Horn/NÖ: Homophobe Schriftzüge am Gymnasium
Nach zwei Vorfällen am Bundesrealgymnasium Horn ermittelt die Polizei wegen Sachbeschädigung und Verhetzung. In der Nacht auf den 24. Juni wurde beim Haupteingang neben die gehisste Regenbogenfahne der Spruch „Finger weg von Kindern“ gesprüht. Zudem wurden A4-Zettel und Zeitungsartikel mit gegen die LGBTQIA+-Bewegung gerichteten Botschaften an die Glasscheibe des Eingangs geklebt.
Wenige Tage später, in der Nacht auf den 30. Juni, wurde auch die Laufbahn der Schule beschmiert: Dort brachten Unbekannte mit weißer Dispersionsfarbe und Farbwalze einen rund 40 mal drei Meter großen verhetzenden Schriftzug an. Wegen der zeitlichen und örtlichen Nähe gehen die Ermittler von einem Zusammenhang und denselben Täter aus. Der Schaden wird auf 40.000 bis 50.000 Euro geschätzt.
(Quelle: noe.orf.at, 13.7.26)
Wien-Donaustadt: Rassistische Beschimpfung und Schlag
In Wien-Donaustadt soll ein 20-jähriger Wiener während der Arbeit rassistisch beschimpft und körperlich angegriffen worden sein. Der Mann war mit einem Firmenwagen bei einem Kleingartenverein unterwegs und blieb kurz vor einer Schrankenanlage stehen, weil er die Fernbedienung zum Öffnen holen musste. Zwei Anrainer mussten deshalb warten.
Laut dem Betroffenen eskalierte die Situation rasch. Ein 76-jähriger Österreicher soll ihn beschimpft haben, unter anderem mit rassistischen Aussagen wie „Scheiß-Ausländer“. Der 20-Jährige versuchte nach eigener Darstellung, die Situation zu beruhigen. Kurz darauf soll der Mann ihm einen kräftigen Schlag versetzt haben. Der Betroffene filmte den Vorfall und verständigte die Polizei. Die Wiener Polizei bestätigte eine Anzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung.
(Quelle: heute.at, 13.7.26)
Wien: Diversion für den Ex-Identitären-Sprecher nach Gewaltvorfall in Wien
Yannick Wagemann, bis vor Kurzem Sprecher der Wiener Identitären, stand bereits vor der Causa Leoben im Fokus der Justiz. Nach dem brutalen Angriff auf einen Taxilenker in Leoben, bei dem Wagemann zu den Hauptverdächtigen zählt – es gilt die Unschuldsvermutung! –, machte Stoppt die Rechten ein Video öffentlich, das ihn bereits im Herbst 2025 vor dem Parlament zeigt: Darauf ist zu sehen, wie er einen anderen Mann anspringt, zu Boden reißt und würgt.
Wie der „Standard“ (15.7.26) nun in Erfahrung bringen konnte, führte dieser Vorfall zu Ermittlungen wegen einfacher Körperverletzung. Ermittelt wurde allerdings nicht nur gegen Wagemann, sondern auch gegen sein Gegenüber und gegen unbekannte Täter. Zu einer Anklage kam es nicht: Wagemann und der andere Beschuldigte erhielten beide eine Diversion. Das heißt: kein Schuldspruch, aber die Übernahme von Verantwortung und eine Einstellung des Verfahrens unter Auflagen.
Nicht bekannt ist allerdings, nach welchen Auflagen – etwa mit einer Bewährung, die zeitlich bis Leoben reicht – die Diversion erteilt wurde. Sollte dies der Fall sein, müsste Wagemann mit einem neuerlichen Aufrollen der Tat im letzten Herbst rechnen.
Wien: René Schimanek blieb trotz Verurteilung FBI-Mitarbeiter
René Schimanek trat nach seiner Verurteilung wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung im März 2026 zwar als FPÖ-Stadtrat in Langenlois zurück und kündigte seinen Parteiaustritt an, weil er Schaden von seiner Partei abwenden wolle. Unberührt davon blieb allerdings sein Job beim Freiheitlichen Bildungsinstitut (FBI), mit dem er nach seinem Abzug als Büroleiter von Walter Rosenkranz versorgt worden war, wie die Falter-Journalistin Nina Horaczek bereits im Oktober 2025 enthüllte:
Die FPÖ lässt niemanden im Stich. „Ich bin Abteilungsleiter internationale Bildungspolitik im Freiheitlichen Bildungsinstitut“, bestätigt René Schimanek dem Falter im September am Rande der Gemeinderatssitzung in Langenlois. Also Angestellter der Parteiakademie der FPÖ, die mit Steuergeld finanziert wird.
