FPÖ: Aufgeräumt unterm Teppich?

Bis zur Stunde ist nichts bekannt von Ausschlussverfahren für jene Amstettner FPÖ-Funktionäre, die öffentlich durch ihr Abstimmungsverhalten kundgetan haben, dass sie mit der Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Hitler nicht einverstanden sind. Für die Stadträtin der FPÖ wäre es nicht das erste Ausschlussverfahren wegen rechtsextremer Positionen, das sie überstanden hat.

Dem Ebenthaler Ex-Gemeinderat könnte ein Wiederbetätigungsverfahren ins Haus stehen, ein Parteiausschluss offensichtlich aber nicht. Der Kärntner FPK-Chef Uwe Scheuch hat der „Neuen Kärntner Tageszeitung“(31.5.2011) jedenfalls mitgeteilt, er werde sich in diese Causa nicht einmischen. Verständlich, er muss sich ja auf seinen eigenen Prozess am 6. Juli wegen des Verdachts des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger vorbereiten.

Und dann hätten wir noch „Kanaken“-Königshofer, dessen Sprüche sogar für Kickl „überschießend und deftig“ waren. Jetzt gibt’s wegen seiner Betrachtungen zu deutschen Müttern und dem Untergang des Nazi-Reichs auch noch eine Anzeige wegen Wiederbetätigung, während Barbara Rosenkranz Nazi-Holzschnitte fürs Sonnwendfeuer verbreitet und damit fast nicht einmal mehr auffällt.

Die FPÖ ist nicht nur unfähig, mit dem braunen und rassistischen Müll in ihren Reihen aufzuräumen, sie kokettiert auch immer wieder damit. Konsequenzen gibt’s höchstens für die kleinen AktivistInnen und Funktionäre bis zum Gemeinderat. Wer es auf eine höhere Stufe geschafft hat, braucht nicht einmal durch eine Vorstrafe etwas befürchten!

Siehe auch: Eine starke Woche mit der FPÖ