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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Franz Radl wieder einmal vor Gericht – ohne „alpen donau“!

Franz Radl, Rechtsextremist und verhinderter Lokalpolitiker aus der Steiermark, musste sich heute, 29.6.2010, vor dem Landesgericht Graz wegen übler Nachrede verantworten. Bei Radl waren bei einer Hausdurchsuchung Flugblätter gefunden worden, in denen er den Feldbacher Bürgermeister der Spiel- und Alkoholsucht beschuldigt hatte.

30. Juni 2010

Der Prozess selbst dauerte „kaum mehr als fünf Minuten“ (ORF-Steiermark). Der Richter verfügte lediglich, dass die Flugblätter und Plakate vernichtet werden müssen und verwies den Vorwurf der Beschimpfung und üblen Nachrede zurück an das Bezirksgericht.

Der Feldbacher Bürgermeister Deutschmann, gegen den sich die Angriffe Radls richteten, gab vor Gericht an, dass er seit 2007 verfolgt und bedroht werde: „Ich habe Angst um mich und meine Familie.“ Auf die Straße vor seinem Wohnhaus sei „Saujude“ aufgesprüht worden, er sei beschimpft („Türkenschwein“) und bedroht („Deine Zeit kommt!“) worden. Die Polizei habe ihm geraten, auf sich aufzupassen.

Deutschmann erklärte vor Gericht, er kenne den Angeklagten Radl nicht persönlich und habe ihn erst zwei Mal gesehen: „Vor Gericht und in einem Lokal: Ich kam vom WC, da hat er mich fotografiert.“

Foto des Bürgermeisters was auf alpen-donau.info veröffentlicht wurde
veröffentlicht auf alpen-donau.info

Auf der Neonazi-Website „alpen-donau“ war zuletzt am 10.5.2010 über den Prozess und die Vorwürfe gegen Radl berichtet worden. Dabei wurden auch die hetzerischen Flugblätter, deren Vernichtung jetzt vom Richter angeordnet wurde, im Faksimile wiedergegeben. Radl wurde als der „Typus des ewig umtriebigen Nationalisten“, der „gegen die Vernichtung unseres Volkes“ kämpfe, beschrieben. Eigenlob stinkt!

Interessant an den von „alpen-donau“ wiedergegebenen Flugblättern ist, dass das eine mit einem „hc-man“-comic über das Ausländerwahlrecht endet. Der Comic stammt tatsächlich aus der FPÖ-Sudelküche, sodass man eigentlich annehmen müsste, dass auch das anonyme Flugblatt mit der FPÖ zu tun hat. Uns liegt jedoch kein Hinweis dazu vor. Allerdings haben wir auch keine Erklärung gefunden, in der sich die FPÖ von diesem Flugblatt distanzieren würde.

Bemerkenswert ist nicht nur, dass die bei Franz Radl gefundenen Flugblätter auf „alpen-donau“ wiedergegeben wurden, auch das Foto, das den Bürgermeister in dem Lokal zeigt und von dem dieser vermutet, dass es von Radl geschossen wurde (siehe oben), ist auf „alpen-donau“ zu finden.

Radl, der nicht wissen will, woher die Flugblätter kommen, stimmte im Prozess zu, dass sie eingestampft werden. Er muss auch die Verhandlungskosten tragen. Auf Radl wartet noch ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz.

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Schlagwörter: Alpen Donau Info | Beleidigung | FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Rechtsextremismus | Steiermark | Verbotsgesetz | Wien

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