Wien: Eingeschränkt handlungsfähiges Neonazi-Verfahren

Der NS- Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen die mut­maßlichen Ver­ant­wortlichen von Alpen-Donau, der heute mit der Ein­ver­nahme eines EDV-Experten vom Ver­fas­sungss­chutz hätte fort­ge­set­zt wer­den sollen, ist kurz nach der Eröff­nung vertagt wor­den. Der Angeklagte Felix B. hat seinen Vertei­di­ger Her­bert Orlich entlassen.

Der Ent­las­sung von Orlich bzw. der Verta­gung voraus­ge­gan­gen war ein Verta­gungsantrag von Orlich. Er hat­te gel­tend gemacht, dass Vertei­di­gung und Angeklagte erst am 25.6.2012, also am Vortag, von einem neuen Zwis­chen­bericht des Ver­fas­sungss­chutzes Ken­nt­nis erhal­ten hät­ten. Der 33-seit­ige Zwis­chen­bericht des Ver­fas­sungss­chutzes ist mit 6. Juni datiert und ist laut „Stan­dard“ inhaltlich deshalb inter­es­sant, „da es den Ver­fas­sungss­chützern mit Experten-Hil­fe gelun­gen ist, die auf ein­er Com­put­er-Fest­plat­te des Drit­tangeklagten Wil­helm A. gespe­icherten Dat­en zu entschlüs­seln. 2.351 bis dahin geschützte E‑Mails kon­nten damit gele­sen wer­den“.


Artikel über dieWil­helm Chris­t­ian A., Quelle: Neues von ganz rechts — Juni 2004 — Haft­strafe für Schän­dung des jüdis­chen Fried­hofs Eisenstadt
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Die Rich­terin hat­te den Verta­gungsantrag von Orlich mit dem Hin­weis auf das „Beschle­u­ni­gungs­ge­bot“ der Straf­prozes­sor­d­nung abgelehnt und damit argu­men­tiert, dass es nicht Auf­gabe des Gerichts sei, den Vertei­di­gern Akten nachzu­tra­gen. Ob und wie lange die Vertei­di­gung Zeit gehabt hätte, den Bericht des Ver­fas­sungss­chutzes zu studieren, wurde nicht klar. Jeden­falls hat Felix B. unmit­tel­bar nach der Ablehnung des Verta­gungsantrags seinen Vertei­di­ger Her­bert Orlich von der Vertei­di­gung ent­bun­den und damit die Verta­gung erreicht.

Der Prozess wurde damit schon zum zweit­en Mal über­raschend vertagt. Schon bei der Eröff­nung am 14. Mai musste vertagt wer­den, weil zu wenige Geschworene erschienen waren. Her­bert Orlich hat darüber hin­aus die Ver­hand­lung mehrfach fast zum Kip­pen gebracht. Schon am ersten Ver­hand­lungstag (21.5.) provozierte er durch Vor­führung eines Kar­ten­tricks und das Absin­gen des Deutsch­land­liedes, obwohl offen­sichtlich die inof­fizielle Nazi Hymne, das Horst-Wes­sel-Lied, gemeint war. Am drit­ten Ver­hand­lungstag (24.5.) die näch­ste Pro­voka­tion Orlichs: er demon­stri­erte den Hilter-Gruß und hielt einen lan­gat­mi­gen Vor­trag über Hitler. Dem beisitzen­den Richter platzte daraufhin der Kra­gen: „So was habe ich in 30 Jahren Richter nicht erlebt, was Sie hier auf­führen. Das wird langsam ein Kasperlthe­ater”. (APA)

Her­bert Orlich hat Erfahrun­gen mit Pro­voka­tio­nen. 1987 war der Burschen­schafter der „Teu­to­nia“ so wie Mar­tin Graf als Saalschutz bei einem Vor­trag des Neon­azi Rein­hold Ober­lercher im Einsatz.


Fak­sim­i­le der Web­site der Burschen­schaft „Teu­to­nia”
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Beim Neon­azi-Prozess gegen Gerd Hon­sik im Jahr 2010, wo Orlich als Zweitvertei­di­ger neben Her­bert Schaller fungierte, lieferte er sich zunächst etliche Schrei­du­elle mit dem Richter, woraufhin ihm zunächst das Wort ent­zo­gen wurde und er let­ztlich vom Prozess aus­geschlossen wurde. Auf sein­er Home­page als Anwalt wirbt Orlich für seine Meth­ode der „Kreativ­en Kon­filk­tlö­sung“.

Dur­chaus denkbar, dass Orlich beim näch­sten Ver­hand­lungstag wieder als Vertei­di­ger von Felix B. auftaucht.