Rosenkranz, Kickl und die Klarstellung des Verfassungsschutzes

Aus Beobachtungen wird bei Rosenkranz eine Entwarnung

Ende April hatten ORF-„Report“ und „Standard“ berichtet, dass zwischen zehn und zwanzig Mitarbeiter von FPÖ-Abgeordneten in Beobachtungen des Verfassungsschutzes auftauchen würden. Gemeint waren vor allem Personen mit Nähe zur Identitären Bewegung. Mitarbeiter:innen von Parlamentsklubs erhalten Dauerzutrittskarten, können die Gebäude ohne Personen- und Gepäckskontrolle betreten und unterliegen keiner verpflichtenden Sicherheitsüberprüfung.

Rosenkranz erklärte in seiner Funktion als Nationalratspräsident via Presseaussendung der Parlamentskorrespondenz am späten Montagnachmittag nach einem Gespräch mit Staatssekretär Jörg Leichtfried, DSN-Direktorin Sylvia Mayer und Vertreter:innen anderer Fraktionen, kein einziger parlamentarischer Mitarbeiter stehe unter „Staatsschutz-Beobachtung“. Auch eine Sicherheitsgefährdung durch parlamentarische Mitarbeiter gebe es laut seiner Darstellung keine.

Äpfel und Birnen

Der „Standard“ (1.6.25) musste dem Nationalratspräsidenten der Republik Österreich die Funktionsweise der „Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst“ (DSN), die eigentlich schon aus dem Namen ablesbar wäre, erklären:

Allerdings hat Rosenkranz hier Äpfel und Birnen vermischt. Die DSN besteht, wie ihr Name sagt, aus den Bereichen Staatsschutz und Nachrichtendienst. Der Staatsschutz beobachtet gefährliche Einzelpersonen und kooperiert eng mit den Staatsanwaltschaften, um etwa eine Anklage vorzubereiten. Der Nachrichtendienst betreibt hingegen die sogenannte erweiterte Gefahrenerforschung, bei der verfassungsfeindliche Gruppierungen beobachtet werden – keine Einzelpersonen, aber Mitglieder solcher Gruppen.

Herbert Kickl setzte kurz nach Rosenkranz eine Presseaussendung ab und verlangte von ORF und „Standard“ eine Richtigstellung. Die Berichte seien eine „Fake-News-Kampagne“, die „krachend zusammengestürzt“ sei. Sobald das Wort „Identitär“ falle, würden Medien eine Verbindung zur FPÖ herstellen und ein Bedrohungsszenario basteln, behauptete Kickl und fabulierte: „Die heutige Klarstellung zeigt aber, dass die hysterischen Medienberichte, bei denen die Einheitsparteien sofort mitgeheult haben, keinerlei Wahrheitsgehalt hatten.“

Die DSN korrigiert den Rosenkranz-Spin

Die FPÖ-Erzählung hielt allerdings nur kurz. Eine Klarstellung des Innenministeriums und der DSN folgte noch am selben Abend. Darin heißt es, die Einschätzung des Verfassungsschutzes gelte unverändert. Mindestens vier ehemalige Aktivisten der Identitären Bewegung Österreich seien laut aktuellem Verfassungsschutzbericht als parlamentarische Mitarbeitende tätig:

Unabhängig davon, ob gegen einzelne Personen derzeit Beobachtungsmaßnahmen gesetzt werden“, bestehe aus Sicht des Verfassungsschutzes grundsätzlich ein Sicherheitsrisiko, wenn ehemalige IBÖ-Mitglieder oder Aktivisten Zugang zu klassifizierten Informationen erhalten.

Die DSN empfiehlt daher Sicherheitsüberprüfungen für Mitarbeitende in sensiblen Unterausschüssen. Rosenkranz hatte aus dem Fehlen aktueller Einzelmaßnahmen eine allgemeine Entwarnung abgeleitet. Der Verfassungsschutz hielt dagegen an der sicherheitsbehördlichen Bewertung der Szene und ihrer möglichen Einflussnahme fest.

Die FPÖ holt also Identitäre in den Parlamentsbetrieb, der Nationalratspräsident versucht die Debatte über Begriffsakrobatik zu beenden, und der Verfassungsschutz muss öffentlich nachjustieren. Das dürfte ein bislang einmaliger Vorgang sein.

„Ehemalig“ reicht als Beschreibung nicht aus

Die DSN-Formulierung „ehemalige Aktivisten“ greift bei mehreren einschlägigen Personalien zu kurz, zumal im FPÖ-Parlamentsklub nicht bloß biografische Altlasten aus der Frühphase der Identitären gelandet sind. Einige der Betroffenen traten auch nach ihrer Anstellung im Parlamentsklub weiter bei identitären oder identitär geprägten Aktivitäten auf.

Gernot Schmidt fungierte Ende Juli 2025 bei der „Fight Night“ im Identitären-Keller als Schiedsrichter, Andreas Hinteregger war als eine Art Sanitäter dort. Schmidt trat am nächsten Tag während der Sommerdemo als Ordner auf, zeigte sich direkt neben einem kurz nach dem Wiener Termin verhafteten und mittlerweile verurteilten Niederländer und war im August 2025 federführend am identitären Bundeslager im Salzkammergut beteiligt, wovon Bilder verbreitet wurden, die an Versammlungen der Hitlerjugend erinnern.