Nach Recherchen des „Standard“ (14.7.26) arbeitet Schimanek weiterhin im FBI. Dessen Geschäftsführer Fritz Simhandl bestätigte Schimaneks Beschäftigung und erklärte keck, die Verurteilung wegen der Parte seines verstorbenen Vaters habe nichts mit dem Dienstverhältnis zu tun. Na dann ist ja alles gut – für die FPÖ!
Mariam Smetana von den Salzburger Nachrichten (15.7.26) ordnete den Fall Schimanek und FPÖ kurz, aber schmerzvoll ein:
Man wundert sich ja nur noch über wenig, wenn es um die Verbindungen der Freiheitlichen zu gestandenen Rechtsextremen geht. Doch eine neue Episode in dem unrühmlichen Kapitel der heimischen Innenpolitik lässt einen dann doch entsetzt zurück. Wie nun bekannt wurde, ist der wegen NS-Wiederbetätigung rechtskräftig verurteilte ehemalige FPÖ-Stadtrat und Ex-Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), Rene Schimanek, nun beim Freiheitlichen Bildungsinstitut tätig. Ein verurteilter Rechtsradikaler ist also quasi Lehrmeister des FPÖ-Kaders. Die zuletzt ohnehin immer halbherzigen Distanzierungen der FPÖ von rechtsradikalem Gedankengut, etwa in Sachen der parlamentarischen Mitarbeiter der Blauen, die sich auch schon mal rechtsextremen Schlägertrupps anschließen, kann man somit wieder ein Stück weit weniger ernst nehmen. Die Blauen setzen einen verurteilten rechtsradikalen Ideologen in jene Bildungsstätte, in der der Parteinachwuchs aufgezogen wird. Als Partei, die in Umfragen bei über 30 Prozent hält, fallen bei der FPÖ Stück für Stück alle Hemmungen.
Salzburg: Neues vom Salzburger FPÖ-Seniorenring
Der FPÖ-nahe Salzburger Seniorenring hat zu Unrecht Fördermittel bezogen. Dazu werden nun immer mehr Details bekannt. Eine Prüfung des Landes ergab, dass in Förderanträgen deutlich höhere Mitgliederzahlen angegeben wurden, als tatsächlich vorhanden waren. Für 2025 meldete die damalige Obfrau Marlies Steiner-Wieser 1.509 Mitglieder, tatsächlich waren es laut Bericht der „Salzburger Nachrichten“ (15.7.26) nur 441. Das Land fordert nun rund 43.000 Euro zurück. Steiner-Wieser, frühere Bundesrätin und Seniorenring-Obfrau, hatte im März alle politischen Funktionen in der FPÖ zurückgelegt.
Bei der Akteneinsicht der SPÖ wurden weitere Details bekannt: Die „Unschärfen“ bei den Mitgliederzahlen sollen sich über mehrere Jahre ziehen. Seine Mitglieder rekrutiert hatte der Seniorenring zumindest bis 2016 auf dubiose Weise: „Die Statuten des Seniorenrings, die 2007 Gültigkeit erlangten, sahen vor, dass FPÖ-Mitglieder, die das 50. Lebensjahr erreichten, automatisch Mitglieder des Seniorenrings wurden.“ (SN)
Bis 2016 hielt der Seniorenring außerdem Hochrisikoaktien im Wert von 41.439 Euro. Auffällig ist auch, dass die gemeldete falsche Mitgliederzahl notariell bestätigt war – vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Volker Reifenberger, der zugleich dem Landesparteivorstand der FPÖ Salzburg angehört. Der betonte jedoch, nur die Echtheit der Unterschriften bestätigt zu haben.“
Die SPÖ fordert nun eine externe, lückenlose Prüfung und eine verzinste Rückzahlung.
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