den braune Umtriebe von Behör­den­seite oft geleugnet oder ver­harm­lost”, kri­tisiert MKÖ-Vor­sitzen­der Willi Mernyi. „Beispiel­sweise haben Polizeis­prech­er in Wels und Brau­nau kür­zlich behauptet, in ihren Bezirken gebe es keine recht­sex­treme Szene — obwohl jed­er Informierte das Gegen­teil weiß.”

Mernyi erin­nert auch an den Fall jenes Trauners, der seinen rumänis­chen Nach­barn erschossen hat­te: Der Ver­fas­sungss­chutz sprach noch Monate danach von einem „unpoli­tis­chen Nach­barschaftsstre­it” — trotz vorhan­den­er recht­sex­tremer Beken­ner­schreiben des Täters.


Antifa-Kundge­bung in Traun, vor dem Wohn­haus des recht­en Mörders, Bildquelle: Kul­turvere­in Info­laden Wels
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„Franz Jäger­stät­ter hätte für diese mehr als laxe Hal­tung von Behör­den sich­er kein Ver­ständ­nis”, sagt der MKÖ-Vorsitzende.

„Die Strafjus­tiz erweckt nicht sel­ten den Ein­druck, men­schen­ver­ach­t­ende Het­ze sei ein Kava­liers­de­likt”, stellt Net­zw­erk-Sprech­er Robert Eit­er fest. „Manche Neon­azi-Prozesse wer­den ohne Engage­ment geführt und regel­recht verschleppt.”

So ver­weist Eit­er auf einen Het­zartikel, der im Juni 2011 in der Zeitschrift „Die Aula” erschienen ist. In diesem Artikel wird die Exis­tenz von Kre­ma­to­rien im KZ Auschwitz eben­so bestrit­ten wie die Ermor­dung von Anne Frank. KZ-Häftlinge wer­den als „Land­plage” beschimpft und als „Krim­inelle” ver­leumdet. Ver­fass­er ist der bekan­nte Recht­sex­trem­ist Fred Duswald aus Neu­markt-Kall­ham (Bezirk Grieskirchen). Das Mau­thausen Komi­tee und andere antifaschis­tis­che Organ­i­sa­tio­nen erstat­teten umge­hend Anzeige wegen NS-Wieder­betä­ti­gung und Holo­caust-Leug­nung. Trotz der ein­deuti­gen Beweis­lage hat die zuständi­ge Staat­san­waltschaft Wien bis heute keine Anklage erhoben.

„Wir machen das Innen- und das Jus­tizmin­is­teri­um immer wieder auf solche unver­ständlichen Fehlleis­tun­gen aufmerk­sam”, betont MKÖ-Vor­sitzen­der Mernyi. „Lei­der bewirkt das nur wenig. Es ist höch­ste Zeit, dass die Min­is­terin­nen Mikl-Leit­ner und Karl ihre poli­tis­che Ver­ant­wor­tung wahrnehmen!”

Net­zw­erk-Sprech­er Eit­er: „Kein „Nie wieder!” in den Gedenkre­den der Poli­tik­er wird etwas nutzen, wenn die Behör­den bei der Bekämp­fung des Recht­sex­trem­is­mus versagen.”