Eine ereignisreiche Woche liegt hinter uns. Die Straches müssen ihr Familieneinkommen neu zählen, die FPÖ überlegt, ob die Straches noch zur Parteifamilie zu zählen sind, während sich andere Mitglieder der freiheitlichen Familie vor laufender Kamera wegen ihrer Spesenrechnungen heftig befehden. Was sonst noch passiert ist – und das ist sehr viel! –, erzählen wir in dieser Wochenschau. Weiter…
Philipp Samhaber ist der Obmann einer FPÖ-Sektion in Linz, schreibt für den rechtsextremen „Wochenblick“ eine Kolumne und findet sich auf einem hinteren Platz der KandidatInnenliste der FPÖ für die Nationalratswahl. Auf einer Liste des Verfassungsschutzes scheint der FPÖ-Kandidat und ‑Funktionär auch angeblich als Mitglied der Identitären auf – mit einer Mitgliedsnummer? Davon will der Kandidat nichts wissen, räumt aber Spenden per Dauerauftrag an einen identitären Verein ein. Weiter…
Das fehlte noch! Der zurückgetretene Vizekanzler Strache wird vom „Wochenblick“ interviewt und brabbelt dabei von fassungslosen Entwicklungen und einem politischen Attentat, das auf ihn ausgeführt worden sei. Der Interviewer nickt, man versteht sich! Kein Wunder, denn es handelt sich um Stefan Magnet, in den 2000er Jahren Kader beim neonazistischen Bund freier Jugend, der in den letzten Jahren auch als „Berater“ und „Gastautor“ der rechtsextremen Zeitschrift „info-direkt“ aufgetreten ist. Weiter…
Bei der FPÖ ist schon wieder was passiert! Diesmal kein neuer brauner Exzess, kein Ibiza-Video, sondern die Kandidatur eines echten Monarchisten. Norbert van Handel, Prokurator des habsburgischen St. Georgs-Ordens, vom extrem rechten „Wochenblick“ in höchster Devotion als „Baron“ tituliert, steigt in die Niederungen plebejischer Politik herab und kandidiert auf Platz 8 der FPÖ-Bundesliste. Chapeau! Weiter…
Über den Prozess wegen Wiederbetätigung und Verhetzung gegen einen 45-jährigen Kärntner in der letzten Woche haben wir bereits ausführlich berichtet, das war es auch schon, was sich in der letzten Woche an der Gerichtsfront an einschlägigen Prozessen abspielte und in Medien rezipiert wurde. Vor Gericht matchen sich die FPÖ und die SPÖ Langenzersdorf, und der Extremismus-Experte Thomas Rammerstorfer klagt den FPÖ-Abgeordneten Roman Haider auf Unterlassung. Im Zuge des EU-Wahlkampfs entwickeln die österreichischen Blauen eine intensive Reisetätigkeit: Am Freitag war Gudenus bei der AfD in Pforzheim zu Gast, heute reist Strache zu Viktor Orbán nach Ungarn und wird wohl um die Mitgliedschaft von Orbáns Fidesz in der neuen rechtsextremen Allianz, die sich nach der Wahl im Europäischen Parlament bilden wird, werben. Weiter…
Einiges haben wir in den letzten Wochen über die Identitären aus geleakten BVT-Unterlagen erfahren: über deren innere Organisation, über Kampagnenpläne, übers Finanzvolumen, über SpenderInnen und über Querverbindungen in die FPÖ hinein. Wir haben ebenfalls Einblick in Unterlagen erhalten. Einige durchaus brisante Aspekte wurden noch nicht veröffentlicht. Das holen wir nach. Weiter…
Am letzten Wochenende gingen die „Kleine Zeitung“ und der „Kurier“ mit Berichten zu geleakten Unterlagen aus dem Grazer Identitären-Prozess an die Öffentlichkeit. Daraus erfahren wir nicht nur, wie sich die Identitären militärisch nach innen organisiert haben, sondern auch, wie geplante Kampagnen in Kooperation mit der FPÖ ablaufen sollten. Wir haben uns anhand eines einzigen Begriffs, den „Bevölkerungsaustausch“, angesehen, wie erfolgreich die Identitären über Straches Facebook-Seite agiert haben. Weiter…
Heinz-Christian Strache sagt also, die FPÖ habe mit den Identitären nichts zu tun. Das ist eine mutige Aussage, wenn wir auf die zahlreichen Querverbindungen schauen. Die gehen von eindeutigen Sympathiebekundungen, über Veranstaltungen, bei denen Blaue mit den Identitären Seite an Seite aufgetreten sind, bis hin zu personellen Überlappungen. Zudem haben viele als FPÖ-nah zu bezeichnende rechtsextreme Medien direkte oder indirekte identitäre Schlagseiten. Weiter…
Seit Jahren kursieren im Netz Meldungen über „die“ Antifa, wonach diese Demonstrationen gegen Entgelt organisiere. Die satirischen „Dokumente“ werden von so manchen Rechten gerne für bare Münze genommen. Nicht so lustig sind Lügen, wonach „die“ Antifa in den USA als Terrororganisation eingestuft worden sei. Strache hat so etwas auch verbreitet. Der „Faktenfinder“ der ARD-Tageschau hat dazu einen gut dokumentierten Beitrag verfasst. Weiter…
Vizekanzler Strache diskutiert mit einem Podium* aus (fast nur) Gleichgesinnten über den „islamischen Antisemitismus“. An einem historisch punzierten Ort. Alma Zadić von der „Liste Jetzt“ will über eine parlamentarische Anfrage (Zadic BMÖDS Islamischer Antisemitismus) wissen, was die Veranstaltung mit Straches Ministerium zu tun hat. Gute Frage! Wir wollten vor allem wissen, was denn die Pfeifenmacherin und Mädelschafterin Laila Mirzo als „Islamexpertin“ auszeichnet. Weiter…
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